Angebot von Zigaretten in Kleinverkaufspackungen
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Presseberichten (z. B. dpa Heidelberg vom 15. März 2003) hat ein deutschbritisches Tabakunternehmen damit begonnen, auf dem deutschen Markt Zigaretten in Kleinverkaufspackungen von 10 Stück anzubieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch andere Tabakhersteller ähnliche Kleinverkaufspackungen anbieten oder anbieten wollen?
Können derartige Tabakerzeugnisse nach den Informationen der Bundesregierung in den anderen Ländern des EU-Binnenmarktes frei verkauft werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, über das seit dem 1. April 2003 geltende Verbot der Abgabe von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren hinaus Maßnahmen zu ergreifen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Verkauf derartiger Tabakerzeugnisse nach Artikel 16 Nr. 3 der kürzlich verabschiedeten Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Tabakkontrolle verboten werden soll?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die genannte Konvention zu unterzeichnen?
Welchen Einfluss wird nach den Erwartungen der Bundesregierung der Verkauf derartiger Kleinverkaufspackungen auf das Tabaksteueraufkommen haben?
Rechnet die Bundesregierung weiterhin damit, die für 2004 und 2005 ins Auge gefassten höheren Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zu erzielen?