Industrieller Fischfang in der Nord- und Ostsee
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wieder einmal meldete eine Zeitung (Ostfriesische-Nachrichten vom 1. Juli 2003), dass dänische Fabrikschiffe in deutschen Gewässern mit feinmaschigen Netzen nach Sandspirlingen und Sprotten fischen, um sie anschließend zu Futtermittel und Fischöl zu verarbeiten.
Die FDP teilt die kritische Haltung der Bundesregierung (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Matthias Berninger, vom 7. Januar 2003 auf die schriftliche Frage 55 der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan auf Bundestagsdrucksache 15/288) zur Industriefischerei. Nichts desto trotz bleibt die Industriefischerei aus ökologischer Sicht und für die heimischen Fischer ein inakzeptables Ärgernis.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Mengen Fisch in deutschen Gewässern im Rahmen der so genannten Industriefischerei gefangen und verarbeitet werden?
Plant die Bundesregierung eine neue Initiative auf europäischer Ebene, um die Industriefischerei in der 12-Seemeilenzone weiter einzuschränken?
Wie viele Kontrollen führte die Fischereiaufsicht in 2002 und im 1. Quartal 2003 durch?
Wie viele Verstöße gegen die Beifanggrenzen wurden bei den Kontrollen festgestellt, und welcher Art waren diese Verstöße?
Trifft es zu, dass durch festgestellte Verstöße gegen die Beifanggrenzen im Jahr 2002 ausländische Fabrikschiffe stillgelegt wurden, und wenn ja, wie viele waren es?
Ist die Einhaltung der Ausweisung von Fischschongebieten kontrolliert worden, und wenn ja, sind Verstöße festgestellt worden?