Strategie Deutschlands bei den Biowissenschaften und der Biotechnologie im Rahmen der Strategie für Europa
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im März des Jahres 2000 haben in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Ziel formuliert, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Dementsprechend erklärte der Europäische Rat im März 2002 in Barcelona, die Gesamtausgaben der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf annähernd 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern und verwies auf die Bedeutung der Spitzentechnologien für das künftige Wachstum.
Will Deutschland in diesem Prozess einen seiner Leistungskraft gebührenden Anteil leisten, müssen verstärkte Anstrengungen zur umfassenden Förderung der Biotechnologie unternommen werden.
Im Jahr 2002 war die junge Biotechbranche in Deutschland erstmalig seit 1995 nicht mehr wachstumsgeprägt. Die vorliegenden Berichte der Vereinigung deutscher Biotechnologieunternehmen (VBU)/Biocom AG „VBU Guide of German Biotech Companies“ und von Ernst & Young „Deutscher Biotechnologie-Report 2003“ mit ihren statistischen Datenmaterialien kommen zwar – aufgrund verschiedener Definitionen – zu unterschiedlichen absoluten Zahlen, stimmen jedoch in ihren generellen Aussagen überein.
Diese bestätigen der Biotechnologiebranche:
- eine leicht negative Entwicklung bei der Anzahl der Unternehmen gegenüber dem Vorjahr (Ernst & Young: 360 (- 5); VBU/BIOCOM: 533 (- 5)), die durch Rückgang der Neugründungsrate von 13 auf 6 % gekennzeichnet ist. Ernst & Young geht von 25 und VBU/BIOCOM von 50 Neugründungen aus. Beide konstatieren einen Anstieg der Insolvenzen auf 26 (Ernst & Young) bzw. 35 (VBU/BIOCOM);
- einen Stopp des Reifungsprozesses, was seinen Ausdruck auch in einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen gegenüber dem Vorjahr findet. Ernst & Young konstatiert 13 400 Beschäftigte und damit einen Rückgang um - 1 008, der - 7 % entspricht. Nach VBU/BIOCOM beschäftigt die Branche 18 890 Mitarbeiter, also 910 Personen (- 5 %) weniger als im Vorjahr;
- der Anzahl der unmittelbar in Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiter sank laut Ernst & Young im Berichtszeitraum um 7 % auf 7 308. Von Ernst & Young werden darüber hinaus weitere Rückgänge, beispielsweise beim Umsatz in Höhe von 3 %, bei FuE-Ausgaben (FuE: Forschung und Entwicklung) von 11 % und bei der Venture-Capital-Finanzierung von 61 % angegeben. Standen im Jahr 2001 noch rund 525 Mio. Euro Venture Capital zur Verfügung, so waren es 2002 nur noch 207 Mio. Euro. Börsengänge fanden in 2002 gar nicht statt.
Der Bericht von Ernst & Young weist für das Jahr 2002 mindestens 300 Biotechnologie-Unternehmen aus, in denen sich 60 Wirkstoffe in der klinischen Entwicklung befinden.
Dabei zeigt sich ein Rückgang, gerade bei Produkten in den späteren Entwicklungsphasen, gegenüber dem Vorjahr: Phase II: 22 (- 5); Phase III: 3 (- 1); Zulassungs-Phase: 1 (- 2). Lediglich bei Phase I ist ein Anstieg von 27 auf 34 Projekte zu verzeichnen. Auch wird darauf hingewiesen, dass nach wie vor keines der in Deutschland in den letzten Jahren neu gegründeten Biotech-Unternehmen aus eigener FuE ein Arzneimittel auf den Markt gebracht hat.
Der Gesundheitsmarkt ist ein Zukunftsmarkt, in dem von einer breiten Öffentlichkeit biotechnologische Produkte gut akzeptiert werden. Bis zum Jahr 2002 wurden 88 biotechnologische Arzneimittel in der EU zugelassen. Dieses entspricht 36 % aller Neuzulassungen in der EU seit der 1995 erfolgten verpflichtenden Einführung des Zentralen Europäischen Zulassungsverfahrens für Biotechprodukte.
Da gerade die medizinisch pharmazeutische Biotechnologie ein enormes Wirtschaftspotential birgt, werden insbesondere die Erfolge, die Deutschlands Pharma-Biotech-Unternehmen und zukünftige Start-up’s aus diesem Bereich bei der Umsetzung ihrer innovativen FuE-Ansätze in marktfähige Produkte haben, entscheidend dafür sein, ob Deutschland die angestrebte Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsstärke auf dem Feld Biotechnologie innerhalb der nächsten sieben Jahre erreichen wird.
Aufgrund der vorliegenden Branchenzahlen von 2002 ergibt sich ein Klärungsbedarf über die Strategie und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der Ziele von Lissabon und Barcelona auf dem Feld Biowissenschaften und Biotechnologie in Deutschland und Europa.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Inwieweit wurde das Rahmenprogramm Biotechnologie, das im Jahr 2001 beschlossen wurde, in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft umgesetzt?
In welchem Umfang erfolgte der Mittelabfluss der hierfür vorgesehenen 860 Mio. Euro seit dem Programmanlauf?
Wie hoch sind die Haushaltsansätze in Umsetzung dieses Programms in den Jahren 2004 bis 2006?
Sieht die Bundesregierung negative Folgen aus der Nichtumsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht für deutsche Biotechnologieunternehmen?
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Arzneimittel-Zulassungsverfahren zu straffen bzw. zu beschleunigen?
Welche deutschen Forschungsprojekte, in denen Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten, werden im Rahmen des 6. Europäischen Forschungsrahmenprogramms auf den Gebieten der Biotechnologie gefördert?
Wie hoch ist hierfür der Mittelrückfluss nach Deutschland?
Wie viel Geld hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit BioRegio in die Biowissenschaften, den Technologietransfer auf dem Feld Biowissenschaften inkl. Patentverwertung, das Jahr der Biowissenschaften und sonstige biotech-spezifische Maßnahmen (z. B. Veranstaltungen) investiert?
Wie viele der 2002 existierenden klein- und mittelständischen Biotech-Unternehmen (KMU) in Deutschland (Ernst & Young 360, Biocom 533) sind durch öffentliche Gelder ((BMBF), Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)) gefördert worden und in welcher Höhe?
Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung bei der Förderung dieser Unternehmen gesetzt?
Was tut die Bundesregierung dafür, um die Kommerzialisierung der mit öffentlichen Forschungsgeldern finanzierten Innovationsansätze für den Standort Deutschland sicherzustellen?
Welche Unterstützung sieht die Bundesregierung vor, um den Unternehmen insbesondere im Bereich der roten Biotechnologie (Pharma) am Standort Deutschland eine Chance zu geben, Produktentwicklungen abzuschließen (Präklinik, Klinik) und in die Märkte zu bringen?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen zur Unterstützung der Unternehmen für den Aufbau neuer Produktionskapazitäten und neuer Arbeitsplätze insbesondere in der roten Biotechnologie?
Welche Haushaltsmittel sind für die Zeit von 2004 bis 2006 für die künftige Förderung der Biotechnologie im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft veranschlagt?
Welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung dafür vor, die strategische Lücke zwischen Vorleistungen in FuE und Kommerzialisierung – insbesondere bei der Produktentwicklung im Pharmabereich – zu schließen?
Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung?
Welche zusätzlichen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung bis zum Jahr 2010, um im Rahmen der Umsetzung der Ziele von Lissabon die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen respektive deutschen Biotechnologieindustrie zu stärken?
Welche Maßstäbe legt die Bundesregierung bei ihren Förderstrategien an, um die seit BioRegio mit viel Engagement und öffentlichem Geld geschaffenen Wachstumspotentiale voll auszuschöpfen und damit Deutschland respektive die EU innerhalb der nächsten 7 Jahre auf den Spitzentechnologien Biowissenschaften und Biotechnologie wachstumsstark und weltweit wettbewerbsfähig zu machen?