Gefährdung der freien Religionsausübung in Georgien
der Abgeordneten Rainer Eppelmann, Hermann Gröhe, Holger Haibach, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Hubert Hüppe, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Georgien ist das Recht auf das freie Glaubensbekenntnis nach den gewaltsamen Kampagnen organisierter Gruppen militanter Zivilisten – zumeist unter der Führung eines aus dem Priesteramt verstoßenen orthodoxen Priesters – gegen mehrere nichtorthodoxe religiöse Glaubensrichtungen im Jahr 2001 nicht gewährleistet. Auch im Jahr 2002 wurden in Georgien erneut mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten verzeichnet. Im Januar 2003 wurde ein ökumenisches Gebet in Tiflis von den Anhängern des exkommunizierten Priesters unter Anwendung von Gewalt gesprengt. Die Polizei verhielt sich dabei zurückhaltend. Vertreter des Liberty Institute Tiflis sind der Ansicht, dass die Anhänger des exkommunizierten Priesters von der Regierung unterstützt und gegen Menschenrechtsgruppen instrumentalisiert werden. Nach den Angaben des Instituts würden die dafür sprechenden Beweise vor Gericht zurückgewiesen. Kritische Journalisten seien von Strafverfolgung bedroht.
Der exkommunizierte Priester unterliegt keinen Beschränkungen bei seiner Propaganda gegen andere Glaubensrichtungen, z. B. in den Gefängnissen. Bibeln, von evangelischer Seite herausgegeben, wurden im Gefängnis von Kutaissi auf dem Hof verbrannt. Das georgische Bildungsministerium reagiert nicht auf religiöse Spannungen in den Schulen. Nichtorthodoxe Lehrer wurden wegen „Gefährdung“ der orthodoxen Schüler entlassen.
Auch ein demonstrativer Besuch des Staatspräsidenten Eduard Schewardnaze unter starken polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen bei einem folgenden ökumenischen Gebet in Tiflis dürfte allein nicht ausreichen, um die unerträgliche Situation für nichtorthodoxe Christen in Georgien deutlich zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Situation der nichtorthodoxen Christen in Georgien vor, und welche Folgerungen können daraus gezogen werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die konkreten Maßnahmen von Seiten der georgischen Staatsführung und des Parlaments zur Lösung der religiösen Konflikte vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Thema der religiösen Toleranz in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung auf bi- und multilateraler Ebene verstärkt zur Sprache zu bringen?
Inwieweit thematisiert die Bundesregierung die Situation der Pressefreiheit in Georgien mit der georgischen Staatsführung und dem Parlament auf bi- und multilateraler Ebene gerade im Hinblick auf die religiösen Konflikte?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die georgisch-orthodoxe Kirche zu bewegen, eine aktivere Rolle in der Bekämpfung des religiösen Extremismus einzunehmen?