Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras
der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Holger Haibach, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Ingrid Fischbach, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Siegfried Helias, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Trotz des Regierungswechsels in Honduras im Jahre 2001/02 und den zunächst Erfolgversprechenden Justizreformen des Jahres 2002 wurden keine nennenswerten Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Verbrechensbekämpfung erzielt. Nach Darstellung von amnesty international ist trotz der von Staatspräsident Ricardo Maduro eingeleiteten Politik der „Null Toleranz“ kein nennenswerter Rückgang der Kriminalität festzustellen.
Anlass zu großer Sorge bieten vor allem die gewalttätigen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche und die hohe Zahl der unaufgeklärten Todesfälle von Kindern und Jugendlichen. Nach Schätzungen der honduranischen Sektion der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza wurden von 1998 bis Ende 2002 über 1 500 Kinder und Jugendliche ermordet. Nach ihren Angaben kamen allein im April dieses Jahres 73 Kinder und Jugendliche unter 23 Jahren gewaltsam zu Tode. Es handelt sich hier um eine alarmierende Zunahme der weitgehend ungeklärten Todesfälle.
Casa Alianza, die seit Jahren diese Fälle dokumentiert und sich über eine Petition bereits erfolgreich an die inter-amerikanische Menschenrechtskommission gewandt hat, erhebt den Vorwurf, dass für einen Teil der Todesfälle Angehörige und ehemalige Angehörige staatlicher Organe verantwortlich seien. Zu diesem Schluss kam auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (VN) für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Asma Jahangir, in ihrem im Jahre 2002 vorgelegten Bericht über ihren Besuch in Honduras im August 2001. Casa Alianza beschuldigt die Regierung weiterhin, aus den Morden und Gewalttaten an Straßenkindern keinerlei Konsequenzen zu ziehen: Die Justiz ermittle entweder gar nicht erst, oder die eingeleiteten Verfahren würden wieder eingestellt. Während die Regierung für viele Todesfälle die in den Elendsvierteln der Großstädte operierenden Jugendbanden verantwortlich macht, befürchten Menschenrechtsverteidiger, dass die getöteten Kinder und Jugendlichen möglicherweise Opfer „sozialer Säuberungen“ geworden sein könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Informationen über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras liegen der Bundesregierung vor?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung das Problem der unaufgeklärten Todesfälle in Kontakten auf bilateraler und multilateraler Ebene gegenüber der honduranischen Regierung, z. B. beim jährlichen Ministertreffen der EU mit den Staaten der San José-Gruppe oder bei den Umsetzungsverhandlungen der EU-Länderstrategie 2002 bis 2006 für Honduras?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Organe an Gewalttaten gegen Straßenkinder, und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz so genannter Todesschwadronen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf, dass die getöteten Straßenkinder möglicherweise Opfer „sozialer Säuberungen“ seien?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen Honduras zur Bekämpfung und Aufklärung der Morde an Straßenkindern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die im September 2002 in Honduras eingerichtete Polizeispezialeinheit zur Aufklärung von Todesfällen und deren Arbeit?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die vom honduranischen Nationalen Sicherheitsrat am 26. September 2002 beschlossene beschleunigte Aufklärung von 20 spezifischen von Casa Alianza dokumentierten Todesfällen, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung den von der VN-Sonderberichterstatterin, Asma Jahangir, im Oktober 2002 vorgelegten Bericht über ihren Aufenthalt in Honduras im August 2001?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Kinder in Honduras verschleppt und an Bordelle verkauft werden, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, dass hunderttausend Kinder in Honduras niemals als geboren registriert wurden? Welche Informationen liegen ihr dazu vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation in den honduranischen Gefängnissen hinsichtlich der Überbelegung und den Häftlingsrevolten, bei denen auch Kinder und Jugendliche zu Tode kamen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen der von der honduranischen Regierung eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Todesfälle bei der Häftlingsrevolte im April 2003 im Gefängnis El Porvenir in La Ceiba hinsichtlich der Aufklärung dieser Fälle? Wie beurteilt sie die Gefahr, dass Täter möglicherweise straffrei bleiben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit der inhaftierten Jugendlichen in den honduranischen Gefängnissen?
Welche nationalen und internationalen Hilfsprojekte, mit denen Kinder von der Straße geholt werden, gibt es?
Welche konkreten Projekte werden von der Bundesregierung zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern in Honduras unterstützt?
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zu einer Verbesserung der Situation beizutragen?