Staatliche Unterstützung für Transfair-Produkte
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In diesen Tagen beginnt die „faire Woche“, eine Werbe- und Veranstaltungsreihe, die die Marktstellung von so genannten „fair gehandelten Produkten“ in Deutschland verbessern soll. Zurzeit liegt der Marktanteil dieser Produkte in Deutschland unter einem Prozent und damit im unteren europäischen Bereich.
Allerdings schaffte z. B. die Gepa, einer der wichtigsten Transfair-Großhändler, in den letzten fünf Jahren jährliche Umsatzsteigerungen um 4 bis 7 Prozent.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 21. September 2003, dem so genannten Fair-Handel mit staatlichen Fördergeldern unter die Arme zu greifen. Für eine auf drei Jahre angelegte Werbekampagne will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angeblich rund 3 Mio. Euro bereitstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Trifft es zu, dass das BMZ eine Werbekampagne für den so genannten Fair-Handel mit ca. 3 Mio. Euro unterstützen will?
Sind weitere Mittel aus anderen Bundesministerien bzw. aus bestehenden HaushaltsTiteln dafür vorgesehen?
Wie hoch wird der finanzielle Aufwand insgesamt sein?
Aus welchen Haushaltstiteln stammt das Geld?
Sollen mit der Kampagne einzelne Händler, Handelsketten oder Produkte unterstützt werden?
Wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung in einer solchen Kampagne einen marktverzerrenden Eingriff in funktionierende Strukturen des deutschen Lebensmittelmarktes?
Sieht die Bundesregierung in einer solchen Kampagne die Subventionierung eines bestimmten Marktsegments?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu ihrem Ziel, an anderer Stelle Subventionen im Agrarbereich abzubauen?
Hält es die Bundesregierung nicht für zielführender im Sinne der Armutsbekämpfung, Zölle und Handelshemmnisse für Produkte aus Entwicklungsländern zu beseitigen?
Hat die Bundesregierung Gespräche über das Thema Subventionierung einzelner Marktsegmente mit anderen Firmen oder Verbänden aus dem Lebensmittelhandel geführt?
Wenn ja, wie haben diese Firmen oder Verbände sich geäußert?
Wie schätzt die Bundesregierung die bestehenden Vertriebs- und Marketingstrukturen für Transfair-Produkte in Deutschland ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die deutschen Verbraucher in der Lage sind, ihre Kaufentscheidung ohne staatliche Werbekampagnen zu fällen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Transfair-Produkte mit einer professionelleren Vermarktungsstrategie längst höhere Marktanteile erzielt haben könnten?
Plant die Bundesregierung auch Werbekampagnen für andere Warengruppen, Produkte oder Vertriebswege, wie etwa Autos, Textilien, Teppiche, Turnschuhe?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung ihre zu unterstützenden Produkte aus?