Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei (G-SIG: 15010615)

Die illegale Einwanderung kann nicht isoliert von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bekämpft werden.

Bereits seit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) am 26. März 1995 und der damit verbundenen Schaffung eines gemeinsamen, kontrollfreien Binnengrenzraumes ist die Bekämpfung der unerlaubten Einreise und der Schleuserkriminalität innerhalb der harmonisierten europäischen Innen- und Justizpolitik ein zentraler Bereich der europäischen Zusammenarbeit. Die Visum- und Einreiseregelungen sind durch den so genannten Schengen-Besitzstand – insbesondere soweit es kurzzeitige Aufenthalte betrifft – wesentlich durch das Gemeinschaftsrecht bestimmt. Im Hinblick auf das europäische Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schreitet der Prozess der Harmonisierung und „Vergemeinschaftung“ vormals nationaler Kompetenzbereiche überdies stetig mit hoher Dynamik voran.

Vor diesem Hintergrund führt die Bundesregierung sowohl national – und hier vor allem auch in Abstimmung mit den Bundesländern – als auch mit ihren Partnern auf europäischer Ebene eine ständige Evaluierung der nationalen Regelungslage sowie des Schengen-Besitzstandes mit dem Ziel durch, etwaigen Anpassungsbedarf frühzeitig zu erkennen und umzusetzen.

Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf die letzte Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR) und des Ausländergesetzes im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes verwiesen. Durch die damit u. a. eröffnete Möglichkeit der Speicherung des Lichtbildes und weiterer für die Visumerteilung relevanter Sachverhalte in der AZR-Visadatei, die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten von Polizeibehörden auch auf die AZR-Visadatei sowie die Verbesserung identitätssichernder Maßnahmen im Visumverfahren wird zugleich sukzessive auch die Visumerschleichung etwa unter Verwendung gefälschter Passdokumente weiter erschwert.

Angesichts der kontrollfreien Reisemöglichkeiten innerhalb des Schengener Binnengrenzraumes lassen sich nachhaltige Fortschritte bei der Bekämpfung der unerlaubten Einreise im Wege der Fortentwicklung der gesetzlichen Regelungen und damit verbundener Verfahrensabläufe allerdings nur dann erzielen, wenn es gelingt, diese jeweils auch in bindendes Gemeinschaftsrecht zu überführen. Die Bemühungen der Bundesregierung sind daher darauf gerichtet, das im nationalen Bereich erzielte Sicherheitsniveau auf den gemeinschaftsrechtlichen Bereich zu übertragen. Wegen der z. T. unterschiedlichen Interessen- und Problemlagen in den übrigen Mitgliedstaaten ist dies mitunter nur bedingt möglich.

Soweit dies die Eintragung zusätzlicher biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel betrifft, hat die Kommission bereits Vorschläge vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem derzeit konzipierten Visa-Informationssystem der EU (VIS) wird flankierend darauf zu achten sein, dass dort – unter Gewährung von dem deutschen Standard entsprechenden Datenschutzregelungen – die für die Eindämmung der Visumerschleichung mittels falscher Angaben bei der Antragstellung sowie des „Visa-Shopping“ (d. h. die im Ablehnungsfalle wiederholte Visumantragstellung bei den örtlichen Auslandsvertretungen anderer Schengen-Staaten) erforderlichen Daten gespeichert werden können.

Insgesamt betrachtet weist der europäische Rechtsrahmen eine überaus hohe Regelungsdichte auf, die in Form einheitlicher Dienstanweisungen bis in Detailregelungen des Visumverfahrens und der grenzpolizeilichen Kontrolle sowie Grundsätze des Einsatzes von Verbindungsbeamten reicht und damit eine enge behördliche Zusammenarbeit ermöglicht. Er stellt den zuständigen Verwaltungs-, Polizei- und Ermittlungsbehörden alle wesentlichen, für eine effektive Verhinderung bzw. strafrechtliche Verfolgung der unerlaubten Einreise, insbesondere der vielfältigen, menschenverachtenden Erscheinungsformen der Schleusungskriminalität, erforderlichen Instrumentarien zur Verfügung.

Für die Zukunft bedarf es daher weniger einer weiteren inhaltlichen Anreicherung als vielmehr einer Evaluierung des rechtlichen Rahmens sowie insbesondere einer weiteren Verbesserung der innereuropäischen behördlichen Zusammenarbeit, die vor allem zwischen den „Schengen-Staaten“ bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Die Bundesregierung wird in diesem Prozess auch weiterhin sowohl innerstaatlich als auch auf allen Ebenen der europäischen bzw. zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wichtige Impulse geben.

Über diese Aktivitäten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen zur polizeilichen und strafrechtlichen Bekämpfung der illegalen Migration ergriffen.

Durch eine von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt/BKA (AG Kripo) eingerichtete Bund-Länder-Projektgruppe „Schleusungskriminalität“ wurde im Jahr 2001 eine „Konzeption zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ erarbeitet, die ein Bündel von Maßnahmen zur Effektivierung der Bekämpfung der Schleusungskriminalität beinhaltet. Die Konzeption wurde noch im selben Jahr von der Innenministerkonferenz (IMK) zustimmend zur Kenntnis genommen und ist heute bereits weitgehend umgesetzt. So wurden beispielsweise in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Länderpolizeien und dem Bundesgrenzschutz (BGS) verstärkt anlassbezogene und dauerhafte Gemeinsame Ermittlungsgruppen Schleusungskriminalität eingerichtet, mit dem Ziel, Schleusungskriminalität effektiv zu bekämpfen.

Auf Bundesebene wurde im Jahr 2002 zwischen dem BKA und der Bundesgrenzschutzdirektion (BGSDir) eine gemeinsame Einsatzgruppe eingerichtet, um eine unmittelbar bevorstehende Schiffsschleusung mit nahezu 1 000 Schleusungswilligen aus dem Libanon zu verhindern und die verantwortlichen Organisatoren festzunehmen. Die gemeinsamen Ermittlungen waren erfolgreich und führten zur Festnahme eines syrischen Organisators im Libanon und zur Verhinderung der Schleusung.

Als einen weiteren Handlungsschwerpunkt hat das BKA in den vergangenen Monaten die behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und Bekämpfung der Schleusungskriminalität ausgebaut und effektiviert. Als Reaktion auf die besonderen Herausforderungen, die international organisierte Schleuserbanden an die Sicherheitsbehörden stellen, arbeitet das BKA sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene mit verschiedensten Behörden (z. B. BGS, Zoll, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Ausländerbehörden, Auswärtiges Amt) und auch privaten Organisationen zusammen.

Seit dem Jahr 2001 erstellen BKA und BGSDir gemeinsam ein Bundeslagebild „Schleusungskriminalität“; damit ist eine strategische Grundlage für polizeiliche Schwerpunktsetzungen und kriminalpolitische Initiativen geschaffen.

Die Bundesregierung bekämpft die Kriminalität im Zusammenhang mit der illegalen Migration insbesondere auch im Wege bilateraler Zusammenarbeit. So hat sie mittlerweile mit allen Anrainerstaaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz und Tschechische Republik) bilaterale Abkommen zur polizeilichen und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit geschlossen. Dadurch konnte die Zusammenarbeit bei Kontroll-, Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen und die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitender Polizeiarbeit deutlich verbessert werden. Zudem wurde in den letzten Jahren das Netz von Verbindungsbeamten des BKA und des BGS im Ausland weiter ausgebaut. Zur Eindämmung der illegalen Beförderung setzt der BGS darüber hinaus Dokumentenberater auf Flug- und Seehäfen ein.

Ferner unterstützt der BGS im Rahmen von nationalen und europäischen Projekten den Auf- und Ausbau der Grenzschutzorganisationen in mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten. Das BKA wiederum hat – insbesondere in den Herkunfts- und Transitländern schleusungswilliger Personen – Lehrgänge zum Thema „Illegale Migration/Menschenhandel“ durchgeführt und Ausstattungshilfe geleistet.

Opfern von Menschenhandel können ausländerrechtliche Erleichterungen in Deutschland gewährt werden.

Nach Nr. 55.3.3.1 und 55.3.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) vom 28. Juni 2000 kann ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegen, das die Erteilung einer Duldung rechtfertigt, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin als Zeuge bzw. Zeugin in einem Strafoder einem sonstigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt wird oder der Ausländer oder die Ausländerin mit deutschen Behörden bei der Ermittlung von Straftaten (auch von Schleusungsdelikten) vorübergehend zusammenarbeitet. Nach 53.6.1 AuslG-VwV ist bei der Bestimmung eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses auch einer besonderen Gefährdung von Zeuginnen und Zeugen aufgrund ihrer Mitwirkung in einem deutschen Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität (z. B. Menschenhandel) Rechnung zu tragen. Der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis steht der Regelversagungsgrund der mangelnden Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) nach Nr. 30.3.8.4 AuslG-VwV grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin auf Dauer im Rahmen des Zeugenschutzes im Bundesgebiet verbleiben soll. Eine etwaige Passlosigkeit kann, sofern der Betroffene einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, und sofern zumindest eine Duldung erteilt wird, etwa durch Ausstellung eines Ausweisersatzes (§ 39 Abs. 1 AuslG) behoben werden.

Darüber hinaus hat der Rat Justiz und Inneres am 6. November 2003 eine politische Einigung über den „Vorschlag der Kommission über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren“ (KOM (2002) 71 endg. vom 11. Februar 2002) erzielt. Die Richtlinie sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, Opfern von Menschenhandel oder Personen in Zusammenhang von Schleusungskriminalität, die mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, einen kurzfristigen Aufenthaltstitel zu erteilen. Zur Unterstützung der Opfer sind Regelungen zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung sowie zu einem Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Richtlinie wird voraussichtlich Anfang 2004 in Kraft treten.

Insbesondere Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien sind als Transitstaaten und Aktionsräume von Schleuserorganisationen von besonderer Relevanz. Es ist zudem bekannt, dass die Tschechische Republik und die Republik Polen Transitstaaten und teilweise auch Sammelräume für unerlaubte Zuwanderungen nach Deutschland sind. An den Grenzen werden „Grenzschleuser“ eingesetzt, die mit ihrer Ortskenntnis die großen Schleuserorganisationen unterstützen. In vielen Fällen sind gegen namentlich bekannte Organisatoren von Schleusungen Ermittlungsverfahren sowohl im Inland als auch im Ausland anhängig.

Es existieren geographische Räume, in denen größere Gruppen von Schleusungswilligen zusammengestellt werden und wo aufgrund der jeweiligen Möglichkeiten über die Art der Schleusung entschieden wird (z. B. in Prag). Von „logistischen Basen“ kann in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen werden.

Da die zunehmend international organisierte Schleusungskriminalität nur mit international abgestimmten Konzepten nachhaltig bekämpft werden kann, wirkt der BGS im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene bei der Intensivierung dieser Kooperation mit. Grundlage der Zusammenarbeit bilden dabei u. a. der turnusmäßige bzw. anlassbezogene Informationsaustausch, wie z. B. über Migrationsrouten oder modi operandi. Darüber hinaus werden gemeinsam mit den dortigen Grenzpolizeien abgestimmte Einsatzkonzepte für die gemeinsamen Grenzen entwickelt. Schließlich wird der Ausbau dieser Kooperationsformen durch begleitende Ausstattungs- und Ausbildungshilfen unterstützt. In Zusammenarbeit mit dem BGS steht auch das BKA in ständigem Kontakt mit den betroffenen Staaten, um die kriminellen Netzwerke der Schleuser zu zerschlagen oder zumindest in ihrer Arbeit nachhaltig zu stören.

Es liegen keine konkreten und belastbaren Erkenntnisse über das Ausmaß von Korruption oder „Unterwanderung“ von Behörden in den Beitrittsländern vor.

Die Zahl von angeblich rund drei Millionen Ausländern aus Asien, der Kaukasusregion und den Staaten der GUS, die sich derzeit illegal in Russland aufhalten, um in die EU weiterzureisen, kann nicht bestätigt werden. Russland ist zwar ein wichtiges Transitland für schleusungswillige Asiaten, insbesondere Chinesen; gesicherte Zahlen liegen jedoch nicht vor.

Da es sich bei dem angesprochenen Personenkreis um visumpflichtige Staatsangehörige handelt, kommt der sorgfältigen Durchführung des Visumverfahrens gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (Gemeinsame Konsularische Instruktion, GKI) hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Ergänzend werden das Auswärtige Amt bzw. die örtlichen deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen der behördlichen Zusammenarbeit mit den Grenzbzw. Polizeibehörden fortlaufend über deren Erkenntnisse informiert. Hierzu werden u. a. auch die in diesen Regionen eingesetzten Verbindungsbeamten beratend tätig. Soweit Visa zum längerfristigen Aufenthalt beantragt werden, die eine Beteiligung der zuständigen Ausländerbehörde erfordern, sind zusätzlich auch diese gehalten, Hinweisen auf eine möglicherweise beabsichtigte missbräuchliche Visumerlangung sorgfältig nachzugehen.

Neben der Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit den Sicherheits- und Ausländerbehörden im Inland besteht auch eine ständige örtliche konsularische Zusammenarbeit zwischen den Auslandsvertretungen der Zielstaaten illegaler Migration, insbesondere den Schengen-Staaten, die u. a. darauf gerichtet ist, Erkenntnisse über lokale Formen der Schleusungskriminalität auszutauschen

Der gemeinschaftliche Regelungskontext wurde im nationalen Regelungsbereich beispielsweise durch die inhaltliche Ergänzung und die Erweiterung polizeibehördlicher Zugriffsmöglichkeiten auf die Visadatei des Ausländerzentralregisters ergänzt. Die Einführung des EU-„Lichtbild-Visums“, das einen Visummissbrauch erheblich erschwert, ist in den deutschen Auslandsvertretungen u. a. im Bereich der Russischen Föderation – auch im europäischen Vergleich – sehr weit fortgeschritten.

Die Bundesregierung unterstützt fortlaufend sowohl innerstaatlich als auch auf allen Ebenen der europäischen bzw. zwischenstaatlichen Zusammenarbeit alle geeigneten und angemessenen sowie relevanten deutschen Rechtsstandards, vor allem im Bereich Grundrechts- und Datenschutz, entsprechenden Maßnahmen, die auf eine Effektivierung des Visumverfahrens und der behördlichen Zusammenarbeit zur Verhinderung von Visumerschleichung und unerlaubter Einreisen gerichtet sind.

Die Türkei gilt zwar als wichtiges Transit- und Herkunftsland, insbesondere von schleusungswilligen Kurden. Allerdings existieren keine gesicherten Erkenntnisse, die belegen, dass sich derzeit eine Million illegaler Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, die beabsichtigen, in die EU einzureisen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Die bisherigen Erkenntnisse belegen, dass Terroristen sich vorhandener kommerziell ausgerichteter Netzwerke der Schleusungs- und Dokumentenkriminalität bedienen.

Über die mit der Schleusung von Personen nach Deutschland erzielten Gewinne der Schleuserorganisationen liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Im Rahmen des Europarats beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen zur Erarbeitung einer Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Besonderes Anliegen des Projekts ist der Opferschutz. Dem Projekt kommt besondere Bedeutung zu, da der Europaratsrahmen die aus deutscher Sicht wichtigsten Herkunftsstaaten der Opfer von Frauen- und Kinderhandel erfasst. Auf der Ministertagung des Europarats in Chisinau im November 2003 wurde ein Entwurf des Abkommens indossiert mit dem Auftrag, möglichst bald eine Endfassung zur Annahme vorzulegen.

Das Thema Menschenhandel ist – nicht zuletzt aufgrund der Breitenwirkung von Veranstaltungen wie der 2001 in Berlin veranstalteten Konferenz „Europa gegen Menschenhandel“ – aus den nationalen Debatten in den Herkunftsländern nicht mehr wegzudenken. Nichtsdestotrotz ist es das Anliegen der Bundesregierung, dieses Bewusstsein in den Herkunftsländern wach zu halten und durch den Austausch von „best practices“ in nutzbringende Aktivitäten zu übersetzen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung gemeinsam mit Polen und der Nichtregierungsorganisation „Franciscans International“ am Rande der diesjährigen 59. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission eine offene Diskussionsrunde mit dem Titel „Trafficking in Women – protection of victims as a challenge to national policies and cross-border cooperation – the cases of Germany and Poland“ veranstaltet.

Neben der Aufklärungsarbeit an den Visaschaltern unterstützt die Bundesregierung aber auch die Arbeit lokaler Nichtregierungsorganisationen, die in den bekannten Herkunfts- und Transitländern Aufklärungsarbeit über die Erscheinungsformen des Menschenhandels und über Hilfsangebote betreiben. So wurde im Jahr 2002 zum Beispiel in Abstimmung mit dem BKA eine Aufklärungskampagne gegen Menschenhandel für gefährdete Personen in Litauen gefördert. Möglichkeiten für Anschluss- bzw. Komplementärmaßnahmen an das erfolgreiche Projekt in Litauen und in anderen gefährdeten Ländern werden aktiv sondiert.

Die „Task Force on Trafficking in Human Beings“ des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist darüber hinaus auf regionaler Ebene aktiv. Sie hat sich als sehr wirksames Instrument des regionalen Kampfes gegen den Menschenhandel in Südosteuropa erwiesen und arbeitet eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dessen Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR – Warschau), dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ICMPD und der International Organization for Migration (IOM) zusammen. Die Task Force koordiniert konkrete Maßnahmen zur Betreuung der Opfer und wirkt zudem durch Aufklärung sowie durch Erstellung von Analysen. In den Jahren 1999 bis 2002 wurden von der Bundesregierung Mittel in Höhe von 823 000 Euro für Opferbetreuungs- und Präventionsprogramme der Task Force bereitgestellt. Die Aktivitäten der Task Force werden von der Bundesregierung gegenwärtig mit Mitteln in Höhe von 130 000 Euro unterstützt.

Im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) widmet sich eine eigens eingerichtete Einheit dem Problem des Menschenhandels. Diese wird von der Bundesregierung durch Entsendung einer Expertin und durch freiwillige Beiträge in Höhe von insgesamt rd. 65 000 Euro substantiell unterstützt. In der täglichen Arbeit der Feldmissionen, mit denen die OSZE in 18 ihrer Teilnehmerstaaten vornehmlich auf dem Balkan, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien vertreten ist, hat zudem die konkrete Projektarbeit gegen Menschenhandel hohe, ständig wachsende Bedeutung. Auch hierzu leistet die Bundesregierung einen nahrhaften Beitrag.

Im Übrigen ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, diesem Thema im OSZE-Raum von Vancouver bis Wladiwostock einen höheren Stellenwert zu geben. Sie unterstützt daher nachdrücklich die Einrichtung eines hochrangigen OSZE-Beauftragten, der Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel in den 55 OSZE-Teilnehmerstaaten koordinieren und der Bedeutung des Themas angemessene Sichtbarkeit geben soll. Über diese vom niederländischen OSZE-Vorsitz maßgeblich getragene Initiative wird der Ministerrat der OSZE in Maastricht am 1./2. Dezember 2003 entscheiden.

Aus den Mitteln des Aktionsprogramms 2015 zur Armutsbekämpfung finanziert die Bundesregierung ein Vorhaben zur Bekämpfung des Frauenhandels (2,0 Mio. Euro bis Ende 2005). Das Vorhaben hat Anfang Juli 2003 begonnen. Zu den Aufgaben gehört u. a. die Durchführung von präventiven Maßnahmen in den Ausgangsländern. Da Hauptherkunftsländer für Opfer in Deutschland die mittel- und osteuropäischen Länder sind, liegt der Schwerpunkt der präventiven Maßnahmen in diesen Ländern. Darüber hinaus sollen aber auch Maßnahmen in Südostasien, dem südlichen Afrika sowie Lateinamerika durchgeführt werden. In Kooperation mit dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC) und lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) werden Materialien (Poster, Flyer, Postkarten) entwickelt, die auf die Problematik Menschenhandel aufmerksam machen und informieren. Die Materialien werden von den lokalen NRO mit ihren jeweiligen Telefonhotline-Nummern in 16 Ländern Osteuropas eingesetzt. Mit der International Labour Organisation (ILO) werden Arbeitsamtsinspekteure in Rumänien trainiert, um eine höhere Transparenz des Anwerbeprozesses für Arbeitsstellen im Ausland zu gewährleisten. In Bulgarien wird die NRO Animus Association Foundation (AAF) unterstützt, die Informationskampagnen und Trainings für besonders gefährdete Gruppen wie Jugendliche in Waisenhäusern, Mädchen aus disfunktionalen Familien (häusliche Gewalt, Missbrauch) und Jugendlichen ethnischer Minderheiten durchführt.

Im Rahmen der genannten Vorhaben zur Bekämpfung des Frauenhandels im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 werden auch Maßnahmen im Bereich der Reintegration und des Opferschutzes durchgeführt. Beispiele hierfür sind:

• Unterstützung der Implementierung eines OSZE-Handbuchs für Polizei, Justiz und Fachberatungsstellen in Osteuropa zur Gewährleistung eines verbesserten Opferschutzes.
• Finanzierung eines Vernetzungstreffens zwischen dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess KOK und dem osteuropäischen NRO-Netzwerk La Strada zur verbesserten Einzelfallbetreuung.
• In Kooperation mit dem BKA Durchführung einer Studien- und Informationsreise litauischer Polizeibeamtinnen und -beamten und NRO-Vertreterinnen und -Vertretern mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit sowie der Kooperation zwischen NRO und Polizei in Litauen für verbesserte Opferbetreuung.
• Unterstützung eines umfassenden Programms der bulgarischen NRO Animus Association Foundation (AAF) zur Betreuung und Reintegration minderjähriger Opfer in ihre Familien und ihr soziales Umfeld.
• Unterstützung der Kommission zentralamerikanischer und karibischer Polizeidirektorinnen und -direktoren bei der Durchführung einer regionalen Trainingsmaßnahme für Polizistinnen und Polizisten, die für die Problematik des Menschenhandels und insbesondere den Aspekt des Opferschutzes sensibilisieren soll.

Im Rahmen der von Bund und Ländern eingerichteten Rückkehrerförderprogramme REAG und GARP können auch für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel finanzielle Hilfen (Übernahme der Heimreisekosten, Reisebeihilfe, ggf. Starthilfe) zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gewährt werden und somit der Neuanfang im Herkunftsland unterstützt werden.

Die Zusammenarbeit mit den Polizeien der wichtigsten Herkunftsstaaten der Opfer des Menschenhandels ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit des BKA. Diese Zusammenarbeit gestaltet sich wie folgt.

• Durchführung von Spiegelverfahren (parallele Ermittlungsverfahren gegen Anwerber in den Herkunftsstaaten und Zuhältern in Deutschland).
• Intensiver Nachrichtenaustausch in konkreten Ermittlungsverfahren über Interpol oder die in allen wichtigen Herkunftsländern stationierten Verbindungsbeamten des BKA, ggf. gemeinsame Auswertungen.
• Durchführung von speziellen Seminaren zu Menschenhandel in den Herkunftsstaaten (z. B. Russland, Bulgarien, Litauen, Weißrussland).
• Hospitationen von Polizeibeamten aus den Herkunftsstaaten beim BKA und Hospitationen von BKA-Beamten in den Herkunftsstaaten.