Menschenschmuggel in die EU als moderne Form der Sklaverei
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der kriminelle Menschenschmuggel und das Unwesen von Schleuserbanden in die Staaten der Europäischen Union hat eine erschreckende Dimension angenommen. Allein nach Deutschland wurden im Jahr 2003 mehr als 5 700 Menschen geschmuggelt. Verantwortlich hierfür sind organisierte Banden, die täglich 1 000 illegale Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, Asien und Afrika in die EU-Mitgliedsländer einschleusen.
Die Eingeschleusten haben sich, um die Schleuserdienste zu bezahlen, in der Regel über Jahre, in manchen Fällen sogar Jahrzehnte, verschuldet. Menschen, die ein besseres Leben erhoffen, werden von Schleppern über Grenzen geschmuggelt und müssen dann jahrelang oft unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, um die Kosten der illegalen Reise sowie deren Zinsen zu erbringen. Dies führt in gewisser Weise zu einer Art Leibeigenschaft bzw. Schuldsklaverei.
Hierzu gehört auch das Schicksal von Frauen, die eingeschleust werden und als Prostituierte ihre „Schulden“ abarbeiten müssen. Der Handel mit jungen Frauen aus Osteuropa ist ein Geschäft in einer kaum vorstellbaren Größenordnung. In den vergangenen 10 Jahren sind die Profite der Zuhälter und Schleuser um 400 Prozent gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass 500 000 Frauen derzeit in Europa im Netz organisierter Banden festgehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen die illegale Einwanderung getroffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Schleuserbanden in den Beitrittsländern?
Trifft es zu, dass dort logistische Basen aufgebaut werden, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies zu unterbinden?
Gibt es Hinweise darauf, dass die dortigen Visums- und Sicherheitsbehörden von kriminellen Gruppen unterwandert werden sollen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies zu verhindern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, dass die rund 3 Millionen Ausländer aus Asien, der Kaukasusregion und den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sich derzeit illegal in Russland aufhalten, in die EU weiterreisen?
Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und/oder die EU getroffen, um die 1 Million illegaler Flüchtlinge in der Türkei an der Einreise in die EU-Staaten zu hindern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen Terrororganisationen und den Schleuserbanden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die erzielten Gewinne mit dem Menschenschmuggel in Deutschland?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Menschenschmuggel und das Geschäftemachen mit der Not der Menschen zu unterbinden?
In welcher Weise arbeitet die Bundesregierung mit den wichtigsten Herkunftsstaaten der Opfer von Frauen- und Kinderhandel zusammen?