Zukunft der Förderung heimischer Steinkohle
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der „WELT“ vom 22. Oktober 2003 wirbt die Ruhrkohle AG (RAG) unter dem Motto „Wird hier gerade über unsere Energieversorgung entschieden?“ für den Erhalt der Energieversorgung in Deutschland auf der Basis heimischer Steinkohle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Ruhrkohle AG (RAG), dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Import von Erdöl aus dem Nahen Osten und der weiteren Förderung der heimischen Steinkohle?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Ruhrkohle AG (RAG), dass es „schon bald Kraftwerke [geben wird], die sie [d. h. die deutsche Steinkohle] emissionsfrei verarbeiten können?“
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den Forschungsarbeiten zur Clean-Coal-Technology und der Anschlussregelung zur weiteren Finanzierung der heimischen Steinkohle?
Wie ist der Stand der Vorbereitungen der Anschlussfinanzierungen für die Jahre 2006 bis 2010?
Inwieweit finden die veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere für den Bundeshaushalt 2004, Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der Anschlussregelung?
Wann wird die Bundesregierung über die spätere Auszahlung der ursprünglich vorgesehenen Haushaltmittel für den deutschen Steinkohlenbergbau von insgesamt 307 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2002 entscheiden?
Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zu einer späteren Auszahlung der Haushaltmittel eine Kürzung bzw. Streckung der Zahlung der ursprünglich vorgesehenen Haushaltmittel geprüft, und wenn ja, welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im so genannten Koch-Steinbrück-Papier geforderten kurzfristigen Absenkungen der Steinkohlesubventionen?
Ist das Prüfergebnis bereits in die Haushaltsberatungen 2004 bzw. in die Vorbereitung der Anschlussfinanzierung für die Jahre 2006 bis 2010 mit eingeflossen?
Werden auch die Mittel für die Steinkohle zur Erfüllung der globalen Minderausgabe im Zuge der Umverteilung der ursprünglich geplanten Kürzung des Rentenzuschusses auf alle Ressorts herangezogen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, welche anderen Ausgaben werden im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Deckung der globalen Minderausgabe gekürzt?
Inwieweit werden die unterschiedlichen Zeithorizonte für weitere Steinkohlesubventionen (2012) und für die Anschlussfinanzierung (2010), die die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verständigung vom 17. Juli 2003 benannt hat, bei den gegenwärtig vorbereitenden Gesprächen zu einer Anschlussregelung berücksichtigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus fiskalischer Sicht die Einstellung der Förderung der heimischen Steinkohle nach Auslaufen des Kohlekompromisses von 1997?
Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf eine Anschlussregelung für den Bundeshaushalt 2005 und die darauf folgenden?