Äußerungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Kosten der gentechnisch veränderten Reissorte „Golden Rice“
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen – Chancen der grünen Gentechnik nutzen“ (Bundestagsdrucksache 15/1216) am 23. Oktober 2003 wurde der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die Frage aus dem Plenum gestellt: „Ist der [Vitamin-A-haltige Reis] teurer?“ Die für die grüne Gentechnik federführend zuständige Bundesministerin antwortete: „Er ist teurer, weil man das dazu passende Herbizid braucht und weil die Menschen dort kein Nachbaurecht haben.“ Auf den Einwurf des Abgeordneten Peter H. Carstensen, dass diese Aussage falsch sei, hat die Bundesministerin ihre Aussage zweimal wiederholt (Plenarprotokoll 15/69, S. 5907 bis 5911).
Im Widerspruch zu diesen Äußerungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, stehen verschiedene Berichte.
Bereits seit mehreren Jahren wird in der Fachpresse und wurde zu Beginn des Jahres 2001 auch in überregionalen deutschen Zeitungen ausführlich über die Entwicklung einer Vitamin-A-haltigen Reissorte unter dem Stichwort „Golden Rice“ berichtet. Der Biologe Prof. Ingo Potrykus und sein Kollege Prof. Peter Beyer haben diese transgene Reissorte entwickelt, die Betacarotin, eine Vorstufe von Vitamin A, produziert. Diese Sorte wurde Anfang 2001 dem gemeinnützig arbeitenden International Rice Research Institute (IRRI) zur weiteren Entwicklung übergeben. Zuvor haben zahlreiche Unternehmen und Wissenschaftler, die an der Entwicklung der Sorte beteiligt waren, auf ihre Patentrechte verzichtet. Beyer und Potrykus haben inzwischen den Golden Rice an weitere öffentliche Forschungsinstitutionen in China, Vietnam, Indien, Indonesien und Südafrika übergeben. Dort sollen die Gene, die für die Produktion von Betacarotin verantwortlich sind, in Reissorten eingekreuzt werden, die in Afrika und Asien angebaut werden.
Nach jetzigem Kenntnisstand könnte der „Golden Rice“ in etwa 3 bis 4 Jahren für den Anbau in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen.
Die Mitglieder des „Humanitarian Golden Rice Board“, unter der Präsidentschaft von Prof. Dr. Ingo Potrykus, haben sich seit Beginn der Forschungsarbeiten dafür eingesetzt, dass die Technologie für den „Golden Rice“ Landwirten in den Entwicklungsländern, die weniger als 10 000 Dollar im Jahr verdienen, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Bereits vor der Übergabe der Reissorte an das IRRI haben die beteiligten Firmen ihre Ansprüche aufgegeben und damit den lizenzfreien Nachbau ermöglicht. Für den Anbau von „Golden Rice“ ist kein spezielles Herbizid erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Auf Grund welcher wissenschaftlich abgesicherten Informationen soll für den Anbau von „Golden Rice“ die Verwendung spezieller Herbizide erforderlich sein, obwohl der „Golden Rice“ keine Herbizidtoleranz gegenüber einem Herbizid besitzt?
Welche Unternehmen und Wissenschaftler beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebühren für den Nachbau des „Golden Rice“ zu verlangen, so wie dies die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in der Plenardebatte vom 23. Oktober 2003 behauptet hat (Plenarprotokoll 15/69, S. 5909 B)?
Auf Grund welcher Informationen widerspricht die Bundesregierung den Aussagen beteiligter Wissenschaftler wie auch zahlreichen Medienberichten, wonach die beteiligten Patente freigegeben wurden und keine Lizenzgebühren gezahlt werden müssen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Übergabe des von den beiden Professoren Ingo Potrykus und Peter Beyer entwickelten „Golden Rice“ an öffentliche Forschungsinstitute in Entwicklungsländern Möglichkeiten eröffnet, dass Menschen in diesen Ländern sich und ihre Kinder durch den Anbau dieser Sorten, deren Nachbau kostenfrei ist, vor Erblindung und Vitamin-A-Mangelerkrankungen schützen, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der Wissenschaftler Peter Beyer und Ingo Potrykus für die Verbesserung der Ernährungssituation armer Menschen in den Entwicklungsländern?
Wie bewertet die Bundesregierung das freiwillige Engagement der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem „Golden Rice“ und den damit verbundenen möglichen Beitrag zur Verbesserung der Ernährungssicherung in Entwicklungsländern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Dr. Patrick Moore, dem ehemaligen Direktor von Greenpeace International, dass transgene Pflanzen im Vergleich zu den weitgehend hypothetischen Risiken sehr viele reale Vorteile bieten wie die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Verminderung der Landmenge, die für die Nahrungsmittelproduktion erforderlich ist, und dass es dumm wäre, sie vom Acker zu verbannen, und wenn nein, warum nicht?