Aktuelle Situation in der Republik Moldau
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Siegfried Helias, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Joachim Hörster, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss), Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Republik Moldau ist äußerst angespannt. Armut und soziale Verelendung breiter Bevölkerungsteile, Menschenhandel sowie Korruption geben Anlass zur Sorge. Der Konflikt zwischen Moldau und Transnistrien ist seit 1990 trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht gelöst. Ein erheblicher Teil der Moldauer lebt außerhalb ihres Landes in der EU und anderen Ländern. Viele Moldauer besitzen zudem einen rumänischen Pass. In der Erwartung, dass die EU bald eine Außengrenze zu Moldau hat, muss es Anliegen deutscher Politik sein, dort auf demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung und auf die Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Moldau seit der Unabhängigkeit des Landes?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der Republik Moldau?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellung der Frau in der Republik Moldau vor allem vor dem Hintergrund, dass Frauen in Moldau nach wie vor Opfer von Menschenhandel werden?
Welche bilateralen politischen Kontakte hat es seit der Unabhängigkeit Moldaus gegeben, und welche sind für 2003 und 2004 in Deutschland und Moldau geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Verhandlungen der gemeinsamen Verfassungskommission von Moldau und Transnistrien?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und zur inneren Stabilität Moldaus beizutragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss Russlands und der Ukraine auf die Lösung des Transnistrienkonflikts?
Welche Auswirkung hat das Transnistrienproblem nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Sicherheitslage der Region und der EU, insbesondere in Beziehung auf die Bereiche Drogen und Menschenhandel?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, einen EU-Repräsentanten in Moldau einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchem strategischen Konzept will die Bundesregierung dazu beitragen, eine gutnachbarschaftliche Kooperation mit den künftigen „neuen Nachbarn“ der erweiterten EU (Ukraine, Moldau, Belarus) sicherzustellen, damit keine neuen Trennlinien entstehen?
Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung überein, dass es sich bei Moldau um eines der ärmsten Länder Europas handelt, das im internationalen Vergleich der geförderten Länder in Europa die geringste Pro-Kopf-Zuwendung durch die internationale Staatengemeinschaft bekommt?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 1998 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau bereitgestellt (nach Jahren aufgeschlüsselt), in welcher Höhe wurden diese Mittel abgerufen und für welche Projekte wurden diese Mittel ausgegeben?
Welche Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit erhält Moldau im Vergleich zu den nachfolgend genannten ausgewählten Ländern, aufgeschlüsselt nach Höhe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, des Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Landes, der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes in Millionen, der Net-ODA (ODA: Official Development Assistance) für das jeweilige Land in Millionen (für die Jahre 2000, 2001, 2002) sowie der Pro-Kopf-ODA für das jeweilige Land (für die Jahre 2000, 2001, 2002) sowie der jeweiligen Schätzung für 2003: Albanien, Armenien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Mazedonien, Moldau, Namibia, Osttimor, Palästina?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bisheriger Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau?
Welche verpflichtenden Zusagen deutscher Entwicklungszusammenarbeit für Moldau hat es für die Jahre 2003 bis 2006 (Höhe und Verwendungszweck) gegeben, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zusagen in der mit Moldau vereinbarten Form einzuhalten?
Sind Informationen zutreffend, nach denen die Bundesregierung plant, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau einzustellen?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung die Mittelkürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau?
In welchen Schritten und mit welchem Ziel soll diese Kürzung durchgeführt werden?