Entscheidung über biometrische Erkennungsmerkmale
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem 11. September 2001 ist die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt worden. Dieser Plan wurde bisher trotz wachsender Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht umgesetzt. Eine sichere Personenidentifikation ist daher immer noch nicht möglich. Die dringend erforderliche Entscheidung für ein oder mehrere biometrische Merkmale, die in die Ausweisdokumente aufgenommen werden sollen, ist in Deutschland ebenfalls noch nicht gefallen.
Zur Verbesserung der Dokumentensicherheit sollen biometrische Erkennungsmerkmale in Ausweispapiere und Visa aufgenommen werden. Biometrische Merkmale sind unverwechselbar und dienen zur Identifizierung einer Person oder zur Überprüfung einer behaupteten Identität.
Mit der Aufnahme biometrischer Merkmale wird es besser festzustellen sein, ob es sich bei der Person, die das Dokument vorlegt, tatsächlich um die Person handelt, der das Dokument ausgestellt worden.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick darauf, dass ab dem nächsten Jahr ausländische Besucher, die in die USA einreisen wollen, ein Visum mit Fingerabdruck benötigen. Ab dem 24. Oktober 2004 müssen auch die Pässe von EU-Bürgern, die bisher keinem Visumszwang unterliegen, bei der Einreise in die Vereinigten Staaten biometrische Merkmale enthalten. Andernfalls müssen ab diesem Zeitpunkt auch EU-Bürger für die Einreise in die USA ein Visum beantragen.
Derzeit ist aber immer noch nicht abschließend geklärt, welches biometrische Merkmal als Prüfmerkmal anerkannt werden wird.
Da die Einsetzung biometrischer Merkmale nur sinnvoll ist, wenn die Daten weltweit gelesen und abgeglichen werden, ist eine entsprechende zielführende Entscheidung überfällig. Unbedingt notwendig ist auch die einheitliche Behandlung aller Reisedokumente.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist der Stand der Vorbereitung für den Einsatz biometrischer Merkmale bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen und bei Pässen und Personalausweisen?
Warum wird, obwohl aufgrund der Entwicklung in den USA und der Verhandlungen in internationalen Gremien (G8 und ICAO – Internationale Zivilluftfahrt-Behörden) zwei biometrische Merkmale, nämlich Gesichtserkennung und Fingerabdrücke, vorgesehen sind, am „Pilotprojekt Iriserkennung“ ab Dezember 2003 am Frankfurter Flughafen festgehalten?
Warum wurde vor dem Hintergrund, dass die verschiedenen biometrischen Verfahren unterschiedliche Kosten und auch unterschiedliche Effizienz aufweisen, keine Kosten-Nutzen-Analyse im Planungsverfahren durchgeführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass bei Einführung neuer biometrischer Verfahren Datenbanken nicht zur Verfügung stehen, wie lange wird deren Aufbau in Anspruch nehmen und welche Kosten werden insoweit entstehen?
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die Visumspflicht bei einer Einreise in die USA ab 2004 zu verhindern?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursache, dass über die Aufnahme biometrischer Daten für EU-Bürger erst im nächsten Jahr entschieden wird?
Welche biometrischen Merkmale wird die Bundesregierung der EU-Kommission zur Aufnahme in die Pässe für EU-Bürger vorschlagen?