Aktivitäten des Deutschen Wetterdienstes als staatliche Einrichtung
der Abgeordneten Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist nach § 1 Abs. 1 des DWD-Gesetzes eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Haushalt des Jahres 2007 wurden für den DWD Ausgaben in Höhe von 232,38 Mio. Euro veranschlagt. Seine Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, meteorologische Dienstleistungen zu erbringen, wie die meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, die Herausgabe amtlicher Warnungen und die Bereithaltung, Archivierung und Dokumentation meteorologischer Daten. Neben dem DWD werden gleichartige Dienstleistungen auch von privaten Wetterdienstleistern angeboten. Diese Unternehmen tragen sich selbst und stehen in direkter Konkurrenz zum DWD. Auch angesichts der Haushaltslage des Bundes stellt sich die Frage, ob alle Leistungen, die der DWD erbringt, zwingend von einer Behörde erbracht werden müssen. Darüber hinaus muss beantwortet werden, ob es durch die Leistungen des staatlichen DWD zu Verdrängungseffekten gegenüber privaten Anbietern kommt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote erheblicher Abweichungen von Wetterprognosen des DWD zu dem tatsächlich eingetretenen Wetter, und wie hoch ist diese Quote privater Wetterdienstleister, sofern diese der Bundesregierung bekannt ist?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des Orkans „Kyrill“ Fehleinschätzungen des DWD, und falls ja, welche sind dies gewesen?
Ist es in den vergangenen fünf Jahren zu unnötigen Verspätungen bei Unwetterwarnungen des DWD gekommen, und wenn ja, wie oft war dies der Fall?
Wie erklärt sich die Bundesregierung etwaige Verspätungen oder Fehleinschätzungen?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kommunikationsprobleme bei der Weitergabe von Wetterdaten und -prognosen zwischen dem DWD-Hauptsitz in Offenbach und den übrigen Niederlassungen entstanden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kostenstruktur des DWD unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungsausgaben?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von Verwaltungsausgaben zu etwaigen Kommunikationsproblemen?
Wie oft haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DWD im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung an nationalen und internationalen Fachtagungen teilgenommen, und welche Inhalte hatten diese Tagungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ihr bekannte Anzahl von dienstlichen Teilnahmen an entsprechenden Tagungen durch Mitarbeiter des DWD?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg solcher Fachtagungen für die Arbeit des DWD?
Wie hoch ist der Reisekostenetat des DWD?
Welchen Anteil haben Reisen zu Fachtagungen an diesem Reisekostenetat?
Wie viele Berufsausbildungsplätze werden vom DWD jährlich vergeben, und wie viele Auszubildende wurden im Schnitt anschließend übernommen?
Wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter arbeiten beim DWD im Bereich Forschung und Entwicklung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die für den DWD tätig sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern beim DWD im Vergleich zur Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern, die für private Unternehmen tätig sind?
Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2002 zu Einbußen der Qualität der meteorologischen Arbeit des DWD gekommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlich relevanten Bereich der Arbeit des DWD?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu qualitativen Verschlechterungen im volkswirtschaftlich relevanten Teil der Arbeit des DWD gekommen?
Welche Dienste, die der DWD leistet, können nicht in gleicher Qualität durch private Wetterdienstleister erbracht werden?
Womit begründet die Bundesregierung den Betrieb des DWD in dem derzeitigen Umfang?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung des Namens „DWD“ in Werbesendungen, wie geschehen am 9. Juli 2004 für den Mineralölkonzern British Petroleum?
In welchen weiteren Werbesendungen oder Anzeigen wurde und wird der Name des DWD verwendet?
Wie wird beim DWD mit etwaigen Einnahmen aus Werbesendungen oder Anzeigen verfahren, und wie hoch sind etwaige Einnahmen bisher, gegliedert nach einzelnen Vertragspartnern, gewesen?
Welche Kosten entstehen dem Bund für das Satellitenprogramm EUMETSAT?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen des Programms unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten?
Hat der DWD nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Vergabe von Entwicklungs- und Forschungsaufträgen ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, an welchen auch private Unternehmen teilnehmen konnten?
Falls die Frage 27 mit Nein beantwortet wird, welche Erwägungen tragen diese Praxis?
Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Vorteile des DWD gegenüber privaten Wetterdienstanbietern in Bezug auf die Durchführung von Entwicklungs- und Forschungsaufträgen?
Wie viele ausländische Wissenschaftler sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung momentan im Beirat des DWD?
Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen der in der Antwort zu Frage 30 genannten Zahl?
Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung jeweils der Sachgrund dafür, dass bestimmte wetterdienstliche Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 und 4 des DWD-Gesetzes nur durch den DWD ausgeführt werden dürfen?
Welche Sanktionen würde die Bundesregierung verhängen, wenn ein privater Wettbewerber gegen das Gesetz verstoßen würde?
In welchen Fällen steht der DWD nach Kenntnis der Bundesregierung im Wettbewerb mit privaten Anbietern?
Hat der DWD Leistungen kostenlos oder zu Entgelten, die die tatsächlichen Kosten unterschreiten, angeboten?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein etwaiges Marktverhalten im Hinblick auf § 6 des DWD-Gesetzes?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn der DWD mit privaten Anbietern in tatsächlichem Wettbewerb stünde und dabei kostenlose Leistungen anbieten würde, die im freien Wettbewerb nicht unentgeltlich angeboten werden?