Menschenrechtssituation in Guatemala (G-SIG: 15010588)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/2069 15. Wahlperiode 24. 11. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. November 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1933 – Menschenrechtssituation in Guatemala Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Friedensabkommen vom 29. Dezember 1996 und nach der Vorlage des Berichts der „Kommission zur Aufklärung der Vergangenheit“ am 25. Februar 1999 hat sich die Lage der Menschenrechte in Guatemala nicht verbessert. Im Gegenteil: Der Friedensprozess macht keine Fortschritte, die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ist nicht gewährleistet, das Justizwesen weist eklatante Mängel auf, die öffentliche Sicherheit ist nicht gegeben. Entführungen und Auftragsmorde auf offener Straße sind an der Tagesordnung, Lynchjustiz weit verbreitet. Große Probleme stellen Straflosigkeit, v. a. von von Militärangehörigen begangenen Verbrechen, Korruption bis in Regierungskreise sowie Waffen- und Drogenhandel dar. Anlass zu großer Sorge bietet vor allem die hohe Zahl gewaltsamer und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern. Nach Schätzungen der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza wurden in Guatemala allein von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 373 Jugendliche und junge Erwachsene unter 23 Jahren ermordet, Tendenz steigend. UNICEF berichtet in diesem Zusammenhang von „Säuberungsaktionen“ durch private Sicherheitsdienste und Polizei, die bestimmte Gegenden systematisch nach Straßenkindern durchsuchen. Ernsthafte Bemühungen der Regierung zur Aufklärung und Bestrafung der Täter sind nicht zu erkennen. Seit 1996 liegt zwar ein Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor, dessen Inkrafttreten wurde aber immer wieder verschoben. Die indigene Bevölkerung, die ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas ausmacht, wird trotz des Abkommens über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung (1994) sowie der Bestimmungen im Friedensabkommen und den Empfehlungen der Wahrheitskommission diskriminiert, unterdrückt und ist gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Amnesty International, MINUGUA, Casa Alianza und andere Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Menschenrechtsverteidiger, Justizbeamte, Journalisten, Angehörige der katholischen Kirche sowie Opfer und Zeugen, die sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, Zielscheibe von Todesdrohungen und Einschüchterungsversuchen sind. Die zahlreichen Reformversprechen der Regierung Alfonso Portillo wurden nicht umgesetzt. Die Dialoggruppe (Grupo de Diálogo), zu der auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, hat im Mai 2003 unter anderem gefordert, dass die Situation der Menschenrechte verbessert, die Straflosigkeit bekämpft, eine Antikorruptionskommission geschaffen, die Ausgaben für die Streitkräfte eingedämmt und der Generalstab des Präsidenten endgültig aufgelöst werden muss. Laut dem Demokratieindex Lateinamerika 2003 der Konrad-Adenauer- Stiftung liegt Guatemala im Bereich „Achtung der politischen Rechte und Bürgerfreiheiten“ an letzter Stelle. Auch die bevorstehenden Neuwahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung der innenpolitischen Situation: So hatte das Verfassungsgericht vor kurzem den früheren Diktator und derzeitigen Kongresspräsidenten Efraín Ríos Montt zu der Präsidentschaftswahl am 9. November 2003 zugelassen, obwohl dies nach früheren Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlgerichts, und der verbreiteten Auffassung namhafter Juristen gegen Artikel 186 der guatemaltekischen Verfassung verstößt. Efraín Ríos Montt wird für schlimmste Menschenrechtsverletzungen – rund 12 000 Menschen wurden während seiner Militärherrschaft 1982/83 umgebracht – verantwortlich gemacht; gegen ihn wurden in Guatemala und in Spanien Strafverfahren wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet, angestrengt von der Rigoberta-Menchú- Stiftung sowie von Überlebenden der Massaker an der indigenen Bevölkerung. Beobachter befürchten Wahlbetrug und massive Einschüchterungen vor und während der Wahlen. Wir begrüßen daher die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Anstrengungen der guatemaltekischen Regierung unter Präsident Alfonso Portillo zur Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangenen Verbrechen? Die Regierung Portillo hat keine Anstrengungen zur Aufarbeitung der im Bürgerkrieg begangenen Verbrechen unternommen. 2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Umsetzung des Friedensabkommens zu fördern? Die Friedensabkommen und deren Umsetzung sind Grundlage der öffentlichen deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Guatemala. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die „Friedenskonsolidierung und Krisenprävention“. Alle Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind auf diesen Schwerpunkt ausgerichtet. Im politischen Dialog mit der guatemaltekischen Regierung thematisiert die Bundesregierung sowohl auf bilateraler Ebene im Rahmen der periodisch stattfindenden Regierungsverhandlungen und Konsultationen als auch auf multilateraler Ebene im Rahmen der Konsultativgruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank den Stand der Umsetzung der Friedensabkommen. Beim letzten Konsultativgruppen-Treffen im Mai dieses Jahres in Guatemala-City wurde der guatemaltekischen Regierung empfohlen, Schritte insbesondere bezüglich der Entschädigung der Konfliktopfer, wichtiger Gesetzesvorhaben und der Arbeit der Kommission zur Untersuchung von illegalen Machtapparaten zu unternehmen. Defizite bei der Umsetzung der Friedensabkommen wurden insbesondere im Hinblick auf die andauernde Benachteiligung und unzureichende Beteiligung der Indígenas kritisiert. Die Bundesregierung möchte darüber hinaus auf die folgenden maßgeblichen Beiträge zur Förderung der Umsetzung der Friedensabkommen verweisen: 1. Wahrheitsfindungskommission (CEH) unter Vorsitz des deutschen Völkerrechtlers Prof. Christian Tomuschat, die ihren Abschlussbericht 1999 vorlegte; 2. anhaltende Tätigkeit der Verifikationsmission der Vereinten Nationen (VN), MINUGUA, die seit August 2002 unter Leitung des (deutschen) Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Tom Königs, steht. Es besteht Konsens in der Generalversammlung, das MINUGUA-Mandat um ein weiteres Jahr bis Ende 2004 zu verlängern. Die Bundesregierung erwartet, dass von der ebenfalls für 2004 anstehenden Einrichtung eines Büros des VN-Hochkommissars für Menschenrechte ein zusätzlicher Impuls ausgehen wird, die Umsetzung der Friedensabkommen weiter voran zu bringen. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Situation der Menschenrechte in Guatemala auf bi- und multilateraler Ebene zu thematisieren? Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner thematisieren im Rahmen des bilateralen und multilateralen politischen Dialogs mit der guatemaltekischen Regierung kontinuierlich die Situation der Menschenrechte in Guatemala, dies in enger Zusammenarbeit mit MINUGUA, der „Freundesgruppe“ (hierin vertreten sind: Spanien, Norwegen, USA, Mexiko, Kolumbien, Venezuela), dem guatemaltekischen Menschenrechtsbeauftragten, deutschen, guatemaltekischen und anderen Nichtregierungsorganisationen. Diesem Zweck diente auch der Besuch der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, in Guatemala vom 28. bis zum 30. September 2003. Die EU brachte in der EU-„Länderrede“ auf der 59. Sitzung der VN- Menschenrechtskommission (MRK) im Frühjahr 2003 auch im Namen der Bundesregierung ihre Sorge über die Menschenrechtssituation in Guatemala zum Ausdruck. Die Bundesregierung und ihre Partner in der EU werden im Vorfeld der kommenden 60. Sitzung der MRK, Frühjahr 2004, erneut darüber entscheiden, welche Initiative sie bezüglich der Menschenrechtslage in Guatemala in der MRK ergreifen werden. 4. Inwieweit ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Guatemala ausgerichtet? Die Friedensabkommen und deren Umsetzung sind Grundlage der öffentlichen deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Guatemala. Alle Vorhaben sind auf den Schwerpunkt „Friedenskonsolidierung und Krisenprävention“ und in diesem Zusammenhang auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Guatemala ausgerichtet. Im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte sind dies insbesondere die Programme zur Förderung des Aussöhnungsprozesses, Genderförderung im Friedensprozess, interkultureller Dialog und politische Beteiligung der Indígena-Bevölkerung, Erziehung für Frieden und Demokratie sowie Dezentralisierung und Gemeindeentwicklung. 5. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Repressalien gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen? Inwieweit teilt sie die Ansicht einiger Nichtregierungsorganisationen, dass eine staatliche Strategie hinter jenen Maßnahmen steckt? In den letzten drei Jahren haben Morddrohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsvertreter, Journalisten, Justizangehörige und Kirchenvertreter zugenommen. Die guatemaltekische Regierung verurteilt diese Aktionen, hat aber nach Kenntnis der Bundesregierung nichts Entscheidendes unternommen, um diese Fälle aufzuklären und für Strafverfolgung sowie Strafvollstreckung zu sorgen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der guatemaltekischen Regierung zur Verbesserung der Lage der indigenen Bevölkerung gemäß dem Abkommen über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung (1994) sowie dem Friedensabkommen? Die Bundesregierung stimmt mit MINUGUA und der internationalen Gebergemeinschaft in der Wertung überein, dass die Abkommen über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung die bisher am wenigsten umgesetzten sind. Die Lebensrealität der indigenen Bevölkerung ist weiterhin durch Diskriminierung und Exklusion bestimmt. Zwar wurden Gesetze zu kommunalen und regionalen Entwicklungsräten und das sog. Maya-Sprachengesetz erlassen. Notwendige Ausführungsverordnungen zu diesen Gesetzen und ausreichende Mittel zur Umsetzung fehlen jedoch bisher. Die Bundesregierung begrüßt die folgenden Einzelmaßnahmen: a) das guatemaltekische Gesetz, das ethnische Diskriminierung als Delikt einstuft; b) das guatemaltekische Wiedergutmachungsprogramm für Opfer des Bürgerkriegs, die mehrheitlich Indigene waren c) das guatemaltekische Gesetz zur Dezentralisierung. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit in Guatemala vor dem Hintergrund der Nachrichten über systematische Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten? Die Presse- und Meinungsfreiheit sind von der guatemaltekischenVerfassung geschützt. Der Bundesregierung sind keine staatlich verordneten, systematischen Eingriffe gegen die Presse- und Meinungsfreiheit bekannt. Zeitungen und Fernsehsender sind allerdings wegen ihrer kritischen (und oft auch einseitigen) Berichterstattung und Kommentierung immer wieder Ziel von Regierungsangriffen. Bekanntestes Beispiel aus jüngerer Zeit ist das aus Sicht der Bundesregierung und aller internationalen Beobachter illegale Steuerstrafverfahren gegen die Zeitung „El Periódico“. Vor den Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen (9. November 2003) kam es wiederholt zu Übergriffen auf Pressevertreter (Wohnungseinbrüche mit Gewaltandrohung, Straßenhetzen am „schwarzen Donnerstag“ 24. Juli 2003, Entführungen von Journalisten am 21. Oktober 2003). Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich an diesen Übergriffen teilweise radikalisierte Parteianhänger des Präsidentschaftskandidaten E. Rios Montt der Frente Republicano Guatemalteco (FRG) beteiligten. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die noch andauernden Verhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen bezüglich der Einrichtung einer Kommission zur Aufklärung von Verbrechen „paralleler Gruppen“ und „geheimer Sicherheitsapparate“ (CICIACS)? Die Bundesregierung begrüßt die vorgesehene Einrichtung der CICIACS. Die VN zögern mit der Entsendung des vorgesehenen VN-Vertreters in die CICIACS, solange CICIACS-Kompetenzen innerhalb der juristischen Strukturen Guatemalas nicht vertraglich definiert sind. Diese CICIACS-Kompetenzen setzen jedoch Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Guatemala voraus, die Zeit beanspruchen. Das bisher vorgesehene Mandat für CICIACS ist begrenzt und umfasst Datenerhebung, Empfehlungen an Regierung und Justiz, Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundesregierung wird eine Projektunterstützung zugunsten CICIACS, sobald die Verhandlungen über die Einrichtung dieser Kommission erfolgreich abgeschlossen sind, wohlwollend prüfen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss der offiziell aufgelösten paramilitärischen Zivilen Verteidigungsgruppen (PAC) und ihre Versuche, von der Regierung finanzielle Entschädigung für ihre vor 1996 „geleisteten Dienste“ zu erhalten? Durch die Zusage einer Entschädigung für „geleistete Dienste“ (ca. 650 US- Dollar pro Person) hat Präsident Alfonso Portillo die erneute Formierung der PAC begünstigt und damit den Geist der Friedensabkommen von 1996 verletzt. Damit besteht der Eindruck, dass der Entschädigung der PAC im Vergleich zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen eine höhere Priorität beigemessen wird. Erste Teilauszahlungen in Höhe von rd. 215 US-Dollar/ Person an ca. 500 000 Ex-PAC-Mitglieder sind erfolgt. Weitere Beträge müssten ggf. von der nächsten guatemaltekischen Regierung (Amtsantritt: 14. Januar 2004) gezahlt werden. Der bisherige Spitzenkandidat Oscar Berger hat seine Bereitschaft zu weiteren Auszahlungen erklärt. Sein Herausforderer und jetziger Gegenkandidat Alvaro Colom lehnt die Zahlungen ab. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß des Waffen- und des Drogenhandels in und nach Guatemala? Die Bundesregierung geht nach den wenigen erhältlichen Informationen davon aus, dass der Waffenhandel in und nach Guatemala nicht umfangreich ist. Guatemala ist andererseits bedeutendes Ziel und Transitland für Rauschgiftschmuggel. 2003 sind in Guatemala bis dato Drogen im Umfang von rd. 8 Tonnen beschlagnahmt worden. 11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die großen Defizite im Rechtssystem Guatemalas zu beseitigen, und wie könnte ihr Beitrag dazu aussehen? Die Probleme des Rechtssystems sind: schlechte Ausbildung und Bezahlung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei, Korruption außerhalb und innerhalb des Systems (u. a. wegen der sehr niedrigen Gehälter), Verschleppungsmöglichkeiten und völlig unzureichende Strafverfolgung (nur 3 % aller Delikte werden verfolgt). Die Folgen sind: weitgehende Straflosigkeit („impunidad“) und ein immer weiter um sich greifendes Gefühl der Rechtsunsicherheit innerhalb der guatemaltekischen Gesellschaft. Verbesserungen sind durch Finanzierung und Unterstützung langfristig angelegter guatemaltekischer Reformmaßnahmen möglich. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen von EU-Programmen an der Bewältigung dieser Aufgabe. Im Rahmen der für 2004/05 anstehenden Verhandlungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird die Bundesregierung mit der neuen guatemaltekischen Regierung überprüfen, auf welche Bereiche sich die zukünftige Zusammenarbeit erstrecken wird. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aufklärung der Morde an Myrna Mack und Weihbischof Juan José Gerardi? In den Mordfällen Mack und Gerardi hat es nach jahrelangen Verschleppungen (Missbrauch von Rechtsmitteln, Verweigerung der Zusammenarbeit seitens des Militärs) Verurteilungen hoher Offiziere gegeben. Aufgrund von Revisionsentscheidungen betr. Prozessneuverhandlungen gibt es jedoch keine rechtskräftigen Urteile. 13. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung finanziell und personell an einer Wahlbeobachtermission bei den bevorstehenden Wahlen beteiligen? Die 1. Wahlrunde hat am 9. November 2003 stattgefunden. Nachdem die sog. Exploratory Mission (ExM) der Europäischen Kommission, an der sich eine deutsche Expertin beteiligte, im Frühjahr 2003 festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission in Guatemala gegeben waren (d. h. Wählerregistrierung, Möglichkeit politischer Partizipation und Teilnahme, Einhaltung menschenrechtlicher Standards, wahlrechtliche/administrative Vorgaben entsprechend allgemeiner und regionaler Bestimmungen), stellte die Europäische Kommission eine Mission unter Leitung des deutschen Mitglieds des Europäischen Parlaments Janis Sakellariou zusammen. Deutschland entsandte, neben dem Missionsleiter, drei Langzeitbeobachter und vier Kurzzeitbeobachter. Die EU-Wahlbeobachtungsmission wird bis nach Abschluss des 2. Wahlgangs (28. Dezember 2003) in Guatemala verbleiben. Ein Wahlförderungsprojekt der Rigoberta-Menchu-Stiftung wurde aus deutschen öffentlichen Mitteln gefördert. Dabei handelte es sich um Seminare in ländlichen Gebieten, die (vornehmlich indigene) Wahlberechtigte über das Procedere der Wahl und über die Bestimmungen zur Wahrnehmung des Wahlrechts und dem damit verbundenen Akt der Wahl in Kenntnis setzten. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird ein Projekt zur Förderung der Bürgerbeteiligung an den Gemeindewahlen unterstützt (siehe Antwort auf Frage 19). 14. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Guatemala vor? Über die Anzahl der getöteten Jugendlichen und Kinder gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Mit Sicherheit handelt es sich nach Informationen der Bundesregierung um mehrere Hundert Todesfälle pro Jahr. Die Nichtaufklärung dieser Todesfälle ist bisher die Regel. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der guatemaltekischen Regierung zur Bekämpfung und Aufklärung der Morde an Straßenkindern? Die Bundesregierung muss, trotz Thematisierung dieser Frage im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der guatemaltekischen Regierung, feststellen, dass die guatemaltekische Regierung keine Anstrengungen unternimmt. 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Organe an Gewalttaten gegenüber Straßenkindern, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat hierüber keine gesicherten Erkenntnisse. Menschenrechtsorganisationen halten eine Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Sicherheitsorgane jedoch für wahrscheinlich. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, dass die getöteten Jugendlichen Opfer von „Säuberungsaktionen“ durch private Sicherheitsdienste sind? Dieser Vorwurf ist plausibel. Nichtregierungsorganisationen halten zudem die Beteiligung von Angehörigen der Nationalpolizei (Policia Nacional Civil) für wahrscheinlich. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der inhaftierten Jugendlichen in den guatemaltekischen Gefängnissen? Die Verhältnisse in den guatemaltekischen Gefängnissen sind für Erwachsene wie für Jugendliche gleichermaßen katastrophal. Meutereien, Ausbruchsversuche und Gewalttaten unter den Häftlingen sind daher an der Tagesordnung. 19. Welche konkreten Projekte – auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – werden von der Bundesregierung zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern in Guatemala unterstützt? Das seit 1997 laufende und von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Straßenkinderprojekt wird weitergeführt, seit 2000 mit erweitertem Inhalt und unter dem Titel „Integrierte Jugendförderung“. Die mit deutschen öffentlichen Mitteln geförderte Beteiligung an Gemeindewahlen umfasst als schwerpunktmäßige Zielgruppen, neben Frauen, auch heranwachsende Jugendliche. 20. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Kinderarbeit in Guatemala vor? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass in deutschen Firmen mit Sitz in Guatemala und in deren Zulieferungsbetrieben Kinder arbeiten, und wenn ja, welche? Kinderarbeit ist, trotz einschränkender gesetzlicher Bestimmungen, in Guatemala weit verbreitet, insbesondere auf dem Lande (auf Kaffee- und Zuckerplantagen). In deutschen Firmen mit Sitz in Guatemala arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung keine Kinder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 21. Wie geht nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Regierung unter Präsident Alfonso Portillo mit dem Problem der Kinderprostitution und des Kinderhandels um und wie bewertet sie dies? Präsident Alfonso Portillo und seine Regierung behandeln das Problem der Kinderprostitution und das im Zusammenhang mit Adoptionen auftretende Problem des Kinderhandels mit demselben geringen Engagement wie das Problem der Straßenkinder. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß illegaler Adoptionen guatemaltekischer Babys, insbesondere in Deutschland? Sieht die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Entwicklung in Guatemala“ (Bundestagsdrucksache 14/5431 vom 28. Februar 2001) in dieser Hinsicht Fortschritte in der Aufklärungsarbeit, und wenn ja, welche? Die bisher üblichen Vertragsadoptionen mit Hilfe skrupelloser Anwälte bzw. Notare waren zwar moralisch verwerflich, nicht aber illegal im Rahmen der herrschenden guatemaltekischen Gesetzgebung. Die mit dem Beitritt Guatemalas zum Haager Übereinkommen betr. internationale Hilfe in Adoptionsangelegenheiten erzielte, kurzfristige Verbesserung (Einrichtung einer generell für Adoptionen zuständigen Zentralstelle, gerichtliche Adoption) wurde durch die vom guatemaltekischen Verfassungsgericht erklärte Verfassungswidrigkeit des Beitritts wieder hinfällig. Eine Neuregelung soll durch die Verabschiedung eines nationalen Adoptionsgesetzes erreicht werden. Die Verabschiedung soll vor Jahresende 2003 erfolgen. Die guatemaltekische Adoptionsregelung hat für Deutschland nur begrenzte Auswirkung, da die Anzahl der Fälle, in denen deutsche Eltern guatemaltekische Kinder adoptieren, gering ist (ca. 15 bis 20 pro Jahr). Im Jahr 2003 sind wegen der o. a. juristischen Probleme bisher 2 – nicht abgeschlossene – Adoptionsverfahren anhängig. Die Bundesregierung sieht seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Entwicklung in Guatemala“ (Bundestagsdrucksache 14/5431) vom 28. Februar 2001 Fortschritte insofern, als durch Aufklärungsarbeit (Berichterstattung der deutschen Botschaft in Guatemala-Stadt, entsprechende Unterrichtung der Adoptionsstellen und Jugendämter in Deutschland) Wünsche deutscher Eltern nach Adoption guatemaltekischer Kinder und tatsächlich durchgeführte Adoptionen zurückgegangen sind.]