Mittelvergabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Projektforschung (G-SIG: 15010923)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3149 15. Wahlperiode 14. 05. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 13. Mai 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3013 – Mittelvergabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Projektforschung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die deutschen Forschungsorganisationen wird es immer schwieriger, Mittel für die Projektforschung zu akquirieren. Dies gilt sowohl für Mittel aus der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als auch für Mittel aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung hat in den Bundeshaushalt 2004, Einzelplan 30, zwar mehr Geld für Bildung und Forschung eingestellt, vor allem in Bereichen, die nicht der Forschung zugute kommen, z. B. Ganztagsschulprogramm und Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Rechnet man diese Bereiche heraus, weist der Haushalt ein Minus von 1,9 % aus. Da die Mittel für die institutionelle Förderung der Forschungsorganisationen nach der „Nullrunde“ von 2003 nicht weiter gekürzt werden durften, mussten Einsparungen in der Projektförderung erreicht werden. Die Projektförderung musste eine Kürzung der Mittel um rund 8 % hinnehmen. 1. Trifft es zu, dass das BMBF Ende 2003 durch einen Brief von Staatssekretär Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen die Forschungsorganisationen darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie aufgrund ihrer institutionellen Grundfinanzierung nur dann im Rahmen der Projektförderung berücksichtigt werden können, wenn aus Sicht des BMBF ein besonderer Grund vorliegt? Staatssekretär Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen hat mit Schreiben vom 6. November 2003 die Mitglieder des Präsidentenkreises über sein Hausrundschreiben vom 17. Oktober 2003 darauf hingewiesen, dass es für die zusätzliche BMBF- Projektförderung institutionell geförderter Forschungseinrichtungen seit den 70er Jahren besondere Regelungen gibt. Diese Regelungen sehen vor, dass zusätzliche Projektförderung nur in besonders definierten Einzelfällen gewährt wird. Dies bedeutet, dass die Projektförderung generell auf das forschungspolitisch zwingend notwendige Maß zu begrenzen ist. Das BMBF stellt neben der institutionellen Förderung nur dann eine Projektförderung zur Verfügung, wenn das BMBF hieran ein zentrales, nicht anders umsetzbares Interesse hat. 2. Wenn ja, welches sind derartige „besondere Gründe“? Um klare Leitlinien für die Bewilligungspraxis zu schaffen, wurde im Hausrundschreiben vom 17. Oktober 2003 im Einzelnen definiert, wann eine zusätzliche Projektförderung begründet sein kann. Danach kann Helmholtz-Zentren, Max-Planck-Instituten und Blaue-Liste-Einrichtungen grundsätzlich Projektförderung in folgenden Fällen bewilligt werden: l Verbundprojekte mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Erschließung der Ressourcen der Forschungseinrichtungen, wenn sie eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben; l Beteiligung an Programmthemen in Forschungsfeldern mit hoher Aktualität und Priorität; l in den Bereichen der Innovations- und Gründungsförderung. 3. Hat die Bundesregierung Schreiben von Forschungsorganisationen (z. B. der Max-Planck-Gesellschaft) erhalten, in denen um Klarstellung dieser „besonderen Gründe“ gebeten wird? Dem BMBF liegt ein Schreiben der Max-Planck-Gesellschaft vom 15. Dezember 2003 vor, das unter Bezugnahme auf das Hausrundschreiben vom 17. Oktober 2003 insbesondere noch Klärungsbedarf hinsichtlich der so genannten Bagatellgrenze sieht. 4. Wenn ja, wie ist auf diese Schreiben reagiert worden? Am 12. Januar 2004 fand ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter der Finanzabteilung der Max-Planck-Gesellschaft im BMBF statt. Dort wurde u. a. auch der Sachstand zur Thematik der Bagatellgrenze vor dem Hintergrund der seinerzeit bevorstehenden Befassung im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (siehe Antwort zu Frage 14) und mögliche Konsequenzen hieraus erläutert. Über das Ergebnis der Befassung im Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Max-Planck-Gesellschaft unterrichtet. 5. Trifft es zu, dass für die Projektförderung eine „Bagatellgrenze“ von 256 000 Euro definiert wurde, unterhalb derer eine Förderung nur noch in Ausnahmefällen möglich ist? In dem Hausrundschreiben vom 17. Oktober 2003 wird auch auf die Beachtung der Einhaltung der Bagatellgrenze für die Förderung von Forschungsprojekten an gemeinsam mit den Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen hingewiesen. 6. Wenn ja, warum wurde die „Bagatellgrenze“ in dieser Höhe festgesetzt? Diese Untergrenze für Projektförderungen an den genannten Adressatenkreis ergibt sich aus Artikel 2 Abs. 1 Nr. 7 der „Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Artikel 91b GG“ vom 28. November 1975 (RV-Fo) und der Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 3 RV-Fo. Hiernach erstreckt sich die gemeinsame Förderung der Forschung auf Forschungsvorhaben von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftlichen Interesse, sofern ihr Zuwendungsbedarf jährlich mehr als 255 646 Euro (500 000 DM) übersteigt. Da die RV-Fo die Bund- Länder-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschungsförderung umfassend und ausschließlich regelt (Protokollnotiz zu Artikel 1 RV-Fo), besteht jenseits dieser Bestimmung grundsätzlich keine Kompetenz des Bundes für Projektförderungen an Forschungseinrichtungen, die der gemeinsamen Förderung der Forschung unterfallen. 7. Was versteht die Bundesregierung unter „Ausnahmefällen“ für eine Förderung unterhalb der „Bagatellgrenze“? Im Rundschreiben vom 17. Oktober 2003 wird ausgeführt, dass im Bereich der Innovations- und Ausgründerförderung, bei sehr speziellen Fragestellungen und bei der Förderung kleiner Einrichtungen mit entsprechend geringer Aufnahmekapazität in Ausnahmefällen auch weiterhin Förderungen unterhalb der Bagatellgrenze nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. 8. Wie viele Anträge auf Mittel aus der Projektforschung sind seit Jahresende durch Forschungsorganisationen und Hochschulen gestellt worden? Seit dem 1. Januar 2004 wurden beim BMBF von den Forschungsorganisationen 151 Anträge auf Projektförderung gestellt (einschließlich Ergänzungsvorhaben), von den Hochschulen/Hochschulkliniken 183, zusammen 334 Anträge. 9. Wie hoch war die Ablehnungsquote von Anträgen auf Projektforschungsförderung (in absoluten Zahlen und in Prozent der gestellten Anträge)? Im genannten Zeitraum wurden ein Antrag einer Forschungsorganisation und kein Antrag von Hochschulen abgelehnt. Dies entspricht einer Ablehnungsquote von 0,3 %. 10. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Projektforschungsanträge der Max-Planck-Gesellschaft von ca. 20 Mio. Euro abgelehnt wurden? Eine Ablehnung eines förmlichen Projektantrags der Max-Planck-Gesellschaft durch das BMBF hat es seit dem erwähnten Rundschreiben nicht gegeben. Die Festlegungen für direkte Projektförderung aus dem Einzelplan 30 betragen 51,8 Mio. Euro für 2004 (Stand: 3. Mai 2004). Das IST für die Jahre 2000 bis 2003 betrug 42,9 Mio. Euro, 57,3 Mio. Euro, 56,3 Mio. Euro und 56,3 Mio. Euro einschließlich der inzwischen weggefallenen UMTS-Mittel. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Kürzungen vor dem Hintergrund des durch die Bundesregierung ausgerufenen „Jahres der Innovation“? Eine „Kürzung“ (im Sinne eines Ausschlusses von Forschungseinrichtungen von der Projektförderung des BMBF) wird durch das Hausrundschreiben vom 17. Oktober 2003 weder beabsichtigt noch bewirkt. Nach wie vor können sich Forschungsorganisationen um Mittel der BMBF-Projektförderung bewerben. Wenn bei Förderentscheidungen auch der Umstand berücksichtigt wird, dass grundfinanzierte Forschungseinrichtungen grundsätzlich ihre Arbeiten aus der Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 institutionellen Förderung bestreiten sollen, so dient dies dem gezielten Einsatz öffentlicher Fördermittel. Die im Hausrundschreiben genannten Fallgruppen zusätzlicher Projektförderung stellen sicher, dass innovationspolitisch wichtige Beteiligungen der Forschungseinrichtungen an BMBF-Programmen weiterhin möglich sind. 12. Ist die Bundesregierung bereit, im Haushalt 2005 die Mittel für die Projektforschung zu erhöhen? 13. Wenn ja, in welcher Größenordnung? Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Ziel gesetzt, den Anteil der Ausgaben für Forschung am BIP bis 2010 auf 3 % zu steigern. Zur Erreichung dieses 3 %-Ziels bedarf es weiterer Anstrengungen. 2003 lag Deutschland bei einem FuE-Anteil am BIP von 2,5 %, wovon die Wirtschaft 2/3 aufgebracht hat. 1995 lag der Anteil noch unter 2,3 %. Auf die Erreichung des 3 %-Ziels ist auch die in 2004 gestartete Innovationsoffensive gerichtet. Im Rahmen des 3 %-Ziels beabsichtigt die Bundesregierung, die wettbewerbliche Projektförderung zu stärken. Aufgrund der derzeitigen regierungsinternen Verhandlungen über den Voranschlag kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die genaue Größenordnung getroffen werden. 14. Ist die Bundesregierung bereit, die „Bagatellgrenze“ für Anträge zur Projektforschung zu senken? Das BMBF hat auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13. Februar 2004 die Bemerkung des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht von 2003 zu Förderungen unterhalb der Bagatellgrenze diskutiert, da die RV-Fo unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das BMBF aufgefordert, die RV-Fo zu präzisieren. Da dies nur im Einvernehmen mit der Länderseite möglich ist, hat das BMBF diese Thematik in die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung eingebracht, deren Ausschuss Forschungsförderung sich auf seiner Sitzung am 18. Mai 2004 hiermit befassen wird. 15. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 14.]