Mittelvergabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Projektforschung
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für die deutschen Forschungsorganisationen wird es immer schwieriger, Mittel für die Projektforschung zu akquirieren. Dies gilt sowohl für Mittel aus der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als auch für Mittel aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung hat in den Bundeshaushalt 2004, Einzelplan 30, zwar mehr Geld für Bildung und Forschung eingestellt, vor allem in Bereichen, die nicht der Forschung zugute kommen, z. B. Ganztagsschulprogramm und Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Rechnet man diese Bereiche heraus, weist der Haushalt ein Minus von 1,9 % aus.
Da die Mittel für die institutionelle Förderung der Forschungsorganisationen nach der „Nullrunde“ von 2003 nicht weiter gekürzt werden durften, mussten Einsparungen in der Projektförderung erreicht werden. Die Projektförderung musste eine Kürzung der Mittel um rund 8 % hinnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Trifft es zu, dass das BMBF Ende 2003 durch einen Brief von Staatssekretär Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen die Forschungsorganisationen darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sie aufgrund ihrer institutionellen Grundfinanzierung nur dann im Rahmen der Projektförderung berücksichtigt werden können, wenn aus Sicht des BMBF ein besonderer Grund vorliegt?
Wenn ja, welches sind derartige „besondere Gründe“?
Hat die Bundesregierung Schreiben von Forschungsorganisationen (z. B. der Max-Planck-Gesellschaft) erhalten, in denen um Klarstellung dieser „besonderen Gründe“ gebeten wird?
Wenn ja, wie ist auf diese Schreiben reagiert worden?
Trifft es zu, dass für die Projektförderung eine „Bagatellgrenze“ von 256 000 Euro definiert wurde, unterhalb derer eine Förderung nur noch in Ausnahmefällen möglich ist?
Wenn ja, warum wurde die „Bagatellgrenze“ in dieser Höhe festgesetzt?
Was versteht die Bundesregierung unter „Ausnahmefällen“ für eine Förderung unterhalb der „Bagatellgrenze“?
Wie viele Anträge auf Mittel aus der Projektforschung sind seit Jahresende durch Forschungsorganisationen und Hochschulen gestellt worden?
Wie hoch war die Ablehnungsquote von Anträgen auf Projektforschungsförderung (in absoluten Zahlen und in Prozent der gestellten Anträge)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Projektforschungsanträge der Max-Planck-Gesellschaft von ca. 20 Mio. Euro abgelehnt wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Kürzungen vor dem Hintergrund des durch die Bundesregierung ausgerufenen „Jahres der Innovation“?
Ist die Bundesregierung bereit, im Haushalt 2005 die Mittel für die Projektforschung zu erhöhen?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Ist die Bundesregierung bereit, die „Bagatellgrenze“ für Anträge zur Projektforschung zu senken?
Wenn nein, warum nicht?