Ausschluss von Medien durch das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (G-SIG: 15010890)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/2924 15. Wahlperiode 16. 04. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. April 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/2882 – Ausschluss von Medien durch das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, er hoffe, dass die bisherigen Auseinandersetzungen über das Erscheinungsbild der Bundesregierung nicht fortgesetzt würden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Februar 2004), erklärte zuletzt der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, im ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 4. März 2004): „Der Bundeskanzler selbst hat seine Schlüsse daraus gezogen aus der Art und Weise, wie er und seine Politik dargestellt wird, nämlich, dass es mit der Bild-Zeitung keine Interviews mehr geben wird.“ Chefredakteure deutscher Tageszeitungen und Magazine kritisierten daraufhin in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz e. V. vom 4. März 2004 den Umgang der Bundesregierung. Sie werteten das Vorgehen des Sprechers der Bundesregierung als „Boykottpolitik“ und als ein „nicht ungefährliches Präjudiz“ im Falle „unbotmäßiger“ oder „missliebiger Berichterstattung“. Der Vorstand der Bundespressekonferenz e. V. protestiert in einer Erklärung vom 5. März 2004 gegen dieses Vorgehen der Bundesregierung. Darin heißt es weiter, man wende sich „mit allem Nachdruck gegen eine sich abzeichnende Praxis der Bundesregierung, Korrespondentinnen und Korrespondenten wegen der Berichterstattung ihrer Medien von Interviews sowie der Teilnahme an Informationsgesprächen und Auslandsreisen auszuschließen“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu dem Themenkomplex hat Staatssekretär Béla Anda am 9. März 2004 ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz geführt und am 24. März 2004 in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ausführlich geantwortet. Er hat dabei klargestellt, dass es gleiche Zugangschancen für alle Medien bei der Begleitung des Bundeskanzlers auf Auslandsreisen gibt, es jedoch aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten keine Mitreisegarantie für einzelne Medien geben kann. Staatssekretär Béla Anda hat die Auswahlkriterien ausführlich erläutert und dargelegt, dass kein Journalist, der über eine schriftliche Zusage verfügte, in der Vergangenheit von einer Mitreise nachträglich ausgeschlossen wurde. Er hat zudem klargestellt, dass es gleiche Zugangschancen für alle Medien zu allen Presseinformationen, Pressekonferenzen etc. der Bundesregierung gibt. Er hat weiterhin festgestellt, dass der Bundeskanzler 2004 für sich die persönliche Entscheidung getroffen hat, der „Bild“-Zeitung künftig keine Interviews mehr zu geben. 1. Welche Medien bzw. Pressevertreter wurden seit 1998 auf Auslandsreisen des Bundeskanzlers regelmäßig eingeladen? Die Einladung zur Mitreise von Medienvertreterinnen und Medienvertretern bei Auslandsreisen des Bundeskanzlers erfolgt durch schriftliche Pressemitteilung, mündliche Mitteilung in der Regierungspressekonferenz sowie durch Veröffentlichung im Internet durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Demnach wurden und werden regelmäßig alle Medien eingeladen. 2. Wie viele Medien- und Pressevertreter begleiteten den Bundeskanzler in der Regel bei seinen Auslandsreisen in den Jahren 2003/2004, und wie viele waren es vor fünf Jahren? Im Jahr 2004 begleiteten den Bundeskanzler bei den bisherigen Reisen im Durchschnitt 21 Journalistinnen und Journalisten. Im Jahr 2003 waren es im Durchschnitt 20. Die Beantwortung der Frage hinsichtlich der Jahre 1998/1999 ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da die Daten aus Akten ermittelt werden müssten, die sich zum Teil im Zwischenarchiv in Koblenz befinden. 3. Nach welchen Kriterien spricht das BPA Einladungen an Pressevertreter im Rahmen der Mitreisekapazitäten aus? Die Einladung zur Mitreise von Medienvertreterinnen und Medienvertretern richtet sich an alle Medien. Von den an der Mitreise Interessierten wird niemand von vornherein ausgeschlossen. Die konkrete Auswahl orientiert sich an der sachgerechten Berücksichtigung aller Medienarten, den Schwerpunktthemen der Reise und den bisherigen Berücksichtigungen. 4. Wie viele Medienvertreter sind aufgrund von schriftlichen Zusagen in die USA und in die Türkei mitgereist, wie viele aufgrund von mündlichen? Wie viele mündliche Zusagen wurden vor der Reise durch das Bundeskanzleramt und/oder das BPA widerrufen? Die Zusagen erfolgen schriftlich durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Den Bundeskanzler begleiteten vom 26. bis 28. Februar 2004 in die USA 33, vom 22. bis 24. Februar 2004 in die Türkei und nach Malta 15 Journalistinnen und Journalisten. 5. Sind Angebote zur Begleitung des Bundeskanzlers in die USA und die Türkei an Medienvertreter ergangen, von denen selbst keine Anfrage vorlag? Wenn ja, wie viele und an welche Medien sind sie ergangen? Nein. 6. Wie oft und aus welchen Gründen wurden schriftliche Zusagen an Medienvertreter zur Begleitung des Bundeskanzlers auf Auslandsreisen seit 1998 widerrufen, wie viele mündliche? Im Falle der Absage einer Reise oder erheblicher Veränderungen der Reiseumstände kann eine Zusage widerrufen werden. Eine geplante Reise am 18./19. September 2001 zu deutsch-ukrainischen Konsultationen auf der Krim musste aufgrund der politischen Lage abgesagt werden. Wegen der SARS-Epidemie wurde bei der Reise des Bundeskanzlers nach Südostasien im Mai 2003 kurzfristig auf die Mitreise von Journalistinnen und Journalisten und anderer Gäste verzichtet; die Zusagen wurden widerrufen. Bei der Afrika-Reise des Bundeskanzlers vom 18. bis 24. Januar 2004 musste die bereits erteilte Zusage an eine Fotografin widerrufen werden, da das Flugzeug überbucht war. Weitere Fälle dieser oder anderer Art sind nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Wie oft und aus welchen Gründen wurden Medien- und Pressevertreter von Reisen in Begleitung des Bundeskanzlers seit 1998 ausgeschlossen? Seit 1998 ist kein Medien- und Pressevertreter von Reisen in Begleitung des Bundeskanzlers ausgeschlossen worden. 8. Nach welchen Modalitäten erfolgt die Reisekostenfinanzierung der mitreisenden Pressevertreter und in welcher Höhe? Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts von 19. Dezember 2001 beteiligen sich die Journalistinnen und Journalisten mit 30 Prozent des üblichen Lufthansa-Tarifes (Economy) an den Kosten des Fluges. Hotel- und andere Kosten tragen die Begleitjournalistinnen und -journalisten selbst. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ansicht des Vorstandes der Bundespressekonferenz e. V., der „eine sich abzeichnende Praxis der Bundesregierung, Korrespondentinnen und Korrespondenten wegen der Berichterstattung ihrer Medien von Interviews sowie der Teilnahme an Informationsgesprächen und Auslandsreisen auszuschließen“ feststellt? Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Mitarbeitern der Medien „Bild“ und „stern“ der Mitflug bei Reisen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in die USA und die Türkei verweigert worden ist? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen des Vorstandes der Bundespressekonferenz zu beurteilen. Staatssekretär Béla Anda hat am 9. März 2004 ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz geführt und dabei u. a. die in der Antwort zu Frage 3 genannten Kriterien der Auswahl geschildert. Er hat dabei betont, dass kein Pressevertreter von vornherein ausgeschlossen wird. Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat dies positiv aufgenommen. Bei der Reise in die Türkei vom 22. bis 24. Februar 2004 lagen 42 Anmeldungen für 15 Mitreiseplätze vor. Die Mitreisewünsche der Redakteure von „stern“ und „Bild“ sowie von 25 weiteren Journalistinnen und Journalisten konnten aufgrund der Platzverhältnisse nicht erfüllt werden. Bei der Reise in die USA vom 26. Februar bis 28. Februar 2004 lagen 53 Mitreisewünsche vor, von denen aus Platzgründen nur 33 erfüllt werden konnten. Unter den ausgewählten Begleitjournalistinnen und -journalisten war ein Journalist der Zeitung „Bild am Sonntag“, der zugleich auch für die „Bild“-Zeitung berichtete (Bild-Zeitung vom 28. Februar 2004). Der New Yorker Korrespondent des „stern“ nahm an einem Hintergrundgespräch des Bundeskanzlers am 26. Februar 2004 in Washington teil. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz im Interview der Zeitung „DIE WELT“ vom 11. März 2004, dass auch nach dem Treffen mit Regierungssprecher Béla Anda die Fronten nach wie vor verhärtet sind? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz zu bewerten. Die zitierte Aussage bezog sich jedoch entgegen dem Kontext der Kleinen Anfrage ausdrücklich nicht auf das in dem Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz am 9. März 2004 bereits geklärte Thema der Mitreisen, sondern auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, der „Bild“-Zeitung künftig keine Interviews mehr zu geben. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den von Regierungssprecher Béla Anda im Interview vom 4. März 2004 beim ARD-Magazin „Monitor“ ausgesprochenen Zusammenhang zwischen der negativen Bewertung der Berichterstattung der „Bild“-Zeitung, Zitat: „Die Art und Weise, wie hier der Politik der Bundesregierung, überhaupt der Reformpolitik, begegnet wird, ist eine Mischung aus Häme, aus Hetze, aus Verächtlichmachung der Akteure, garniert mit Halbwahrheiten. Es gibt hier nicht den Hauch einer Chance auf eine faire oder adäquate Berichterstattung, weder über die Akteure selbst noch über den Reformprozess“ und der anschließenden Äußerung, er behalte sich vor, wer künftig bei Kanzlerreisen mitreisen dürfe? Der wörtlich zitierten Äußerung ist nichts hinzuzufügen. Die in indirekter Rede wiedergegebene Äußerung ist in der Sendung nicht gemacht worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 12. Welche neue Beschlusslage liegt der Aussage des Staatssekretärs im BPA und Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, mit Blick auf die Mitreisemöglichkeiten von Medienvertretern auf Auslandsreisen des Bundeskanzlers zugrunde, es sei „eine offene Frage, ob man da mitreisen wird können“ (Monitor, Donnerstag, 4. März 2004) und wie interpretiert die Bundesregierung die Aussage? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Auf welchen Personenkreis der Bundesregierung und ihres Umfeldes bezieht sich die Aussage des Staatssekretärs im BPA und Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 4. März 2004), „dass es mit der Bild-Zeitung keine Interviews mehr geben wird“? Der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Äußerung des Regierungssprechers ist nichts hinzuzufügen. 14. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Mitglieder des Bundeskabinetts aufgefordert, Vertretern bestimmter Medien keine Interviews mehr zu gewähren, und wenn ja, welchen? Nein. 15. Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung den freien Zugang von Pressevertretern zu allen Informationsmöglichkeiten zukünftig sicherzustellen? Die Bundesregierung wird ihre bisher geübte und sachlich sowie rechtsstaatlich einwandfreie Praxis beibehalten. 16. Sind der Bundesregierung ähnliche Aussagen von Sprechern früherer Bundesregierungen bekannt wie die des Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 4. März 2004), „dass es mit der Bild-Zeitung keine Interviews mehr geben wird“? Der Bundesregierung ist eine Aussage des Medienberaters des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, Andreas Fritzenkötter, in der „Hamburger Morgenpost“ vom 13. November 1996 bekannt. Andreas Fritzenkötter sagte in Bezug auf den „SPIEGEL“ laut „Hamburger Morgenpost“: „Aufgrund der Erfahrungen mit dem Blatt ist es das Recht des Kanzlers, mit denen nicht zu reden.“ Diese Praxis bestätigte Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl in einem Interview mit dem Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, das am 27. September 2003 in der „tageszeitung“ veröffentlich wurde. Darin sagte der frühere Bundeskanzler: „1976 habe ich das letzte Spiegel-Interview gegeben. Denn es war immer das Gleiche beim Spiegel: Der Text der Interviews war in Ordnung, aber drum herum haben sie eine herabsetzende Geschichte gebaut.“ 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers „Der Chefredakteur einer großen Zeitung oder eines Magazins hat, wenn er es wünscht, Anspruch auf ein Gespräch mit dem Regierungschef“ aus dem Jahr 1999 (zitiert nach der Wirtschaftswoche vom 18. März 2004) vor dem Hintergrund der Äußerung des Sprechers der Bundesregierung im ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 4. März 2004) „dass es mit der Bild-Zeitung keine Interviews mehr geben wird“? Der Bundeskanzler hat 2004 für sich die persönliche Entscheidung getroffen, der „Bild“-Zeitung künftig keine Interviews mehr zu geben. Dies steht ihm frei. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]