Konsequenzen aus dem Bericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 28. August 2003 hat die von der peruanischen Regierung eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren lang erwarteten Bericht über die politische Gewalt in dem südamerikanischen Land zwischen 1980 und 2000 vorgelegt. In ihren Schlussfolgerungen bestätigt die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission, dass der bewaffnete interne Konflikt, in dem Peru von 1980 bis 2000 gelebt hat, 69 280 Todesopfer gefordert hat. Diese Zahl ist beinahe doppelt so hoch wie frühere Schätzungen.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission erklärt, dass es „einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut, gesellschaftlicher Randstellung und der Wahrscheinlichkeit, Opfer der Gewalt zu werden“ gab. Dies erklärt, warum 85 % der Opfer in den Departements Ayacucho, Junin, Huanuco, Huncavelica, Apurimac und San Martin lebten. Die Kommission erklärt: „Zusammen mit den sozio-ökonomischen Gräben hat der Prozess der Gewalt die Tiefe der ethnisch-kulturellen Ungleichheiten aufgezeigt, die noch immer in unserem Land herrschen.“ Das zeigt sich darin, dass 75 % der Opfer Quechua oder eine andere Eingeborenensprache als Muttersprache hatten, und dass 79 % im ländlichen Raum lebten.
Als Hauptverantwortlichen für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen benennt die Wahrheits- und Versöhnungskommission den Sendero Luminoso. Die Kommission schreibt 54 % der Todesopfer dieser terroristischen Organisation zu. Sie wirft dem Sendero Luminoso auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, da die Organisation bei der Durchsetzung ihres fundamentalistischen, militaristischen und totalitären Projektes mit terroristischen Zügen „extreme Gewalt und unerhörte Grausamkeit“ walten lies und „absoluten Mangel an Respekt der Menschenwürde und des Rechts auf Leben einschließlich der eigenen Mitglieder“ zeigte.
Außerdem beschuldigt die Kommission Sendero Luminoso „rassistische Auffassungen und die Idee der Vorrangstellung über eingeborene Völker“ zu hegen, sowie „bewusst brutale Reaktionen der Ordnungskräfte gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren“.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission bringt ihre Anerkennung und „Hochachtung für die Führer und Mitglieder demokratischer politischer Parteien zum Ausdruck, die ihr Leben opferten und Misshandlungen erlitten, weil sie ehrlich ihre politischen Pflichten erfüllten“.
Die Kommission stellt jedoch auch fest, dass Accion Popular, Regierungspartei von 1980 bis 1985, und die APRA, Regierungspartei von 1985 bis 1990, politische Verantwortung für die Ereignisse tragen und dass Präsident Alberto Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 regierte, strafrechtliche Vergehen vorzuwerfen sind. Die Tragik für die Demokratie, so der Bericht, liegt darin, dass Minister und Polizei ähnliche Methoden und Mittel in der Bekämpfung des Terrors anwenden wie der Sendero Luminoso selbst. Auch die politische Linke, obwohl sie nicht regierte, trage Mitverantwortung aufgrund ihrer anfänglichen Zweideutigkeit gegenüber den Subversiven.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission erklärt, dass es notwendig sei, „die schweren Schäden, soweit es möglich ist, wieder gutzumachen“. Dazu hat die Kommission ein „integrales Wiedergutmachungsprogramm“ vorgestellt, „in dem individuelle und kollektive, symbolische und materielle Formen der Wiedergutmachung verbunden werden“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission Perus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die von der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission geforderte Wiedergutmachung für die Opfer der Gewalt in Peru zu leisten?
Wird das von der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission geforderte integrale Wiedergutmachungsprogramm für die Opfer der Gewalt Gegenstand des politischen Dialogs der Bundesrepublik Deutschland mit Peru sowie der Regierungskonsultationen und -verhandlungen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Peru und Deutschland sein?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zurzeit, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Peru peruanische Maßnahmen der Wiedergutmachung zu fördern?
Welche konkreten Projekte in welchen Regionen Perus könnten dafür geeignet sein und unterstützt werden?
Sieht sich die Bundesregierung nach der Vorlage des Berichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission veranlasst, die Arbeit der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die sich bislang auf den Norden Perus konzentriert, in ihrer regionalen Ausrichtung zu ändern, da der Terrorismus vor allem im Süden des Landes gewütet hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegung, die ab dem Jahr 2004 aus den Schuldenumwandlungsvereinbarungen von 1979, 1990 und 2002 in Höhe von insgesamt 14 Mio. US-Dollar zur Verfügung stehenden Mittel für den deutsch-peruanischen Gegenwertfond, der vor allem der Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen zugute kommen soll, im Sinne der Vorschläge der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen?
Welche Möglichkeiten gibt es, die geographische Konzentration des deutsch-peruanischen Gegenwertfonds auf den Norden Perus auf die ärmeren Regionen des Südens auszuweiten?
Können die bilateralen deutschen und europäischen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru zugunsten der indigenen Bevölkerung verstärkt werden, da gerade die Benachteiligung der indigenen Bevölkerung durch den Bericht der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission herausgearbeitet wurde?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene, die peruanische Justiz bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der von der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission festgestellten Verbrechen zu unterstützen?