Auswirkungen der internationalen Bilanzregeln auf die Stabilität des Finanzsystems und die Kreditversorgung der Wirtschaft
der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
1. Ab dem Jahr 2005 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Konzernabschlüsse auf der Grundlage der „International Accounting Standards“ (IAS) erstellen. Hierzu hat die Bundesregierung im Dezember 2003 den Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes vorgelegt. Die IAS gelten als das maßgebende internationale Regelwerk. Sie beruhen überwiegend auf der anglo-amerikanischen Bilanzierungstradition, die sich von kontinentaleuropäischen, insbesondere deutschen Bilanzierungsgrundsätzen erheblich unterscheidet. Das gilt vor allem für die Zeitwertbilanzierung in Abgrenzung zur Bilanzierung zum Anschaffungswert. Das Anschaffungswertprinzip ist vergangenheitsorientiert. Es erfasst die einzelnen Bilanzpositionen mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei der Zeitwertbilanzierung werden diese auf dem Prinzip der Vorsicht und Verlässlichkeit fußenden Rechnungslegungsgrößen durch Kennzahlen abgelöst, die sich auf den jeweils aktuellen wirtschaftlichen Wert stützen. Für die Jahresabschlüsse von Banken gilt gegenwärtig ein kombiniertes Modell. Finanzinstrumente, die im Anlagebuch erfasst werden, z. B. Kredite, Anleihen oder Einlagen, werden mit den Anschaffungskosten angesetzt. Instrumente, die für kurzfristige Handelszwecke gehalten und im Handelsbuch erfasst werden, werden zu Marktpreisen ausgewiesen. Nach dem Willen des „International Accounting Standards Board“ (IASB) soll die Zeitwertbilanzierung erheblich ausgeweitet werden. Kritik hieran wird im Monatsbericht Februar 2004 der Europäischen Zentralbank (EZB) laut. In einem Aufsatz werden die Auswirkungen einer breiteren Anwendung der zeitwertorientierten Bilanzierung auf den Bankensektor untersucht. Neben positiven Aspekten werden mögliche Gefahren beschrieben. Hierzu zählen nach Ansicht der EZB eine höhere Volatilität der Jahresabschlüsse und eine Zunahme der Prozyklizität des Kreditvergabeverhaltens mit möglicherweise negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems und die Kreditversorgung der Wirtschaft. Die EZB plädiert daher für weitere Analysen, bevor die Zeitwertbilanzierung breitere Anwendung findet. Über die Bedenken der EZB berichtet die „Financial Times Deutschland“ (FTD) in einem „EZB warnt vor Internationalen Bilanzregeln“ überschriebenen Artikel vom 14./15. Februar 2004.
2. Zu den von der EU bisher noch nicht anerkannten Rechnungslegungsstandards gehören die IAS 32 (Ausweis und Offenlegung von Finanzinstrumenten) und IAS 39 (Erfassung und Bewertung von Finanzinstrumenten). Insoweit wird die Europäische Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2004 über eine Anerkennung beraten. Der aktuelle Entwurf der IAS 32 (Nr. 22 B) sieht vor, dass Genossenschaften ihre von den Anteilseignern eingezahlten Geschäftsguthaben nicht mehr wie bisher als Eigenkapital, sondern als Fremdkapital in der Bilanz auszuweisen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der EZB, dass eine breitere Anwendung der zeitwertorientierten Bilanzierung tief greifende Auswirkungen auf den europäischen Bankensektor hat, und wenn ja, welche?
Worin sieht die Bundesregierung die Vorteile einer breiteren Anwendung der zeitwertorientierten Bilanzierung?
Welche Gefahren sind nach Ansicht der Bundesregierung mit einer breiteren Anwendung der zeitwertorientierten Bilanzierung verbunden?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EZB, dass eine verstärkte Zeitwertbilanzierung zu einer höheren Volatilität der Jahresabschlüsse von Banken führen wird?
Wenn ja, ist die Bundesregierung ebenso wie die EZB der Ansicht, dass eine erhöhte Volatilität das Risikomanagement und die Risikobereitschaft der Banken beeinflussen wird?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Stabilität des Finanzsystems und die Kreditversorgung der Wirtschaft?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der EZB, dass eine Zeitwertbilanzierung die Prozyklizität des Kreditvergabeverhaltens der Banken verstärken könnte?
Wenn ja, welche Auswirkungen hätte eine solche Prozyklizität auf die Stabilität des Finanzsystems, auf die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere auf die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen, und auf die Verfügbarkeit von Finanzprodukten?
Ist die Bundesregierung wie die EZB der Auffassung, dass eine breitere Anwendung der zeitwertorientierten Bilanzierung noch weiterer Analyse bedarf?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Entwurf der IAS 32 (Nr. 22 B), wonach Genossenschaften ihre von den Anteilseignern eingezahlten Geschäftsguthaben nicht wie bisher als Eigenkapital, sondern als Fremdkapital in der Bilanz auszuweisen haben?
Welche Auswirkungen hat die bilanzielle Behandlung als Fremdkapital auf das Rating von Genossenschaften und auf deren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme?
Welche Auswirkungen hat die bilanzielle Behandlung als Fremdkapital auf die Kreditvergabemöglichkeiten der Volks- und Raiffeisenbanken?
Beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig auch das bankaufsichtlich anerkannte Eigenkapital nach den Regeln der IAS 32 zu definieren?