Digitalisierung des Kabels
der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Digitalisierung von Rundfunk- und Fernsehübertragungsnetzen erhält auch in Deutschland Einzug. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission hätte die Bundesregierung bereits bis Ende 2003 Klarheit über die Bedingungen für den geplanten Übergang zur digitalen Ausstrahlung schaffen müssen („eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle“, KOM (2002) 263 endg.). Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht „Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ (Bundestagsdrucksache 15/2315) enthält insbesondere zur Digitalisierung des Kabels lediglich die Aussage, dass sich die Initiative Digitaler Rundfunk im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zukünftig verstärkt diesem, Thema widmen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer weiteren Verzögerung bei der Etablierung eines verbindlichen Digitalisierungsfahrplanes der Kabelnetzinfrastruktur kommt?
Inwieweit wird sichergestellt, dass die Arbeiten zur Etablierung eines solchen Digitalisierungsfahrplanes überhaupt aufgenommen werden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es ausreicht, dieses für den Wirtschaftsstandort so bedeutende Thema allein der Arbeit der Initiative Digitaler Rundfunk zu überlassen?
Wie gedenkt die Bundesregierung die bislang noch nicht gewährleistete Konvergenz der Infrastrukturen in diesem Bereich zu verwirklichen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass investitionsbereite Gesellschafter und Investoren auch zukünftig Anreize für ein Engagement im Bereich des Kabels in Deutschland sehen?
Inwieweit wird der im EU-Richtlinienpaket und der Telekommunikationsnovelle normierte Auftrag der Digitalisierung des Kabels umgesetzt und die effiziente Nutzung der knappen Ressource Frequenzen im Bereich des Kabels sichergestellt?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung entfalten, um den notwendigen politischen Austausch zwischen Bund und Ländern mit der Zielsetzung einer raschen Digitalisierung sicherzustellen?