Entwicklung der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (F & E)
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (F & E-Ausgaben) sind ein zentrales Kennzeichen für künftige Schwerpunkte, in denen wissenschaftlicher Fortschritt mit Hilfe staatlicher Finanzmittel gefördert werden soll.
Will Deutschland sich nicht von der Spitzengruppe der Forschungsnationen verabschieden, sind jährliche Steigerungsraten des Anteils von F & E am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,08 % notwendig. Das bedeutet eine Steigerung der gesamten F & E-Ausgaben um 3,2 Mrd. Euro pro Jahr. Der Bund und die Länder können diese Aufgabe nur im Verbund mit der Wirtschaft lösen, was nur durch eine deutliche Verbesserung des Innovationsklimas in Deutschland erreicht werden kann.
Jedoch muss auch der Bund die richtigen Signale setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welchen Anteil am Gesamthaushalt des Bundes hatten die F & E-Ausgaben im Jahr 2003?
Von welchen jährlichen Steigerungsraten des BIP geht die Bundesregierung bei ihren Planungen für die Jahre 2005 bis 2009 aus?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Erarbeitung eines Masterplans „Forschungs- und Innovationsförderung 2010“, der zugleich festgesetzte jährliche Mindeststeigerungsraten für die Forschungsförderung des Bundes festschreibt?
Welche jährlichen Steigerungsraten bei den F & E-Ausgaben des Bundes sind nötig, um das 3 %-Ziel – bezogen auf das BIP – bis zum Jahr 2010 zu erreichen?
Welche Bundesministerien stellen aus ihren jeweiligen Etats Mittel für F & E zur Verfügung und aus welchen Einzelhaushalten stammen diese?
Welche Steigerungsraten für F & E-Ausgaben sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes derzeit für 2005 bis 2009 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor?
Wie verteilen sich derzeit die Forschungsausgaben des Bundes auf die Einzelpläne (bitte in Form einer Einzelauflistung)?
Wie entwickelten sich die F & E-Ausgaben der einzelnen Bundesministerien seit 1998 (bitte auch Neuzuschnitte von Aufgabenbereichen in den Bundesministerien berücksichtigen)?
Um wie viel Prozent haben sich, bezogen auf das Jahr 1994, die F & E-Ausgaben des Bundes bis 1998 erhöht?
Um wie viel Prozent haben sich, bezogen auf das Jahr 1998, die F & E-Ausgaben des Bundes bis 2003 erhöht?
Wenn es zwischen den Jahren 1999 bis 2003 zu einem geringeren Wachstum der F & E-Ausgaben als in den Jahren 1994 bis 1998 kam, welche Gründe gibt es hierfür?