Bilanz deutscher Lateinamerika-Politik seit 1998 (G-SIG: 15010933)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3255 15. Wahlperiode 28. 05. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Mai 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/3028 – Bilanz deutscher Lateinamerika-Politik seit 1998 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 28. bis 29. Mai 2004 treffen sich in Guadalajara, Mexiko, die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik (fortan Lateinamerika) und der EU zu ihrem dritten Gipfel. Nachdem dieses Forum zu Anfang großen Anklang gefunden hat, dann aber auf dem zweiten Treffen in Madrid bereits Gefahr lief, nur noch unverbindlichen Symbolcharakter anzunehmen, kommt dem dritten Gipfel die wichtige Aufgabe zu, wieder frischen Wind und Substanz in das besondere bi-regionale Verhältnis zu bringen. Denn Lateinamerika ist nach Nordamerika die außereuropäische Region, mit der die Staaten der EU am engsten verbunden sind. Neben den historischen Wurzeln, engen kulturellen Banden und vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen geben die gemeinsamen Grundwerte, Überzeugungen und Interessen den Beziehungen eine besondere Qualität. Sie machen Lateinamerika zu einem natürlichen Partner Europas, aber auch Nordamerikas, in einer globalisierten Weltordnung und nicht zuletzt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auf dieser Grundlage kann eine um Lateinamerika erweiterte transatlantische Werte- und Interessengemeinschaft im Sinne eines transatlantischen Dreiecks entstehen. Immer stärker bemühen sich die aufstrebenden Demokratien Lateinamerikas, eine aktive Rolle in der internationalen Politik zu spielen und einen eigenständigen Beitrag zum Aufbau einer auf friedlichen und demokratischen Grundwerten basierenden Weltordnung zu leisten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht verfügen vor allem die Volkswirtschaften Mexiko, Brasilien, Chile und Argentinien über großes Potential. Voraussetzung für eine stärkere internationale Bedeutung Lateinamerikas ist allerdings, dass die Staaten der Region ihren in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Demokratisierung, wirtschaftlichen Dynamik und Modernisierung fortsetzen. Zahlreiche Staaten der Region erleben derzeit dagegen eine profunde Krise ihrer demokratischen Institutionen. Unzureichende Gewaltenteilung, fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Institutionalisierung der die Demokratien konstituierenden Organe, Spannungsverhältnisse zwischen stark ausgeprägten Präsidialdemokratien und forcierter größerer Parlamentarisierung und die fehlende Transparenz politischer Prozesse und staatlicher Gewalt sind in unterschiedlicher Ausprägung augenscheinliche Merkmale des politischen Lebens in den Staaten Lateinamerikas. In einer Reihe von Ländern sind neopopulistische und autoritäre Tendenzen aufgekommen, die deutlich machen, dass die in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten lateinamerikanischen Ländern vollzogene Transformation hin zur Demokratie mittlerweile von einer großen Unzufriedenheit mit den demokratisch gewählten Politikern geprägt ist. In einer neuen Umfrage des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sagen 55 % der Lateinamerikaner, dass sie ein autoritäres Regime anstelle einer demokratisch gewählten Regierung unterstützen würden, wenn dieses ihre wirtschaftlichen Probleme lösen würde. Insbesondere gefährdet die fast überall gravierende soziale Situation die Demokratie: Breite Bevölkerungsschichten sind von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Damit verknüpft sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Extralegale Hinrichtungen, Unterdrückung der indigenen Bevölkerungen, Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Gewalt und Morde sogar an Kindern und Jugendlichen sowie Straflosigkeit kommen in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern vor. Die Empfehlungen der Wahrheitskommissionen, die die in der Zeit von Militärdiktaturen begangenen Verbrechen aufarbeiten sollten, wurden und werden häufig nicht umgesetzt. In einigen Ländern, wie in Kuba und in Venezuela, werden grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt oder ganz unterdrückt. Große Bedeutung kommt daher dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu, der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Organisation Amerikanischer Staaten eingerichtet wurde. Europa und Deutschland haben ein Interesse, den lateinamerikanischen Staaten und Gesellschaften bei ihrer Entwicklung und bei der Überwindung ihrer strukturellen Probleme Unterstützung anzubieten und zu leisten. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Problemlagen haben sich in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt ebenfalls stark verändert. Lateinamerika ist an vielen Orten geplagt von Terrorismus, Drogen, Kriminalität, Konflikten innerhalb und zwischen Staaten, Umweltgefährdung und Ressourcenknappheit. Protagonisten sind u. a. Guerillas, Paramilitärs, das organisierte Verbrechen, internationale Terroristen, Drogen- und Waffenhändler, die sich teilweise in so genannten rechtsfreien Räumen organisieren. Sie fordern nicht nur die Staaten Lateinamerikas, sondern auch andere Regionen, einschließlich Europas heraus. Auf sie müssen deshalb sowohl regionale als auch globale Antworten gegeben werden. Die zukünftige Stabilität der Region erfordert dementsprechend eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation zwischen den Staaten Lateinamerikas, Nordamerika und Europa. Die gegenwärtige Bundesregierung hingegen misst auf ihrer außenpolitischen Agenda den Beziehungen zu Lateinamerika keine besondere Bedeutung bei. Es fehlt an Interesse, Aufmerksamkeit und wirksamer Unterstützung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Lateinamerikas. Über unverbindliche Freundschaftsbekundungen oder spärliche Reisediplomatie hinaus hat die Bundesregierung keine wichtigen Initiativen oder besondere Aktivitäten gegenüber Lateinamerika entwickelt. Der bevorstehende Gipfel muss deshalb dazu genutzt werden, notwendige Korrekturen an der Lateinamerika-Politik der Bundesregierung seit 1998 einzuleiten und diese an der Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika auszurichten. 1. Welche konkreten Konsequenzen hat die auf dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU 1999 in Rio de Janeiro erklärte strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und Europa für die Politik der Bundesregierung gehabt und welche konkreten politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund dessen ergriffen? Die strategische Partnerschaft, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik unter dem Co-Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro am 28. Juni 1999 eingegangen sind, besteht in ihrem Kern aus der Bereitschaft, sich zu wichtigen internationalen friedens- und ordnungspolitischen Fragen auf gleicher Augenhöhe zu konsultieren. Zu keiner Weltregion außerhalb Europas und der Gruppe hoch entwickelter Industrieländer unterhält die EU vergleichbar enge Beziehungen wie zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Die Bundesregierung sieht große Gemeinsamkeiten ihrer eigenen Politik und derjenigen ihrer EU-Partner mit Interessen, Zielen und der Strategie der Außenpolitik vieler Staaten Lateinamerikas. Daher sind aus Sicht der Bundesregierung außergewöhnlich günstige Voraussetzungen für eine gemeinsame europäische Lateinamerikapolitik gegeben, für die sich die Bundesregierung nachdrücklich einsetzt. Seit dem Gipfel in Rio de Janeiro hat die Bundesregierung eigene Initiativen gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ergriffen und Aktivitäten entwickelt, unter anderem bei der Finalisierung des Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes, bei der Fortentwicklung der völkerrechtlichen Instrumente der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik, der Unterstützung für regionale Integrationspole in Süd- und Zentralamerika oder in der internationalen Menschenrechts- und Umweltpolitik. Jüngster Ausfluss der strategischen Partnerschaft waren die vertrauensvollen Konsultationen, die die Bundesregierung während der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit allen dort ebenfalls vertretenen lateinamerikanischen Partnern durchführte. Auch die Entwicklungen im Irak seit Beginn 2003 waren Gegenstand dieses Meinungsaustausches. Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass die in die Vorbereitungen für den kommenden Gipfel in Guadalajara bereits mit einbezogenen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in vollem Umfang mittragen. 2. Welche Vereinbarungen, die auf den bisherigen Gipfeltreffen 1999 in Rio de Janeiro und 2002 in Madrid getroffen worden sind, bzw. Ziele, denen sich die Gipfelteilnehmer verpflichtet haben, sind mit welchem Erfolg umgesetzt bzw. erreicht worden? Welche Vereinbarungen bzw. Ziele, insbesondere zu den vorrangigen Themen, wie sie vom bi-regionalen Rat Hoher Beamter festgelegt worden sind, sind aus welchem Grund noch nicht erfüllt bzw. erreicht worden? In Konkretisierung der strategischen Partnerschaft wurde seit dem Gipfel in Rio de Janeiro dem Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Verhältnis zu Mexiko wurde im Juli 2000 das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft gesetzt, im Oktober 2000 das dazu gehörige „Globalabkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit“. Mit Chile wurde im November 2002 der weitreichendste Assoziierungsvertrag unterzeichnet, den die EU und ihre Mitgliedstaaten je vereinbart haben. Dieser Vertrag bedarf in Deutschland noch der Ratifizierung, in seinen wesentlichen handelspolitischen Bestimmungen ist er jedoch bereits von der EU- Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen im Februar 2003 in Kraft gesetzt worden. Mit den Staaten des Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) wurde seit 1999 in 13 Runden über einen Assoziierungsvertrag verhandelt. Die Verhandlungen liegen im Zeitplan. Der Assoziierungsvertrag soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit den Staaten der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru, Venezuela) und Zentralamerikas (Nicaragua, Honduras, Costa Rica, Guatemala, Panama, El Salvador, Belize) wurden von der EU Kooperationsabkommen neuen Typs („Abkommen der vierten Generation“) ausgehandelt, die am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichnet wurden. Bei den auf den Gipfeln in Rio und Madrid verabschiedeten Aktionsplänen und -prioritäten handelt es sich um eine offene Agenda, die fortlaufend weiter entwickelt wird. Zu ihrer Umsetzung und Überwachung in den Intervallen zwischen den Gipfeln wurde auf dem Gipfel in Rio die Einsetzung des bi- regionalen Rates Hoher Beamter beschlossen. Er hat inzwischen 12-mal getagt und dem Gipfel in Madrid im Mai 2002 Bericht erstattet. Ein weiterer Bericht ist in Vorbereitung, der an den Gipfel in Guadalajara gerichtet werden wird. Die Bundesregierung beabsichtigt an der Vorgehensweise der kontinuierlichen Fortentwicklung der Prioritäten festzuhalten. Angesichts der Zahl der beteiligten Staaten, die inzwischen etwa ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen umfassen, erscheint diese Methode am ehesten geeignet, der Vielzahl von Interessen an diesem Gipfelprozess gerecht zu werden. 3. Bei welchen Gipfelthemen engagiert sich die Bundesregierung vorwiegend? Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die noch nicht umgesetzten Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen? Die Bundesregierung beabsichtigt, sich vorwiegend bei den beiden thematischen Schwerpunkten des bevorstehenden Gipfels zu engagieren: Dem Ausbau des Multilateralismus und dem Thema „Soziale Kohäsion“. Beim ersten Thema geht es u. a. um die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und des Momentums für ihre Reform, um aktuelle Themen der internationalen Tagesordnung (z. B. Umsetzung der Millenniums-Agenda) und um eine neue Rolle für das bi-regionale Verhältnis zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik in der Zusammenarbeit in anderen multilateralen Foren. Das zweite Thema, bei dem sich auch die EU-Kommission besonders engagiert hat, betrifft als Querschnittsaufgabe Fragen des sozialen Ausgleichs im Kontext der Globalisierung, einschließlich der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat, den Kampf gegen Hunger und Ausgrenzung sowie Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik. Außerdem wird sich die Bundesregierung aktiv für die Perspektive einsetzen, Assoziierungsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mittelfristig mit allen Subregionen Lateinamerikas und der Karibik abzuschließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche neuen Initiativen sind auf dem kommenden Gipfel in Guadalajara für die weitere bi-regionale Zusammenarbeit geplant? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Welchen politischen Mehrwert bietet für die Bundesregierung der Gipfelprozess gegenüber dem EU-Rio-Gruppe-Konsultations- und Koordinierungsmechanismus? Wie sind beide Foren aufeinander abgestimmt? Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem EU-Rio-Gruppe- Konsultations- und Koordinierungsmechanismus bei? Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Rio- Gruppe-Konsultationen anstoßen? Der EU-Lateinamerika(EU-LAK)-Gipfelprozess und die Rio-Gruppen- Konsultationen ergänzen sich. Beide Foren finden im 2-Jahres-Rhythmus statt. Sie sind so aufeinander abgestimmt, dass sie jeweils alternierend zur Jahresmitte durchgeführt werden können. Der politische Mehrwert des Gipfelprozesses ergibt sich aus der breiteren Teilnehmerschaft auf lateinamerikanischer Seite (alle 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik im Gegensatz zu 21 Mitgliedern der Rio-Gruppe) und der höheren Ebene der Begegnungen (Staats- und Regierungschefs im Gegensatz zur AM-Ebene bei Treffen der EU-Rio-Gruppe). Die auf den Gipfeltreffen verabschiedeten Dokumente konkretisieren die politische Agenda der bi-regionalen Beziehung und dienen der Bestandsaufnahme und Rechenschaftslegung über zwischenzeitlich erfolgte Maßnahmen. Die Bundesregierung misst den Konsultationen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der Rio-Gruppe ebenfalls einen hohen Stellenwert im bi-regionalen Verhältnis bei. Die zeitliche Abstimmung der EU-LAK-Gipfel und der Treffen mit der Rio-Gruppe sorgt dafür, dass der institutionalisierte politische Dialog auch in Nicht-Gipfeljahren auf hoher Ebene geführt wird. Im Hinblick auf das EU-Rio-Gruppen-Treffen 2005 wird die Bundesregierung ihre Initiativen an den Ergebnissen des Guadalajara-Gipfels orientieren. 6. Wieso ist die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments von Oktober 2001 bislang nicht nachgekommen, eine Lateinamerika-Strategie vorzulegen? Für die Beantwortung dieser Frage, die das Verhältnis zwischen der EU- Kommission und dem Europäischen Parlament betrifft, ist die Bundesregierung nicht zuständig. Im Übrigen hat die EU-Kommission nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung sowohl 2002 als auch 2004 jeweils im Vorfeld der EU- LAK-Gipfel Positionspapiere zu ihrer Lateinamerikapolitik vorgelegt. 7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Europäischen Sicherheitsstrategie für ihre und die europäische Lateinamerika-Politik? Aus Sicht der Bundesregierung eignen sich die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in besonderer Weise zur Ausarbeitung gemeinsamer europäischer außenpolitischer Positionen, da zum einen die EU-Mitgliedstaaten weitgehend gleichgerichtete Interessen verfolgen, zum anderen unsere lateinamerikanischen Partner genau diese Erwartung an uns richten. Diese Entwicklung zeichnet sich im Übrigen bereits heute in den Assoziierungsabkommen ab, die die EU und ihre Mitgliedstaaten mit den Regionalzusammenschlüssen Lateinamerikas und der Karibik abgeschlossen haben bzw. sukzessive abschließen werden. 8. Welche der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in Lateinamerika bestehen – z. B. Drogen, internationale organisierte Kriminalität, transnationaler Terrorismus, Waffenhandel, Entführungsindustrie, aber auch Umweltgefährdung – wirken sich aus Sicht der Bundesregierung am stärksten sicherheitspolitisch auf Europa und Deutschland aus? Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Europäischen Sicherheitsstrategie ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas konkret auszubauen? Welche sicherheitspolitische Strategie verfolgt die Bundesregierung in Lateinamerika zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands? Welche umweltpolitische und sicherheitspolitische Strategie, was Umweltgefährdung in Lateinamerika betrifft, verfolgt die Bundesregierung? Im Vergleich zu anderen Weltregionen sind Lateinamerika und die Karibik von vergleichsweise wenigen zwischenstaatlichen gewaltsamen Konflikten gekennzeichnet. Der Anteil der Rüstungsaufwendungen am Bruttosozialprodukt ist der niedrigste weltweit. Fast alle lateinamerikanischen Staaten sind heute Mitglied der einschlägigen internationalen Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Mit dem Vertrag von Tlatelolco wurde sogar die erste kernwaffenfreie Zone weltweit gegründet und Brasilien und Argentinien kontrollieren sich mit einer eigens geschaffenen Atomkontrollbehörde gegenseitig. Gleichwohl ist festzustellen, dass alle in der Frage genannten Herausforderungen ernst genommen werden müssen und sich sicherheitspolitisch auf Europa auswirken oder auswirken könnten. Jeder dieser Herausforderungen muss mit den dazu geeigneten, spezifischen Mitteln begegnet werden. Zu diesen Herausforderungen zählen als die wichtigsten einerseits der Konflikt in Kolumbien, und andererseits die grenzüberschreitende Kriminalität. Letztere hat Rückzugsgebiete in einer Reihe von hoheitsfreien Grenzregionen gefunden. Beispiele hierfür sind sowohl in Zentral- und Südamerika als auch in der Karibik zu finden. In diesem Zusammenhang kommt der Stabilisierung schwacher Staaten, die ihren hoheitlichen Aufgaben nur unvollständig nachkommen können, besondere Bedeutung zu. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Neben Maßnahmen zur Bekämpfung dieser sicherheitspolitischen Risiken (z. B. polizeiliche Zusammenarbeit und alternative Entwicklung) stützt sich die Bundesregierung dabei in enger Abstimmung mit den EU-Partnern auf einen kooperativen Ansatz, der vom politischen Dialog über spezifisches Entgegenkommen in Handelsfragen (Allgemeines Präferenzsystem) und Beratungsangeboten zum Aufbau einer modernen Staatlichkeit bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit reicht. Umweltschäden, insbesondere wenn sie die Lebensgrundlagen der Bevölkerung berühren, wirken immer öfter konfliktverschärfend oder sogar konfliktauslösend. Da sie häufig in Verbindung mit anderen (z. B. sozio-ökonomischen, politischen, ethnischen, territorialen) Konfliktursachen auftreten, sind umfassende Lösungsansätze erforderlich. Die Politik der Bundesregierung zielt deshalb darauf ab, umwelt-, entwicklungs-, wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Überlegungen zunehmend zu verknüpfen, wie dies sowohl im Konzept der „Sozialen Kohäsion“ anklingt, das auf dem EU-LAK-Gipfel in Guadalajara behandelt werden wird, wie aber auch der am 12. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsplan der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention“ unter Beweis stellen wird. Hinsichtlich der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Maßnahmen, die sich aus der Klimaerwärmung ergeben, wird auf die Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (Bundestagsdrucksache 15/2888 vom 30. März 2004) verwiesen. Energielieferungen (Öl und Gas) aus Lateinamerika spielen, trotz der traditionell engen Zusammenarbeit deutscher Energieunternehmen mit Venezuela, für die deutsche Energieversorgung insgesamt nur eine geringe Rolle. Zur deutschen Energieversorgungssicherheitspolitik wird auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (Bundestagsdrucksache 15/2888 vom 30. März 2004) verwiesen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entstehung und die Existenz von strategischen, personellen und organisatorischen Verbindungen zwischen transnational operierenden Terrororganisationen wie der Al Qaida einerseits und lateinamerikanischen Guerilla-Gruppen und organisierter Kriminalität andererseits? Wie viele der Antiterror-Planstellen, die aus den Antiterrormitteln finanziert werden, sind an deutschen Auslandsvertretungen in Lateinamerika eingerichtet worden? Zum ersten Teil dieser Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 15/2888) vom 30. März 2004 (Frage 19) bzw. auf die Antwort der Bundesregierung vom 24. November 2003 auf die schriftliche Frage für den Monat November 2003 (Bundestagsdrucksache 15/2107) von MdB Peter Weiß (CDU/CSU) verwiesen. Es wurden zwei aus Antiterrormitteln finanzierte Stellen nach Lateinamerika verlegt. 10. Unterstützt die Bundesregierung die Idee einer euro- lateinamerikanischen Sicherheitspartnerschaft? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht Überlegungen zu einer euro-lateinamerikanischen Sicherheitspartnerschaft grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Die Grundzüge der europäischen Sicherheitspolitik sind in der o. a. „Europäischen Sicherheitsstrategie“ festgehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Gibt es in der euro-lateinamerikanischen Zusammenarbeit Ansätze zur Vorlage gemeinsamer Initiativen zur Rüstungskontrolle, zur Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen, zur Rüstungsexportkontrolle, zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Stärkung der Vereinten Nationen (VN), etc.? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Sowohl die Reform des VN-Systems als auch abrüstungs- und nichtverbreitungspolitische Themen werden Gegenstand der Gipfelerörterungen in Guadalajara werden. Die EU unterstützt mit Mitteln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Projekt der Vereinten Nationen, das die Umsetzung des VN- Kleinwaffenaktionsprogramms in Lateinamerika fördert. In die gleiche Richtung weisen Kleinwaffenseminare, die von einigen EU-Mitgliedstaaten und lateinamerikanischen Partnern durchgeführt werden. Ziel ist es dabei unter anderem, in der Frage der Exportkontrolle von Kleinwaffen größeren internationalen Konsens herzustellen. Im Bereich militärischer Vertrauensbildung ist die Bundesregierung bemüht, lateinamerikanische Länder mit den europäischen Erfahrungen vertraut zu machen. Entsprechende Veranstaltungen sind auf großes Interesse gestoßen. Mit Brasilien führt die Bundesregierung einen abrüstungs- und nichtverbreitungspolitischen Dialog auf Ebene der Außenministerien. Im Übrigen ist die Thematik Gegenstand des militärpolitischen Dialoges, der hauptsächlich mit Staaten Südamerikas geführt wird. In diesem Zusammenhang gibt es erste Überlegungen über mögliche gemeinsame VN-Friedenseinsätze, die jedoch noch in einem frühen Stadium begriffen sind. 12. Worin stimmen aus Sicht der Bundesregierung die EU und Lateinamerika überein bzw. nicht überein, was die Fortentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens der Globalisierung bzw. des VN-Systems betrifft? Wie sieht bzw. soll die konkrete Zusammenarbeit dabei aussehen? Die Fortentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens der Globalisierung ist seit dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro eines der zentralen Themen der strategischen Partnerschaft, über das unter Regierungen wie auch unter Nichtregierungsorganisationen in der EU und in LAK debattiert wird. Dieser ordnungspolitische Dialog spiegelt die Meinungsvielfalt wider, die auch in Deutschland zu diesem Thema zu finden ist. Hinsichtlich der Dringlichkeit der Reform der Vereinten Nationen gibt es eine große Nähe zwischen der Position der Bundesregierung und der überwiegenden Mehrzahl der lateinamerikanischen Partner. Konsens zwischen den Gipfelteilnehmern besteht hinsichtlich der Notwendigkeit, die Chancen der Globalisierung zu nutzen, die in der Öffnung der Weltmärkte und verbesserter wirtschaftlicher Effizienz begründet sind. Übereinstimmung besteht aber auch hinsichtlich der Dringlichkeit eines gerechten Ausgleichs für diejenigen, die die Nachteile der Globalisierung zu spüren bekommen. Die aktuelle Diskussion konzentriert sich auf eine mögliche Erneuerung des mit „Washington Konsens“ bezeichneten Konzeptes, auf die Erörterung neuer grenzüberschreitender ordnungspolitischer Konzeptionen sowie auf die Fortentwicklung des Welthandels- und -finanzsystems. Hierzu werden sowohl im Rahmen der WTO-Verhandlungsprozesse (Doha-Runde), seitens der beteiligten Regierungen, wie auch in internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen Vorschläge eingebracht. Dabei erweist sich als Vorteil, dass sich der Austausch im Verhältnis zu den lateinamerikanischen Partnern auf den politischen Dialog auf hoher politischer Ebene stützen kann, der in den Assoziierungsabkommen mit Mexiko und mit Chile sowie in den Kooperationsabkommen mit den Staaten des Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerikas verankert ist und der in zukünftigen Assoziierungsabkommen noch bekräftigt werden wird. 13. Spielen die Ansprüche Boliviens auf Zugang zum Pazifischen Ozean eine Rolle im euro-lateinamerikanischen Dialog und damit auch auf dem Gipfel in Guadalajara? Wenn ja, welche Rolle? Befürchtet die Bundesregierung, dass in nächster Zeit andere schwelende territoriale Konflikte in der Region eskalieren könnten? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Ansprüche, die Bolivien auf einen Zugang zum Pazifischen Ozean geltend macht, auf dem Gipfel von Guadalajara eine Rolle spielen werden. Die Bundesregierung hat im Vorfeld des Gipfels wiederholt deutlich gemacht, dass sie dies nicht für ein Gipfelthema hält, sondern dass es sich vorwiegend um ein bilaterales bolivianisch- chilenisches bzw. trilaterales bolivianisch-chilenisch-peruanisches Thema handelt. Die Bundesregierung verfügt über keine Anhaltspunkte, dass territoriale Konflikte in der Region in nächster Zeit eskalieren könnten. 14. Wie schätzt die Bundesregierung das Phänomen ein, dass in Lateinamerika zuletzt demokratische Prozesse durch Aufstände behindert bzw. beendet werden bzw. versucht wird, diese zu behindern (Bolivien, Haiti, Venezuela, Peru), und wird sie dies bei Gelegenheiten wie in Guadalajara ansprechen? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Erkennt sie in dem Phänomen einen regionalen Trend? Was hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der Kritik der CARICOM, dass Präsident a. D. Aristide unzulässig aus dem Amt gedrängt wurde? In den vergangenen 24 Monaten durchlitten eine Reihe von großen und kleinen Staaten Lateinamerikas und der Karibik Staatskrisen, die auf Staatsversagen bzw. eine sich zuspitzende wirtschaftliche und soziale Krise zurückzuführen waren. Andererseits gibt es sowohl in Süd- als auch in Zentralamerika auch Beispiele für positive Entwicklungen und Stabilisierungserfolge. Von einem regionalen Trend zu sprechen wäre daher verfehlt. Das Thema der Stärkung der Demokratie steht gleichwohl auf der Diskussionsagenda von Guadalajara. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, nicht über, sondern mit den betroffenen Staaten zu reden. Die Bundesregierung wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen. Der bewaffnete Aufstand in Haiti vom Anfang des Jahres 2004 ist ein weiteres Beispiel für die leidvolle Spirale von Gewalt und Unterdrückung, die Haiti während seiner 200-jährigen Unabhängigkeit erlebt hat. Der ehemalige Präsident Aristide hat am 29. Februar 2004 seinen Rücktritt erklärt und das Land verlassen, nachdem die bewaffneten Rebellen bis zur Hauptstadt vorgedrungen waren. Die Bundesregierung kann Behauptungen nicht bestätigen, dass er durch ausländische Staaten zum Rücktritt gezwungen worden sei. Die Bundesregierung bedauert, dass sich die karibische Regionalorganisation CARICOM1 bisher nicht entschließen konnte, die Übergangsregierung in Haiti anzuerkennen, hofft aber, dass es in Zukunft dazu kommen wird. 15. Mit welchen Schritten kann aus Sicht der Bundesregierung die vermeintliche „Erschöpfung von der Demokratie“ in lateinamerikanischen Staaten überwunden werden? Welchen Beitrag können und werden Europa und Deutschland zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, demokratischer Institutionen und ausgewogener wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung in Lateinamerika konkret leisten bzw. anbieten? Die Bundesregierung macht sich die Aussage von einer vermeintlichen „Erschöpfung der Demokratie“ in Lateinamerika nicht zu eigen. In zahlreichen Ländern Lateinamerikas werden anspruchsvolle kontroverse öffentliche Debatten geführt. Die von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung zitierte UNDP- Studie hat gerade nicht ergeben, dass sich die Mehrheit von der Demokratie ab- 1 Die CARICOM hat 14 Mitglieder: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados; Belize, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaika, die britische Kronkolonie Montserrat, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago. wendet, sondern für die Demokratie ist: Zwar vertraten 26 % der Befragten nichtdemokratische Auffassungen, aber 43 % der befragten Lateinamerikaner befürworteten uneingeschränkt die Demokratie und immerhin weitere 30,5 % unter Vorbehalt. Die notwendigen Schritte, um den Demokratien nach erfolgreicher Überwindung der Militärdiktaturen in den 80er-Jahren, aber weniger eindeutigen Erfolgen der Reformdekade der 90er-Jahre wieder zu größerem Zuspruch zu verhelfen, werden in Lateinamerika und der Karibik selbst öffentlich eingefordert. Zu diesen Forderungen gehören unter anderem: – die Fortsetzung der Reformen mit dem Ziel, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Stabilität zu erreichen; – die Früchte des Entwicklungsfortschrittes breiteren Bevölkerungskreisen zukommen zu lassen als bisher; – die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft; – die Verbesserung – in manchen Staaten die Wiederherstellung – der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie – die Verringerung exzessiver Einkommens- und Wohlstandsunterschiede. Diese Forderungen richten sich in erster Linie an die betroffenen Gesellschaften selber. Andererseits ist die Bandbreite der Beziehungen zwischen EU, Lateinamerika und der Karibik darauf angelegt, gerade derart komplexen Herausforderungen zu begegnen. Die Bundesregierung unterstützt einen breit angelegten Politikansatz, wie er dem Konzept der Förderung sozialer Kohäsion zugrunde liegt, das auf dem kommenden EU-LAK-Gipfel diskutiert werden wird. Im Übrigen ist die Förderung der Demokratie seit langem eines der wichtigsten Ziele deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Konkrete Handlungsschritte reichen vom politischen Dialog über Maßnahmen der Armutsbekämpfung, der Menschenrechtspolitik, der Hilfe beim Aufbau moderner Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Gleichstellung der Frau, dem Schutz von marginalisierten bzw. sozial schwachen Gruppen bis hin zu politischen Beratungsangeboten, die die Erweiterung politischer Partizipation und Reformen von Verwaltung und Justiz in den Zielländern zum Gegenstand haben. 16. In welchem Verhältnis steht aus Sicht der Bundesregierung die strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika zu den Transatlantischen Beziehungen einerseits und zu den Beziehungen zwischen Lateinamerika und USA bzw. Kanada andererseits? In welcher Hinsicht sieht die Bundesregierung die EU in einem politischen Wettbewerb mit den USA um Lateinamerika? Die strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika hat einen eigenständigen Wert. Dies ändert nichts an der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Nordamerika. Da auch die Staaten Lateinamerikas und der Karibik an guten und engen Beziehungen zu den USA und Kanada interessiert sind, verfolgen insofern die EU und Lateinamerika gleichgerichtete Interessen. Der Begriff des transatlantischen Dreiecks versucht diese Beziehungen zu beschreiben. Aus Sicht der Bundesregierung vereint das transatlantische Dreieck Elemente, die auch in Hinblick auf die Konsensbildung zu multilateralen Fragen und zur Fortentwicklung des Ordnungsrahmens der Globalisierung genutzt werden können. Dazu zählt zum Beispiel die Bekämpfung globaler Gefahren wie des internationalen Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Daher sieht die Bundesregierung die Lateinamerika-Politik der EU nicht in einer rivalisierenden Konkurrenz zu den USA. Unterschiedlich geprägte Auffassungen zu Themen wie dem Internationalen Strafgerichtshof ändern nichts daran, dass hinsichtlich der Zielsetzung, Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Stabilität und Marktwirtschaft in Lateinamerika zu fördern, zwischen der EU, Nordamerika, Lateinamerika und der Karibik weitestgehende Interessenidentität besteht. 17. Was hat die Bundesregierung getan und was gedenkt die Bundesregierung konkret zu tun, um europäische Kontakte und Beziehungen zu Lateinamerika in ein harmonisches Verhältnis zu den USA zu bringen, wie es der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, am 16. Mai 2002 im Deutschen Bundestag angekündigt hatte (Plenarprotokoll 14/236, Seite 23647 B)? Ergreift die Bundesregierung Initiativen, um die Zusammenarbeit im transatlantischen Dreieck zu fördern? Wenn ja, welche und zu welchen Themen, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung nutzt ihre europäischen und transatlantischen Kontakte, um die Zusammenarbeit im transatlantischen Dreieck zu fördern. Sie bringt ihre Positionen in die EU-Troika-Konsultationen mit den USA zum Thema Lateinamerika ein. Mit den USA wurden zwischen 2002 und heute jährlich bilaterale Lateinamerikakonsultationen auf Ebene der Lateinamerika- Beauftragten der Außenministerien durchgeführt. Bei Reisen aus bilateralem Anlass oder zu den Jahrestagungen der internationalen Finanzinstitutionen in Washington findet ein Meinungsaustausch mit namhaften und relevanten think tanks zu Lateinamerika und der Karibik statt. Außerdem finden regelmäßig Treffen innerhalb der NATO zu Lateinamerika und der Karibik auf Expertenebene statt, an denen die Bundesregierung aktiv teilnimmt. 18. Kommt der Bundesregierung im Rahmen eines transatlantischen Dreiecks der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Rolle zu, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung steht dem Gedanken grundsätzlich offen gegenüber. Da die OAS sich in der Vergangenheit jedoch nur mit Vorgängen befasst hat, die in der westlichen Hemisphäre stattfinden, vermag die Bundesregierung (noch) keine Rolle für die OAS im transatlantischen Dreieck zu erkennen. 19. Kann aus Sicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, und der OAS ausgebaut werden? Wenn ja, welche Felder böten sich an, wenn nein, warum nicht? Wann hat zuletzt ein deutscher Bundeskanzler, Bundesminister des Auswärtigen und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Sitz der OAS in Washington einen Besuch abgestattet? Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren die OAS2 in ihren zentralen Aufgaben bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern der westlichen Hemisphäre sowie bei der Vermittlung 2 Die OAS umfasst 35 souveräne Staaten der westlichen Hemisphäre. Die Teilnahme des OAS-Mitgliedes Kuba an den OAS-Veranstaltungen ist seit 1962 suspendiert. 58 Staaten und internationale Organisationen verfügen über einen Beobachterstatus, so auch Deutschland seit 1972 und die EU seit 1989. Für Deutschland ist der deutsche Botschafter in Washington bei der OAS akkreditiert. in politischen Krisen unterstützt. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts ist die „OAS Special Mission for Strengthening Democracy in Haiti“ im Jahr 2002 gefördert worden. Angesichts der Krise in Haiti zu Beginn des Jahres hat das Auswärtige Amt seine Förderung der Haiti-Mission für 2004 erneuert. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern unterstützen wir politisch und finanziell die OAS-Beobachtermission zum Abwahlreferendum in Venezuela. Im Rahmen von Wahlbeobachtungsmissionen der vergangenen Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland mit der OAS in mehreren Ländern Mittelamerikas eng zusammengearbeitet (u. a. Guatemala). Aus Sicht der Bundesregierung eignen sich insbesondere die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption als Felder für eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der OAS. Erstmals fanden 2003 politische Konsultationen zwischen EU und OAS statt. Deutschland verfügt bei der OAS über einen Beobachterstatus und unterhält regelmäßige Kontakte mit der Organisation. Zuletzt trafen der Lateinamerika- Beauftragte des Auswärtigen Amts und OAS-Generalsekretär Caesar Gaviria im Februar dieses Jahres in Washington zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zusammen. Der Lateinamerika-Beauftragte nimmt daneben regelmäßig an den OAS-Jahresversammlungen teil. Besuche beim OAS-Sitz auf Bundeskanzler- oder Ministerebene haben in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden, wohl aber Besuche auf der Ebene parlamentarischer Staatssekretäre. 20. Erkennt die Bundesregierung in Handelsbündnissen, die einerseits die USA, andererseits die EU mit lateinamerikanischen Staaten und Regionen abgeschlossen haben bzw. weiter verhandeln, einen außenwirtschaftlichen Wettlauf zwischen Europa und den USA? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Die Handelsabkommen, die die EU mit lateinamerikanischen Staaten abgeschlossen hat oder zurzeit verhandelt, verbessern den Zugang auf den jeweiligen Märkten und damit auch die Wettbewerbssituation gegenüber anderen Wirtschaftspartnern. Denselben Ansatz verfolgen auch die USA beim Abschluss ihrer Verträge. Diese Abkommen ergänzen sich, zumal die Handelskapazitäten der lateinamerikanischen Länder noch erheblich ausbaufähig sind. Dabei gehen die Assoziierungsabkommen der EU für lateinamerikanische Länder grundsätzlich über den Freihandelsaspekt hinaus, da sie auch eine sozio-kulturelle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und einen institutionalisierten politischen Dialog umfassen. 21. Haben die verschiedenen Wirtschaftsabkommen lateinamerikanischer Staaten mit den USA einerseits und der EU andererseits Folgen für den transatlantischen Handel zwischen Europa und den USA? Angesichts der engen Verflechtung von US- und EU-Wirtschaft werden die aktuellen Abkommen mit Lateinamerika nur geringen Einfluss auf den Warenaustausch zwischen EU und USA haben. 22. Welche Konsequenzen wird aus Sicht der Bundesregierung die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA) auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika bzw. EU und USA haben? Befürchtet die Bundesregierung, dass Europa nach Abschluss von ALCA/ FTAA seine traditionell herausgehobene Stellung in Lateinamerika verlieren könnte, insbesondere dass ALCA/FTAA zu Wettbewerbsnachteilen und Verlusten von signifikanten Marktanteilen deutscher Unternehmen führen wird? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, insbesondere wie beabsichtigt die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen bei der Wahrung ihrer Marktanteile zu unterstützen? Zum derzeitigen Zeitpunkt sind die Strukturen des FTAA/ALCA noch offen. Einige lateinamerikanische Staaten haben zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen die von den USA und Kanada favorisierten Freihandelsvarianten, andere wünschen ein umfassendes Abkommen ohne handelspolitische Einschränkungen unter Einbeziehung des politischen Dialogs. Wieder andere vermissen eine den Assoziierungsabkommen mit der EU vergleichbare politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Dimension. Im Agrar-, aber auch beim Industriegüterbereich gibt es wiederum kein nordamerikanisches Entgegenkommen. Die FTAA-Verhandlungen befinden sich daher in einer kritischen Phase. Angesichts dieser Kontroversen haben sich die Verhandlungspartner auf einen Vertragsentwurf mit geringerem Regelungsgehalt geeinigt (FTAA light), der viel Raum für Einzelvereinbarungen lässt. Davon unabhängig erscheinen Befürchtungen, dass die EU entweder durch den FTAA-Abschluss oder aber durch die bilateralen Abkommen Nachteile erleiden könnte, unbegründet. Die deutsche Wirtschaft, die schwerpunktmäßig in Mexiko und Brasilien investiert hat, ist an einem allamerikanischen Abkommen interessiert, weil es ihr die Markterschließung in den übrigen lateinamerikanischen Länder erleichtern würde. 23. Versteht die Bundesregierung die strategische Zusammenarbeit EU- Lateinamerika als nützliche Balance zu FTAA? FTAA und die strategische Zusammenarbeit der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind, wenn überhaupt, nur in ihren Handelskomponenten zu vergleichen. Sie stehen in keinem Gegensatz zueinander, sondern sind eher komplementär. 24. Sind die verschiedenen Verhandlungen Europas und der USA über Freihandelsabkommen mit Lateinamerika für die Bundesregierung Anlass, regionale Schwerpunkte für die deutsche und europäische Politik zu setzen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Für die EU, ebenso wie für die Bundesregierung, ist der multilaterale Rahmen der bevorzugte Weg für die Gestaltung der weltweiten Handelsbeziehungen. Ausgehend hiervon wird den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde klar der Vorrang vor neuen bilateralen Freihandelsinitiativen eingeräumt. Die bereits laufenden bilateralen Projekte werden jedoch wie geplant weiterverfolgt, wie zum Beispiel die Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Mercosur3. 3 Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien und Chile sind assoziierte Mitglieder. Peru und die Andengemeinschaft haben Freihandelsabkommen mit dem Mercosur mit der Perspektive einer weiteren Annäherung abgeschlossen, deren Konkretisierung jedoch noch aussteht. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des 2000 zwischen der EU und Mexiko geschlossenen Freihandelsabkommens und in diesem Zusammenhang die Kritik der deutschen Wirtschaft in der Deklaration von Frankfurt vom 15. März 2003, dass dieses Freihandelsabkommen mehr mit Leben erfüllt werden muss? Wie hat aufgeschlüsselt nach Jahren sich seit dem Abschluss der deutsche bzw. europäische Handel mit Mexiko entwickelt, wie die deutschen bzw. europäischen Investitionen in Mexiko bzw. wie die mexikanischen in Deutschland und Europa? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko von 2000 hat sich bereits innerhalb kurzer Zeit positiv ausgewirkt. Nach dem Inkrafttreten der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA4 (1994) halbierte sich zunächst der Anteil der EU-Länder am mexikanischen Außenhandel von 12 % auf 6 %. Auch heute kommt aus Sicht Mexikos dem US-Markt überragende Bedeutung zu. So gehen knapp 90 % der exportierten mexikanischen Waren in die USA, die zudem 54 % der ausländischen Direktinvestitionen stellen. Seit Abschluss des Freihandelsabkommens (2000) mit der EU haben sich die Perspektiven im Handel mit der EU jedoch wieder deutlich aufgehellt, sodass er gegenwärtig 7 bis 8 % umfassen dürfte. Der starke Anstieg deutscher Direktinvestitionen in Mexiko in 2000 (5,9 Mrd. Euro) und 2001 (6,7 Mrd. Euro) dürfte eine Auswirkung des Abkommens sein. Sie weisen weiterhin einen aufwärts gerichteten Trend auf. Nach mexikanischen Angaben haben sich deutsche Exporte nach Mexiko von US-$ 3,1 Mrd. (1994) auf US-$ 6,2 Mrd. (2003) verdoppelt. Hinsichtlich des Volumens der Handelsströme wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. Mexikanische Investitionen in Deutschland oder in der EU bewegen sich bislang noch auf einem bescheidenen Niveau. 26. Wie wirken sich NAFTA und EU-Mexiko-Freihandelsabkommen wechselseitig aufeinander aus? Aus Sicht der EU ist das Zusammenwirken von NAFTA und Freihandelsabkommen mit Mexiko positiv zu bewerten. Deutsche Unternehmen profitieren in erheblichem Maße von der Zollfreiheit zwischen USA und Mexiko. Vor allem die Automobil(zuliefer)industrie produziert in Mexiko für Nordamerika und kann über das Freihandelsabkommen die Einfuhr von Vorprodukten, Halbzeugen und Teilaggregaten aus Europa zollfrei beziehen. Das Gleiche gilt für die Produktion von Exportartikeln für die Ausfuhr nach Europa. Mexiko kann von den Abkommen ebenfalls profitieren und seine Wirtschaft diversifizieren. Erklärtes Ziel der mexikanischen Regierung ist es, die Abhängigkeit vom nordamerikanischen Markt nach Möglichkeit zu mindern und sich nach Europa zu öffnen. Nach dem Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens am 1. Januar 1994 ging der Anteil des EU-Handels am Außenhandel Mexikos von 12 % auf 6 % zurück. Seit Inkrafttreten des EU-Mexiko-Freihandelsabkommens (2000) ist der Anteil jedoch wieder stetig angestiegen. Die deutschen Exporte nach Mexiko haben sich nach mexikanischen Angaben von US-$ 3,1 Mrd. 1994 auf US-$ 6,2 Mrd. (2003) verdoppelt. 4 In der NAFTA zusammengeschlossen haben sich USA, Kanada und Mexiko. 27. Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein EU- Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur? Welche Konsequenzen ergeben sich jeweils, wenn diese Verhandlungen vor bzw. nicht vor der Schaffung der ALCA/FTAA abgeschlossen werden? Die Verhandlungen befinden sich in einer entscheidenden Phase, in der beide Seiten ihre verbesserten Verhandlungsangebote zu den noch strittigen Handelsfragen vorlegen müssen. In öffentlichen Erklärungen hat die EU-Kommission ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über alle strittigen Fragen bekräftigt, einschließlich aller Produkte aus dem Agrarbereich. Nunmehr obliegt dem Mercosur, sein Verhandlungsangebot insbesondere zu Dienstleistungen, öffentlichen Ausschreibungen und Marktzugang im industriellen Bereich nachzubessern. Die Bundesregierung wird ggf. die Gelegenheit zu Gesprächen am Rande des Gipfels in Guadalajara nutzen, um darauf einzuwirken, dass der Weg für einen Verhandlungsabschluss in der vorgesehenen Frist bis Ende 2004 geebnet wird. 28. Welche Aspekte bzw. Produkte der europäischen Agrarpolitik sowie welche Absatzmöglichkeiten europäischer Industrieproduktion belasten die Handelsbeziehungen mit Lateinamerika und behindern die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Region? Wie gedenkt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass diese Hindernisse überwunden werden? Die Hindernisse können am ehesten durch einen ganzheitlichen Ansatz überwunden werden. Die Verhandlungen mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen – die wiederum ein Teil der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen sind – gehen über den Bereich Marktzugang für Industrie- bzw. Agrargüter hinaus. Verhandelt wird u. a. über Dienstleistungen, Investitionen, Öffentliches Auftragswesen, SPS (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen), Schutz geistiger Eigentumsrechte usw. Beiden Verhandlungsparteien geht es darum, in der Summe all dieser Bereiche ein zufrieden stellendes Gleichgewicht des „Gebens und Nehmens“ zu erreichen. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, einzelne Bereiche oder sogar einzelne Produktgruppen als entscheidendes Hindernis für die Verhandlungen zu benennen. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bestreben, die Verhandlungen mit Mercosur bis Oktober 2004 abzuschließen. 29. Inwieweit und aus welchem Grund spielt das Thema Migration eine Rolle bei den EU-Mercosur-Verhandlungen? Das Thema Migration beschäftigt sowohl unsere Partner in Lateinamerika und der Karibik, die erhebliche Wanderungsbewegungen innerhalb ihrer Hemisphäre verzeichnen, als auch die Mitgliedstaaten der EU. Für beide Seiten wäre begrüßenswert, wenn potentieller Konfliktstoff aus diesem Bereich durch eine internationale Verständigung über Grundsätze der Zusammenarbeit bereits im Vorfeld entschärft würde. Mit diesem Ziel wurde in Quito am 15. März ein Expertenseminar durchgeführt, dessen Ergebnisse auf dem Gipfel in Guadalajara vorgestellt werden sollen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Beziehungen der EU zur Andengemeinschaft und zu Zentralamerika? Welchen Nutzen haben die jeweiligen Kooperationsabkommen mit den beiden Regionen gebracht? Anlässlich des zweiten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik (17./18. Mai 2002 in Madrid) wurde vereinbart, mit der Andengemeinschaft und mit den Staaten Zentralamerikas Verhandlungen für Abkommen über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit aufzunehmen, mit denen Stabilität und regionale Integration unterstützt sowie Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen. Beide Abkommen wurden am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichnet. Sie müssen zwar noch ratifiziert werden. Schon heute sind sie aber ein weiterer bedeutender Schritt hin zur Intensivierung der Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union mit beiden Regionen. Sie treten an die Seite der am 30. Juni 1996 in Rom unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über den Politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der Andengemeinschaft5 zur EU war bisher das Kooperationsabkommen von 1993, das seit 1. Mai 1998 in Kraft ist und welches das 1983 unterzeichnete Rahmenabkommen EWG-Andenpakt über wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit ersetzte. Schon das Abkommen von 1993 enthielt die Wahrung demokratischer Grundsätze und Einhaltung der Menschenrechte als wesentliches Element der Zusammenarbeit. Mit dem neuen Abkommen wird die Kooperation nochmals intensiviert, wobei Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit, der Stärkung der regionalen Integration der Andenländer, der Ausweitung des Handels und der Verbesserung der Investitionsbedingungen gesetzt werden. Grundlage der Beziehungen der EU zu Zentralamerika war bisher das am 1. März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama. Das Abkommen ermöglicht auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien eine umfassende wirtschaftliche, soziale und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Dabei sollen auch die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses sowie die regionale Integration gefördert werden. Darüber hinaus führt die Europäische Union mit den Staaten der Region seit 1984 einen politischen Dialog im Rahmen der jährlichen Ministertreffen mit der San José-Gruppe. Dieser Dialog hatte in den 80er-Jahren zur Beendigung der blutigen Bürgerkriege in Zentralamerika beigetragen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bis zum Gipfel in Guadalajara die EU-interne Abstimmung abgeschlossen wird, unter welchen sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika sowie zwischen der EU und der Andengemeinschaft aufgenommen werden können und wie dies in der Gipfelerklärung zum Ausdruck gebracht werden kann. 31. Wie steht die Bundesregierung zur Fortsetzung der Sonderpräferenzen für Zentralamerika und die Länder der Andengemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU? Zielt die Bundesregierung darauf, die Sonderpräferenzen langfristig in Assoziierungsabkommen zu überführen? Die Sonderpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU für Zentralamerika und die Andengemeinschaft sowie Pakistan wurden vom 5 Zur Andengemeinschaft zählen: Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela. Streitbeilegungsorgan der WTO in einem von Indien angestrengten Verfahren im April 2004 in ihrer jetzigen Ausgestaltung als unvereinbar mit WTO-Recht erklärt. Die Bundesregierung unterstützt die Anstrengungen der EU- Kommission, einen angemessenen und WTO-kompatiblen Weg zu finden, um den Zugang von Exportprodukten dieser Länder zum EU-Markt auch in der Zukunft weiter zu fördern. Die Überlegungen in der EU und in der Bundesregierung zur weiteren Behandlung dieser Sonderpräferenzen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen. 32. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die regionale Integration in Lateinamerika? Ein wichtiger Beitrag zur Förderung der regionalen Integration besteht derzeit in dem Grundsatz, die Assoziierungsverhandlungen nur auf bi-regionaler Ebene zu führen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist dieser Ansatz besonders geeignet, die Partner in der Andengemeinschaft oder Zentralamerika darin zu bestärken, ihre Integrationsbemühungen voranzutreiben. Seitens der EU ist damit ein erhebliches politisches Engagement verbunden, das die Bundesregierung unterstützt. Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit lateinamerikanischen Regionalorganisationen wie z. B. Mercosur, dem zentralamerikanischen Integrationssystem SICA und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung CCAD sowie über CEPAL und subregionale Banken werden regionale Integrationsprogramme gefördert. Da die Partner aufseiten Lateinamerikas und der Karibik oft die Erfahrung der EU zum Vorbild nehmen, richten sich ihre konkreten Erwartungen und technischen Unterstützungsbitten hinsichtlich der regionalen Integration zunächst an die EU-Kommission. Darüber hinaus findet eine umfangreiche, qualitativ anspruchsvolle und von den Empfängerländern hoch geschätzte Beratung durch die deutschen politischen Stiftungen statt, die diese in eigener Verantwortung durchführen. 33. Wie hat sich der Handel zwischen Deutschland bzw. der EU und Lateinamerika (aufgeschlüsselt nach Jahren und Region und den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko) seit 1993 entwickelt? Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Kann daraus ein Rückzug der europäischen Wirtschaft aus Lateinamerika gefolgert werden, wie es gelegentlich heißt? Wenn nein, warum nicht? Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Lateinamerika zu unterstützen? Die Entwicklung des Außenhandels zwischen der EU und Lateinamerika und ausgewählten lateinamerikanischen Ländern seit 1993 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: In Mio. Euro Lateinamerika Argentinien Brasilien Chile Mexiko Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr 1993 25 457 23 317 3 603 3 113 5 660 8 543 1 860 2 188 6 177 2 403 1994 30 784 28 656 5 239 3 597 7 485 10 916 2 062 2 541 7 126 2 719 1995 32 390 30 428 4 575 3 705 11 372 10 819 2 391 3 175 4 511 3 208 1996 35 472 30 209 5 804 3 884 11 692 10 438 2 741 3 161 5 122 3 136 Quelle: Eurostat Die Entwicklung des Außenhandels zwischen Deutschland und Lateinamerika und ausgewählten lateinamerikanischen Ländern seit 1993 ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen (Angaben 1993 bis 1996 in DM, 1997 bis 2003 in Euro!): Quelle: Statistisches Bundesamt Die Handelsströme zwischen EU bzw. Deutschland und Lateinamerika spiegeln die wechselhafte gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich teils erheblicher Wechselkursschwankungen der einzelnen Länder bzw. Regionen wider. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es jedoch falsch, hieraus einen Rückzug der Wirtschaft aus Lateinamerika zu folgern. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern Lateinamerikas mit der Gesamtpalette ihres außenwirtschaftlichen Förderinstrumentariums. 1997 45 177 34 651 7 170 3 830 14 477 12 540 3 366 3 424 7 264 3 740 1998 48 813 35 139 7 540 4 154 15 310 13 186 3 241 3 462 9 216 3 917 1999 45 672 37 138 6 352 4 745 14 186 13 271 2 533 3 607 10 409 4 682 2000 54 689 48 985 6 154 5 412 16 604 17 630 3 468 5 113 14 042 7 042 2001 56 984 49 944 5 020 5 531 18 313 18 321 3 691 5 108 15 034 7 382 2002 49 517 48 520 2 144 6 064 15 495 17 334 3 129 4 834 15 063 6 222 Lateinamerika Argentinien Brasilien Chile Mexiko Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr In Mio. DM 1993 15 229 24 541 1 557 1 586 4 230 4 417 931 1 028 4 306 800 1994 6 932 14 350 2 039 1 679 6 070 5 160 914 1 231 4 503 875 1995 18 775 15 004 1 842 1 479 7 225 4 999 1 094 1 547 3 426 941 1996 19 206 14 383 2 286 1 408 7 240 4 916 1 077 1 411 3 853 1 043 Lateinamerika Argentinien Brasilien Chile Mexiko Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr In Mio. Euro 1997 12 229 8 584 15 335 697 4 658 3 781 744 733 2 763 657 1998 14 314 8 693 1 714 774 4 940 3 470 719 681 3 619 964 1999 14 192 8 727 1 226 873 4 602 3 304 578 620 4 221 1 397 2000 15 009 10 187 1 279 942 5 029 3 923 653 863 5 033 1 484 2001 16 178 10 162 1 138 853 5 707 4 125 785 696 5 362 1 583 2002 14 978 9 543 588 942 4 931 3 814 732 609 5 295 1 312 2003 12 994 9 842 684 960 4 095 3 853 721 711 4 863 1 543 In Mio. Euro Lateinamerika Argentinien Brasilien Chile Mexiko Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr 34. Welchen Rang nahm Deutschland 1993, 1999 und 2003 als Investitionspartner Lateinamerikas ein (aufgeschlüsselt nach Region und den Ländern Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko)? Worauf führt die Bundesregierung zurück, dass Deutschland als Direktinvestor an Gewicht verloren hat? Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Welche anderen EU-Staaten konnten in derselben Zeit ihre Investitionen steigern? Nach einer Analyse des Ibero-Amerika Vereins aus dem Jahr 2003 nimmt Deutschland nach den USA und Spanien Rang 3 unter den ausländischen Investoren in Lateinamerika ein. Informationen über die Entwicklung der Rangstellen von Herkunftsländern ausländischer Investitionen in Lateinamerika liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Entscheidung eines Investors für ein bestimmtes Zielland fällt ausschließlich in die Verantwortung der betreffenden Unternehmen, die sich in den letzten Jahren verstärkt zugunsten eines Engagements in den osteuropäischen Ländern bzw. in der Asien-Pazifik-Region, insbesondere China, entschieden haben. Zu berücksichtigen ist aber auch die hohe Bestandszahl, die deutsche Investitionen seit vielen Jahren z. B. in Mexiko und Brasilien aufweisen. Viele deutsche Tochterunternehmen tätigen ihre Investitionen inzwischen mit Mitteln, die sie aus eigener Kraft in Lateinamerika erwirtschaften, ohne dass diese als ausländische Direktinvestitionen noch erfasst würden. Die Bundesregierung versteht ihre Aufgabe darin, in den Gesprächen mit den lateinamerikanischen Ländern auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Attraktivität als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen hinzuweisen. Sie setzt auch verschiedene Instrumente zur Förderung privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Lateinamerika wie z. B. Public-Private-Partnership (PPP) und DEG ein. 35. Wie beabsichtigt die Bundesregierung den Zukunftsmarkt Lateinamerika für mittelständische Unternehmen zu erschließen? Wie stark nutzen deutsche Unternehmen das EU-Programm AL-INVEST? Welche Vorteile hat das EU-Programm ATLAS für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Lateinamerika gebracht? Mit ihrer Kampagne „Weltweit aktiv“ aus dem Jahr 2003 wendet sich die Bundesregierung besonders an kleine und mittlere Unternehmen, um sie bei der Erschließung von chancenreichen Exportmärkten zu unterstützen. Die Auslandsmesseförderung, die Exportbürgschaften und die Investitionsgarantien werden noch stärker auf die Belange der KMU ausgerichtet. Das Auswärtige Amt unterhält 26 Auslandsvertretungen in Lateinamerika, für die die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt darstellt. Auch das Netz der Auslandshandelskammern sowie das Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft sind schon heute in Lateinamerika besonders dicht. Grundsätzlich kommen alle Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, die nicht zuletzt den kleineren und mittleren Unternehmen nutzen, auch dem Geschäft mit Lateinamerika zugute. Im Zeitraum 1996 bis 2002 waren 14 deutsche Unternehmen am EU-Programm AL-INVEST als Durchführer von bi-regionalen Unternehmer- Kontaktveranstaltungen beteiligt, 118 deutsche Unternehmen waren als Sub-Kontraktor bei der Organisation von Treffen beteiligt und 735 deutsche Unternehmer haben im genannten Zeitraum an AL-INVEST-Unternehmertreffen teilgenommen. Das EU-Programm ATLAS gehört in den Bereich Institutionenaufbau, denn es ist darauf angelegt, Handelskammern in Lateinamerika zu fördern und zu unterstützen und deren Verbindung zu Kammern in der EU zu vertiefen, und zwar mit dem Ziel, dass diese ähnliche Funktionen wie in Deutschland bzw. Europa übernehmen können. Deutsche Auslandshandelskammern haben mit Geldern aus dem Programm vor Ort Seminare gehalten, in denen Kammern verschiedener Länder Lateinamerikas zusammengeführt wurden und Vorträge zu Aufgaben und Funktionen von Kammern hörten. Aus deutscher Sicht und insbesondere aus Sicht deutscher Unternehmen ist das Programm angesichts seiner Zielsetzung von untergeordneter Bedeutung. 36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu und wie engagiert sich die Bundesregierung in der Bank? Wie war die Bundesregierung auf der 45. Tagung der Bank Mitte April in Lima vertreten? Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) ist seit Jahren noch vor der Weltbank der größte multilaterale Geber für Lateinamerika und die Karibik. Die Bundesregierung misst der IDB, deren Mitglied Deutschland seit 1979 ist und an der sie derzeit einen Anteil von 1,9 % hält, eine besondere Bedeutung bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik bei. Wichtige Förderbereiche sind dabei auch die regionale Kooperation sowie die Stärkung der Kapazitäten demokratischer Institutionen. Die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten aus Lateinamerika und der Karibik für die Entwicklung in der Region kommt dadurch besonders zum Ausdruck, dass sie die Mehrheit der Anteile an der Bank halten. Im Strategiepapier zu den regionalen Entwicklungsbanken des BMZ von 2003 werden die Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit auf der Basis des Aktionsprogramms 2015 auch als oberstes Ziel des Engagements in der IDB formuliert. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen der Bank, durch eine intensivierte Förderung des Privatsektors, insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen, zu breitenwirksamem Wachstum beizutragen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine noch stärkere Integration von Umwelt- und Sozialstandards in alle Tätigkeitsbereiche der Bank sowie für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Ein erster diesbezüglicher Erfolg ist die 2003 erfolgte Verabschiedung einer Umweltstrategie, die zurzeit unter Beteiligung Deutschlands in konkrete Handlungsanweisungen (Safeguards) umgesetzt wird. Die Bundesregierung war auf der 45. Jahrestagung der IDB, die vom 29. bis 31. März 2004 in Lima/Peru stattgefunden hat, mit einer Delegation unter der Leitung der deutschen Gouverneurin bei der IDB, Frau Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Uschi Eid, vertreten. Neben den sachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren der deutsche Botschafter in Peru sowie je ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Deutschen Bundesbank Mitglieder der deutschen Delegation. 37. Wie hat sich der Handel Lateinamerikas mit China, Japan und Südkorea in den letzten 5 Jahren entwickelt? Welche Rolle spielt APEC für die lateinamerikanischen Länder? Lässt sich eine langfristige pazifische Orientierung einiger Länder Lateinamerikas erkennen? Welche Konsequenzen hätte dies für Europa? Von den insgesamt 21 APEC-Mitgliedstaaten gehören drei Länder zu Lateinamerika (Chile, Mexiko, Peru). Nach der aktuellsten internationalen Handelsstatistik der WTO beliefen sich die Exporte Lateinamerikas nach Asien im Jahr 2002 auf US-$ 23,4 Mrd. (darunter China: US-$ 6,4 Mrd., Japan: US-$ 6 Mrd., sonstige: US-$ 11 Mrd.). Auf Asien entfielen damit 6,7 % des lateinamerikanischen Gesamtexports. Die Exporte Lateinamerikas nach Asien verzeichneten im Jahr 2000 eine Zunahme um 14 % (darunter China +74 %, Japan +9 %, sonstige +4 %), im Jahr 2001 eine Zunahme von 4 % (darunter China +37 %, Japan –14 % und sonstige +5 %) und im Jahr 2002 eine Zunahme von 6 % (darunter China +20 %, Japan –7 % und sonstige +8 %). Die Exporte Asiens nach Lateinamerika betrugen im Jahr 2002 US-$ 39,4 Mrd. Auf Lateinamerika entfielen damit 2,4 % des asiatischen Gesamtexports. Der Anteil Lateinamerikas hat sich damit gegenüber 1995 nur unwesentlich um 0,2 %-Punkte erhöht. Während die Exporte aus Asien noch im Jahr 2000 um 23 % zunahmen, reduzierten sie sich in 2001 um 4 % und in 2002 um 3 %. In den letzten Jahren haben bei einzelnen Produkten und für einzelne Staaten die transpazifischen Handelsbeziehungen an Intensität gewonnen. 38. Wie hat sich der Stellenwert Lateinamerikas in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands seit 1998 entwickelt? In welcher Höhe wurden seit 1998 Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika bereitgestellt? Wie hoch ist der Anteil der für Lateinamerika zur Verfügung gestellten Mittel am Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 1998? Die bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA- Nettoauszahlungen) mit Lateinamerika (einschl. Karibik) hat sich in den Jahren 1998 bis 2002 wie folgt entwickelt (in Klammer jeweilige Anteile an der weltweiten Gesamt-ODA im Bereich der bilateralen EZ): 1998: 419,409 Mio. Euro (13,3 %), 1999: 373,756 Mio. Euro (12,1 %), 2000: 375,479 Mio. Euro (12,9 %), 2001: 373,247 Mio. Euro (11,7 %), 2002: 376,946 Mio. Euro (10,7 %). Die Mittelbewilligung für Lateinamerika aus dem Haushalt des BMZ belief sich im Zeitraum 1998 bis 2002 auf: 1998: 416,349 Mio. Euro (13,3 %), 1999: 456,130 Mio. Euro (14,7 %), 2000: 461,862 Mio. Euro (16,3 %), 2001: 369,716 Mio. Euro (12,5 %), 2002: 721,906 Mio. Euro (17,0 %). Dabei sind jährliche Besonderheiten bei Vertragsabschlüssen bzw. Schuldenerlassen zu berücksichtigen (2002: Schuldenerlass Bolivien). 39. Inwieweit findet eine regelmäßige und enge Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und Deutschlands mit den Entwicklungsaktivitäten anderer wichtiger bilateraler Geber in Lateinamerika und der Karibik (vor allem den USA, Kanada, Spanien und Frankreich) statt? Gibt es hierfür regelmäßige Abstimmungsrunden? Abstimmungen mit USA, Kanada, Spanien und Frankreich werden – ähnlich wie mit anderen wichtigen Geberländern – entsprechend dem aktuellen Bedarf zu einzelnen Ländern oder Themen durchgeführt. Hierfür werden auch internationale Konsultations- und Koordinierungsgremien wie insbesondere der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) und der EU-Ausschuss für die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas (ALA) genutzt. Von besonderer Bedeutung ist die Geber-/ Empfänger-Abstimmung im Rahmen bestehender Länder-Konsultativgruppen. 40. Welche regionalen und sektoralen Schwerpunkte setzt die Entwicklungszusammenarbeit der EU und Deutschlands in Lateinamerika und der Karibik? Die regionale Schwerpunktsetzung der Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich aus der Differenzierung der Kooperationsländer in Partnerländer und Schwerpunktpartnerländer. Bolivien, Peru, Nicaragua, El Salvador und Honduras sind die Schwerpunktpartnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik. Für Lateinamerika insgesamt wurden im Lateinamerika-Konzept des BMZ (2000) die Bereiche Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Modernisierung von Staat und Gesellschaft als thematische Schwerpunktbereiche definiert. Unter den bilateral mit den einzelnen Kooperationsländern vereinbarten sektoralen Schwerpunktsetzungen kommt den Bereichen „Umwelt- und Ressourcenschutz“ (9 Länder: Brasilien, Costa Rica, Chile, Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Peru) sowie „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ (7 Länder: Bolivien, Chile, Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru) besondere Bedeutung zu. Weitere für die bilaterale EZ festgelegte Schwerpunktbereiche betreffen „Wasser/Abwasser“ (Bolivien, Nicaragua, Peru), „Ernährung/Landwirtschaft“ (Bolivien), „Regionalentwicklung“ (Brasilien), „Bildung“ (Honduras) und „Krisenprävention/Friedensentwicklung“ (Kolumbien). Die EU setzt mittelfristig (2002 bis 2006) mit der regionalen Programmierungsstrategie für Lateinamerika folgende EZ-Schwerpunkte: Verstärkung der Partnerschaft zwischen Netzwerken der Zivilgesellschaft; soziale Initiativen; Katastrophenverhütung und -vorsorge und Wiederaufbau; Begleitmaßnahmen der strategischen Partnerschaft. Für Zentralamerika sieht das Regionale Strategiepapier 2002 bis 2005 als prioritäre Ziele der Zusammenarbeit insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte, Unterstützung sozialer Politiken und Eingliederung in die Weltwirtschaft, die Förderung regionaler Netzwerke zur Vorbeugung und Bekämpfung von Naturkatastrophen, Umweltschutz und die Konsolidierung des regionalen Integrationsprozesses vor. Die Abstimmung zwischen den Kooperationsprogrammen der EU und der Bundesregierung erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen EU- Länderstrategiepapiere und der bilateralen Länderkonzepte und der Schwerpunktstrategiepapiere für die deutsche EZ. 41. Welche bislang in der bilateralen Entwicklungskooperation mit Deutschland stehenden Entwicklungsländer der Region verloren bzw. werden den Status als entwicklungspolitisches (Schwerpunkt-)Partnerland Deutschlands verlieren? Welche Schwerpunkte sind hier festgelegt worden? Aus welchen Gründen werden diese Länder ihren Status als Schwerpunkt- oder Partnerland verlieren? Inwieweit hat die Bundesregierung sichergestellt, dass andere bi- oder multilaterale Geber das Ausscheiden Deutschlands aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem betroffenen Staat kompensieren? Welche Länder plant die Bundesregierung aus welchen Gründen neu als Schwerpunkt- oder Partnerländer zu einzustufen? Aufgrund der in den letzten Jahren aktualisierten Prioritätensetzung läuft die bilaterale EZ mit folgenden bisherigen Kooperationsländern Lateinamerikas und der Karibik aus: Argentinien, Guyana, Jamaika, Panama, Uruguay, Venezuela. Davon nicht betroffen ist die bilaterale nichtstaatliche sowie die länderübergreifende (regionale bzw. subregionale) staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Fördermaßnahmen von InWEnt und CIM können in diesen Ländern ebenfalls in begrenztem Umfang fortgeführt werden. Wesentliche Entscheidungsgründe für diese länderbezogene Differenzierung waren u. a. der jeweilige Entwicklungsstand der einzelnen Länder, der entsprechende Bedarf für deutsche EZ-Förderung sowie ggf. bestehende komparative Vor- bzw. Nachteile der deutschen EZ im Vergleich zu anderen bi- oder multilateralen Gebern (einschl. EU, IADB, Weltbank). Die laufenden Vorhaben werden planmäßig zu Ende geführt. Aufgrund seiner beachtlichen Entwicklungsfortschritte wurde mit Costa Rica vereinbart, die bilaterale EZ mittelfristig auslaufen zu lassen. Möglichkeiten zur Dreieckskooperation zugunsten ärmerer Länder der Region werden geprüft. 42. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Staaten Lateinamerikas bei der Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Strukturen und der Korruptionsbekämpfung? Inwieweit fördert sie Maßnahmen zur Stärkung und für mehr Transparenz der staatlichen Institutionen, auch auf kommunaler Ebene, zur Dezentralisierung, zum Aufbau von Rechnungshöfen, zur Stabilisierung der politischen Systeme und zur Etablierung von Kriterien der guten Regierungsführung in den einzelnen Staaten? Maßnahmen der Rechtsstaatsentwicklung, der Korruptionsbekämpfung, zur Förderung guter Regierungsführung, Kommunalentwicklung und Dezentralisierung werden im Rahmen der Schwerpunktbildung der bilateralen EZ, insbesondere im Schwerpunktbereich „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“, in neun lateinamerikanischen Ländern gefördert (vgl. Antwort zur Frage 40). Einen wichtigen Beitrag in den genannten Themenbereichen leisten außerdem die politischen Stiftungen, für deren laufende Vorhaben in Lateinamerika BMZ-Mittel in Höhe von 141 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Sie bestimmen über die inhaltliche Gewichtung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika weitgehend selbst und unterstützen die Staaten Lateinamerikas bei der Entwicklung von rechtsstaatlichen Strukturen mit den Schwerpunkten Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Dezentralisierung auch im kommunalen Bereich sowie Dialog mit Sicherheitskräften. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit regionalen Einrichtungen finden entsprechende Fördermaßnahmen Berücksichtigung. Ein Beispiel hierfür ist das Vorhaben Stärkung des Rechnungshofs der OCCEFS-Mitglieder (Zentralamerikanisch-karibische Organisation der oberen Fiskalkontrollbehörden). Daneben fördert die Bundesregierung den Einsatz Integrierter Fachkräfte über das Centrum für Internationale Migration (CIM) u. a. in den Bereichen Dezentralisierung, Stärkung staatlicher Institutionen und Korruptionsbekämpfung. Insgesamt sind in diesen Bereichen in Lateinamerika derzeit sechs Fachkräfte tätig. Im Bereich Dezentralisierung sind in Peru 2 Fachkräfte, im Bereich der Stärkung staatlicher Institutionen werden in Ecuador 3 Fachkräfte gefördert, und 1 Fachkraft ist in Brasilien im Bereich Korruptionsbekämpfung tätig. 43. Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen betreiben EU und Deutschland zur Eindämmung des Drogenanbaus in Lateinamerika? Wie bewertet die Bundesregierung deren bisherige Wirkung? Welche Verbesserungsmöglichkeiten fasst sie gegebenenfalls ins Auge? Welche Rolle spielt hierbei die Förderung von Produktionsalternativen zur Kokapflanze? Inwieweit sind die europäischen Maßnahmen mit denen anderer Gebernationen abgestimmt? Wie viele Rauschgiftverbindungsbeamte sind an deutschen Vertretungen in Lateinamerika eingesetzt? Die Bundesregierung und die EU fördern bi- und multilaterale Maßnahmen zur entwicklungsorientierten Kontrolle des Drogenanbaus in Lateinamerika vor allem im Bereich der „Alternativen Entwicklung“. Dabei stehen Armutsminderung, Partizipation der Betroffenen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Vordergrund und sind gegenüber repressiven Maßnahmen vorrangig. Außer der Förderung von legalen alternativen Einkommensmöglichkeiten werden dabei auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und der sozialen und physischen Infrastruktur sowie zur Stärkung der lokalen und nationalen Institutionen und Basisorganisationen durchgeführt. Mit vielen Projekten und Maßnahmen konnten die Lebensbedingungen der kleinbäuerlichen Kokaproduzenten nachhaltig verbessert werden. Die Reduzierung des Kokaanbaus war leider nicht überall dauerhaft. Externe Faktoren, wie die Preisentwicklung (z. B. bei Kaffee), Zugang zu (Welt-)Märkten für Alternativprodukte (z. B. Zölle und Importrestriktionen) und die Konfliktentwicklung in Kolumbien wirken hier kontraproduktiv. Gleichzeitig hat das Engagement der internationalen Gebergemeinde auf diesem Gebiet nachgelassen. Neben der Koordination der internationalen Maßnahmen und Strategieentwicklung durch UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) gibt es auf europäischer Ebene die Horizontale Drogengruppe (HDG) der Europäischen Union zur Koordinierung der 4 Säulen der Drogenbekämpfung (Repression, Prävention, Alternative Entwicklung, Bekämpfung des Handels mit Vorläufersubstanzen/der Geldwäsche) sowie einen Koordinations- und Kooperationsmechanismus der EU und Lateinamerika/Karibik. Insgesamt ist die Übereinstimmung in der Strategie sowie die Bereitschaft zur Kooperation unter den europäischen Gebern größer, als bspw. seitens der USA mit ihrem eher repressiven Ansatz. An deutschen Auslandsvertretungen in Lateinamerika und der Karibik sind insgesamt 8 Rauschgiftverbindungsbeamte eingesetzt. Hiervon sind in Bogotá 2 und in Brasilia 1 stationiert, jeweils mit ausschließlicher Zuständigkeit für das einzelne Land. Mehrfach akkreditiert im jeweiligen Aufenthaltsland und in Nachbarstaaten sind die Beamten in Buenos Aires (1), Caracas (2), Lima (1) und Mexiko (1). Hinzu kommt ein für mehrere Karibikstaaten zuständiger Beamter mit Dienstsitz in Miami. 44. Welche Planung verfolgt die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung kurz-, mittel- und langfristig? Wie sieht die Umsetzung ihres Aktionsprogramms 2015 in Lateinamerika aus? Wie trägt sie mit ihrem Ansatz besonders der Tatsache Rechnung, dass im Jahre 2003 in Lateinamerika 225 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gelebt haben? Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung zur Förderung der Partizipation an öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung durch? Beabsichtigt die Bundesregierung, Grundbildung zu einem zentralen Handlungsbereich ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu machen? Die Entwicklungsperspektiven und die Überwindung der Armut stehen in engem Zusammenhang mit den Möglichkeiten der lateinamerikanischen Länder, an den Globalisierungs- und Handelsprozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Aus Sicht der Bundesregierung ist – in Umsetzung der Vereinbarungen von Monterrey – die Förderung einer entsprechenden Politikkohärenz auf deutscher und EU-Ebene daher ein wichtiges Handlungsfeld. Auch bei den internationalen Finanzorganisationen und regionalen Finanzinstitutionen setzt sich die Bundesregierung entsprechend für eine Gestaltung der Länder- und Ausleihprogramme für Lateinamerika und die Karibik ein, welche der Armutsbekämpfung die erforderliche politische Priorität einräumen, die Programme strategisch auf armutsmindernde und ökologisch nachhaltige Wachstumsprozesse ausrichten und der Schuldentragfähigkeit der Länder Rechnung tragen. Die generelle Strategie im Bereich der Armutsbekämpfung ist dem Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung (AP 2015) zu entnehmen. Zur Umsetzung in Lateinamerika ist vor allem auf die Unterstützung der ärmeren und hochverschuldeten Länder Bolivien, Nicaragua, Honduras und Guyana durch weitgehenden Schuldenerlass (im Fall Guyana nur über EU und multilaterale Hilfe) hinzuweisen. Den in nationaler Verantwortung (ownership) mit Koordinierungsunterstützung durch die Weltbank durchgeführten nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) kommt dabei besondere Bedeutung für die politische Programmabstimmung auf der Länderebene sowie die Geberkoordinierung zu. Im Rahmen dieser PRSP-Prozesse wird Fragen der Menschenrechte, Gender, Konfliktprävention, Einbeziehung indigener Bevölkerungen, Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen und anderen Fragen der Demokratieentwicklung im Hinblick auf die Berücksichtigung internationaler Ziele und Leitlinien wie z. B. der Millenniumsziele (MDG) eine wesentliche Rolle beigemessen. Bolivien ist in Lateinamerika Pilotland des AP 2015. Im Fall Brasilien wird das Programm „Fome Zero“ gezielt unterstützt. In Ländern wie Peru, Bolivien, Nicaragua, Honduras, Guatemala, Costa Rica und Dominikanische Republik werden unmittelbar armutsrelevante Sektoren wie Trinkwasser/Abwasser, Grunderziehung und ländliche Entwicklung schwerpunktmäßig gefördert. Bei den länderübergreifenden Maßnahmen sind insbesondere HIV/AIDS- Prävention sowie Umwelt- und Ressourcenschutz unmittelbar armutsrelevant. Bildung und Gesundheit spielen vor allem in der nichtstaatlichen EZ mit LA eine herausgehobene Rolle. Grundbildung ist vor allem in Honduras, Peru, Guatemala und Dominikanischer Republik ein „zentraler Handlungsbereich“. Weitergehende Informationen sind in den Antworten zu anderen Fragen wie 41 bis 43 und 49 enthalten. 45. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage Argentiniens? Welche Risiken sieht sie hierin für die Mercosur-Staaten im Besonderen und Lateinamerika im Allgemeinen? Welche finanz- und entwicklungspolitischen Konsequenzen zieht sie aus der Krisenlage in Argentinien und Uruguay? Nach einem Einbruch im Gefolge der schweren Staats- und Finanzkrise zum Jahreswechsel 2001/2002 (BSP 2002: minus 10 %) erholt sich Argentiniens Wirtschaft seit Anfang 2003 wieder spürbar. Eine Fortsetzung des kräftigen Wachstums, das derzeit vor allem von der Binnennachfrage und einem starken Anstieg der inländischen Investitionen getragen wird, ist jedoch nicht gesichert. Die aktuelle Energiekrise in Argentinien hat die Risiken für die wirtschaftliche Erholung verschärft. Auch ist Argentinien auf Auslandskapital und damit auf eine einvernehmliche Umschuldung angewiesen, um die für ein sich selbst tragendes und nachhaltiges Wachstum erforderlichen Investitionen dauerhaft finanzieren zu können. Die Restrukturierung der externen Schulden steht jedoch noch aus. Die Bundesregierung tritt – unter anderem im Rahmen des Internationalen Währungsfonds und im Pariser Club – dafür ein, dass Argentinien konstruktive Verhandlungen mit seinen staatlichen und privaten Gläubigern aufnimmt. Trotz der weiterhin ungelösten Schuldenproblematik und der Energiekrise ist jedoch festzuhalten, dass sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Risiken, die von Argentinien auf die Mercosur-Staaten und das übrige Lateinamerika übergehen, verringert haben. Uruguay hat die schwersten Auswirkungen der Argentinien-Krise überstanden. 46. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkungen des bald auslaufenden Plan Colombia in Kolumbien? Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zur zukünftigen deutschen und europäischen Unterstützung Kolumbiens an? Wird sie diese gegebenenfalls vorher mit den USA und anderen Gebernationen abstimmen? Der Plan Colombia ist ein wesentlich mit US-amerikanischer Unterstützung erstellter und durchgeführter Plan der kolumbianischen Regierung. Aufgrund seiner Gewichtung zugunsten der militärischen Komponente, insbesondere auch der umstrittenen chemischen Besprühung von Drogenanbaufeldern, beteiligen sich die Bundesregierung und die Europäische Union nicht an dem Plan, sondern gestalten ihre Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gemäß eines anderen Politikansatzes, der die sozio-ökonomischen Ursachen des Konfliktes in den Vordergrund stellt und vom Plan Colombia unabhängig ist. Gleichwohl erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit auch repressiver Maßnahmen gegen die den kolumbianischen Binnenkonflikt prägende Drogenkriminalität an. Unsere Politik gegenüber Kolumbien ist Bestandteil regelmäßiger Konsultationen mit den USA sowohl bilateral als auch im EU-Rahmen. Eine Reihe von Indikatoren weisen auf Verbesserungen in einzelnen Bereichen Kolumbiens seit Implementierungsbeginn des Plan Colombia hin: Demnach haben in 2003 die Todesfälle durch Gewalt um ca. 20 % abgenommen, die Mordrate an besonders gefährdeten Personen wie Gewerkschaftern, Bürgermeistern und Journalisten ist signifikant gesunken, es gab weniger Massaker und Vertreibungen. Auch die Koka-Anbaufläche ist lt. VN-Statistik um 60 % gesunken. Diese Zahlen sind allerdings nur begrenzt aussagefähig. So ist die Koka-Produktion in der Region insgesamt nicht wesentlich zurückgegangen. 47. Wie viele Personen sind im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in welchen Ländern, in welchen Konfliktsituationen und mit wie großem Erfolg im Einsatz? Gibt es hier erkennbare Veränderungen? Der ZFD ist Teil der personellen Entwicklungszusammenarbeit, die mit der Entsendung von Friedensfachkräften einen Beitrag zur Versöhnungsarbeit, Mediation und Krisennachsorge leistet, und dadurch zu einer gewaltlosen Konfliktlösung beiträgt. Der Einsatz der Friedensfachkräfte (FFK) in Lateinamerika gliedert sich wie folgt: 6 7 Einsatzland Konfliktsituation Anzahl der FFK6 Bolivien Traditionelle Schlichtung von Landnutzungskonflikten 2 Chile Landnutzungskonflikte 2 Ecuador Landnutzungskonflikte 1 Ecuador Zivile Konfliktbearbeitung u. politische Sicherheit 3 El Salvador Stärkung der Zivilgesellschaft 1 Guatemala Aufklärung gegen Straffreiheit des Militärs 2 Guatemala Verbrechensaufarbeitung mittels Exhumierungen 1 Guatemala Landnutzungskonflikte Nordquiché 1 Guatemala Regionale Koordination 1 Guatemala Juristische und psychosoziale Aufarbeitung von Traumata 1 Guatemala ZKB7 in ländlichen Gemeinden 1 Kolumbien Begleitung bei der Rückführung von Vertriebenen 8 Kolumbien Begleitung von Menschenrechtsgruppen 1 Kolumbien Begleitung gefährdeter Personen 2 Mexiko Psychosoziale Beratung von Folteropfern 1 Mexiko Begleitung von Menschenrechtsgruppen 1 Mexiko Begleitung gefährdeter Personen 2 Nicaragua Bearbeitung von Menschenrechtsverletzungen 1 Peru Flüchtlingseingliederung, Traumaarbeit, ZKB 4 Peru Grenzüberschreitende Jugendarbeit 1 Peru Regionale Koordination 1 Peru Gewaltprävention in Ayacucho 1 Peru Psychosoziale Betreuung von Gewaltopfern 1 Summe 40 6 FFK = Friedensfachkraft. 7 ZKB = Zivile Konfliktbearbeitung. Durch den Einsatz von Friedensfachkräften verfügt die Bundesregierung über ein Instrument, das stärker im politisch-gesellschaftlichen Bereich angesiedelt ist und das auch kurz- und mittelfristige Einsätze in Zusammenhang mit Konflikten erlaubt, sei es als Ergänzung laufender Projekte, als eigenständige Projekte oder als Baustein einer beginnenden Entwicklungszusammenarbeit. Die Ergebnisse der Evaluierung der Aufbauphase des ZFD aus dem Jahr 2002 bescheinigen den erfolgreichen Aufbau des Zivilen Friedensdienstes, versehen mit einigen Vorschlägen für die Weiterentwicklung und den Ausbau. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Probleme beim Einsatz des Zivilen Friedensdienstes“, Bundestagsdrucksache 15/2727 vom 19. März 2004 verwiesen. 48. Wie bewertet die Bundesregierung die Verschuldungssituation der Länder Lateinamerikas und die Entschuldungsprozesse im Rahmen von HIPC? Welchen Ländern hat Deutschland Schulden in welcher Höhe erlassen? Mit welchen Ländern wurden Umschuldungsabkommen in welcher Art geschlossen? Welche Länder haben bilaterale Schulden gegenüber Deutschland in welcher Höhe? Welche Schuldenprogramme kommen hier zum Tragen? Besteht Aussicht, dass sich außer Bolivien noch ein weiteres Land für HIPC II qualifizieren wird? Welche Maßnahmen werden ansonsten ergriffen, wenn sich die Länder nicht für HIPC II qualifizieren? Wie bewertet die Bundesregierung HIPC II für Bolivien angesichts der Tatsache, dass dessen Schuldenstand wieder erheblich gewachsen ist? Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem wohl notwendigen „Topping Up“ für die Entschuldung Boliviens? Von den schwer verschuldeten armen Ländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) gehören vier zu Lateinamerika: Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua. Bolivien hat 2001, Guyana im Dezember 2003, Nicaragua im Januar 2004 den HIPC-Prozess abgeschlossen. Deutschland hat seine umschuldungsfähigen bilateralen Forderungen daraufhin vollständig erlassen: Bolivien 430,09 Mio. Euro, Nicaragua 602,48 Mio. Euro, Guyana 10,53 Mio. Euro. Ein „Topping up“ war in keinem der Fälle erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 folgende Umschuldungsabkommen in Form von Regierungsabkommen abgeschlossen (Quelle: BMF): Deutscher Schuldenerlass in Lateinamerika (in Mio. Euro) Land Handelsforderungen (Hf) Forderungenausder Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) Forderungen insgesamt Bolivien 55,38 374,71 430,09 Ecuador 0,00 11,27 11,27 Guyana 10,53 0,00 10,53 Honduras 8,79 1,14 9,93 Nicaragua 560,15 42,33 602,48 Peru 0,00 73,19 73,19 Gesamt 634,85 502,64 1 137,49 Der Schuldenstand Boliviens hat nach dem HIPC-Erlass wieder zugenommen. Honduras hat sich im Juli 2000 für die Teilnahme an der HIPC-Initiative qualifiziert. Sein laufender Schuldendienst wurde durch Umschuldungsabkommen vom April 2004 weitgehend erlassen. Es ist zu erwarten, dass bei Erreichen des HIPC-Completion Point die Restforderungen ebenfalls erlassen werden. Die Bundesregierung beobachtet die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Lateinamerika einschließlich der Verschuldungslage aufmerksam. Die Forderungen des Bundes (einschließlich Forderungen der ehemaligen DDR) gegenüber lateinamerikanischen Ländern stellten sich zum 31. Dezember 2003 wie folgt dar (in Mio. Euro) (Quelle: BMF): Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirkung der deutschen und internationalen Entschuldungsmaßnahmen für Entwicklungsländer“ (Bundestagsdrucksache 15/1299) vom 25. Juli 2003 verwiesen. Land Handelsforderungen (Hf) Forderungenausder Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) Forderungen insgesamt Argentinien 750 46 796 Bolivien – 40 40 Brasilien 916 99 1 015 Chile 24 61 85 Costa Rica – 8 8 Ecuador 29 44 73 El Salvador – 120 120 Guatemala 6 60 66 Guyana 3 8 11 Honduras 11 94 105 Kolumbien 20 89 109 Mexiko 98 – 98 Nicaragua 204 135 339 Paraguay 1 41 42 Peru 50 421 471 Suriname 4 – 4 Uruguay – 14 14 Venezuela 36 – 36 Gesamt 2 152 1 279 3 431 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas in Hinsicht auf die Entwicklung des ländlichen Raums? Inwieweit setzt sie sich für die Durchsetzung von Bodenreformen ein? Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden in Ländern Lateinamerikas gemäß den mit den jeweiligen Regierungen vereinbarten Schwerpunktbereichen durchgeführt. Dabei wird insbesondere dem Ziel des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen Rechnung getragen. Die Erhaltung und Bewirtschaftung von Tropenwäldern spielt bei Programmen zur Entwicklung der ländlichen Räume in zahlreichen Ländern eine besondere Rolle (Projektbeispiele u. a.: Brasilien, Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Honduras, Mexiko, Peru). In Fragen der Bodenreform ist die Bundesregierung nicht um Unterstützung gebeten worden; im Rahmen des Politikdialogs und der Mitwirkung an relevanten Strategien und Programmen wie z. B. den nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) werden Fragen zur Landreform und zur Verbesserung der Agrarstruktur aber seitens der Bundesregierung angesprochen. 50. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des Interamerikanischen Gerichtshofs? In welcher Form unterstützen die Bundesregierung und die EU den Gerichtshof und welche Bedingungen müssen ihrer Ansicht nach erfüllt werden, um die Unterstützung fortzusetzen? Die Bundesregierung beurteilt die Arbeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (IAGMR) mit Sitz in Costa Rica sehr positiv. Der Gerichtshof ist Teil des Systems zum Schutz der Menschenrechte auf dem amerikanischen Kontinent. Zu diesem System gehören außer dem Gerichtshof die Interamerikanische Menschenrechtskommission mit Sitz in Washington, die Amerikanische Konvention über Menschenrechte sowie ihre beiden Zusatzprotokolle, die zum einen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und zum anderen die Abschaffung der Todesstrafe betreffen. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat, zusammen mit dem gesamten System zum Schutz der Menschenrechte, wesentlich zur Verbesserung der Menschenrechtslage in zahlreichen Staaten Lateinamerikas beigetragen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend für die Staaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben. Der Gerichtshof kann bei Menschenrechtsverletzungen auch finanzielle Entschädigungen zusprechen. Die Bundesregierung unterstützt den Gerichtshof nicht finanziell. Ob der IAGMR finanzielle Zuwendungen von der Kommission oder von anderen EU- Mitgliedstaaten erhält, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 51. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der Wahrheitskommissionen in den lateinamerikanischen Ländern? Die Bildung von Wahrheitskommissionen war u. a. in Guatemala und El Salvador Teil der Friedensverträge, mit denen in den 90er-Jahren jahrelange Bürgerkriege beendet werden konnten. Auch in Peru hat die von Juni 2001 bis Ende August 2003 durchgeführte Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission sich als grundlegend für die Aufarbeitung der früheren Menschenrechtsverletzungen erwiesen. Die Bundesregierung beurteilt die Arbeit der Wahrheitskommissionen sehr positiv. Die Bundesregierung hat parallel zur EU und zu zahlreichen EU-Partnern die Arbeit der Kommission von Beginn an politisch und finanziell unterstützt. 52. In welcher Form haben die Bundesregierung und die EU die Arbeit der Wahrheitskommissionen unterstützt? Für die Wahrheitskommission und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Peru wurden im Jahr 2002 aus BMZ-Mitteln insgesamt 268 000 Euro bereitgestellt. Im Rahmen der Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Guatemala ist für 2005 geplant, das Menschenrechtsbüro PDH (Procuraduría de Derechos Humanos) bei der Dezentralisierung seiner Arbeit, bei Programmen der Bewusstseinsbildung und bei der Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Ferner ist vorgesehen, die Arbeit des VN- Menschenrechtskommissars für Guatemala durch Treuhandmittel aus dem Haushalt des BMZ zu fördern. Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2002 die Arbeit der Panamaischen Wahrheitskommission mit 17 341,04 Euro unterstützt und ein Seminar der NRO „Association against the Prevention of Torture (APT)“ in Mexiko zum Thema „Wahrheitskommissionen – lessons learned (Ziele, Strukturen und Probleme in Mexiko und Peru)“ mit 25 000 Euro gefördert, an dem internationale Experten, wie z. B. MRK-Sonderberichterstatter van Boven, sowie Vertreter aus Peru, Mexiko aber auch Ost-Timor und Bosnien, teilnahmen. Die Arbeit der Wahrheitskommission in Guatemala, die 1999 ihren Bericht vorgelegt hat, war u. a. durch den von der Bundesregierung entsandten deutschen Völkerrechtexperten, Prof. Christian Tomuschat, geleitet. Am Rande der gerade zu Ende gegangenen Sitzung der VN-Menschenrechtskommission hat die Bundesregierung unter Mitwirkung der Beauftragen für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Roth, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Wahrheitskommissionen unter besonderer Berücksichtigung des Falls Guatemala initiiert. 53. Was können die Bundesregierung und die EU unternehmen, damit die Empfehlungen der Wahrheitskommissionen umgesetzt werden? Die Themen Förderung des Aussöhnungsprozesses, politische Beteiligung der indigenen Bevölkerung und Menschenrechte sind Schwerpunkte der deutschen EZ mit der Region, insbesondere auch im Post-Mitch-Prozess (Maßnahmen nach dem Wirbelsturm gleichen Namens). Darüber hinaus handelt es sich hier auch um Schwerpunktthemen des bilateralen und multilateralen Dialogs mit den betroffenen Staaten. 54. In welcher Weise haben die Bundesregierung und die EU dazu beigetragen, dass die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen in einigen lateinamerikanischen Ländern deutlich benannt und nachhaltig bekämpft wird, und wie werden sie in Zukunft dazu beitragen? Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen ein. Dies wird u. a. durch die fortgesetzte Unterstützung der entsprechenden Resolutionsinitiative in der VN- Menschenrechtskommission unterstrichen. Ein historischer Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit war die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die die Bundesregierung nachdrücklich unterstützt hat. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleistete Unterstützung für notwendige Reformen der nationalen Justizsysteme. So wurden beispielsweise für die Förderung des Justizwesens in Kolumbien bisher rund 7,2 Mio. Euro bereitgestellt. Ein entsprechendes Vorhaben wird seit 1998 in Chile gefördert, für welches bisher 7,0 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Auch die im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in Ländern wie z. B. Guatemala, Mexiko, Nicaragua geförderten Maßnahmen leisten zum Schutz der Menschenrechte einen wesentlichen Beitrag (vgl. Antwort zu Frage 47). In vielen Staaten Lateinamerikas ist die „Impunidad“ ein besonderes Problem, auf das die Bundesregierung in ihren bilateralen Kontakten eingeht, zu dessen Lösung sie aber auch durch konkrete Projektarbeit beizutragen versucht. Hierzu gehören: – Projekte in Argentinien (Hilfe für Opfer von MR-Verletzungen mit 13 780 Euro; 2002), – in Venezuela (Thema: MR-NRO Red Apoyo mit 5 228 Euro) und – in Honduras (Projekt zur Verbesserung der Arbeit der Polizei bei der Aufklärung von Todesfällen von Jugendlichen mit 15 599,96 Euro). Weiterhin wurden im Jahr 2001 Projekte des Max-Planck-Institutes (Thema: Polizei im südamerikanischen Rechtsstaat mit 25 564,59 Euro), ein Seminar in Mexiko (Thema: Staatliche Gewalt gegenüber Frauen; 25 564,59 Euro) und die Teilnahme der costaricanischen Vertreterin an einem Treffen von Ombudsleuten in Chile (mit 2 418,38 Euro) gefördert. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Arbeit des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (BHKMR), insbesondere für Kolumbien und den Kampf gegen die Straflosigkeit, eingesetzt, und zwar mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von 110 000 Euro im Jahr 2003, mit 130 000 Euro im Jahr 2002 und mit 127 822,97 Euro im Jahr 2001. 55. Welche Überprüfungsmechanismen setzen EU und die Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechtsklausel in den EU- Assoziationsabkommen ein? In den EU-Assoziierungsabkommen ist eine Verpflichtung zum politischen Dialog enthalten, die die Bundesregierung und die EU-Partner gemeinsam nutzen, um im Bedarfsfall Menschenrechtsprobleme thematisieren zu können. 56. Weshalb wurde bisher kein Monitoring der Menschenrechtsklausel in den EU-Assoziationsabkommen eingeführt? Wird sich die Bundesregierung für eine Einführung einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise? Die politische Dialogverpflichtung, die in den Abkommen enthalten ist, bietet aus Sicht der Bundesregierung ausreichende Anknüpfungspunkte für die Behandlung von Menschenrechtsfragen. 57. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Teilung der Zuständigkeit für die Karibik im Zuge des AKP-Vertrages und Lateinamerikas nach der ALA-Richtlinie zwischen zwei Kommissaren bewährt? Hält die Bundesregierung die Zusammenführung der beiden Zuständigkeiten für wünschenswert? Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung dazu eingeleitet? Die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen der Generaldirektion Außenbeziehungen (Kommissar Patten) und der Generaldirektion Entwicklung (Kommissar Nielson) sowie dem Anfang 2001 neu gegründeten Amt EuropeAid ist Teil der umfassenden Reformen im Bereich der Außenhilfe, die im Jahre 2000 beschlossen wurden. Zwar sind gut drei Jahre nach dieser organisatorischen Neuordnung Effizienzsteigerungen in der Verwaltung der Außenhilfe festzustellen, aber weiterer Reformbedarf ist u. a. hinsichtlich des Aufbaus einer einheitlicheren und übersichtlicheren Struktur der Gemeinschaftshilfe gegeben. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft leidet unter der geteilten Verantwortung zwischen den Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung sowie EuropeAid, da sie zu Zuständigkeitsunschärfen und -konflikten führt. Die Bundesregierung setzt sich daher seit längerem für eine organisatorische Bündelung aller entwicklungspolitischen Programme unter einem Kommissar ein. Die Bundesregierung hat allerdings keine direkte Handhabe, die interne Struktur der Kommission mitzubestimmen, da diese der Organisationshoheit der Kommission unterliegt. 58. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des UNDP-Berichtes „Democracy in Latin America: Towards a Citizens’ Democracy“? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Arbeit? Die Bundesregierung betrachtet diesen erst kürzlich veröffentlichten Bericht als einen wichtigen Beitrag zur Diskussion der demokratischen Entwicklung und ihrer Risiken in Lateinamerika. Sie fühlt sich durch die Ergebnisse in der Schwerpunktsetzung ihrer Unterstützungsprogramme und in der Überzeugung bestätigt, dass das Gipfelthema „Soziale Kohäsion“ für Guadalajara gut gewählt ist. 59. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll und wünschenswert, nach dem Beispiel des Büros des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien auch in anderen lateinamerikanischen Staaten derartige Büros einzurichten? Wenn ja, in welcher Weise könnte dies realisiert werden, wenn nein, warum nicht? Bereits jetzt ist das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte (BHKMR) über das Büro in Kolumbien hinaus institutionell und personell in Lateinamerika vertreten: Seit 2002 existiert ein Büro in Mexiko. Die Eröffnung eines Büros in Guatemala ist – entsprechend dem im Dezember 2003 mit der guatemaltekischen Regierung unterzeichneten Abkommen – für die zweite Jahreshälfte 2004 geplant. Im Februar 2004 hat das BHKMR einen Menschenrechtsberater nach Haiti entsandt, der dort im Rahmen des UN-Länderteams tätig ist. Ende Mai 2004 wird das BHKMR einen Menschenrechtsberater nach Guyana entsenden, der dort ebenfalls das UN-Länderteam unterstützen soll. In El Salvador war das BHKMR bis vor kurzem durch einen Vertreter im Rahmen eines langjährigen Projekts zur technischen Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich präsent. Ein regionaler Menschenrechtsberater des BHKMR für Lateinamerika und die Karibik ist in Chile angesiedelt. 60. Wird die Bundesregierung den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in Kuba auf dem Gipfel in Guadalajara thematisieren? Wenn ja, mit welchen Zielen, wenn nein, warum nicht? Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Kuba-Politik seit 1998 und wie gedenkt sie, die Demokratisierung des kubanischen Systems von innen heraus zu unterstützen? Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, dieses Thema auf dem Gipfel initiativ anzusprechen. Nicht die Situation in einzelnen Staaten ist Gegenstand des Gipfels, sondern die bi-regionalen Beziehungen. Dies schließt die Thematisierung Kubas in Gesprächen am Rande nicht aus. Die Bundesregierung ist in Hinblick auf Kuba grundsätzlich an Kooperation und einer Öffnung des Transformationsprozesses interessiert. Derzeit erscheint Kuba dazu jedoch nicht bereit. Die Kuba-Politik der Bundesregierung orientiert sich am gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba, der zum Ziel hat, in Kuba eine Entwicklung hin zu Menschenrechten, demokratischem Pluralismus und besseren Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu fördern. 61. Wie bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in Venezuela? Wird sie in Guadalajara die Lage in Venezuela ansprechen und zum Gegenstand der Gipfelerklärung machen? Wenn ja, in welcher Weise? In den letzten zwei Monaten haben Menschenrechtsverletzungen in Venezuela starke Aufmerksamkeit erzeugt, insbesondere das harte Vorgehen von Militär und Polizei gegen Demonstranten Ende Februar und der Leichenfund in verschiedenen Landesteilen von gefolterten und ermordeten jungen Soldaten. Darüber hinaus bestehen die bekannten Probleme fort, namentlich die menschenrechtsverletzenden Verhältnisse in den Gefängnissen und die eingeschränkte Pressefreiheit. Die Thematik bleibt bei jeder Befassung mit Venezuela auf der Tagesordnung. Gegenstand des Gipfels ist jedoch nicht die Situation in einzelnen Staaten, sondern sind die bi-regionalen Beziehungen. Eine spezifische Erwähnung in der Gipfelerklärung wird es voraussichtlich nicht geben. 62. In welcher Weise und mit welcher Zielsetzung wird die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in Kolumbien auf dem Gipfel in Guadalajara thematisieren? In welcher Form kann die Lage in Kolumbien nach Ansicht der Bundesregierung in die Gipfelerklärung aufgenommen werden? Die Menschenrechtslage in Kolumbien ist auch in diesem Jahr wieder ausführlich auf der VN-Menschenrechtskommission in Genf thematisiert und mit der kolumbianischen Regierung besprochen worden. Sie war dort auch Gegenstand der Erklärung des Vorsitzenden sowie einer gesonderten EU-Erklärung. Die Thematik bleibt bei jeder Befassung mit Kolumbien auf der Tagesordnung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. 63. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika angesichts der in diesem Jahr zu Ende gehenden VN- Dekade der indigenen Völker? Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wenden sich an die indigenen Völker, mit welchem Erfolg? Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Einbindung indigener Bevölkerungsgruppen in die politischen Prozesse der jeweiligen Länder? Trotz der im Laufe der VN-Dekade der indigenen Völker erreichten beachtlichen Verbesserungen bei der (verfassungs-)rechtlichen Situation der indigenen Völker in Lateinamerika, ihrer Berücksichtigung in politischen Prozessen und ihren Lebensverhältnissen besteht offensichtlich weiterhin die Notwendigkeit, sie in ihren legitimen Anliegen auf kulturelle Eigenständigkeit, auf Gleichberechtigung und Mitgestaltung des Entwicklungsprozesses sowie der politischen Entscheidungen zu unterstützen. Im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit fördert die Bundesregierung indigene Bevölkerungen und Organisationen insbesondere in Bereichen wie interkulturelle Erziehung, institutionelle Stärkung, Schutzgebietssicherung, Naturressourcenmanagement und soziale Programme. Bei der Vorbereitung, Abstimmung und Durchführung der EZ- Länderprogramme mit den Partnerländern ist die Bundesregierung bemüht, die Belange indigener Völker im Entwicklungsprozess als Querschnittsaufgabe, z. B. im Zusammenhang mit Programmen der Demokratieentwicklung, Modernisierung von Staat und Gesellschaft und dezentraler Entwicklungsansätze, zu berücksichtigen. Die Bundesregierung setzt sich bei der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie bei der EU für die Berücksichtigung der Belange indigener Bevölkerungen bei relevanten Entwicklungsprogrammen ein und beteiligt sich am entsprechenden Erfahrungsaustausch und der Fortentwicklung diesbezüglicher Leitlinien. Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig bei den zuständigen Regierungsstellen für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen, die Wahrung ihrer Rechte, die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften und die Einbindung in die politischen Prozesse ein und steht außerdem in einem Informationsaustausch mit engagierten deutschen Nichtregierungsorganisationen. Auch bei offiziellen Reisen sprechen Vertreter der Bundesregierung gegenüber lateinamerikanischen Gesprächspartnern immer wieder das Thema „Indigene Bevölkerung“ an. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in einer Vielzahl von menschenrechtlichen Einzelfällen direkt an die betreffenden lateinamerikanischen Regierungen gewandt, teilweise in Absprache mit Nichtregierungsorganisationen in Deutschland oder in Lateinamerika. Die Bundesregierung trägt durch ihr weltweites Eintreten für die Menschenrechte, durch ihre Mitarbeit in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen sowie im Rahmen bi- und multilateraler entwicklungspolitischer Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme der indigenen Bevölkerungen bei. Im Rahmen von Menschenrechtskommission und Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung die Resolutionen zum Schutz indigener Völker sowie die Einrichtung des „Ständigen Forums für Indigene Angelegenheiten“ bei den Vereinten Nationen unterstützt. 64. Plant die Bundesregierung, sich mittelfristig stärker im Bereich Mikrofinanzierung zu engagieren, und wenn ja, in welcher Form? Wird die Bundesregierung dabei einen Schwerpunkt auf die Förderung von Frauen in klein- und mittelständischen Strukturen setzen? Die Bundesregierung verfolgt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene interessante Ansätze im Bereich Mikrofinanzierung. Der im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) aufgebauten und erfolgreichen Financiera Calpiá in El Salvador wurden Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zugesagt. DEG und EIB haben der Institution weitere Kredite gewährt. Jetzt steht ein KfW-Förderkredit an. Der zentralamerikanischen Integrationsbank BCIE wurde eine entsprechende Kreditlinie unter Einsatz einer FZ-Zinssubvention zugesagt. Für eine private Mikrofinanzbank in Haiti wurde FZ zugesagt, die hoffentlich jetzt genutzt werden kann. Evtl. Ansatzpunkte in Honduras werden derzeit geprüft. 65. Welchen Prozentsatz der Haushaltsmittel für die politische Öffentlichkeitsarbeit und für die auswärtige Kulturpolitik hat die Bundesregierung 1993, 1998 und 2003 für die Beziehungen zu Lateinamerika aufgewandt? Für welche Maßnahmen wurden die Mittel hauptsächlich verwendet? Die auf Lateinamerika bezogenen Ausgaben für die Politische Öffentlichkeitsarbeit Ausland (Kapitel 04 03 Titel 542 11) betrugen in 1998 1 074 697,18 Euro. Das entspricht 3,99 % dieses Haushaltsansatzes. 2003 betrugen die Ausgaben 938 795,90 Euro oder 4,69 % des Haushaltsansatzes (Kapitel 05 02 Titel 542 01). Die Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen: Der auf Lateinamerika entfallende Kostenanteil an den für den weltweiten Vertrieb konzipierten Produkten wie dem Handbuch „Tatsachen über Deutschland“, dem TV-Magazin „Deutschlandspiegel“, dem Tischumlegekalender (Kontaktpflegegeschenk) und der Posterserie „50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ (1998/1999) lässt sich nicht präzise beziffern. Für die Einladung publizistisch und kulturpolisch wichtiger Persönlichkeiten aus den lateinamerikanischen Ländern (Besucherprogramm) wurden folgende Ausgaben geleistet: Angaben in Euro 1998 2003 Eigenmittel der Auslandsvertretungen 190 365 215 921 Zuwendung an „Internationale Journalistenprogramme – IJP“ und für ein Stipendienprogramm für lateinamerikanische Journalisten bei Zeitungsredaktionen in Deutschland 15 340 15 000 Zuwendung an die „Deutsche Stiftung Sail Training“ für die Reise der Dreimastbark „Alexander von Humboldt“ auf der Segelroute von Alexander von Humboldt bei seiner Reise 1799 nach Südamerika 17 118 Lateinamerikaausgabe der Auslandszeitschrift „Deutschland“ 851 874 707 874 (Angaben in Euro) 1998 2003 Kapitel 04 03 Titel 685 11 536 088 432 000 Anteil am Haushaltsansatz 12,9 % 11,2 % Daten für das Jahr 1993 könnten sich im Zwischenarchiv in Koblenz befinden, konnten jedoch in der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht recherchiert werden. Für den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik (AKBP) liegen für 2003 verlässliche regional aufgeschlüsselte Zahlen über die Ausgaben noch nicht vor. Im Jahre 2002 lagen die auf Mittel- und Südamerika entfallenden Ausgaben der AKBP (Kapitel 05 04) laut Rückmeldung der Kulturmittlerorganisationen bei 74,18 Mio. Euro. Dies entsprach 11,63 % der gesamten AKBP-Ausgaben. Die entsprechende Zahl lag für 1998 bei 86,59 Mio. Euro (14,7 % der gesamten AKBP-Ausgaben) und für 1993 bei 64,37 Mio. Euro (10,1 % der Gesamtausgaben der AKBP). Die AKBP-Ausgaben in Höhe von 74,18 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2002 setzen sich wie folgt zusammen: Für die Jahre 1993 und 1998 konnten diese Angaben in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht recherchiert werden. 66. Hat sich, gegebenenfalls wie, das Deutschlandbild in Lateinamerika verändert, und wie gedenkt die Bundesregierung das Deutschlandbild in der Region in Zukunft zu fördern? Auch wenn in einer so großen und vielfältigen Region wie Lateinamerika und der Karibik das Deutschlandbild von Land zu Land Variationen zeigt, so ist es doch insgesamt seit langer Zeit dauerhaft positiv. In Mexiko und Zentralamerika ist das Deutschlandbild aufgrund der alles überstrahlenden Anziehungskraft des großen Nachbarn USA tendenziell schwächer ausgeprägt. Vor allem in Südamerika verfügt Deutschland auch heute über ein hohes Ansehen, das sich unter anderem auf die Leistungen gründet, die Generationen von Einwanderern und Kaufleuten, aber auch Entdecker, Forscher und Künstler in Lateinamerika erbracht haben. Deutschland wird im Wesentlichen als wichtige Wirtschaftsmacht wahrgenommen. Die weltweit begehrten Produkte und lokalen Niederlassungen der deutschen Industrie verstärken das Bild positiv. Die erfolgreichen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sind ein weiteres Element des guten Images Deutschlands in Lateinamerika. Auch das heutige kulturelle deutsche Leben genießt hohes Ansehen. Die breite Sympathie für Deutschland wird auch bei Anlässen deutlich wie dem Staatsbesuch von Bundespräsident Johannes Rau in Mexiko, Chile, Uruguay und Brasilien im November 2003. Insbesondere die Rede des Bundespräsidenten vor der B’nai B’rith-Vereinigung in Montevideo aus Anlass des Gedenkens an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 hat über die Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden. (Angaben in Mio. Euro) 2002 Auslandsschulen (einschl. Schulbauten) 46,97 Wissenschaft und Hochschulen 11,35 Institutionelle Förderung Goethe-Institut 9,02 Projektförderung GI und kulturelle und sprachliche Programmarbeit 5,73 Sportbeziehungen 0,77 Auslandsarbeit der Kirchen 0,30 Multilaterale Zusammenarbeit 0,04 Gesamt 74,18 Das bestehende, traditionell positive Deutschlandbild ist eine gute Ausgangsbasis, um die Wahrnehmung Deutschlands in der Region um aktuelle Aspekte zu ergänzen. Dafür werden die Mittel moderner Öffentlichkeitsarbeit genutzt. So hat das Auswärtige Amt sein Informationsangebot kürzlich um eine spanischsprachige Website erweitert. 67. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der politischen Stiftungen in Lateinamerika für die finanzielle Ausstattung dieser Stiftungen? Auch angesichts der manchmal schwierigen Rahmenbedingungen wird die Arbeit der politischen Stiftungen in Lateinamerika und der Karibik als besonders notwendig und erfolgreich angesehen. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin bemühen, sie angemessen mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können. (vgl. auch Antwort zu Frage 42) 68. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Lateinamerika, und welche Auswirkungen hat dies auf die Zuweisungen für die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und NRO in Lateinamerika? Die Bundesregierung würdigt die Arbeit der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in Lateinamerika und der Karibik mit Hochachtung. Sie haben sich in oft mehrere Generationen umspannender Arbeit durch ihr Engagement und ihre Leistungen die besondere Anerkennung in breiten Teilen der Bevölkerung erworben. Oft ist das Wohlwollen und die Bewunderung, die Deutschland in diesen Regionen entgegen gebracht werden, gerade auf ihr zukunftsweisendes Engagement zurückzuführen. Die Bundesregierung hat die entwicklungswichtige Zusammenarbeit der Kirchen mit ihren Partnern in Lateinamerika und der Karibik seit 1998 mit rd. 230,6 Mio. Euro finanziell gefördert, und zwar schwerpunktmäßig in den Bereichen Staat und Zivilgesellschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie im Bildungswesen. Die Arbeit der Kirchen ist überwiegend armutsbekämpfungsorientiert und steht in Einklang mit den entwicklungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung. Die Kirchen partizipieren in unverminderter Weise an der jährlichen Ausstattung des Einzelplans 23. Als autonome Träger sind sie frei von politischen und regionalen Vorgaben, bestimmen also selbst, wie viele Mittel für Vorhaben in Lateinamerika und der Karibik verwendet werden. 69. Welche Stellung nimmt die deutsche Sprache heute in Lateinamerika ein? Wie ist die Entwicklung des Anteils der deutschen Sprache? Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in Lateinamerika? Plant die Bundesregierung, mittelfristig die Zahl der Goetheinstitute in Lateinamerika wieder zu erhöhen und die Förderung der deutschen Auslandsschulen in Lateinamerika auszubauen? Aufgrund des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Einflusses der USA ist Englisch unangefochten erste Fremdsprache in Lateinamerika. Es besteht allerdings eine hohe Akzeptanz, kulturelle Angebote aus dem europäischen Raum anzunehmen. Auch leben in Lateinamerika viele Deutschstämmige (Brasilien: über 5 Millionen), die zwar selten Deutsch als Muttersprache nutzen, aber dennoch ein starkes, persönlich motiviertes Interesse an Deutsch haben. Aus diesen Aspekten der Mehrsprachigkeit erklärt sich eine vergleichsweise gute Position für die deutsche Sprache. In der Region gibt es 669 Schulen mit Deutschunterricht. 114 050 Schüler lernen Deutsch. Die Förderung der deutschen Sprache in Lateinamerika stützt sich auf 15 Goethe-Institute (GI) sowie 8 Goethe-Zentren (GZ), 15 DAAD- Lektorate, 4 Fachberaterstellen der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und 40 geförderte deutsch-ausländische Kulturgesellschaften (KG). Darüber hinaus gibt es 6 nicht von Deutschland geförderte Kulturgesellschaften. Die Unterrichts- und Prüfungsleistung der Goethe-Institute in Lateinamerika betrug 2003: – 94 400 Unterrichtsstunden, – 18 600 eingeschriebene Kursteilnehmer, – 1 600 Kurse, – 1 200 Prüfungen. Darüber hinaus lernen in der Region rund 12 500 Erwachsene Deutsch bei privaten Anbietern. Es gibt in Lateinamerika 83 Hochschulen mit Deutsch als Fremdsprache/Germanistik. Rund 3 500 Studenten studieren Germanistik, rd. 18 300 Studenten lernen Deutsch studienbegleitend. Im Schulsystem ist Deutsch allerdings lediglich im südlichen Lateinamerika (Argentinien, Chile, Paraguay, Südbrasilien) zahlenmäßig relevant implementiert. An vielen Universitäten bestehen Germanistische Abteilungen, deren Studenten jedoch zum Teil nur über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen. Der interfakultative Deutschunterricht, der vorwiegend durch DAAD-Lektoren gegeben wird, soll Abhilfe schaffen. Außerschulischer Deutschunterricht für Erwachsene wird in einigen Ländern nur von den GI, GZ und KG angeboten. In den urbanen Ballungsräumen (Sao Paolo und Buenos Aires) gibt es zwar eine gewisse Zahl von privaten Anbietern. Derzeit ist leider aber an den meisten staatlichen Schulen und Hochschulen Lateinamerikas ein Mangel an gut ausgebildetem Lehrpersonal zu verzeichnen, sodass kein flächendeckendes Angebot an qualifiziertem Deutschunterricht besteht. Von diesen Rahmenbedingungen ausgehend lassen sich für die Deutschförderung in Lateinamerika die folgenden Ziele formulieren: l den Bekanntheitsgrad der deutschen Sprache als Kultur-, Wissenschafts-, Wirtschafts- und Verkehrssprache zu erhöhen (z. B. durch gemeinsame Werbestrategie von allen deutschen Mittlern), l die positive Einstellung zur deutschen Kultur und zum Deutschlernen zu fördern, l Deutschunterricht in Schulen und tertiärem Bereich zu verstärken (z. B. durch Propagierung des europäischen Mehrsprachigkeitskonzepts), l die Qualität im Bereich des Lehrens und Lernens der deutschen Sprache zu sichern und auszubauen (z. B. durch Erstellung subregionaler Deutschlehr- und Ausbildungskonzepte), l die Netzwerkstrukturen mit den lokalen Multiplikatoren, Deutschlehrerverbänden und Mittlern auszubauen und zu stabilisieren (insb. Intensivierung der Verbandsarbeit), l ein bedürfnisorientiertes Sprachkurs- und Prüfungsangebot zu sichern und auszubauen (z. B. Fernlernkurse implementieren und betreuen, Angebot an Prüfungszentren). Derzeit ist nicht geplant, die Zahl der Goethe-Institute in Lateinamerika zu erhöhen. Angesichts knapper Haushaltsmittel beabsichtigt die Bundesregierung keine über den aktuellen Stand hinausgehende Förderung der deutschen Auslandsschulen in Lateinamerika. 70. Welche Auswirkungen hätte eine Einstellung der Synchronisation von in Lateinamerika ausgestrahlten deutschsprachigen Fernsehsendungen der Deutschen Welle ins Spanische für die kulturelle Verständigung? Deutsche Welle TV produziert und sendet derzeit ein originär spanischsprachiges Programm (keine Synchronisierung) von täglich zwei Stunden. Wie andere vom Bund geförderte Institutionen muss die Deutsche Welle durch Einsparungen einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Sie entscheidet dabei selbstständig, wie diese Einsparungen erbracht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Deutsche Welle prüft in diesem Zusammenhang den Ersatz des spanischsprachigen Programms von DW-TV durch Untertitelung von deutschsprachigen Sendungen. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen. Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Einstellung bedauerlich: Das spanischsprachige Programm von DW-TV genießt in Lateinamerika ein hohes Ansehen. Zahlreiche Berichte der deutschen Auslandsvertretungen haben in den letzten Wochen auf die große Bedeutung der Deutschen Welle als Informationsmedium und Bindeglied zwischen Deutschland und der spanischsprachigen Welt hingewiesen. Der Verzicht auf ein spanischsprachiges Programm könnte als Signal deutschen Desinteresses am südamerikanischen Kontinent missverstanden werden. Der Intendant und die Gremien der Deutschen Welle sind sich der Bedeutung des spanischsprachigen Programms bewusst und werden alles versuchen, damit sich die notwendigen Sparbeschlüsse so wenig wie möglich auf das Programm auswirken. Die Bundesregierung befindet sich zu dieser Frage in einem Dialog mit der Deutschen Welle. 71. Wie hat sich der Schüleraustausch zwischen Deutschland und den Ländern Lateinamerikas in der letzten Dekade entwickelt? Die Zahl der Schulpartnerschaften hat sich nach Angaben des Pädagogischen Austauschdienstes der Kultusministerien der Länder zwischen 1999 (106) und 2002 (146) um ca. 40 % erhöht. Es wurden folgende private Schulpartnerschaften gemeldet: 1999 2002 Argentinien 11 16 Bolivien 10 15 Brasilien 27 30 Chile 6 10 Costa Rica 3 2 Dominikanische Republik 1 Im Bereich des vom Auswärtigen Amt geförderten Internationalen Preisträgerprogramms (vierwöchige Vollstipendien zum Sprachaufenthalt in Deutschland für ausländische Schülerinnen und Schüler, Auswahl erfolgt in der Regel über nationale Wettbewerbe) blieben die Quoten für die Staaten Lateinamerikas aufgrund der Haushaltskonsolidierungen trotz Anträgen auf Erhöhung seit 1999 stabil (Ausnahme: Guatemala, das 2004 neu hinzugenommen wurde) und verteilen sich wie folgt: Argentinien: 3 Bolivien: 2 Brasilien: 4 Chile: 3 Costa Rica: 2 Ecuador: 2 El Salvador: 2 Guatemala: 2 Kolumbien: 2 Mexiko: 4 Nicaragua: 2 Paraguay: 2 Peru: 2 Uruguay: 2 Venezuela: 3 Insgesamt werden im Haushaltsjahr 2004 37 Stipendien (2003: 35) nach Lateinamerika vergeben. Die voraussichtlichen Kosten werden im Haushaltsjahr 2004 116 550 Euro betragen. Ecuador 6 6 El Salvador 1 Guatemala 4 2 Guyana 3 1 Haiti 1 Honduras 2 2 Kolumbien 3 Kuba 2 Mexiko 3 11 Nicaragua 19 20 Paraguay 1 3 Peru 10 18 Uruguay 1 2 Venezuela 2 1 Gesamt 106 146 1999 2002 72. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Zahlen lateinamerikanischer Studenten und Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten entwickelt? Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um lateinamerikanische Nachwuchskräfte für Deutschland allgemein, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland insbesondere zu gewinnen? Die Zahl der Studierenden aus Lateinamerika und der Karibik ist vom WS 1992/93 von 4 414 auf 6 544 im WS 2002/2003 gestiegen: Quelle: Statistisches Bundesamt Die Zahl der mit deutschen öffentlichen Mitteln geförderten Wissenschaftler aus Lateinamerika und der Karibik an deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen ist von 767 im Jahre 1995 auf 1.516 im Jahre 2001 gestiegen: Quelle: DAAD (Wissenschaft-Weltoffen) Um lateinamerikanische Nachwuchskräfte und junge Bildungseliten für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen, finanziert die Bundesregierung die Programme des akademischen und wissenschaftlichen Austausches. Dies sind im Bereich des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD): l Forschungsstipendien, mit denen der Hochschullehrer- und Wissenschaftlernachwuchs, aber auch potentielle Führungskräfte für die Wirtschaft gefördert werden, l ko-finanzierte einjährige Programme mit lateinamerikanischen Partner- Organisationen und -Hochschulen für Studierende der Ingenieurwissenschaften, mit integrierten Industriepraktika, Wintersemester 1992/93 4 414 Wintersemester 1993/94 4 645 Wintersemester 1994/95 4 590 Wintersemester 1995/96 4 503 Wintersemester 1996/97 4 605 Wintersemester 1997/98 4 725 Wintersemester 1998/99 4 815 Wintersemester 1999/2000 5 129 Wintersemester 2000/2001 5 459 Wintersemester 2001/2002 5 974 Wintersemester 2002/2003 6 544 1995 767 1997 863 1998 1 036 1999 1 084 2000 1 143 2001 1 516 l das Netzwerk von 30 Lektoren in Lateinamerika, die nicht nur die deutsche Sprache und Kultur vermitteln, sondern auch für den Studien- und Wissenschaftsstandort Deutschland werben und Studieninteressenten beraten, l Marketing für den Hochschulstandort Deutschland in Lateinamerika durch die Aktivitäten des Hochschulkonsortiums GATE Germany; Organisation von Messen, Info-Touren deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, Entwicklung von Materialien und Image-Kampagnen in Zusammenarbeit mit der Konzertierten Aktion, l Pflege des Alumni-Netzwerkes, dem eine wichtige Brückenfunktion zukommt: Die ehemaligen Stipendiaten des DAAD identifizieren und beraten in ihren Ländern junge Nachwuchswissenschaftler, die sich für einen Aufenthalt in Deutschland interessieren. Im Bereich der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zählen dazu: l Humboldt-Forschungsstipendien für ausländische Nachwuchswissenschaftler bis zum 40. Lebensjahr, l Humboldt-Forschungspreise an international renommierte Wissenschaftler, l Nachkontaktarbeit durch Wiedereinladungen oder Treffen und Konferenzen in den Heimatländern. Mithilfe des Nachkontaktprogramms wird wertvolles Partnerschaftspotential für deutsche Wissenschaftler aufrechterhalten. Die Multiplikatorenwirkung ehemaliger Forschungsstipendiaten und Forschungspreisträger reicht jedoch über den wissenschaftlichen Bereich hinaus bis in Wirtschaft, Regierung und Verwaltung der Heimatländer. 73. Inwiefern fördert die Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und lateinamerikanischen Hochschulen? Wird, angesichts der herausragenden Stellung deutscher Schulen in einigen Ländern Lateinamerikas, an die Gründung deutscher Hochschulen nach dem Vorbild der Deutschen Universität Kairo bzw. Hochschulinstitute gedacht? Wenn ja, welche Pläne gibt es, wenn nein, warum nicht? Die Kooperation zwischen deutschen und lateinamerikanischen Hochschulen wird aus Mitteln der Bundesregierung insbesondere durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert. Der DAAD führt dabei vor allem folgende Maßnahmen durch: l Wissenschaftleraustauschprogramme, die mit den meisten lateinamerikanischen Ländern bestehen und in deren Rahmen Aufenthalte deutscher Wissenschaftler in Lateinamerika und lateinamerikanischer Wissenschaftler an deutschen Hochschulen und Forschungsinstitutionen anteilig finanziert werden, l Programme des projektbezogenen Personenaustauschs, die dazu dienen, die Mobilität innerhalb gemeinsamer wissenschaftlicher Projekte deutscher und lateinamerikanischer Forscher zu fördern. Entsprechende Abkommen bestehen mit Argentinien, Brasilien, Chile und neuerdings mit Mexiko, l Förderung von Langzeitdozenturen und von Kurzzeitdozenturen deutscher Hochschullehrer an lateinamerikanischen Universitäten, in zahlreichen verschiedenen Fachbereichen. Sie dienen nicht nur der Lehre, sondern bilden oft die Basis für dauerhafte Partnerschaften zwischen Gast- und Heimathochschule der Dozenten, l das BMZ-kofinanzierte Programm „Fachbezogene Hochschulpartnerschaften mit Entwicklungsländern“, in dem Fachbereiche deutscher und lateinamerikanischer Hochschulen in mehrjährigen Projekten Lehrende, Graduierte und Studierende austauschen. Seit 1997 wurden insgesamt 68 Hochschulpartnerschaften mit Lateinamerika gefördert. Zur Zeit finanziert der DAAD 31 Projekte dieser Art, l verschiedene Maßnahmen im Bereich „Hochschulmanagement“, insbesondere in Zentralamerika. Neben den bereits existierenden und vom DAAD geförderten Studienangeboten deutscher Hochschulen in Chile (Internationales Studienzentrum der Universität Heidelberg in Santiago), Brasilien (Studiengang „Künstlerische Ausbildung“ der Musikhochschule Karlsruhe), Ringvorlesungen Maschinenbau der FH Regensburg an der UNESP, Studienangebote in Umwelttechnik der Universität Stuttgart in Curitiba und Sao Paulo) und Kuba (Studiengang Energie- und Umwelttechnik der FH Aachen an der Universidad Matanzas) liegen zurzeit mehrere Neuanträge zur Etablierung größerer Projekte u. a. in Brasilien und Mexiko vor, über die eine Auswahlkommission des DAAD demnächst entscheiden wird. Über diesen Rahmen hinausreichende Projekte müssen sich grundsätzlich selber tragen. Die Bundesregierung begrüßt die Entwicklung deutscher Studienangebote und die Gründung von Hochschulen nach deutschem Modell im Ausland. Jedoch kann die Bundesregierung keine Hochschulen in Lateinamerika oder der Karibik gründen oder finanzieren. Die Einrichtungen müssen unabhängig von öffentlichen deutschen Mitteln geplant sein. Die Bundesregierung ist aber bereit, den Anschub solcher Projekte im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel mit ihrem Förderinstrumentarium (BMBF-finanziertes Programm „Deutsche Studienangebote im Ausland“ beim DAAD) flankierend zu unterstützen. So ist auch die „German University Cairo“ eine Privatinitiative, die weitgehend mit privaten Mitteln realisiert wurde. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, solche Initiativen soweit sie sinnvoll sind und soweit Mittel vorhanden sind, zu unterstützen. 74. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Intensivierung des Elitendialoges zwischen Deutschland und Lateinamerika ein? Die unter Frage 72 und 73 aufgeführten Maßnahmen des akademischen Austausches und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sind maßgebliche Bestandteile des Dialogs mit den herausragenden Nachwuchs- und Führungskräften Lateinamerikas. Darüber hinaus wurde der Präsident des DAAD, Prof. Dr. Theodor Berchem, von der Bundesregierung zum Beauftragten für den deutsch-brasilianischen Dialog der Zivilgesellschaften ernannt. Er ist zurzeit dabei, einen Lenkungsausschuss zu etablieren. Eine erste Veranstaltung, bei der die Weichen für die Arbeit dieses Forums gestellt werden sollen, wird voraussichtlich noch im Sommer 2004 stattfinden. 75. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Dialoge der Gesellschaften Lateinamerikas und Deutschlands zu aktuellen und Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Weiterentwicklung des Völkerrechts und des VN-Systems, Bio- und Gentechnologie zu fördern? Welche neuen Anstöße bzw. Projekte soll es dazu geben? Die Bundesregierung misst dem Dialog der Gesellschaften Lateinamerikas und der Karibik und Deutschlands große Bedeutung zu. Die diesbezüglichen Initiativen ressortieren in den Geschäftsbereichen mehrerer Bundesministerien. Die vielfältige Kooperation bei Zukunftsthemen berücksichtigt die besonderen Standortfaktoren in einzelnen lateinamerikanischen Schwerpunktländern. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehören die Förderung thematischer Dialog-, Informations-, Besuchs- und Fortbildungsprogramme dazu, wie sie u. a. durch die politischen Stiftungen, Kirchen, durch InWEnt oder im Rahmen von Hochschulpartnerschaften mit lateinamerikanischen Partnerinstitutionen sowie über weitere NRO durchgeführt werden. In den Bemühungen der Bundesregierung um einen weltweit weiteren Ausbau erneuerbarer Energien – aus Klimaschutzgründen sowie als Möglichkeit, den Zugang zu Energie zu erleichtern – spielen die Länder Lateinamerikas und der Karibik und der Dialog mit ihnen eine wichtige Rolle. Im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien sind die bevorstehende „Renewables“-Konferenz (Bonn, Juni 2004) und die entsprechenden regionalen Folgeprozesse besonders hervorzuheben. So wurde in Brasilia im Oktober 2003 mit Unterstützung der Bundesregierung eine Vorkonferenz zu „Renewables“ ausgerichtet, um den Beitrag Lateinamerikas und der Karibik zu der Konferenz zu beraten. Die Umsetzung der Rio-Konventionen zu Klima, Biodiversität und Desertifikationsbekämpfung und die jeweilige Einbeziehung der Gesellschaft sind Gegenstand verschiedener überregionaler TZ-Vorhaben („Konventionsvorhaben“). Fragen der Bio- und Gentechnologie sind auch Gegenstand von Förderbeiträgen im Rahmen der Konsultativgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) in Zusammenarbeit mit in Lateinamerika ansässigen internationalen Agrarforschungsinstituten wie CIAT (Kolumbien) und CIP (Peru). Das BMBF verfolgt seit längerem Ansätze zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit in der Bio- und Gentechnologie mit Brasilien. Beispielhaft seien noch die folgenden Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des BMBF erwähnt: – Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit läuft seit über 10 Jahren im Nordosten Brasiliens das Projekt SHIFT (Studies on Human Impact on Forests and Floodplains in the Tropics), das den höchsten brasilianischen Umweltpreis erhalten hat. Über die Fortführung des Projekts, insbesondere im Hinblick auf eine breite Umsetzung, wird in diesem Sommer mit der brasilianischen Regierung beraten. – Ein weiteres bilaterales Projekt mit Brasilien (Mata Atlantica) beschäftigt sich mit Strategien zur Erhaltung der Bestände des atlantischen Regenwaldes (Konzepte zum Schutz trotz bzw. durch Nutzung). Das Projekt befindet sich in der Vorphase. Über den Eintritt in eine dreijährige Hauptphase wird Anfang 2005 entschieden. – Mit Argentinien läuft eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Antarktis- und Polarforschung. – Derzeit läuft die Bekanntmachung/Ausschreibung zum Thema „Megacities“, an dem sich auch lateinamerikanische Staaten beteiligen können. – Für zahlreiche Projekte in den Bereichen Umwelttechnologie, Geo-, Meeres- und Polarforschung, Biotechnologie sowie Informationstechnologie werden Mobilitätshilfen gewährt, die Kooperation zwischen lateinamerikanischen und deutschen Forschergruppen, insbesondere auch Hochschulen, durch die Gewährung von Reisebeihilfen erleichtern. – Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehrfach hochrangige politische Entscheidungsträger aus Lateinamerika nach Deutschland eingeladen, um intensive Fachgespräche auch zu Zukunftsthemen zu führen. Im Juni 2003 war dies beispielsweise eine Delegation brasilianischer Energiepolitiker zum Thema „Investitionen im Bereich Energie und Umweltschutz“. 76. Wie stark nutzen deutsche Städte das europäische Programm URB-AL? Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Gleichwohl liegen hier folgende Informationen vor: Bei URB-AL handelt es sich um ein dezentralisiertes Programm, dessen Aktivitäten von den Teilnehmern z. T. selbst verwaltet werden. Insbesondere betrifft dies die Liste der Städte, die Teilnehmer eines thematischen Netzwerkes sind. Zwei der insgesamt 13 thematischen Netzwerke werden von deutschen kommunalen Dienststellen koordiniert (Landeshauptstadt Stuttgart: Netzwerk Nr. 8 „Control of Urban Mobility“, Mittelvolumen: 350 000 Euro; Freie Hansestadt Bremen: Netzwerk Nr. 9 „Towns and the Information Society“, Mittelvolumen: 500 000 Euro). Zudem werden verschiedene gemeinsame Vorhaben von deutschen Kommunalbehörden koordiniert: – Netzwerk Nr. 6 („Urban Environment“): – „Sustainable Waste Management for Oceanic Islands“ (249 999 Euro): Stadt Karlsruhe – „Rehabilitación de Áreas Contaminadas para el Desarrollo Sostenible Interno de Ciudad – REDESC“ (249 543 Euro): Landeshauptstadt Stuttgart – „Sustainable Waste Management for Oceanic Islands – Extension and transfer“ (799 998,15 Euro): Stadt Karlsruhe. – Netzwerk Nr. 8 („Control of Urban Mobility“) – „Training for bus drivers using new technology for safe, economic and environmentally friendly driving“ (247 841,18 Euro): Verband Region Stuttgart – „MOVI-MAN“ (800 000 Euro): Landeshauptstadt Stuttgart. Außerdem sind einige deutsche örtliche Dienststellen Teilnehmer gemeinsamer Projekte in nichtkoordinierender Position (Städte Kaiserslautern, Heidelberg, Karlsruhe, Rathenow, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Universität Stuttgart, die Region sowie die Strukturförderungsgesellschaft Bonn, die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin sowie OekoMediaPublic relations). Viele Teilnehmer an URB-AL stammen aus Spanien, Italien und natürlich Lateinamerika. Fünf der mehr als achtzig gemeinsamen Projekte werden von deutschen Dienststellen koordiniert. Es handelt sich hierbei um einen bedeutenden, wenn auch zahlenmäßig begrenzten Beitrag, weil die Netzwerke die Grundlage des Programms bilden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]