Probleme beim Einsatz des Zivilen Friedensdienstes
der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Volker Kauder, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der im Jahr 1999 von der Bundesregierung eingerichtete Zivile Friedensdienst (ZFD) stellt ein neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit dar. Er wurde gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren konzipiert und wird als Gemeinschaftswerk staatlicher und nichtstaatlicher Akteure betrieben.
Zu den zentralen Aufgaben des ZFD gehören:
- Krisen- und Gewaltprävention;
- Deeskalationsbemühungen und Streitbeilegung;
- Aufbau- und Versöhnungsarbeit;
- Stärkung der Konfliktfähigkeit benachteiligter Gruppen;
- Verbreitung von demokratischen Streitkulturen;
- Entwicklung einer interkulturellen Handlungskompetenz bei Konflikten zwischen einzelnen Gruppen.
Zwei Jahre nach seiner Errichtung ließ das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Aufbauphase des ZFD evaluieren. Der Evaluierungsbericht enthält eine lange Reihe von gravierenden Kritikpunkten, z. B. eine mangelhafte Zielorientierung von Instrumenten und Verfahren sowie eine ungenügende Berücksichtigung der Schnittstellen mit anderen benachbarten Projekten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Hat sich der im Jahre 1999 von der Bundesregierung eingerichtete ZFD aus der Sicht des BMZ bewährt, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
In welchen Ländern sind seit der Schaffung des ZFD wie viele Projekte realisiert und evaluiert worden?
Von welchen Träger- und Entsendeorganisationen wurden wie viele Projekte realisiert?
Welchen der nach der Konzeption des BMZ für den ZFD vorgesehenen Aufgabenfeldern lassen sich diese Projekte prozentual zuordnen?
Welche Haushaltsmittel standen dem ZFD seit seiner Einrichtung zur Verfügung und wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben?
Wie lange dauert bei ZFD-Projekten in der Regel das Bewilligungsverfahren zwischen Projektantrag und Entsendung der Friedensfachkraft?
Wie will die Bundesregierung die Empfehlungen im Evaluierungsbericht, einerseits das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen, andererseits ZVD- Projekte vor der Bewilligung umfangreicher zu prüfen, damit der konfliktspezifische Instrumenten- und Methodeneinsatz bereits in der Konzeptionsphase sorgfältiger definiert wird, umsetzen?
Ist das Auswärtige Amt, Zentrale und Auslandsvertretungen, in das Bewilligungsverfahren umfassend eingebunden und hat es ein Mitspracherecht auch bei der Auswahl der Friedensfachkräfte?
Wie erfolgt die Ausbildung zur Friedensfachkraft?
Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Verbesserung der Fachkräftevorbereitung zu erreichen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen als Friedensfachkräfte?
Wie viele Personen haben sich seit der Einführung des ZFD für eine Tätigkeit als Fachkraft im Rahmen des ZFD beworben und wie viele wurden tatsächlich ausgebildet?
Wie viele der ausgebildeten Friedensfachkräfte konnten in einem Projekt des ZFD zum Einsatz kommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf an Friedensfachkräften für die Zukunft?
Hält die Bundesregierung ein spezifisches Berufsbild für Friedensfachkräfte für sinnvoll, und wenn ja, wie soll dieses definiert werden?
Wie grenzen sich ZFD und das 2002 geschaffene Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voneinander ab, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die kostenintensive Doppelstruktur, die mit beiden Organisationen geschaffen worden ist?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Belastungen und Gefahren für Friedensfachkräfte in den Einsatzgebieten zu reduzieren?
Was unterscheidet nach Ansicht der Bundesregierung ein ZFD-Projekt von einem klassischen EZ-Vorhaben (EZ: Entwicklungszusammenarbeit)?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Planung von ZFD- Projekten mehr auf Schnittstellen mit anderen Projekten in der Region geachtet wird?
Stimmen sich die Friedensfachkräfte regelmäßig mit der deutschen Botschaft im Land ab, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Hat das BMZ bzw. die deutsche Botschaft ein Mitspracherecht bei der Durchführung des Einsatzes einer Friedensfachkraft? Inwieweit wird die Tätigkeit des ZFD mit dem ZIF abgestimmt, um Überschneidungen und damit einen unwirtschaftlichen Ressourceneinsatz zu vermeiden?
Wie ist sichergestellt, dass die Friedensfachkräfte im Rahmen ihres Einsatzes nicht gegen die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, und wie würde in einem solchen Fall verfahren?
Wer führt letztlich die Aufsicht über die Friedensfachkräfte im Einsatz?
Wie viele ZFD-Projekte werden in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen durchgeführt?
Gibt es ZFD-Projekte, die ohne lokale Partnerorganisationen durchgeführt werden, und wenn ja, wie viele und welche konkreten Projekte sind dies?
Welche Empfehlungen der Gutachter im Evaluierungsbericht hat die Bundesregierung bis jetzt umgesetzt, welche will sie noch umsetzen und wie soll diese Umsetzung konkret erfolgen?
Welche Empfehlungen der Gutachter will die Bundesregierung nicht umsetzen und warum nicht?
Wie hoch waren die Kosten für die Evaluierung des ZFD?