Virtueller Arbeitsmarkt (VAM) der Bundesanstalt für Arbeit
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Dezember 2003 wird der neue „virtuelle Arbeitsmarkt (VAM)“ der Bundesanstalt für Arbeit (BA) das bisherige Internet-Angebot durch ein zentrales Portal für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle weiteren Arbeitsmarktbeteiligten ablösen. Auch Zielgruppen, die sich bislang selbständig versorgt haben – arbeitslose wechselwillige Fach- und Führungskräfte –, sollen nun von der BA erfasst werden. Ziel der zentralen Plattform ist es, mit neuen Internet-Technologien den Arbeitsmarkt transparent zu machen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, die Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen und zur Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit beizutragen. Die mit erheblichen Kosten verbundene Markteinführung des VAM geht von einer zentralen Marktbearbeitung der BA für alle Stellensuchenden aus.
Die privaten Job-Börsen wenden gegen das millionenschwere Reformprojekt ein, es entspräche nicht den Bedürfnissen des Marktes und führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Konzept, Reichweite und Dimension stünden im Konflikt mit dem gesetzlichen Auftrag der BA. Der BA wird vorgeworfen, deutlich über ihr primäres Ziel, Arbeitslose zu vermitteln, hinauszuschießen. Die kommerziellen Job-Portale weisen darauf hin, dass fast 96 Prozent der Nutzer der kommerziellen Job-Portale wechselwillige Arbeitnehmer sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Entwicklungskosten sind für die Entwicklung des VAM eingesetzt worden?
Plant die BA eine Werbekampagne für den VAM?
Wenn ja, welche Kosten sind hierfür veranschlagt?
Wie viele Mitarbeiter werden mit dem Projekt beschäftigt sein, aufgeschlüsselt nach Mitarbeitern der BA, Neueinstellungen, externen Beratern?
Ist es erforderlich, Mitarbeiter der BA speziell für das Projekt aus- bzw. weiterzubilden?
Wie hoch veranschlagt die BA die jährlichen Folgekosten, insbesondere für zusätzliche Mitarbeiter, Schulungen, Wartung, Betriebskosten und Hotline?
Von welchen Vermittlungserfolgen geht die BA aus, aufgeschlüsselt nach Betreuungsgruppen?
Von welchen Werten geht die BA bei ihrer Erwartung kürzerer Vermittlungszeiten aus?
Wie sollen kommerzielle Job-Börsen in den VAM eingebunden werden?
Warum hat die BA die Verhandlungen mit den vier großen Anbietern von Online-Stellenmärkten abgebrochen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die BA durch die vorgesehene zentrale Marktbearbeitung für alle Stellensuchenden, einschließlich wechselwilliger und Fach- und Führungskräfte, über ihr primäres Ziel, Arbeitslose zu vermitteln, hinausgeht?
Wie begründet die Bundesregierung den Bedarf für die Einbeziehung welchselwilliger Fach- und Führungskräfte in den VAM?
Sieht die Bundesregierung die Einbeziehung der Vermittlung wechselwilliger Fach- und Führungskräfte, die nicht arbeitslos sind, als noch vom öffentlichen Auftrag der BA gedeckt an?
Wenn ja, wie begründet sie dies?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Einbeziehung wechselwilliger Fach- und Führungskräfte in das VAM ein bislang privatwirtschaftlich organisierter, gut funktionierender Markt zu Lasten der Beitragszahler geschwächt wird?
Wenn nein, wie will sie dies verhindern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass in einem marktorientierten Netzwerkkonzept, das die Stärken des pluralistischen Marktes nutzt, die Vermittlungschancen der Arbeitsuchenden verbessert und Suchprozesse beschleunigt werden könnten?