Vereinbarkeit von EU-Fischereipolitik und Arten- sowie Tierschutz von Schweinswalbeständen in der Ostsee
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Schweinswal (oder „Kleine Tümmler“) ist die einzige in deutschen Meeren beheimatete Walart. Mit einer Körpergröße von nur 1,40 bis 1,80 m gehört der Schweinswal zu den Kleinwalen. Schweinswale galten in der Vergangenheit sowohl in der deutschen Nord- als auch in der Ostsee bis in die vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein als häufig. Die intensive „Schweinsfischjagd“ besonders im Kleinen und Großen Belt der Ostsee ließ die Schweinswalpopulation bis 1970 stark schrumpfen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden pro Saison bis zu 2000 Schweinswale in der westlichen Ostsee erlegt, um sie als Tran- und Fleischlieferanten zu nutzen. Nach 1970 waren die Schweinswale in Nord- und Ostsee fast völlig verschwunden.
Ab 2008 ist die Treibnetzfischerei in der Ostsee verboten. Dies dient dem Schutz der Schweinswale, deren Bestand in der Ostsee bedroht ist. Experten schätzen den Bestand in der Ostsee auf nur noch wenige hundert Tiere. Auf der Tagung der ASCOBANS-Vertragsstaaten im polnischen Jastrzebia Gora (vom 29. April 2004) zeigten die Regierungen der Vertragsstaaten nach Einschätzung von Umweltorganisationen nur ungenügend einen politischen Willen, die Schweinswale der Ostsee zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahmen wurden anlässlich der in diesen Tagen im polnischen Jastrzebia Gora abgehaltenen Walschutz-Tagung für die Nord- und Ostsee (ASCOBANS) zum nachhaltigen Schutz der Schweinswale, besonders in der Ostsee beschlossen?
Wie viele Schweinswale gibt es zur Zeit in der Ostsee und wie hat sich der Bestand der Schweinswale in den letzten Jahrzehnten entwickelt?
Ist der Schweinswalbestand in der Ostsee völlig isoliert von dem mehrere hunderttausend Individuen umfassenden Bestand der Schweinswale in der Nordsee oder findet ein Austausch statt?
Gibt es Untersuchungen z. B. durch vergleichende Schädelmessungen beim Schweinswal, die belegen, dass sich die Ostsee-Schweinswalpopulation von der der Nordsee abgrenzt?
Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, ob der Schweinswalbestand der Ostsee homogen verteilt ist, oder finden sich unterschiedliche Populationsdichten in den verschiedenen Ostseeregionen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, in welcher Weise der vergleichsweise geringe Salzgehalt der Ostsee die Vitalität von Schweinswalen beeinträchtigt?
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Schweinswale der Ostsee durch einen erhöhten Schiffsverkehr möglichen Gefährdungen, wie Verlärmung, Giftstoffen (z. B. Altöl, Schiffsanstriche etc.) oder Zusammenstößen der Wale mit Schiffen ausgesetzt sind?
Wie groß ist die Anzahl der Totfunde von Schweinswalen, die in den letzten 5 Jahren in der Ostsee registriert wurden,
a) als Beifang,
b) durch Vereisung in der östlichen Ostsee oder
c) durch sonstige anthropogene Einflüsse?
Welche Kenntnisse gibt es über die Wirkungen und Nebenwirkungen passiver und aktiver und interaktiver akustischer Vergrämer (so genannter Pinger)?
Gibt es zur Zeit alternative Methoden zu den akustischen Vergrämern (z. B. reflektive Netze), um den Beifang von Schweinswalen in Nord- und Ostsee zu reduzieren, und gedenkt die Bundesregierung alternative Methoden verstärkt zu fördern?
Welche aktuellen Ergebnisse zur Verhaltensforschung der Schweinswale durch „Pods“ (Schweinswaldetektoren) in der Ostsee gibt es?
Wie viele Fischer und Nebenerwerbsfischer an der deutschen Ostseeküste betreiben aktiv die zukünftig von der EU verbotene Treibnetzfischerei, welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Treibnetzfischerei für die Ostseeregion und welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die alternativen Erwerbsmöglichkeiten für die von dem Verbot betroffenen Fischer und die Nebenerwerbsfischer?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet, um die wirtschaftliche Situation der deutschen Ostseefischerei zu verbessern, und in welcher Weise fördert sie die bestehenden Betriebe, um deren Konkurrenzfähigkeit zu sichern?
Beabsichtigt die Bundesregierung die durch § 2 Abs. 2 der Seefischereiverordnung des Bundes gegebene Benachteiligung der deutschen Fischereibetriebe, die darin besteht, dass deutsche Kutter in der westlichen Ostsee außerhalb der Drei-Meilen-Zone nicht stärker als mit 221 kW (300 PS) motorisiert sein und nicht mehr als 250 Bruttoregistertonnen messen dürfen, während die Kutter anderer Länder, die im selben Gebiet fischen dürfen, keinen Motorleistungs- und Größengrenzen unterworfen sind, aufzuheben, und wenn ja, in welcher Weise?