Stand der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in den EU-Beitrittsländern
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Dr. Volker Wissing, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 stellt die Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in den Beitrittsländern und den Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Berichte in verschiedenen Medien wie z. B. in der „Berliner Zeitung“ vom 24. März 2004, Seite 10, stellen eine ausreichende Hygiene bei Lebensmitteln und deren Kontrolle in Frage. Insbesondere die unterstellten Lücken bei der Entsorgung von Risikomaterial zur Bekämpfung der Rinderkrankheit BSE in einigen Beitrittsländern bedürfen der Klärung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Lebensmittelsicherheit und Hygiene von Lebensmitteln in den EU-Beitrittsländern vor?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung über die Anstrengungen der Europäischen Union hinaus ergriffen, um die hohen Standards der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in Deutschland auch nach dem 1. Mai 2004 sicherzustellen?
Sind der Bundesregierung Lücken und Missstände bei der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle in den Beitrittsländern bekannt? Wenn ja, welche Lücken und Missstände sind das, und was hat die Bundesregierung zur Abwendung möglicher Gefahren für die Verbraucher in Deutschland unternommen?
Ist in den Beitrittsländern ab dem 1. Mai 2004 sichergestellt, dass dort ebenfalls die hohen Verbraucherschutzstandards wie in Deutschland eingehalten werden? Falls nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die heimischen Verbraucher?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen und Standards zur Bekämpfung von BSE in den Beitrittsländern?
Ist die umfassende Entsorgung von Risikomaterial aus Schlachtabfällen in den Beitrittsländern sichergestellt? Falls nein, welche Lücken und in welchen Ländern sind noch zu schließen?
Ist in den Beitrittsländern gewährleistet, dass das Verfütterungsverbot von Tiermehl eingehalten wird? Falls nein, in welchen Ländern ist das nicht der Fall?
In welcher Art und Weise werden BSE-Tests und mit welchen Ergebnissen in den Beitrittsländern durchgeführt?
Welche Probleme sind der Bundesregierung bei der Durchführung von BSE-Tests in den Beitrittsländern bekannt?
Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung die Überwachung der inländischen Lebensmittelbetriebe sowie die Kontrolle der neuen, nach Osten erweiterten Außengrenzen der EU den Herausforderungen der EU-Osterweiterung im Bereich der Lebensmittelsicherheit und -kontrolle angepasst?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Matthias Berninger, hinsichtlich der neuen Herausforderungen für die Lebensmittelsicherheit und -kontrolle durch die EU-Osterweiterung gezogen, der in einem Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 7. März 2004 die Probleme der Lebensmittelkontrolle in Deutschland bereits vor der EU-Osterweiterung als dramatisch einschätzt?
Welche Konsequenzen und Herausforderungen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung durch die EU-Osterweiterung für die heimische Landwirtschaft durch den Beitritt der osteuropäischen Länder in phytosanitärer und seuchenhygienischer Hinsicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Instrumente und Mechanismen in den Beitrittsländern zur Bekämpfung von Seuchenzügen?