Bürokratischer Aufwand und Kosten der neuen EU-Chemikalienpolitik (G-SIG: 15010897)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3128 15. Wahlperiode 10. 05. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 6. Mai 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2894 – Bürokratischer Aufwand und Kosten der neuen EU-Chemikalienpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die im parlamentarischen Beratungsverfahren befindliche Verordnung zu einer neuen EU-Chemikalienpolitik (sog. REACH-System – Registrierung, Evaluierung, Autorisierung und Beschränkung von Chemikalien) wird erhebliche Auswirkungen auf alle Industriezweige haben, die Chemikalien oder darauf basierende Zubereitungen und Erzeugnisse herstellen, importieren oder verwenden. Dies gilt insbesondere für die Umsetzbarkeit der Anforderungen und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen. In diesem Zusammenhang hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu entschlossen, einige Schlüsselelemente des von der EU- Kommission vorgeschlagenen REACH-Systems und dessen Konsequenzen im Rahmen eines Planspiels zu erproben. Ziel der Untersuchung war es, die Praktikabilität des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission für Unternehmen und Behörden in verschiedenen Wertschöpfungsketten praktisch zu testen, Vorschläge zu seiner Verbesserung zu bewerten und neue Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die Durchführung erfolgte durch eine Arbeitsgemeinschaft von vier unabhängigen Beratungsunternehmen. Beteiligt waren verschiedene Hersteller von Stoffen und Zubereitungen, industrielle und gewerbliche Anwender, Importeure, der Chemiehandel, verschiedene Bundesbehörden (Umweltbundesamt, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bundesinstitut für Risikobewertung) und NRW-Landesministerien bzw. -behörden sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Federführung lag beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Leitung von Ministerin Bärbel Höhn. Mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von REACH weisen viele Aussagen der Studie (z. B. erheblicher zusätzlicher Personalaufwand, erhebliche Belastung bzw. Überforderung bezüglich des Aufwands an Zeit, Personal, Expertise und finanziellen Ressourcen, Einschränkung des Produktspektrums) auf ernsthafte negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten betroffenen Industrie hin. In einer offiziellen Stellungnahme zu den Ergebnissen des Pilotprojekts hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, ausgeführt, dass erhebliche Nachbesserungen an der neuen Chemikalien-Richtlinie unabdingbar und die an die betroffenen Unternehmen gerichteten Anforderungen vielfach nicht zu erfüllen seien. Der Praxistest habe „… gezeigt, dass mit dem vorliegenden REACH-Entwurf erhebliche wirtschaftliche Risiken verbunden sind. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden – ob als Hersteller, Importeur oder so genannte ,nachgeschaltete Anwender‘ – durch einzelne REACH-Anforderungen erheblich belastet. Die Mehrzahl dieser Unternehmen kann vor allem eine fachliche Stoff- und Risikobeurteilung in der nach REACH geforderten Detailtiefe und Umfang derzeit nicht gewährleisten. Die Belastung trifft jedoch auch Großunternehmen, die als Stoffhersteller die geforderte Risikobewertung entlang der gesamten Wertschöpfungskette vornehmen müssen … Fazit: … Käme sie [die Verordnung] in ihrer jetzigen Form, würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigt. Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen klar gemacht werden.“ (Internet-Stellungnahme von Harald Schartau am 13. Januar 2004). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeleiteten Reform des europäischen Chemikalienrechts geht es um ein Projekt, das den stoffbezogenen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz wesentlich voranbringen wird und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, z. B. durch neue Innovationschancen, sichern soll. Zur Einschätzung des Verordnungsentwurfs der Kommission sowie den mit ihm verbundenen Folgenabschätzungsfragen hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Europäische Chemikalienpolitik nach dem Entwurf der REACH- Verordnung“ (auf Bundestagsdrucksache 15/2273) und die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik“ (auf Bundestagsdrucksache 15/2806) ausführlich Stellung genommen. Auf diese Stellungnahmen wird erneut verwiesen. Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen eines Planspiels die Umsetzung des REACH-Verordnungsentwurfs erprobt. Ziel der Untersuchung war es, die Praktikabilität des Systems für Unternehmen und Behörden zu testen, ggf. bereits vorhandene Vorschläge zu seiner Verbesserung zu bewerten und neue Vorschläge zu entwickeln. Die Bundesregierung hat das Vorhaben aktiv durch die bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Mitwirkung von Bundesoberbehörden unterstützt, die die Stoffbewertungsverfahren des geltenden Chemikalienrechts vollziehen. Das in NRW durchgeführte Planspiel befasste sich mit der Erprobung der praktischen Umsetzbarkeit ausgewählter Abläufe von REACH, insbesondere im Bereich der Registrierung. Es handelte sich nicht um den Versuch einer umfassenden Folgenabschätzung; die Nutzenaspekte des REACH-Systems im Hinblick auf Umwelt, Gesundheit, Innovation und Wettbewerb wurden nicht untersucht, auch wurde davon abgesehen, Industrieangaben über Aufwandsschätzungen zu validieren. Es wurden vielmehr im Rahmen des Planspiels Konkretisierungsvorschläge erarbeitet, die zu einer Erhöhung der Praktikabilität führen sollen und die deshalb insgesamt dazu beitragen können, die Umsetzung von REACH zu erleichtern. Die Vorschläge betreffen dabei zum Großteil nicht die Verordnung als solche, sondern die bei Rechtssetzungsvorhaben dieser Art erforderlichen begleitenden Ausführungsbestimmungen und Leitlinien. Vor diesem Hintergrund können die Planspielergebnisse keineswegs – wie dies in der Vorbemerkung der Fragesteller über ein aus dem Zusammenhang gelöstes Zitat des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Schartau nahegelegt wird – als Beleg für eine grundsätzlich mangelnde Funktionsfähigkeit von REACH interpretiert werden. Festzustellen ist im Gegenteil, dass schon nach kurzer Planspielzeit konkrete Lösungen für viele der im Rahmen der begleitenden Leitlinien zu klärenden Detailprobleme erarbeitet werden konnten. Das Planspiel ist von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Veranstaltungen in Brüssel und Berlin präsentiert und bei der Sitzung des EU- Wettbewerbsfähigkeitsrates am 15. März 2004 von der EG-Kommission als konstruktiver Beitrag gewürdigt worden. Bei der Einschätzung und Verwendung der Planspielergebnisse ist insgesamt zu berücksichtigen, dass das Planspiel auf der Grundlage des Interservice- Entwurfes der Generaldirektionen Umwelt und Unternehmen von September 2003 erfolgte, der sich in vielen wesentlichen Punkten von dem endgültigen Verordnungsentwurf vom 29. Oktober 2003 unterscheidet. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Pilotprojekts in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der REACH-Anforderungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie nachgeschaltete Anwender? Die Bundesregierung bewertet die Ergebnisse des Pilotprojekts – ohne sie sich in allen Einzelheiten zu Eigen machen zu wollen – als wertvollen Beitrag im Hinblick auf eine praxisgerechte Ausgestaltung der betrachteten Aspekte des REACH-Systems, der sowohl für die Detailberatungen des Verordnungsentwurfs selbst als auch für die von der Kommission bereits eingeleiteten Arbeiten zur Erstellung von Ausführungsbestimmungen und Leitlinien von Bedeutung ist. 2. In welcher Hinsicht sind die geplanten Vorgaben des REACH-Systems nach Auffassung der Bundesregierung ökologisch verbesserungsfähig? Die mit REACH angestrebte grundlegende Verbesserung des stoffbezogenen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzes hängt wesentlich davon ab, dass die durch das System geschaffene Datengrundlage über Stoffeigenschaften und Risikominderungsmöglichkeiten hinreichend aussagekräftig ist und effektive Instrumente bereitstehen, damit Unternehmen, Verbraucher und Staat aufgrund dieser Datengrundlage Chemikalienrisiken tatsächlich vermeiden oder zumindest angemessen auf sie reagieren können. Bei der Schaffung der Datengrundlage ist zugleich der Tierschutzaspekt besonders zu beachten. Auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Position mit VCI und IG BCE tritt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für umwelt- und gesundheitsschutzbezogene Verbesserungen insbesondere in folgenden Bereichen ein: l Qualität der generierten Stoffinformation (industrieseitige Qualitätssicherung der Registrierungsdossiers, weitergehende Informationen bei Stoffen mit Herstellungsmengen unter 10 Jahrestonnen) l bessere Erfassung von Zwischenprodukten (Bindung der Erleichterungen für Zwischenprodukte an Vorgaben zur kontrollierten Verwendung, Mindestdatensatz) l konsequentere Regelungen zur Vermeidung doppelter Tierversuche und zur Verwendung von Alternativmethoden l Reichweite des Zulassungssystems (insbesondere: Einbeziehungsmöglichkeit auch für bestimmte hochgradig sensibilisierende oder hochgradig chronisch toxische Stoffe). 3. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung im weiteren legislativen Verfahren zu ergreifen, damit die im Ergebnisbericht aufgezeigten Mängel im Verordnungsvorschlag behoben werden und die Verordnung für den Mittelstand umsetzbar wird? Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit mit Nachdruck für eine praktikable und realistische Ausgestaltung der Verordnung eingesetzt. Wie bereits in der Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik“ im Einzelnen dargestellt, nimmt sie für sich in Anspruch, die grundlegenden Änderungen, die der Kommissionsentwurf gegenüber Vorentwürfen in dieser Richtung enthält, durch die von ihr gemeinsam mit der hauptbeteiligten Wirtschaft erarbeiteten Vorschläge wesentlich mitbeeinflusst zu haben. Sie wird diese Linie auch in den anstehenden Detailberatungen des Entwurfs im Rat sowie über die Mitwirkung ihrer Bundesoberbehörden an dem von der Kommission initiierten Prozess der Entwicklung von Ausführungsvorschriften und Leitlinien (REACH Implementation Projects – „RIPs“) im Sinne einer konstruktiven Förderung des Reformprozesses fortführen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Pilotprojekts mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Ebene und die relative Position Deutschlands und Europas als Chemiestandort, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung im weiteren legislativen Verfahren vor diesem Hintergrund zu ergreifen? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, war das Planspiel nicht auf eine umfassende Folgenabschätzung hin angelegt. Die Ergebnisse lassen daher belastbare Aussagen über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von REACH und die relative Position Deutschlands und Europas als Chemiestandort nicht zu. Der Wert der Planspielergebnisse liegt in den in ihnen enthaltenen Hinweisen auf praktikable Detailausgestaltungen. 5. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung speziell für kleine und mittlere Unternehmen vor, damit die im Pilotprojekt identifizierte hohe wirtschaftliche Belastung reduziert und die Existenz der betreffenden Unternehmen nicht gefährdet wird? Die Bundesregierung sieht sich durch die Planspielergebnisse in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein System von Expositions- und Verwendungskategorien entwickelt werden sollte, das das REACH-System insbesondere für den Downstream-user handhabbarer macht. Sie tritt bei den Ratsberatungen für eine Formulierung im Verordnungstext selbst ein, die die Entwicklung derartiger Kategorien ermöglicht, und wird im Rahmen des RIPs-Prozesses auch die laufenden Arbeiten für die fachliche Unterfütterung in Ausführungsbestimmungen und Leitlinien aktiv unterstützen. Aus den Planspielergebnissen ergibt sich darüber hinaus auch für andere Fragestellungen, z. B. die Anwendung des Anhangs IX, der die Verwendung vorhandener Daten regelt, die große Bedeutung insbesondere möglichst einfacher und verständlicher Ausführungsbestimmungen und Leitlinien gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Weiteres wesentliches Entlastungspotential sieht die Bundesregierung – wie auch bereits in den in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnten Antworten auf frühere Anfragen ausgeführt – ferner in den derzeit im Rat erörterten Ansätzen, Mehrfachregistrierungen ein und desselben Stoffes auszuschließen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die im Projektbericht vorgetragene Sorge, dass die Durchführung von Tests bei kleinvolumigen Stoffen (10 bis 100 t/a) zu überproportionalen Steigerungen der Produktkosten und deshalb zu einer Einschränkung des hergestellten und/oder angewendeten Stoffspektrums führen wird bzw. ein hohes wirtschaftliches Risiko bei der Registrierung von kleinvolumigen Stoffen bedeutet? 7. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung im weiteren legislativen Verfahren diesbezüglich zu ergreifen? Die Bundesregierung sieht die im Verordnungsentwurf bereits enthaltenen Instrumente, insbesondere den schon in der Antwort zu Frage 5 erwähnten Anhang IX, grundsätzlich als geeignet an, die dargestellten Risiken zu vermeiden. Dies gilt insbesondere, wenn zugleich ein System zur Vermeidung von Mehrfachregistrierungen begründet werden kann. Wichtig ist allerdings in der Tat auch die Entwicklung einfach handhabbarer Ausführungsbestimmungen und Leitlinien zu diesen Aspekten, für die die Bundesregierung sich einsetzen wird. Den im Planspielbericht enthaltenen, schon zwischen den Planspielteilnehmern nicht einvernehmlichen Vorschlägen für eine weitergehende Expositionsabhängigkeit des Datensatzes (siehe Thema 7, Seite 28 der Langfassung des Projektberichtes) steht die Bundesregierung dagegen teilweise skeptisch gegenüber, weil zu befürchten ist, dass die durch ein derartiges Vorgehen u. U. erreichbare Entlastungswirkung bei einzelnen Herstellern/Einführern erhöhte Belastungen der vielfach mittelständisch geprägten nachgeschalteten Anwender zur Folge hätte. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Pilotprojekt identifizierten ineffizienten oder unpraktikablen Verfahrensabläufe und die dazu in der Studie erarbeiteten Vorschläge insbesondere im Hinblick auf – vereinfachte Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten (z. B. Entwicklung von Expositionskategorien), – eine Reduzierung des Testumfangs, um die oben angesprochene Problematik bei kleinvolumigen Stoffen (10 bis 100 t/a) zu entschärfen (Der Umfang der Stoffdaten sollte stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig sein, anstatt von Mengenschwellen. Als mögliches Konzept wird vorgeschlagen, zunächst einen Mindestdatensatz vorzuschreiben und dann weitere Daten nach der Exposition zu fordern; siehe Thema 7, Seite 28 der Langfassung des Projektberichtes), – eine Reduzierung der Datenanforderungen im Hinblick auf neu durchzuführende Tests (z. B. Anwendung der sehr aufwändigen und teuren GLP-Standards nur für Wirbeltierversuche und nicht für chemischphysikalische Daten), – vereinfachte Verfahrensregelungen z. B. zur Risikobewertung, zur Anerkennung alter Studien, zur Anerkennung von Analogieschlüssen und Gruppenbewertungen, – die Schaffung der Möglichkeit der Nachlieferung der erforderlichen Testdaten bei Überschreiten von Mengenschwellen in jenen Fällen, in denen unerwartet hohe Stoffmengen nachgefragt werden (Märkte mit kurzen oder z. B. modebedingten Innovationszyklen), – die Vorgabe einfacher und akzeptierter Abschneidekriterien durch die Verordnung (z. B. Konzentration eines Stoffes oder Reaktionsproduktes im Endprodukt), unterhalb derer eine Risikobewertung abgebrochen werden kann, auch wenn das Emissionsverhalten der Substanzen nicht genau bekannt ist? 9. Welche Änderungen am Verordnungstext hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Praktikabilität der Regelungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten? 10. Auf welche Weise, an welcher Stelle und von wem werden die in Beantwortung der Fragen 8 und 9 genannten Korrekturvorschläge auf europäischer Ebene konkret für Deutschland in den weiteren Rechtsetzungsprozess eingebracht? Zur Einschätzung einiger wichtiger Elemente der Planspielergebnisse wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6/7, zur Art und Weise der Einbringung auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. Die Prüfung der im Rahmen des Planspiels erarbeiteten Detailvorschläge seitens der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Soweit es sich um Vorschläge für Leitlinien, Schulungsmaßnahmen etc. handelt, die keine Änderungen des Verordnungstextes zur Folge haben, erscheint eine Detailfestlegung seitens der Bundesregierung zz. auch nicht zwingend erforderlich. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag aus dem Ergebnisbericht des Pilotprojektes, EU-Leitlinien, vereinfachte Verfahrensregeln und andere Umsetzungsinstrumente und Hilfsmittel zu einer Reihe verschiedener Regelungen im Verordnungsvorschlag sowie Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen vor dem Start des REACH-Systems bereitzustellen? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechende Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen selbst anzubieten bzw. durch geeignete Behörden anbieten zu lassen? 13. Wenn ja, weshalb? Wenn nein, weshalb nicht? 14. Wenn ja, in welcher konkreten Form soll dies unter Beteiligung welcher Behörden geschehen, welcher zusätzliche Aufwand ist damit ggf. für die öffentliche Hand auf welcher föderalen Ebene verbunden, und auf welche Weise soll die Finanzierung gewährleistet werden? Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 5 und 6/7 dargelegt, misst die Bundesregierung der Erarbeitung praxisgerechter Ausführungsbestimmungen und Leitlinien zum REACH-System eine große Bedeutung bei. Sie begrüßt den von der Kommission hierzu initiierten Erarbeitungsprozess, in den die beteiligten Kreise einschließlich der Wirtschaft eng eingebunden sind, und wird ihn ihrerseits durch qualifizierte Mitarbeit der mit Chemikalienbewertungsfragen befassten Bundesoberbehörden unterstützen. In diesem Zusammenhang wird sie sich auch dafür einsetzen, dass die Ergebnisse des nordrhein-westfälischen Planspiels in angemessener Weise in den Diskussionsprozess eingeführt werden. Die Bundesregierung begrüßt auch die Einbeziehung des Schulungsaspekts in die Aufgabenstellungen des RIPs-Prozesses. Sie ist allerdings der Auffassung, dass die praktische Durchführung von Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der freien Wirtschaft keine staatliche Aufgabe ist. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass die betroffenen Unternehmen mit Blick auf die in Frage 11 angesprochenen Umsetzungshilfen zusätzlich zu der umfangreichen Verordnung mit einer Fülle von Zusatzdokumenten konfrontiert und überlastet werden, zumal auch hier noch völlig offen ist, ob es wirklich gelingen wird, solche Leitfäden oder „Guidance-Dokumente“ für alle Beteiligten so verständlich zu gestalten, dass sie tatsächlich geeignet sein werden, Probleme zu lösen und zu einer verbesserten Praktikabilität beizutragen? Zu den Zielen des RIPs-Prozesses gehört die einfache Verständlichkeit und Handhabbarkeit der für die betroffene Wirtschaft zu erarbeitenden Ausführungsleitlinien. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielsetzung und geht von ihrer Erreichbarkeit aus. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung den REACH-Verordnungsvorschlag mit Blick auf den Import von Erzeugnissen (vgl. Kapitel 6.2.1 und 6.2.3 in der Langfassung des Projektberichtes) sowie die Registrierung von importierten chemischen Zwischenprodukten (vgl. Kapitel 6.2.4), zumal für diese Problembereiche im Pilotprojekt kein Lösungsvorschlag gefunden werden konnte? Die in der Frage angesprochenen Teilaspekte bedürfen auch aus Sicht der Bundesregierung noch weiterer Prüfung. 17. Hält es die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des Pilotprojektes für erforderlich, auf europäischer Ebene auf eine Veränderung des Verordnungsentwurfs hinzuwirken? 18. Wenn ja, in konkret welcher Hinsicht? Wenn nein, warum nicht? 19. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Bedenken dennoch an dem ursprünglichen Konzept fest? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, beziehen sich die im nordrhein-westfälischen Planspiel erarbeiteten Vorschläge zum Großteil nicht auf den Verordnungstext selbst, sondern die begleitenden Ausführungsbestimmungen und Leitlinien. Unabhängig hiervon sieht die Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf im Verordnungstext selbst, der teilweise im Planspiel angesprochene Aspekte, teilweise aber auch andere Themen betrifft (s. auch oben die Antworten zu den Fragen 2 und 5). Die Haltung der Bundesregierung zu REACH ist unverändert auf eine konstruktive Unterstützung des Reformvorhabens auf der Basis der gemeinsam mit der hauptbetroffenen Wirtschaft und der Vertretung ihrer Arbeitnehmer erarbeiteten Positionen gerichtet. 20. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, im Eindruck der Ergebnisse der zitierten Studie ein umfassendes Pilotprojekt auf europäischer Ebene vorzusehen, um die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der künftigen Regelungen zu gewährleisten? 21. Wenn nein, weshalb nicht? 22. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind beabsichtigt, um ein solches Pilotprojekt zu realisieren bzw. sich und die entsprechenden Bundesbehörden aktiv daran zu beteiligen? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 Die Kommission hat auf der Grundlage einer im März 2004 von ihr mit den europäischen Industrieverbänden UNICE und CEFIC abgeschlossenen Vereinbarung einen Prozess zur Vertiefung wichtiger Folgenabschätzungsaspekte zu REACH (Stoffverfügbarkeit, Innovationswirkungen, Auswirkungen auf die Beitrittsstaaten) eingeleitet, der zu einem erheblichen Teil Planspielcharakter hat. Auch für Teile des RIPs-Prozesses ist dieser Ansatz vorgesehen. Die Bundesregierung begrüßt dieses Vorgehen, das in Kenntnis des nordrheinwestfälischen Planspiels entwickelt wurde. Sie hält vor diesem Hintergrund die sich aus dem Planspiel ergebende Empfehlung, planspielähnliche Projekte auf europäischer Ebene parallel zum regulativen Prozess durchzuführen, für erfüllt und sieht derzeit keinen Anlass für weitergehende Vorstöße in dieser Richtung. 23. Trifft es zu, dass seitens des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angeregt worden ist, die REACH-Verordnung auf die Liste der „Initiative Bürokratieabbau“ zu setzen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag? 24. Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Vorschlag aufzugreifen? In der „Initiative Bürokratieabbau“ hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen, bzw. die Entstehung neuer bürokratischer Hemmnisse zu vermeiden. In diesem Rahmen sind alle Ressorts dabei, ihre Zuständigkeitsfelder fortlaufend auf entsprechende „Projekte“ hin zu überprüfen. Das Bundeskabinett hat am 17. März 2004 einen Zwischenbericht zur „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossen, welchem ein aktueller Überblick über alle bislang eingestellten Entbürokratisierungsvorhaben entnommen werden kann. Darüber hinaus sind keine Entscheidungen zur Einstellung weiterer Vorhaben gefallen. Bei der REACH-Verordnung handelt es sich im Übrigen um ein EU-Vorhaben, das nicht allein in nationaler Zuständigkeit gesteuert werden kann.]