Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park Berlin und Gedenkorte für die Opfer sowjetischer Gewaltherrschaft
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Dr. Peter Gauweiler, Steffen Kampeter, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das im Herbst 1946 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) ausgeschriebene und am 8. Mai 1949 im Treptower Park durch den sowjetischen Stadtkommandanten eingeweihte sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin gilt als Hauptzeugnis der Kunst der Stalin-Ära in der Hauptstadt und wurde in den vergangenen Jahren durch den Bund aufwendig saniert.
Auch für Denkmäler und Gedenkorte, die den Opfern sowjetischer Gewaltpolitik auf deutschem Boden gewidmet sind, ist der Bund – zum Teil in Kooperation mit den Bundesländern – zuständig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf Grundlage welcher Bestimmung völkerrechtlich bindender Verträge wurde beschlossen, dass neben der zwischen der deutschen und der russischen Regierung vereinbarten „Pflege“ sowjetischer Kriegsgräber und „Achtung“ der auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, der 12 Meter hohe Sowjetsoldat im Treptower Park und die sowjetischen Panzer an der Straße des 17. Juni mit hohem Kostenaufwand saniert wurden?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten für die im Jahr 2004 abgeschlossene Grundinstandsetzung bzw. Generalsanierung des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park in Berlin insgesamt?
Aus welchen Positionen setzt sich die Summe zusammen?
Mittel in welcher Höhe sind vor dem Beschluss der Grundinstandsetzung bereits investiert worden?
Aus welchem Haushaltstitel bei der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien erfolgte die Finanzierung?
Welche Stellen im Verantwortungsbereich des Bundes waren zuvor an der Finanzierung beteiligt?
Wie wird sichergestellt, dass bei der Erarbeitung der Zusatztafeln, die das Ehrenmal in Treptow erläutern sollen, die Opfer-Verbände oder die Opfer- Gedenkstätten beteiligt werden?
Welcher Zeitplan ist für diese wissenschaftliche Aufarbeitung vorgesehen?
Für welche weiteren Ehrenmale, Denkmäler, Gedenkorte oder Einrichtungen ist der Bund verantwortlich, welche wurden oder werden instand gesetzt und welche Mittel sind dafür etatisiert?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Schaffung und Erhaltung von Denkmälern und Gedenkorten, die den Opfern sowjetischer Gewaltpolitik auf deutschem Boden gewidmet sind, um welche Orte handelt es sich dabei und welche Ausgaben wurden dafür bislang aufgewendet?
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung den Erhalt der Gedenkorte für die Opfer sowjetischer Gewaltherrschaft wie das ehemalige KGB-Gefängnis in Potsdam und die früheren Speziallager in Jamlitz, Lieberose und Mühlberg?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer von stalinistischer Gewalt sowie deren Entschädigung?
Welche Bemühungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die russische Regierung ihrerseits unternommen, um auf dem Gebiet der Russischen Föderation die deutschen Kriegsgräber zu pflegen sowie an die hingerichteten und in sowjetischen Lagern verstorbenen Deutschen zu erinnern, und welche finanziellen Aufwendungen wurden dafür bislang getätigt?
Welche Rolle haben Fragen der Gedenkkultur bei der Vorbereitung und Durchführung der deutsch-russischen Kulturbegegnungen gespielt?