Belastungen von Obst und Gemüse mit Pflanzenschutzmitteln und Konsequenzen für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im Juli 2004 die Broschüre „REACH – Magazin für moderne Chemie“ herausgegeben. Der Text wurde vom Öko-Test-Verlag GmbH erstellt und vom Referat IG II 1 des BMU fachlich durchgesehen. Die Broschüre wird vom BMU kostenlos verteilt und ist auch über die Homepage des BMU verfügbar.
Auf Seite 6/7 der Broschüre wird Folgendes über Obst und Gemüse ausgeführt: „Obst und Gemüse sind mit Rückständen von Pestiziden verseucht. Viele der in der Landwirtschaft eingesetzten Stoffe sind hochproblematisch, dennoch werden in Äpfeln, Birnen, Tomaten, Paprika oder Gurken immer wieder immense Rückstände gefunden.“ Auf Seite 9 werden die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, „möglichst viele Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau zu kaufen“.
Im Gegensatz zu dieser Äußerung steht der von der Arbeitsgruppe des Senats der Bundesforschungsanstalten vorgelegte Statusbericht 2003 „Bewertung von Lebensmitteln verschiedener Produktionsverfahren“. Hiernach gibt es bis heute keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass der Verzehr von ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln direkt die Gesundheit des Menschen fördert.
Darüber hinaus legt die Aussage über Obst und Gemüse die Schlussfolgerung nahe, dass Pflanzenschutzmittel auch ungeprüft – wie es bei anderen Chemikalien teilweise der Fall ist – in den Verkehr gebracht und angewendet werden. Das entspricht jedoch nicht dem Stand des Pflanzenschutzrechts in Deutschland, der EU und seiner Anwendung.
Die Ausführungen sind nicht belegt und verwenden Formulierungen wie z. B.: „… verseucht mit Rückständen …“, die unberechtigt Angst schüren.
Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie untersucht und zugelassen sind. Bei der Anwendung müssen die von der Zulassungsbehörde festgesetzten Anwendungsbestimmungen und -beschränkungen beachtet werden. Pflanzenschutzmittel sind damit die am besten untersuchten Chemikalien. Das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel wird von REACH als Autorisierungsverfahren anerkannt.
Belege für die Ausführungen in der BMU-Schrift für die unterstellte „Verseuchung“ werden nicht aufgeführt. Sollten dem BMU jedoch Anhaltspunkte vorliegen, die die oben genannten Ausführungen auch nur teilweise rechtfertigen, würde ein schwerwiegendes Versagen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), seiner nachfolgenden Einrichtungen und der Lebensmittelkontrolle im Bereich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gab es in der Vergangenheit Probleme mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse aus deutscher Herstellung? Falls ja, welche? Wie stellt sich die Situation für entsprechende Importe aus EU-Staaten und außereuropäischen Ländern dar?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten Jahren ausreichende Anstrengungen unternommen worden, um die Probleme im Bereich Pflanzenschutzmittel zu beseitigen? Wie hat sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Situation bezüglich der Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland und für Importe nach Deutschland?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Pflanzenschutzmittel ungeprüft in den Verkehr gelangen und angewendet werden, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die von den Zulassungsbehörden festgesetzten Anwendungsbestimmungen und -beschränkungen nicht eingehalten wurden bzw. werden?
Sind der Bundesregierung Tatsachen bekannt, die die oben aufgeführte Behauptung über eine „Verseuchung“ von Obst und Gemüse mit Pestiziden in Deutschland rechtfertigen?
Sieht die Bundesregierung eine gesundheitliche Gefährdung für den Verbraucher durch den Verzehr von Obst und Gemüse? Und falls ja, welche Gegenmaßnahmen hat sie ergriffen, bzw. plant sie zu ergreifen?
Wie teuer war das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten „Bewertung von Lebensmitteln verschiedener Produktionsverfahren“?
Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Bundes für sinnvoll und verantwortbar, ein Gutachten zu erstellen und dann das Gegenteil der wissenschaftlich gewonnenen Ergebnisse in Broschüren der Bundesregierung zu behaupten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die betreffende Aussage des BMU über Obst und Gemüse im Kontext der für Pflanzenschutzmittel bestehenden Zulassungsverfahren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Bereich Pflanzenschutzmittel zwischen BMU und BMVEL? Teilt das BMVEL diese Aussagen und Bewertungen oder bestehen hier Schwachstellen, die zu der betreffenden Aussage geführt haben?
Sollten die in der Broschüre getätigten Aussagen über Pestizidrückstände in Obst und Gemüse von der Bundesregierung nicht verifiziert werden können, plant die Bundesregierung in diesem Fall eine Korrektur oder Streichung der betreffenden Passage, bzw. eine Weiterverbreitung der Broschüre zu stoppen?