HIV-Infektionen in Osteuropa
der Abgeordneten Detlef Parr, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Angaben von UNAIDS, der AIDS-Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, gehören Osteuropa und Zentralasien zu den Gebieten mit der schnellsten Ausbreitung von HIV-Infektionen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in den Ländern Osteuropas sind mittlerweile mit dem HI-Virus infiziert. Die Dunkelziffer wird als hoch eingeschätzt. Brennpunkte bilden die Russische Föderation, die Ukraine und Weißrussland. Durch die Erweiterung der Europäischen Union rückt die Epidemie unmittelbar an deren Grenzen. Doch auch unter den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten, vor allem im Baltikum, muss die Zahl der Neuinfektionen kritisch beobachtet werden. Die Mehrzahl der HIV-Infektionen wird in diesen Ländern durch intravenösen Drogenkonsum und Sexualkontakte (im besonderen Maße Prostitution) übertragen. Die Hauptgruppe der Infizierten sind Jugendliche und junge Erwachsene. In den betroffenen Ländern müssen umfassende Präventions- und Betreuungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Infektion etabliert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der HIV-Infektionen in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und in den weiteren osteuropäischen Staaten ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Infektionsraten in diesen Ländern und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Gibt es Unterschiede bei den Infektionsraten zwischen den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und dem übrigen Osteuropa?
Wenn ja, wie stark sind diese und welche Ursachen können diese Unterschiede haben?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Infektionsentwicklung in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und dem übrigen Osteuropa nach dem Beitritt verstärkt Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben könnte, und wenn ja, wie bereitet sie sich darauf vor?
Gibt es Erkenntnisse darüber, wie hoch der migrationsbedingte Anteil der HIV-Infektionen in Deutschland im Allgemeinen und aufgrund der Migration aus den osteuropäischen Ländern im Besonderen ist?
Welche Überlegungen gibt es auf der europäischen Ebene, die Infektionsentwicklung in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten einzudämmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung und welche Maßnahmen werden auf EU-Ebene vorbereitet bzw. durchgeführt?
Gibt es ein entsprechendes Zusammenwirken europäischer Stellen mit UNAIDS hinsichtlich der Entwicklung in Osteuropa?
Wenn ja, gibt es eine deutsche Koordinierungsstelle für Aktivitäten mit der Europäischen Union und UNAIDS?
Wer ist für Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und aus den genannten Ländern, die in diesem Bereich tätig sind, seitens der Bundesregierung als Ansprechpartner zuständig?
Plant die Bundesregierung die Stelle eines zentralen Koordinators bzw. Ansprechpartners für die Bekämpfung von HIV/Aids in Osteuropa, und wenn ja, wo wird diese angesiedelt?
Denkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland das EU-Land mit der längsten gemeinsamen Grenze zu den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ist, an nationale Schritte zur Eindämmung der HIV/Aids-Epidemie in Osteuropa?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, basierend auf den guten Erfahrungen in Deutschland, die Staaten Osteuropas bei ihren Präventionsbemühungen zu unterstützen?
Wenn ja, wie plant die Bundesregierung auf die Problematik zu reagieren, dass in den osteuropäischen Staaten der HI-Virus besonders häufig durch verunreinigte Spritzen von Drogenabhängigen übertragen wird?
Gibt es schon diesbezügliche Projekte, und wenn ja, welche und in welchem Ressort sind diese angesiedelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, im Hinblick auf die Unterstützung der HIV/Aids-Politik in Osteuropa die Projekt- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung zu bringen?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung im Jahr 2005 und 2006 Haushaltsmittel für die Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie in den oben genannten Staaten ein und in welche Einzelpläne werden diese Mittel eingestellt?
Gibt es Kontakte zu den mit der Epidemie befassten staatlichen und privaten Organisationen in den Beitrittsländern und ggf. in Osteuropa zur Kommunizierung von Erfahrungen, Empfehlungen und Unterstützungen und wenn ja, wo werden diese koordiniert?
In welcher Weise wird der „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“ in diese Politik einbezogen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Präparate in diesen Ländern vorwiegend bei der Behandlung HIV-Infizierter und Aids-Kranker eingesetzt werden?
Hat sich der EU-Beitritt auf den Patentschutz von Arzneimitteln zur Behandlung HIV-Infizierter und Aids-Kranker in den neuen EU-Ländern ausgewirkt und haben sich die Preise dieser Medikamente dadurch verändert?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in diesen Ländern Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen und wenn ja wie soll das gewährleistet werden?