Wahlen in Mosambik
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Dr. Egon Jüttner, Hermann Gröhe, Hartwig Fischer (Göttingen), Holger Haibach, Klaus Brähmig, Rainer Eppelmann, Anke Eymer (Lübeck), Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Hubert Hüppe, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 1. und 2. Dezember 2004 fanden in Mosambik Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Von den mehr als acht Millionen wahlberechtigten Mosambikanern sollen nach Einschätzung von Wahlbeobachtern lediglich 30 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.
Der scheidende Präsident Joaquím Alberto Chissano von der regierenden FRELIMO hat daher unmittelbar nach der Wahl gefordert, dass die Wähler zukünftig für ihre Stimmabgabe etwas Geld erhalten sollten, und dies damit begründet, dass sie dann „viel lieber zum Wählen kommen“. Im Hinblick auf die in Mosambik bestehende „hohe Analphabetenrate“ und der „weit verbreiteten Unkenntnis des politischen Systems“ würden viele den Nutzen von Wahlen in Frage stellen (Frankfurter Rundschau vom 6. Dezember 2004).
Anlässlich der mosambikanischen Kommunalwahlen im Herbst 2003 forderte die EU-Wahlbeobachtermission in ihrem im Februar 2004 vorgestellten Abschlussbericht transparentere und fairere Wahlen für die Zukunft. Insbesondere müsse Wahlbeobachtern ein ungehinderter Zugang zum Auszählungsprozess gewährt werden. Das vom früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter gegründete Carter Center hatte in seinem im März 2004 vorgelegten Bericht zu den Kommunalwahlen 2003 die unverzügliche Aktualisierung der Wählerlisten eingefordert. Nur so könne die Doppeleintragung von bis zu einer Million Wählern bereinigt werden.
Unmittelbar vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilte die Nationale Wahlkommission mit, dass
- den Wahlbeobachtern nicht erlaubt werde, mit den mosambikanischen Wahlhelfern an den Urnen zu sprechen, und dass sie Wähler erst 300 Meter nach Verlassen des Wahllokals ansprechen dürften;
- den Wahlbeobachtern die zur Stimmenauszählung genutzte Computer-Software nicht zur Verfügung gestellt werde;
- bei der Überprüfung von ungültigen Stimmen – die bei den letzten Wahlen fast 10 Prozent der abgegebenen Stimmen ausmachten und ganz überwiegend in den Hochburgen der RENAMO anfielen – keine Wahlbeobachter zuzulassen seien;
- bei der Überprüfung von Wahlbezirken, die durch die amtliche Wahlkommission von der Auszählung ausgeschlossen werden würden, ebenfalls keine Wahlbeobachter zuzulassen seien.
Die staatliche Wahlkommission hat inzwischen eingeräumt, dass rund 100 Wahllokale geschlossen blieben. Das staatliche Fernsehen meldete zudem, dass in zwei Provinzen fast 25 000 Wähler abgewiesen worden seien. Die staatliche Wahlkommission lehnte die Forderung nach einer Wahlwiederholung ab, da das Ergebnis durch die fehlenden Stimmen nicht beeinflusst werde. Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Commonwealth-Staaten Vaughan Lewis zeigte sich besorgt über Verzögerungen bei der Auszählung. Je länger die Auszählung hinausgezögert werde, desto stärker kämen Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Wahlen auf.
Wahlbeobachter beschwerten sich, dass ihnen der Zugang zu den Auszählungszentren verwährt bliebe.
Das amtliche Endergebnis soll am 17. Dezember 2004 verkündet werden.
Mosambik ist ein Schwerpunktland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und zudem eines von vier „Fokusländern“ des Aktionsprogramms 2005 der Bundesregierung im südlichen Afrika. Nach Aussage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Medienhandbuch Entwicklungspolitik 2002 ist dafür maßgeblich „der bemerkenswerte Friedens- und Demokratisierungsprozess“. Deutschland beteiligt sich seit Beendigung des Bürgerkrieges an führender Stelle beim Wiederaufbau des Landes und engagiert sich im Besonderen bei der Förderung demokratischer Strukturen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie beurteilt die Bundesregierung die am 1. und 2. Dezember 2004 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen? Verdienen sie uneingeschränkt das Prädikat „frei und fair“?
Hat die Bundesregierung den mosambikanischen Botschafter in Deutschland einbestellt, wie dies Anfang November 2004 mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den bei ihnen akkreditierten mosambikanischen Botschaftern getan haben sollen, um eine größere Transparenz bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu gewährleisten?
Falls ja, was war gegebenenfalls das Ergebnis dieses Gespräches?
Falls nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls inwieweit die von der EU-Wahlbeobachtermission und dem Carter Center anlässlich der 2003 durchgeführten Kommunalwahlen in Mosambik gemachten Verbesserungsvorschläge zur Konsolidierung der Wählerlisten von der mosambikanischen Regierung bei den jetzigen Wahlen berücksichtigt wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der Nationalen Wahlkommission von Mosambik insbesondere im Hinblick auf eine unabhängige Ausübung ihres Mandats?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob internationale Wahlbeobachtermissionen, insbesondere die der EU, uneingeschränkten Zugang zu den Wahllokalen und den zentralen Auszählungszentren hatten und inwieweit sie die Möglichkeit haben, die Zusammenführung der Wahlergebnisse auf nationaler Ebene sowie die als „ungültig“ eingestuften Stimmzettel zu überprüfen?
Welche Folgerungen wird die Bundesregierung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit dem Schwerpunktland Mosambik ziehen, wenn die EU-Wahlbeobachtermission die Wahlen nicht als uneingeschränkt frei und fair einstufen sollte?
Unterstützt die Bundesregierung angesichts einer zunehmenden Wählerapathie Maßnahmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Demokratisierungsprozess zu stärken?