Personalwirtschaftliche Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Zuständigkeit für die Regulierung des Energiesektors der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zuzuweisen. In diesem Zusammenhang werden vermutlich in den kommenden zwei Jahren über 100 Stellen bei der Behörde neu geschaffen. Ob der Wettbewerbsschutz in Deutschland in den kommenden Jahren effektiv gewährleistet werden kann, hängt aber nicht nur von der Arbeit der RegTP ab, sondern primär vom Bundeskartellamt, das für die Wettbewerbsaufsicht der gesamten Wirtschaft zuständig ist. Dessen personelle Ausstattung entscheidet mit über Qualität und Quantität seiner Arbeit und damit über die Funktion des Kartellamtes als Wettbewerbshüter der sozialen Marktwirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Mitarbeiter hat das für die Wettbewerbsaufsicht der Gesamtwirtschaft zuständige Bundeskartellamt (bitte differenziert nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen)?
Wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte pro Jahr angeben)?
Wie viele Fusionsanmeldungen hat es in den vergangenen zehn Jahren gegeben (bitte pro Jahr aufführen)?
Welche Auswirkungen auf den Arbeitsaufwand hat nach Einschätzung der Bundesregierung die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die damit verbundene Anpassung an das europäische Kartellrecht?
Welche Schlüsse zieht sie aus dieser Einschätzung, insbesondere in personalwirtschaftlicher Hinsicht?
Auf welche Beträge beliefen sich die in den vergangenen zehn Jahren angefallenen Gebühren und Bußgelder, die dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden (bitte mit Angaben pro Jahr)?
Wie sehen die personellen Planungen für das Bundeskartellamt in den kommenden zwei Jahren aus?
Wie viele Mitarbeiter hatte die RegTP zum 31. Dezember 2003 (bitte differenziert nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen)?
Wie viele Mitarbeiter arbeiteten davon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Fragestellungen?
Wie viele zusätzliche Stellen sind im Vorgriff auf die neue Aufgabe der Regulierung der Energiemärkte seit Anfang dieses Jahres bei der RegTP geschaffen worden?
Wie sehen die personellen Planungen für die RegTP im kommenden Jahr aus?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung der Position eines zusätzlichen dritten Vizepräsidenten bei der RegTP?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dieser zusätzliche Vizepräsident seine Tätigkeit aufnehmen?
Sind im Zuge der personellen Aufstockung der RegTP auch Verlagerungen von anderen nachgeordneten Behörden geplant?
Ist das Bundeskartellamt von solchen Verlagerungsplänen betroffen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Welche personalwirtschaftlichen Veränderungen plant die Bundesregierung im Stellenplan für die heutige RegTP in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung?
Welche weitergehenden Pläne hat die Bundesregierung zur personellen Ausstattung der Wettbewerbsaufsicht (Bundeskartellamt und RegTP) in den kommenden fünf Jahren?