Entwicklungshilfe für Mexiko trotz staatlicher Öleinnahmen in Milliardenhöhe
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Karl Addicks, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mexiko ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Im Jahr 2002 wurden Zuschüsse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Höhe von 16,559 Mio. Euro bewilligt.
Für den Bereich „Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ werden allein im nächsten Haushaltsjahr 6 Mio. Euro aus dem Einzelplan 23 zur Verfügung gestellt. Gefördert wird dadurch insbesondere der Einstieg in „erneuerbare Energien“ mit Mitteln aus dem Schwerpunktbereich „Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“.
Mexiko ist aber auch das fünftgrößte Erdöl exportierende Land.
Etwa ein Drittel der Staatseinnahmen stammt aus der gesetzlichen Gewinnabführungsverpflichtung der staatlichen Ölfördergesellschaft Petróleos Mexicanos (Pemex), der achtgrößten Ölgesellschaft der Welt.
Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2004 führte die Pemex insgesamt 29,8 Mrd. US-Dollar ab. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Steigerung um 16 Prozent.
Mexikos Staatshaushalt erhält damit in diesem Jahr ölpreisbedingte Mehreinnahmen von mindestens 4 Mrd. US-Dollar.
Die Einnahmen in der jetzigen Höhe werden sich nach dem mexikanischen Finanzministerium in ihren Haushaltserwartungen 2005 auf diesem hohen Niveau stabilisieren, trotz einer vorsichtigen Schätzung des Ölmix-Preises von 23 US-Dollar pro Barrel im Gegensatz zu 29 US-Dollar in diesem Jahr.
Aber selbst im Falle eines dramatischen Ölpreisverfalls wird Mexiko auch zukünftig in der Lage sein, den Anteil aus Ölverkäufen im Staatshaushalt in der Höhe zumindest konstant zu halten. Nach neuesten Erkenntnissen verfügt Mexiko über neue zusätzliche Öllagerstätten in beträchtlichem Umfang. Die bisher nachgewiesene Erdölreserve von 17 Mrd. Barrel (entspricht einem Fördervolumen von etwa zwölf Jahren) soll laut Pemex in öffentlicher Verlautbarung auf 102 Mrd. Barrel angewachsen sein.
Damit würde Mexiko zur Erdölgroßmacht und wäre in der Lage, das Förderniveau von Saudi-Arabien und Russland zu erreichen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt erscheint die Stellung Mexikos als Partnerland der EZ mehr als fraglich.
Die jetzige Form der EZ mit Mexiko ist daher weder zeitgemäß noch vertretbar. An der Nachhaltigkeit der derzeitigen Gestaltung der EZ bestehen erhebliche Zweifel, nicht nur angesichts der bürokratischen Hindernisse, die von mexikanischer Seite bis heute nicht ausgeräumt worden sind. Vor allem aber handelt es sich bei den im Schwerpunktbereich geförderten Maßnahmen – vor allem zur Förderung in den Einstieg in erneuerbare Energien – um solche, die Mexiko ohne weiteres auf dem freien Markt, sei es in Europa oder USA, einzukaufen vermag. Ein möglicher Schluss hieraus ist, dass Mexiko selbst diesen Bereich als nicht relevant einschätzt, was auch die Breitenwirkung eines Modellprojektes infrage stellen kann. Dafür spricht insbesondere, dass es sich Mexiko gerade in Anbetracht seiner bedeutenden Einnahmen aus Ölverkäufen ohne weiteres finanziell leisten könnte, solche Maßnahmen selbst durchzuführen und zu gestalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welches spezielle entwicklungspolitische Ziel verfolgt Deutschland in der Zusammenarbeit mit Mexiko?
Welchen Umfang nimmt die EZ ein?
Wie stellt sich die Bundesregierung die zukünftige EZ mit Mexiko vor?
Welchen Anteil haben Projekte, die sich mit der Effizienzsteigerung herkömmlicher Energiearten beschäftigen?
Mit welchen EZ-Projekten sind die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Mexiko engagiert?
Wenn es Projekte anderer Mitgliedstaaten gibt, werden diese mit den deutschen Projekten koordiniert?
In welcher Höhe beteiligt sich Mexiko an der Finanzierung der von Deutschland geförderten EZ-Projekte?
Gibt es Pläne, den mexikanischen Eigenanteil zu erhöhen?
Wie viel Geld investiert die mexikanische Regierung nach Erkenntnis der Bundesregierung außer bei den bilateralen Projekten in Projekte zur Stärkung erneuerbarer Energien, aufgeschlüsselt nach Jahren und Summe?
Gibt es Überlegungen, die deutsche EZ mit Mexiko auslaufen zu lassen?
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob und wie nachhaltig deutsche Projekte nach dem Auslaufen der deutschen Beteiligung fortgesetzt werden?
Wenn ja, wie sehen diese Erfahrungen aus?
Wenn nein, woran scheiterte die Nachnutzung?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen finanziellen Einbußen?
Hält die Bundesregierung es angesichts der Haushaltssituation und der erheblichen Mehreinnahmen Mexikos aus dem hohen Ölpreis, den ja auch der deutsche Verbraucher bezahlt, für gerechtfertigt, weiterhin Geld für die EZ mit Mexiko auszugeben?
Wenn ja, wie begründet sie dies gegenüber dem deutschen Steuerzahler?
Welchen Status haben die Projekte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)?
Werden von Mexiko Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen und Projekten der deutschen EZ gewährt?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es während der Regierungsverhandlungen 2003 sowie bei Folgeverhandlungen Unstimmigkeiten mit den mexikanischen Partnern?
Wenn ja, welcher Art waren diese Unstimmigkeiten?
Wenn ja, wie wurden die Unstimmigkeiten ausgeräumt?
Wenn sie nicht ausgeräumt wurden, warum nicht?
Soweit Unstimmigkeiten vorlagen, ließen sie den Eindruck der Unbeweglichkeit der mexikanischen Seite entstehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie war die deutsche Verhandlungsdelegation bezüglich der Mittelverwendung mit Mexiko zusammengesetzt?
Wann und wo wurden diese Projekte verhandelt?
Wie viele Personen waren in die Verhandlungen eingebunden?
Welche Gründe sprachen gegen den Einsatz von Kommunikationsmitteln wie Videokonferenz?
Wie schnell könnte Deutschland sein finanzielles Engagement in Mexiko beenden?