Qualität der Pflege
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) wird dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) die Aufgabe übertragen, über die Ergebnisse seiner Qualitätsprüfungen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie über den aus diesen Ergebnissen ableitbaren Stand zur Entwicklung und Sicherung der Pflegequalität im Abstand von drei Jahren zu berichten (§ 118 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI). Diesen Bericht hat der MDS am 11. November 2004 erstmals vorgelegt.
Aus dem Bericht „Qualität in der ambulanten und stationären Pflege“ geht hervor, dass trotz einer grundlegenden Verbesserung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität in einigen Bereichen nach wie vor gravierende Defizite bestehen. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise bei Vorliegen eines erhöhten Dekubitusrisikos oder einem entstandenen Dekubitus, die Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sowie die Versorgung von Versicherten mit gerontopsychiatrischen Beeinträchtigungen (u. a. Demenz) zu nennen. Die in diesen Bereichen durch den MDS beobachteten Qualitätsmängel können eine Gefährdung der Gesundheit der Versicherten zur Folge haben. Auch bestehen weiterhin erhebliche Defizite in Feldern der Struktur- und Prozessqualität (u. a. Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der jeweiligen Einrichtung), die die genannten Mängel der Ergebnisqualität teilweise bedingen bzw. verstärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung auf Grund des Berichtes, dass bei neun Prozent der untersuchten ambulant versorgten und 17 Prozent der stationär versorgten Personen ein unzureichender Pflegezustand festgestellt wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, dass im Zeitraum der Jahre 1996 bis 2003 nur 57 Prozent der zugelassenen ambulanten Pflegedienste und stationären Pflegeeinrichtungen seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) geprüft worden sind, wobei Doppel- und Mehrfachprüfungen sowie Evaluationsprüfungen in dieser Angabe noch nicht berücksichtigt sind, und welchen Handlungsbedarf sieht sie?
Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass laut Bericht die Qualitätsergebnisse in der ambulanten Pflege schlechtere Werte aufweisen als in der stationären Pflege, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung dem Grundsatz „Ambulant vor stationär“ wieder stärker Rechnung tragen möchte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Defizite in der Erstellung der Pflegedokumentation und der Umsetzung des Pflegeprozesses sowohl in ambulanten als auch stationären Einrichtungen auch auf Defizite in der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften und Mitarbeitern der Einrichtungen und Pflegedienste zurückzuführen sind, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung die Mängel in diesem Bereich, neben den neuen Ausbildungsgesetzen in der Alten- und Krankenpflege, zu beseitigen?
Aus welchen Gründen werden die seitens der ambulanten Pflegedienste und stationären Pflegeeinrichtungen entwickelten Pflegeleitbilder und -konzepte nach Meinung der Bundesregierung in der täglichen Arbeit zu 49 bzw. 42 Prozent laut Bericht nicht umgesetzt?
Gilt die in § 114 Abs. 6 und § 117 Abs. 1 SGB XI enthaltene Zielsetzung einer engen Zusammenarbeit von MDK mit Vertretern weiterer Institutionen (Heimaufsicht, Pflegekassen, Trägervereinigungen und Sozialhilfeträger) in der Durchführung von Qualitätsprüfungen als in ausreichendem Umfang realisiert, wenn bei Prüfungen des MDK in stationären Einrichtungen in 40 Prozent der Fälle, in ambulanten Pflegediensten in 75 Prozent der Fälle keine weiteren Akteure beteiligt waren, und können Doppelprüfungen so wirklich vermieden werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sozialverbandes Deutschland (Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. November 2004), dass durch eine Offenlegung der Qualitätsprüfungsergebnisse des MDK die Ergebnisqualität der Pflege verbessert würde, da sie so zu einem weiteren Entscheidungskriterium des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen bei der Auswahl eines ambulanten Pflegedienstes bzw. einer stationären Pflegeeinrichtung würde, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Qualität der Pflege zu optimieren, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk, in einer Presseerklärung vom 11. November 2004 erklärt, dass man noch einiges tun müsse, […] „um gezielt und systematisch dauerhaft ein gutes Niveau der Pflegequalität sicherzustellen“?