Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) (G-SIG: 15011277)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/4368 15. Wahlperiode 30. 11. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. November 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/4142 – Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Austausch von Informationen und Daten zwischen den nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden ist in der EU von herausragender Bedeutung für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Terrorismus und der illegalen Einreise, sowie der Wohnsitznahme von Schwerstkriminellen. Darüber hinaus ist durch die Vernetzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Dateien – insbesondere Fingerabdruck, DNA- und Kriminalaktennachweisdateien – dafür Sorge zu tragen, dass in der EU ein Europäischer Fahndungs-, Informations- und Erkenntnisverbund der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entsteht. Ziel muss es dabei sein, dass beispielsweise die in einem Land in das dortige Fingerabdrucksystem eingegebene Fingerspur („Fingerabdruck“) mit dem Bestand in den korrespondierenden Dateien aller Mitgliedstaaten abgeglichen wird. Es ist in einem Europa, das sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts versteht, nicht länger hinnehmbar, dass sich die Fingerabdrücke eines Schwerverbrechers theoretisch in den EDV-Systemen aller 25 EU-Staaten befinden, ohne dass diese Tatsache den Behörden der anderen Staaten trotz konkreter Abfrage im nationalen System auch nur ansatzweise bekannt werden könnte. Mit dem Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und der Einrichtung von zentralen Dateien bei Europol und Eurojust existieren wichtige Datensätze zur Herstellung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie stellen wichtige Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU bzw. des Schengener Raumes dar. Die Effizienz und Effektivität der Datennutzung hängt in besonderem Maße von der Quantität und Qualität der Daten sowie der Verfügbarkeit der Daten für unterschiedliche Nutzer ab. Hier lassen sich erhebliche Mängel feststellen. Zur erfolgreichen Prävention und Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten ist eine Weiterentwicklung der oben genannten Systeme dringend erforderlich. Außerdem sind Maßnahmen zu prüfen, die den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden über die genannten Systeme hinaus umfassend verbessern. In der Diskussion sind u. a. die Schaffung einer elektronischen Liste terrorverdächtiger Personen, Vereinigungen und Körperschaften sowie die Einrichtung eines europäischen Strafregisters. Zur Verbesserung des Informationsaustausches und zur Weiterentwicklung der verschiedenen Dateninformationssysteme bestehen eine Vielzahl von Vorschlägen und Beschlüssen, die selbst von Experten nur noch schwer nachzuvollziehen sind. Eine transparente Entscheidungsfindung auf nationaler und europäischer Ebene wird dadurch erschwert. 1. Wie ist der Verfahrensstand bei der „Verordnung bzw. dem Beschluss des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung“? Die Verordnung wurde vom Rat angenommen und ist im Amtsblatt veröffentlicht (Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU- Nr. L 162, S. 29)). Der Beschluss unterliegt einem Parlamentsvorbehalt Schwedens und wurde daher vom Rat noch nicht angenommen (Ratsdokument 10667/ 04 SIRIS 74 SCHENGEN 5 COMIX 351 vom 24. Juni 2004). Durch den Parlamentsvorbehalt Schwedens kann die Verordnung noch nicht angewendet werden, so dass die aus dem Beschluss und der Verordnung bestehende Initiative Spaniens zum SIS bis auf weiteres keine Wirkung entfaltet. 2. Welche Veränderungen sind mit der Verordnung/dem Beschluss für das SIS eingeführt worden, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Nutzerkreises und die Erweiterung der Funktionen? Aufgrund der Initiative Spaniens zum SIS, die derzeit noch keine Wirkung entfalten kann (vgl. Antwort zu Frage 1), sind folgende funktional-inhaltliche Weiterentwicklungen und Zugriffserweiterungen politisch konsentiert: – Neben den jeweiligen nationalen Rechtsgrundlagen soll im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) für die Stellen, die den ergänzenden Informationsaustausch zu SIS-Treffern abwickeln (Sirene), eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden. – Die personenbezogenen Hinweise „entflohen“ und „Art der Straftat“ werden eingeführt, um so den Polizeikräften etwa in Kontrollsituationen die notwendigen Informationen schnell an die Hand zu geben, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. – Es werden künftig auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container als Ziel der verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle zugelassen. Dies dient vor allem der verbesserten Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung. – Das Konsultationsverfahren bei neuen Ausschreibungen im SIS zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen wird zugunsten einer einfachen Unterrichtung bei neuen Ausschreibungen abgeschafft. Das Konsultationsverfahren hat sich als zu schwerfällig erwiesen und damit die Nutzung dieser Ausschreibungen, die vor allem der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus dienen, bisher verhindert. – Es werden neue Kategorien von Sachfahndungsdaten geschaffen: – Wasser- und Luftfahrzeuge; – industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container; – Aufenthaltstitel und Reisedokumente; – Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen; – Wertpapiere und Zahlungsmittel, z. B. Schecks oder Kreditkarten. Identitätsdokumente können künftig auch im SIS ausgeschrieben werden, wenn sie für ungültig erklärt wurden. Mit den neuen Kategorien von Sachfahndungsdaten wird der Fahndungsdruck in bedeutenden Feldern des Kriminalitätsgeschehens signifikant erhöht. – Für die nationalen Justizbehörden soll zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Zugriff auf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen SIS-Ausschreibungen nach nationalem Recht eröffnet werden; zumindest in Deutschland bestand ein solcher Zugriff, etwa für die Staatsanwaltschaften, bislang nicht. – Europol erhält den Zugriff auf SIS-Ausschreibungen zu Festnahme, verdeckter Registrierung/gezielter Kontrolle und Sachfahndung. – Den nationalen Mitgliedern von Eurojust soll der Zugriff auf SIS- Ausschreibungen zur Festnahme und zur Aufenthaltsermittlung zu justiziellen Zwecken eingeräumt werden. – Zukünftig werden zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage alle Zugriffe auf SIS-Ausschreibungen protokolliert (sog. Vollprotokollierung), bislang nur durchschnittlich jeder 10. Zugriff. Dies dient der Verbesserung des Datenschutzes. – Die Aufbewahrung von Daten in den nationalen Stellen, die den ergänzenden Informationsaustausch zu SIS-Treffern abwickeln (Sirene), wird nunmehr auch im SDÜ geregelt. Dies dient der Verbesserung des Datenschutzes. – Die Speicherfristen in der Sachfahndung werden vereinheitlicht (maximal zehn Jahre; die bisherige Unterscheidung für Identitätspapiere, Banknoten, Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wohnwagen entfällt). – Behörden, die für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Drittausländer zuständig sind, erhalten die Berechtigung, auf die Dokumenten-Sachfahndung im SIS zuzugreifen. Dies dient vor allem der verbesserten Bekämpfung der illegalen Einwanderung. 3. Welche ursprünglich in der Initiative Spaniens vorgesehenen Veränderungen für das SIS sind aus welchen Gründen nicht in der Verordnung/den Beschluss aufgenommen worden? Die nunmehr im Rat zur endgültigen Verabschiedung anstehende Fassung der Initiative Spaniens bleibt materiell nicht hinter der Fassung zurück, in der der seinerzeitige spanische EU-Vorsitz sie eingebracht hat. Letzterer hatte von vornherein nur solche Punkte aufgenommen, zu denen Aussicht auf Konsens bestand. In der Folge wurden diese Punkte dann konsensfähig formuliert und zum Teil erweitert. Beispielsweise waren für ungültig erklärte Identitätsdokumente in der ersten Fassung der Initiative Spaniens zum SIS bei der Sachfahndung noch nicht aufgeführt. 4. Welche nationalen Maßnahmen sind zur Umsetzung der Verordnung/des Beschlusses notwendig? Bei funktionalen Änderungen ist die Schnittstelle zum SIS im BKA anzupassen, damit sowohl die Abfrage des SIS als auch die IT-gestützten Abläufe bei neuen oder geänderten Ausschreibungen bzw. bei der Löschung von Ausschreibungen nahtlos weitergeführt werden können. Hinsichtlich der Zugriffseröffnung für die Justiz bedarf es nur mehr einer entsprechenden technischen Realisierung, nachdem § 11 Abs. 4 des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10. September 2004 voraussichtlich ab 1. März 2005 eine entsprechende nationale Rechtsgrundlage darstellen wird. Weiterer rechtlicher Umsetzungsbedarf besteht nicht. Die nationalen technisch-praktischen Umsetzungsmaßnahmen hängen davon ab, ob und welche Neuerungen noch im Rahmen des derzeit im Wirkbetrieb befindlichen SIS I+ oder erst im Zuge des SIS II ab 2007 realisiert werden. Sie können einschließlich der damit verbundenen Kosten erst nach Aufhebung des Parlamentsvorbehalts Schwedens zur Initiative Spaniens zum SIS sinnvoll geplant werden (vgl. Antwort zu Frage 1). 5. Wie ist der Stand der Umsetzung der Verordnung/des Beschlusses in Deutschland? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung einer höheren Effektivität des SIS, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung durch die deutschen Behörden? Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an den Arbeiten zum Aufbau des SIS II. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 8 verwiesen. 7. Für wann ist die Einführung des Schengener Informationssystems II (SIS II) geplant? Nach derzeitiger Planung der Europäischen Kommission soll das SIS II im 1. Halbjahr 2007 in den Wirkbetrieb gehen. 8. Welche weiteren Veränderungen sind mit der Einführung von SIS II geplant? Die Architektur des SIS II wird sich grundlegend von der des derzeit im Wirkbetrieb befindlichen SIS I+ unterscheiden. So hat der Rat entschieden, dass es ein Notfall-Rechenzentrum an einem anderen Ort als an dem der technischen Unterstützungseinheit des SIS II geben wird. Daneben wird es eine einheitliche Schnittstelle des SIS II für die Mitgliedstaaten geben, wobei die Führung nationaler Kopien des Datenbestandes des SIS nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist. Ferner hat der Rat eine gemeinsame technische Plattform des SIS II mit dem VIS vorgesehen, um Synergieeffekte zu nutzen. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Funktionalität des SIS II vom 3. Juni 2004 sind folgende über das SIS I+ und die Initiative Spaniens hinausgehende weitere Veränderungen geplant: – neue Funktionalität „Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen“; – neue Datenkategorie „Lichtbilder“ als mögliche Ergänzung für alle Fahndungen im SIS; – neue Datenkategorie „Fingerabdrücke“ als mögliche Ergänzung für alle Personenfahndungen im SIS; – neue Funktionalität „beschleunigter Informationsaustausch über das SIS im Trefferfall“ hinsichtlich Festnahme nach Europäischem Haftbefehl bzw. Auslieferungsübereinkommen sowie bei missbräuchlicher Verwendung der Identität; – neue Kategorie der Personenfahndung „Minderjährige, die das Schengen- Gebiet nicht verlassen dürfen“; – Austausch von Daten gestohlener und abhanden gekommener Pässe mit Interpol. Die Beratungen in den zuständigen EU-Gremien zu diesen Punkten haben einen jeweils unterschiedlichen Stand und sind insgesamt noch nicht abgeschlossen. 9. Welche Struktur (Beibehaltung der Verwaltung beim Rat, Ansiedlung bei der Europäischen Kommission, Schaffung einer eigenständigen Agentur) ist für die strategische Verwaltung von SIS bzw. SIS II vorgesehen? Konkrete Beratungsergebnisse zu diesem Themenkomplex liegen noch nicht vor. 10. Welche Verbindungen hinsichtlich des Datenaustausches und der gegenseitigen Datenabfrage bestehen zwischen dem SIS und dem Visa- Informationssystem (VIS)? Eine Verbindung zwischen VIS und SIS besteht derzeit nicht, da das VIS noch nicht im Wirkbetrieb ist. 11. Welche Verbindungen hinsichtlich des Datenaustausches und der gegenseitigen Datenabfrage zwischen dem SIS und dem VIS sind mit der Weiterentwicklung des SIS und des VIS geplant? Im Rahmen der gegenseitigen Abfrage von SIS II und VIS auf zentraler Ebene soll es möglich sein, dass Endnutzer bei vorliegender Berechtigung beide Systeme mit einer einzigen Abfrage konsultieren können. Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittausländer wird es neben der künftig immer notwendigen Abfrage des VIS auch erforderlich sein, mittels des SIS II festzustellen, ob die betreffende Person ggf. zur Einreiseverweigerung im SIS nach Artikel 96 SDÜ ausgeschrieben ist. Die Abfrage des VIS wird demnach automatisiert auch an das SIS II gehen und im Trefferfall eine entsprechende Rückmeldung des SIS II erzeugen. Bei Kontrollen an den Außengrenzen und im Inland wird es neben der immer notwendigen Abfrage des SIS zur polizeilichen Fahndung im Fall von Drittausländern auch erforderlich sein, mittels des VIS festzustellen, ob das vorgelegte Visum rechtmäßig ausgestellt wurde und noch gültig ist. Die Abfrage des SIS II wird demnach automatisiert auch an das VIS gehen. Die zur Feststellung der Gültigkeit des vorgelegten Visums erforderlichen Daten werden vom VIS zurück gemeldet. Insgesamt hat der Rat gemäß den Schlussfolgerungen zum VIS (Ratsdokument 6535/04 VISA 33 COMIX 111 vom 20. Februar 2004) für alle befugten Einrichtungen und Personen, die mit der Überwachung der Grenzkontrollstellen zu tun haben, und andere nationale Behörden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermächtigen sind, wie Polizeibehörden, Einwanderungsbehörden und für die innere Sicherheit zuständige Dienststellen, den Zugang zum VIS vorgesehen. Die Einzelheiten des Datenaustauschs zwischen VIS und SIS II müssen im Einzelfall für jede Behörde festgelegt werden und sind Gegenstand des Rechtsakts zur Errichtung des VIS, für den die Europäische Kommission ihren angekündigten Vorschlag noch nicht vorgelegt hat. 12. Welche Synergien können bei der Weiterentwicklung des SIS und des VIS genutzt werden? Über eine gemeinsame technische Plattform von SIS II und VIS können grundsätzlich Einsparungen im laufenden Wirkbetrieb der Systeme auf zentraler Ebene hinsichtlich Personal-, Betriebs- und Infrastrukturkosten erzielt werden. Synergien ergeben sich auf Grund der für beide Systeme verwendeten gleichen Technologie und einer ähnlichen internen Architektur, wenn die verschiedenen möglichen Optionen für eine gleichzeitige Abfrage von SIS II und VIS gegenüber gestellt werden. Die größten Synergien sind bei einer gemeinsamen technischen Plattform mit gegenseitiger Abfrage von SIS II und VIS auf zentraler Ebene zu erwarten. Die zu entwickelnden Systeme müssen auf jeden Fall auf Hard- wie Software- Ebene sicher beherrschbar bleiben und dürfen nicht wegen zu großer Komplexität fehleranfällig werden. Ferner dürfen sich eventuell auftretende Schwierigkeiten bei dem einen System nicht qualitativ nachteilig oder verzögernd auf die Realisierung des anderen Systems auswirken. Hierfür wird sich Deutschland im Rat weiter einsetzen. 13. Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Fahndungs-, Informations- und Erkenntnisverbundes der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf den Weg zu bringen? Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU auf dem Feld des Informationsaustausches im Interesse der inneren Sicherheit zu verbessern. Schwerpunkt wird dabei die Vernetzung und Zusammenführung relevanter Daten entweder innerhalb bestehender Strukturen oder in Gestalt neuer Datenbanken sein. In Betracht kommen hier vor allem Visadaten, die im zukünftigen europäischen Visa Informationssystem gespeichert werden, sowie Fingerabdruck- und DNA- Daten. Deutschland bereitet in Bezug auf Fingerabdruck- und DNA-Daten zusammen mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich ein Vernetzungsverfahren für nationale Datenbanken vor, das für die EU als Modell dienen kann. Darüber hinaus leistet die Bundesregierung schon jetzt Beiträge zu den Arbeiten zur Fortentwicklung des SIS. 14. Wie ist der Stand der Beratung und der Umsetzung bezüglich des Vorschlages der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten (Ratsdok.-Nr: 8200/04)? Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten wird derzeit in der Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität des Rates (MDG) behandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission im Anhang zu ihrer Mitteilung über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind – Ratsdokument 8200/04 JAI 109 CRIMORG 28 – ist mehrmals überarbeitet worden. Das Ratsdokument 14009/04 CRIMORG 117 gibt den derzeitigen Stand der Beratungen wider. Die Verhandlungen in den Ratsgremien sollen nach den Vorstellungen des Europäischen Rates spätestens im Juni 2005 abgeschlossen werden. 15. Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Deutschland 37 verschiedene Sicherheitsbehörden mit Terrorismusbekämpfung befasst sind (Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundes- und Landeskriminalämter, Bundesgrenzschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt), in Deutschland sicherstellen, dass gemäß Artikel 2 Nr. 1 des genannten Vorschlags eine spezialisierte Polizeidienststelle Zugang zu allen einschlägigen Informationen über Ermittlungen zu terroristischen Straftaten hat und diese erfasst? Der Beschlussentwurf verweist auch an dieser Stelle auf nationales Recht. Hier heißt es: „Each Member States shall designate a specialised service within its police services or other law enforcement authorities, which, in accordance with national law, will have access to and collect …“ Das Bundeskriminalamt wird hier im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion auf der Basis des Bundeskriminalamtgesetzes tätig. 16. Welche Polizeidienststelle ist nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, in Deutschland die Funktion der spezialisierten Dienststelle gemäß Artikel 2 Nr. 1 des genannten Vorschlags zu übernehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort? Siehe Antwort zur Frage 15. 17. Welche Behörde ist nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, gemäß Artikel 2 Nr. 2 des genannten Vorschlags die deutsche Eurojust- Anlaufstelle für Terrorismusfragen zu werden, und welche Maßnahmen sind erforderlich, damit diese Behörde Zugang zu allen einschlägigen Informationen über Strafverfahren und strafrechtliche Verurteilungen mit terroristischen Hintergrund hat und diese erfasst? Das Bundesministerium der Justiz hat den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof schon vor dem Inkrafttreten des Eurojust-Gesetzes mit Zustimmung der Landesjustizverwaltungen als vorläufige nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen benannt. Auf der Grundlage von § 7 des Eurojust-Gesetzes hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen vorgelegt, die derzeit im Bundesrat behandelt wird (Bundesratsdrucksache 798/04). Die Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung soll der innerstaatlichen Umsetzung des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP dienen, auf dessen Grundlage der Vorschlag der Kommission in dem Ratsdokument 8200/04 JAI 109 CRIMORG 28 weitgehend basiert. In dem Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass der Generalbundesanwalt, der nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes den überwiegenden Teil der Ermittlungsverfahren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung führt, dauerhaft als nationale Anlaufstelle benannt wird. Dies wahrt zugleich die erforderliche Effizienz im Bereich der Terrorismusbekämpfung, da nur eine einzelne nationale Anlaufstelle den zeitlichen Zwängen und dem vielfachen Gebot unverzüglichen Handelns insoweit Rechnung tragen kann. 18. Welche Maßnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung erforderlich, damit die deutsche Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen sowie die spezialisierte Polizeidienststelle die in Artikel 2 Nr. 4 und 5 des Vorschlags genannten Informationen zusammentragen, auswerten und an Europol bzw. Eurojust weiterleiten können? Die Informationsübermittlung an Europol erfolgt auf dem üblichen, nach der Europol-Konvention vorgesehenen Geschäftsweg. Nach § 1 Nr. 1 des Europol-Gesetzes vom 16. Dezember 1997 ist das Bundeskriminalamt als nationale Stelle gemäß Artikel 4 des Europol- Übereinkommens zuständige Behörde im Rahmen dieses Übereinkommens. Artikel 4 des Europol-Übereinkommens sieht vor, – dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Stelle errichtet oder bezeichnet, die mit der Wahrnehmung der in diesem Artikel aufgezählten Aufgaben betraut wird (Artikel 4 Abs. 1); zu diesen Aufgaben zählen z. B. gem. Artikel 4 Abs. 4 des Übereinkommens: – Übermittlung von Informationen und Erkenntnissen an Europol, – Beantwortung von Informations-, Erkenntnis- und Beratungsanfragen von Europol, – Informationen und Erkenntnisse nach Maßgabe des nationalen Rechts für die zuständigen Behörden auszuwerten und an sie weiterzuleiten. – dass die nationale Stelle die einzige Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist (Artikel 4 Abs. 2). Hinsichtlich der Informationsübermittlung an Eurojust wird nach der derzeit nicht abgeschlossenen Finalisierung des Textes zu dem Beschluss über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten zu prüfen sein, ob und ggf. welche Änderungen der Eurojust-Anlaufstellen- Verordnung notwendig sind. Der gegenwärtig dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung enthält die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in dem Beschluss 2003/48/ JI zur Einrichtung einer nationalen Terrorismus-Anlaufstelle für Eurojust insbesondere auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. 19. Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich, um zu gewährleisten, dass die in diesen Behörden zur Terrorismusbekämpfung gesammelten Informationen gemäß Artikel 2 Nr. 6 des genannten Vorschlags den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar zugänglich gemacht oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können? Eingehende Informationsersuchen werden durch die herkömmlichen rechtshilferechtlichen Instrumentarien abgedeckt. Im Übrigen wird das Bundeskriminalamt im Bereich des internationalen polizeilichen Informationsaustauschs auf Basis der einschlägigen Befugnisse des Bundeskriminalamtgesetzes tätig; die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol erfolgt nach den Bestimmungen der Europol-Konvention. Der im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue § 61a IRG schafft darüber hinaus eine Rechtsgrundlage für die bislang im Gesetz nicht geregelte Frage der Weitergabe personenbezogener Daten zu repressiven Zwecken ohne Ersuchen (sog. „Spontanauskünfte“). Die Vorschrift geht über die in Artikel 7 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vorgesehene Informationsweitergabe an die Mitgliedstaaten hinaus; sie umfasst auch Spontanauskünfte an Staaten außerhalb der Europäischen Union. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sich wegen der in den vergangenen Jahren gewachsenen und nach wie vor andauernden Internationalisierung der Kriminalität nicht auf die Grenzen Europas beschränken kann. Dies gilt auch und insbesondere für die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund. Auch § 83j des neuen IRG-Entwurfs dient der Umsetzung der in Artikel 7 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vorgesehenen Spontanauskünfte. Die Vorschrift ist nur auf die Informationsweitergabe an Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. Sie tritt für die Mitgliedstaaten neben die (ebenfalls anwendbare) Vorschrift des § 61a. Während in § 61a vergleichsweise hohe Anforderungen an die Schwere der Straftat gestellt werden, zu deren Aufklärung die zu übermittelnden Informationen dienen sollen, verzichtet § 83j auf weitere vergleichbare Einschränkungen. Dies ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelmäßig von der Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzes ausgeht. 20. Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland und in der EU erforderlich, um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus besser miteinander zu verknüpfen? Terroristische Gruppierungen unterscheiden sich durch ihre Zielrichtung von organisierter Kriminalität. Während organisierte Kriminalität darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften, wollen terroristische Gruppierungen Angst, Schrecken und Leid verbreiten, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Berührungspunkte zwischen terroristischen Gruppen und organisierter Kriminalität bestehen dann, wenn die terroristischen Gruppen die Strukturen der organisierten Kriminalität nutzen, also sich als „Kunden“ der kommerziellen Dienste der organisierten Kriminalität bedienen, so etwa im Bereich Schleuser- und Fälschungskriminalität, oder wenn terroristische Gruppen sich gleicher Methoden wie die organisierte Kriminalität bedienen, etwa bei der Finanzierung von Terrorismus durch Rauschgiftkriminalität. Gerade um in diesen Fällen eine effektive Bekämpfung sicherzustellen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, den Informationsaustausch zwischen den mit Terrorismus bzw. mit organisierter Kriminalität befassten Behörden weiter zu verbessern. Das Bundesministerium des Innern hat mit dieser Zielstellung die Einrichtung je eines Informations- und Analysezentrums (IAZ) des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Die beiden IAZ werden in Berlin räumlich in einer Liegenschaft konzentriert und noch im Jahr 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Aufgaben der eng kooperierenden IAZ gehören auch gemeinsame Analyseprojekte, die der Identifizierung von Querverbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus dienen. Die beiden IAZ werden insbesondere den Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, den Bundesgrenzschutz sowie die Sicherheitsbehörden der Länder einbinden. 21. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, innerhalb der EU Vorschriften über terroristische Straftatbestände einander anzugleichen und den Straftatbestand „Anführen einer kriminellen Vereinigung“ einzuführen? Der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, der in Deutschland durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 umgesetzt wurde, sieht bereits heute eine Rechtsangleichung der Strafvorschriften im Bereich terroristischer Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung vor. Die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses durch die Mitgliedstaaten ist derzeit Gegenstand einer Überprüfung auf EU- Ebene. Ein weitergehendes Bedürfnis zur Rechtsangleichung sieht die Bundesregierung derzeit nicht. Die Einführung eines Straftatbestandes „Anführen einer kriminellen Vereinigung“ ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich, da das deutsche Strafrecht bereits eine entsprechende Vorschrift vorsieht. Nach § 129 Abs. 4 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern gehört. Die Tat ist dann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, innerhalb der EU eine Elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die Antiterrormaßnahmen gerichtet sind oder gegen die strafrechtlich ermittelt wird, zu erstellen? Eine elektronische Liste der Personen bzw. Organisationen, gegen die sich Finanzsanktionen der Europäischen Union richten, wurde zwischenzeitlich errichtet. Soweit die Listung von Personen angesprochen ist, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, ist nach derzeitigem Kenntnisstand keine EU-weite Zentraldatei beabsichtigt. 23. Ist der Vorschlag, innerhalb der EU eine Elektronische Liste der Terroristen und terrorverdächtigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu erstellen, nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, Banken schneller und besser zu veranlassen, die Finanzmittel dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die Erstellung einer elektronischen Liste der Personen bzw. Organisationen, gegen die sich Finanzsanktionen der Europäischen Union richten, entspricht dem Wunsch der Wirtschaft. Mit der elektronischen Liste wird es der Wirtschaft ermöglicht, schnell und zielgenau ihre Kundendaten mit den von EU- Finanzsanktionen erfassten Personen bzw. Organisationen abzugleichen. Damit werden die Sanktionen effektiver. 24. Wer sollte die Elektronische Liste erstellen und wer sollte Zugang zu dieser Liste haben? Die genannte Liste wurde in Zusammenarbeit der europäischen Bankenverbände und der Kommission erstellt und ist über Internet allgemein zugänglich. 25. Auf welchen Informationen und Informationsquellen sollte die Elektronische Liste beruhen? Die genannte elektronische Liste enthält in einer konsolidierten Fassung diejenigen Personen und Organisationen, die bereits in veröffentlichten EU- Rechtsakten gelistet sind. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, nationale Systeme für die Registrierung von Bankkonten einzurichten, und für welche Zwecke sollte die Kontenregistrierung eingesetzt werden? Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 29. März 2004 einen Beschlussvorschlag unterbreitet (KOM (2004) 221 endg.), der unter Ziffer 5. ein effizientes nationales System zur Registrierung von Bankkonten fordert, um Rechtshilfeersuchen zu Kontenbewegungen rasch beantworten zu können. Die Europäische Kommission erwartet, dass ein solches Registrierungssystem ein „wertvolles Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Finanzkriminalität“ ist. Weitere Details werden offen gelassen. Die Bundesregierung teilt die Haltung der Europäischen Kommission. 27. Welche Daten sollten bei der Registrierung der Bankkonten gespeichert werden, und wie könnte ein solches System für die Registrierung von Bankkonten in Deutschland umgesetzt werden? Die seit April 2003 bestehende Möglichkeit zum automatisierten Abruf von Kontendaten nach § 24c Kreditwesengesetz (KWG) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entspricht nach Auffassung der Bundesregierung bereits diesem Anliegen der Europäischen Kommission, nationale Systeme zur Registrierung von Bankkonten zu errichten. Außerdem wird hierdurch das EU-Rechtshilfeübereinkommen umgesetzt. Erfasst werden gemäß § 24c Abs. 1 KWG die Nummer des Kontos, Tag der Errichtung und Auflösung sowie die Identität des Inhabers bzw. wirtschaftlich Berechtigten. Die Erfassung von transaktionsbezogenen Daten ist jedoch für die Ermöglichung von Rechtshilfeersuchen zu Kontenbewegungen nicht erforderlich. 28. Wie ist der Stand bei dem Vorhaben, ein europäisches Strafregister einzuführen? Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ende diesen Jahres ein Weißbuch für ein Europäisches Strafregister vorzulegen. Der ursprünglich ebenfalls für diesen Zeitpunkt angekündigte Entwurf für einen Beschluss über die Einrichtung eines europäischen Registers für Verurteilungen und Rechtsverluste soll nach jetziger Planung erst im März 2005 vorgelegt werden. Bis dahin soll eine Machbarkeitsstudie zu Fragen der technischen Durchführbarkeit der Planungen der Europäischen Kommission Ergebnisse gebracht haben. Die Bundesregierung favorisiert – abweichend von den Überlegungen der Europäischen Kommission – einen ständigen umfassenden automatisierten Datenaustausch zwischen den nationalen Strafregistern. Ein entsprechendes Projekt unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Spaniens befindet sich derzeit in der Testphase. Es ist offen für eine Teilnahme aller EU-Staaten und der Europäischen Kommission. 29. Nach welchen Regeln sollten Daten in das europäische Strafregister aufgenommen und gelöscht werden? Hierzu kann erst etwas gesagt werden, wenn die Planungen der Kommission für ein Europäisches Strafregister bekannt sind. 30. Wer sollte Zugriff auf das europäische Strafregister haben, und wie sollte die Nutzung des Registers kontrolliert werden? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 31. Soll das europäische Strafregister als eine zentrale Datei geführt werden oder durch Vernetzung der nationalen Register entstehen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese beiden Varianten? Nach den bisher bekannten Vorstellungen der KOM plant diese kein alle Verurteilungen umfassendes Europäisches Strafregister. Angedacht ist vielmehr die Schaffung einer Indexdatei, in der alle Personen, die in den nationalen Strafregistern enthalten sind, lediglich mit ihren Personendaten verzeichnet sind. Auf eine entsprechende Anfrage könnte dann auf der Basis dieser Datei nur der Hinweis gegeben werden, in welchen nationalen Registern über die betreffende Person Eintragungen über Strafurteile enthalten sind. Die Bundesregierung hält dagegen das mit Frankreich und Spanien bereits in Planung befindliche Vorhaben einer Vernetzung der Strafregister für vorzugswürdig. Durch dieses Projekt wird eine effiziente elektronische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafregistern ermöglicht, die mit geringem rechtlichen, technischen und finanziellem Aufwand zügig herzustellen und einfach zu handhaben ist. 32. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, das europäische Strafregister mit dem SIS und dem VIS zu koppeln, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die hierzu erforderliche Prüfung kann erst vorgenommen werden, wenn die Planungen der Kommission für ein Europäisches Strafregister bekannt sind. 33. Was unternimmt die Bundesregierung, um Fälle wie die des Serienmörders M. F., der in Belgien lebte, ohne dass die dortigen Behörden über die in Frankreich verhängten Vorstrafen informiert waren, zu verhindern? Können hierzu die nationalen Melderegister, welche die Daten eines Zuzugs aus dem europäischen Ausland enthalten, für den Abgleich mit nationalen und europäischen Straf- und sonstigen Registern mit Deliktsdaten von Schwerstkriminellen oder ausländerrechtliche Instrumentarien, wie z. B. die obligatorische Vorlage eines Strafregisterauszugs bei der Ausländerbehörde, genutzt werden? Der im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) neu in das Melderechtsrahmengesetz eingefügte § 17 Abs. 4 erlaubt den Abschluss von völkerrechtlichen Übereinkünften über meldebehördliche Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands. Zur Umsetzung dieser Regelung hat das Bundesministerium des Innern schon vor längerem Kontakte zu unseren Nachbarstaaten aufgenommen, insbesondere um zu erfahren, ob dort ein Interesse am Abschluss von entsprechenden Melderechtsabkommen besteht. Dies wäre eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen den nationalen Meldebehörden und anderen Registern. Da die Sondierungen noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit eine Prognose über die Erfolgsaussichten dieser Initiative nicht möglich. Dies gilt auch für die Frage der Zulässigkeit eines solchen Vorhabens. 34. Wird der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten nach Einschätzung der Bundesregierung durch mangelndes Vertrauen untereinander behindert (vgl. Ratsdok.-Nr: 10745/04), und wenn ja, wie lässt sich dieses Problem lösen? Die Bundesregierung sieht – wie im Übrigen auch die Europäische Kommission in Ratsdokument 10745/04 – die Vertrauensbildung als einen wichtigen Aspekt des Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der EU- Mitgliedstaaten an. Die von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Vertrauensbildung weisen in die richtige Richtung. 35. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten einen direkten Zugriff auf die Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, und welche Datenbanken kommen dafür in Betracht? Die Überlegungen der EU-Kommission, als mittelfristiges Ziel den mit der Strafverfolgung betrauten Beamten anderer EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu deutschen Datenbanken unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie den deutschen Beamten, werden grundsätzlich begrüßt. Für den Zugriff ausländischer Beamter kommen nur Datenbanken in Betracht, l deren Informationen für diesen Beamten operativ nützlich sind, l die datenschutzrechtlich nicht zu sensibel sind, l die so strukturiert sind, dass diese auch von fremdsprachigen Benutzern ohne weitere Interpretationshilfen genutzt werden können. Der Zugriff ausländischer Beamter auf deutsche Datenbanken erfolgt nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, die Datenbanken der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu standardisieren, und welche Standards sollten gelten? Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei ihren Überlegungen einheitliche Standards im Hinblick auf eine effektive Zugangsverwaltung einzuführen. Die Standards sollten sich beziehen l auf die Berechtigung zum Zugriff auf eingestufte Informationen, l auf ein gemeinsames System von Benutzerprofilen zur Verwaltung der Zugriffsrechte und l auf die Authentifizierung der berechtigten Benutzer. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Schaffung einer europäischen „Intelligence“ in der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung der EU- Mitgliedstaaten, und wie wird sich eine solche „Intelligence“ auf den Informationsaustausch zwischen den europäischen und nationalen Sicherheitsbehörden auswirken? Der derzeitige Stand der Beratungen über die Verbesserung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf EU-Ebene lässt die Absicht, neue EU-Gremien in diesem Bereich oder gar einen EU-Nachrichtendienst zu schaffen, nicht erkennen. Vielmehr hat der Hohe Beauftragte Javier Solana vorgeschlagen, die Inlandsnachrichtendienste in die Arbeiten des beim Generalsekretariat des Rates angesiedelten Situation Centers (SitCen) einzubeziehen. Dadurch soll die Aussagekraft der Bedrohungsanalysen des SitCen weiter verbessert werden. Die Einspeisung dieser Analysen in die politischen Entscheidungsprozesse innerhalb der Ratsstrukturen soll über die Entscheidungsschienen des zweiten Pfeilers und des dritten Pfeilers entsprechend dem jeweiligen Inhalt der Analysen erfolgen. Die Sicherheitsbehörden partizipieren an den von SitCen erstellten Analysen. Die Bundesregierung begrüßt diese Bestrebungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]