Haltung der Bundesregierung zur Zahlungsmoral der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) bzw. deren Tochtergesellschaft, die DB Netz AG, sind der größte Einzel-Auftraggeber für die Bauindustrie in Deutschland. In die Eisenbahninfrastruktur werden jährlich rund 4 Mrd. Euro investiert. Die Investitionsmittel stammen fast zur Gänze aus dem Bundeshaushalt. Der Bund ist gleichzeitig alleiniger Eigentümer der DB AG. Er ist mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat der DB AG vertreten. In der Eigenschaft als Eigentümer und Finanzierer ist die Haltung des Bundes, vertreten durch die Bundesregierung, zum Zahlungsverhalten der DB AG gegenüber ihren Auftragnehmern von politischer Bedeutung. Kein anderes Großunternehmen hat in Deutschland ein schlechteres Schuldnerimage als die DB AG. Seit der Insolvenz der Walter Bau AG prangern immer mehr Unternehmen, insbesondere Mittelständler, die Zahlungsmoral der DB AG an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es nach Erkenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Zahlungsmoral der DB AG gegenüber ihren Auftragnehmern in der Bauwirtschaft, gemessen an der durchschnittlichen Zahl der Tage zwischen Rechnungsausgang und Geldeingang, in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert hat?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die DB AG inzwischen durchschnittlich 99 Tage zwischen Rechnungsausgang und Geldeingang bei der Bauwirtschaft vergehen lässt?
Trifft es nach Erkenntnis der Bundesregierung zu, dass die DB AG im Vergleich zum Bund, den Ländern, den Kommunen, der Deutschen Telekom und Industrie die schlechteste Zahlungsmoral besitzt, gemessen an der durchschnittlichen Zahl der Tage zwischen Geldausgang und Geldeingang?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Nachtragsforderungen der Firma Walter Bau AG gegenüber der DB AG, deren Tochterunternehmen und von der DB AG beauftragten Subunternehmern?
Wie viele der Nachtragsforderungen der Firma Walter Bau AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung verhandelt und beauftragt, noch nicht verhandelt, abgelehnt oder strittig?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass fast die Hälfte der gesamten Schulden, die die Insolvenz der Firma Walter Bau AG ausgelöst haben, auf offenstehenden Forderungen gegenüber der DB AG beruhen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass die DB AG insofern die Insolvenz der Firma Walter Bau AG mitverursacht hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die DB AG nach der Insolvenz der Muttergesellschaft Walter Bau AG auch operativ tätigen Tochtergesellschaften die Verträge gekündigt hat, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorgehensweise?
Trifft es zu, dass die Arbeiten in Berlin am Bahnhof Papestraße infolge der Kündigung des Werkvertrages durch die DB AG derzeit stillliegen?
Drohen nach Einschätzung der Bundesregierung vor diesem Hintergrund finanzielle Schwierigkeiten für weitere Auftragnehmer außer der Walter Bau AG?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich derzeit eine Interessensgemeinschaft von „Bahn-Geschädigten“ in der Bauwirtschaft formiert und ist die Bundesregierung bereit, mit Vertretern der betroffenen Unternehmen ein Gespräch zu führen?
Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die von der Bauindustrie beklagte schlechte Zahlungsmoral der DB AG einen Handlungsbedarf des Bundes in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG und Finanzierer von Infrastrukturinvestitionen?
Wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen?