Erweiterung der Prüfverfahren der Stiftung Warentest um Sozial- und Umweltstandards
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der internationalen Arbeitsteilung in der Produktion und der Globalisierung von Güter- und Finanzströmen sowie dem Austausch von Personal im Dienstleistungsbereich gewinnt die Diskussion über die Wirkungen unternehmerischen Handelns an Dynamik.
Die Stiftung Warentest, die auch aus Bundesmitteln in Millionenhöhe finanziell gefördert wird, hat im September 2004 den CSR-Ansatz (Corporate Social Responsibility) in ihre Arbeit aufgenommen und wird ihre Prüfverfahren um Sozial- und Umweltstandards in drei Pilotprojekten erweitern. Diese drei zusätzlichen Tests betreffen die Produkte Lachs, Outdoorjacken und Waschmittel (pressetext.deutschland vom 15. Juni 2004).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Inwieweit ist die Bundesregierung über die oben aufgeführten Pilotprojekte durch die Stiftung Warentest informiert worden?
Hat die Stiftung Warentest möglicherweise auf Anregung oder Wunsch der Bundesregierung die geplante Testreihe aufgelegt?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung in der Umsetzung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung auf Unternehmensebene und inwieweit ist dieser international, zumindest jedoch EU-weit abgestimmt?
Deckt sich dieser Ansatz mit den Zielen und Aufgaben der Stiftung Warentest gemäß ihrer Stiftungsgrundsätze?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die von der Stiftung Warentest hierbei eingesetzten Methoden vor?
Wenn ja, sind diese geeignet, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche bürokratische und Statistiklasten aufzubürden?
Wenn ja, beurteilt die Bundesregierung diese Methoden als zielführend?
Können nach Auffassung der Bundesregierung stichhaltige Aussagen über sozial- und umweltverträgliches Verhalten von Unternehmen getroffen werden, wenn diese vielfach keinerlei Kenntnisse über die Produktionsabläufe in vorgelagerten Teilen der Wertschöpfungskette haben und auch nicht haben können?
Welche Wirkungen auf Markt, Wettbewerb und Verbraucher gehen nach Auffassung der Bundesregierung von den oben ausgeführten Pilotprojekten aus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erweiterung der Tests um den CSR-Ansatz im öffentlichen Interesse liegt?
Falls ja, wie begründet sie dies?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass strukturbildende Maßnahmen wie die oben erwähnten Tests einerseits zu Mitnahmeeffekten bei den betroffenen Unternehmen führen können, da diese die Sozial- und Umweltstandards aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Interesses ohnehin durchführen, und andererseits die Gefahr besteht, diskriminierend für Wettbewerber am Markt zu wirken?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die absoluten Kosten der jetzt zusätzlich durchgeführten CSR-Tests?
Wenn ja, in welcher Relation stehen diese zu den Kosten der üblichen Produkttests?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Kostenverhältnis zwischen CSR- und Produkttest?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufgabenerweiterung der Stiftung Warentest vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes und möglicher Wünsche nach Aufstockung des Titels für die Stiftung Warentest?