Fortschritte und Defizite bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der 11. September und die Flutkatastrophe haben zu einem Umdenken beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe geführt. Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni 2002 auf eine neue Rahmenkonzeption verständigt. Grundsatz ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für außergewöhnliche, großflächige oder national bedeutsame Gefahren- und Schadenlagen. Folgende Maßnahmen hat der Bund im Rahmen der neuen Konzeption bislang ergriffen: Errichtung eines Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder, Einrichtung eines neuen satellitengestützten Warnsystems, Einrichtung eines Beirats für Zivil- und Katastrophenschutz beim Bundesministerium des Innern (BMI) sowie Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zwischen Mai 2004 und September 2004 hat die Fraktion der FDP Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg nach dem aktuellen Stand der Kooperationsmaßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe befragt und Gespräche geführt mit allen Ebenen der Katastrophenschutzbehörden sowie Verantwortlichen der Katastrophenschutzdienste. Die Antworten offenbarten zum Teil erhebliche Defizite. Beklagt wurden Defizite bei der technischen Ausstattung, der Fortbildung sowie Informations-, Kommunikations- und Kooperationsdefizite. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Großübungen zu selten und in zu großen Zeitabständen stattfänden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie beurteilt die Bundesregierung die Leistungsbilanz des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ) bei Übungen sowie bei Ereignissen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass im Katastrophenfall, für den die Länder zuständig sind, ausreichend gemeinsame Führungs- und Kommandostrukturen zur Verfügung stehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Wiedereinrichtung von Lagezentren zur Verbesserung der Koordination mit den Ländern, und wenn ja, wie soll die finanzielle Unterstützung aussehen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und schnellen Warnsystems getroffen, und welche weiteren Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um die Bevölkerung zuverlässig vor bevorstehenden Gefahren zu warnen?
Ist die Bundesregierung unverändert der Ansicht, dass ein zentrales Sirenenalarmsystem für ein flächendeckendes, schnelles und zuverlässiges Warnsystem verzichtbar ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch wären die Kosten für den Wiederaufbau des in den 90er Jahren abgeschafften flächendeckenden Sirenenalarmsystems, und ist die Bundesregierung bereit, den hierfür erforderlichen finanziellen Aufwand zu tragen?
Wie sind die Erfahrungen mit dem neuen satellitengestützten Warnsystem?
Wie sind die Erfahrungen mit einer Warnung über Alarm-Funkuhren und über das Radio-Daten-System RDS PTY 31 des UKW-Rundfunks, deren Möglichkeiten im Rahmen eines Pilotprojekts untersucht worden sind?
Welche technischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Alarmierung über Festnetz- und/oder Mobiltelefon, und welche Kosten wären hiermit verbunden?
Welchen Erfolg hatten die Bemühungen der Bundesregierung, sich bei den Ländern für eine Rundfunkgebühren-Befreiung für die Einheiten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe einzusetzen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erhöhung der Bekanntheit ihrer Serviceangebote im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, z. B. der Internetplattform www.denis.bund.de?
Wie sieht die Bundesregierung die Registrierung von Opfern und die Koordinierung nach schweren Unglücksfällen und Terroranschlägen vor?
Wie sollen Listen von Opfern geführt und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Information und Aufklärung der Bevölkerung vorgesehen?
Sind Maßnahmen zur Aufklärung über Alarmierungspläne für die Bevölkerung geplant (z. B. in Schulen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umsetzungsstand des von der Innenministerkonferenz Anfang Juni 2002 verabschiedeten Konzepts „Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in die neuen strategisch-operativen Überlegungen des Bundes und der Länder sicherzustellen?
Wie soll eine internationale Zusammenarbeit nach Ansicht der Bundesregierung ausgestaltet werden?
Welche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten gibt es zur Umsetzung der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“, und wo liegen die aktuellen Forschungsschwerpunkte?
Wie werden Forschungs- und Entwicklungsfortschritte Anwendern in der Medizin vermittelt?
Welche Maßnahmen sind zur weiteren Verbesserung des ABC-Schutzes und der Vorsorge geplant?
Welche Möglichkeiten werden den Ländern, Landkreisen und Gemeinden zur Nutzung der Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz (FIS) eingeräumt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung getroffen, und welche weiteren Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung zur Gewährleistung eines professionellen Krisenmanagements erforderlich?
Was unternimmt die Bundesregierung für eine Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der überwiegend ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte?
Wie ist eine Optimierung der Koordination zwischen ehrenamtlichen und hauptberuflich tätigen Einsatzkräften vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen Ausstattungsstand im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe, und welche Beschaffungsmaßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung kurzfristig erforderlich?
Wodurch unterscheiden sich die Verwaltungsstrukturen des neu errichteten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) von denen des früheren Bundesamtes für Zivilschutz bzw. der entsprechenden Abteilung im Bundesverwaltungsamt?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des neu errichteten BBK mit den Behörden aller Verwaltungsebenen sowie den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Institutionen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in das neu gegründete BBK ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugliedern?
Welche Ziele verfolgen Bund und Länder mit der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX in der Zeit vom 29. November 2004 bis 1. Dezember 2004?
Warum werden an der geplanten Übung LÜKEX nur wenige Bundesländer beteiligt sein?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass kurzfristig weitere länderübergreifende Übungen folgen sollten, wenn ja, wann und mit welchem Schwerpunkt?
Wie werden die Auswertungen dieser länderübergreifenden Übungen den einzelnen Ländern zur Information zugänglich gemacht?
In welcher Form wird bei Übungen der Aspekt der terroristischen Bedrohungen einbezogen?