Einführung eines Digitalen Funksystems für die BOS
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter Baumann, Clemens Binninger, Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Jürgen Herrmann, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat auf der Sonderinnenministerkonferenz am 11. Februar 2005 sein Konzept zur Realisierung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgestellt. Danach will er im Alleingang ein Rumpfnetz in Deutschland aufbauen, welches 50 % der Fläche aller Bundesländer abdecken soll.
Die Länder sollen bei der Realisierung kein Mitbestimmungsrecht haben; sie sollen den jeweils 50 %igen Teil des Netzes in ihrem Land kostenfrei mitnutzen können, wenn sie selbst die anderen 50 % aufgebaut haben. Der GAN-Standard wird sichergestellt. Die bisher erstellten Vergabeunterlagen unter Beteiligung der Länder müssen erheblich überarbeitet werden; und die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder abgeschlossene Dachvereinbarung ist damit gegenstandslos.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Was ist unter „Rumpfnetz“ zu verstehen?
Wie werden die 50 % der Fläche eines jeden Bundeslandes definiert? Sind dies festgelegte Polygone oder sind dies klassifizierte Objekte bzw. Flächeneinheiten?
Sind die zentralen Teile eines bundesweiten Netzes (Switches, Übertragungstechnik etc.) einschließlich der zentralen Planungen (Funknetzplanung, Festnetzplanung etc.) und des Betriebes Bestandteil der Ausschreibung durch den Bund?
Wird für die Fußball-Weltmeisterschaft bereits eine partielle einsatztaktisch sinnvolle Versorgung vorgesehen (Fußballstadien, Mannschaftsunterkünfte)?
Welche Leistungen wird der Bund im Rumpfnetz-Modell ausschreiben, welche Teile werden durch Beistellungen oder Eigenleistungen eingebracht?
Was ergibt sich daraus für Planung (Funknetzplanung, Systemplanung, Festnetzplanung), Ressourcenbereitstellung (Antennenstandorte, Festnetzkomponenten), Aufbau (Rollout-Steuerung, Integration, Schulung, Abnahme)
Werden nur Lieferleistungen ausgeschrieben oder wird ein Dienstleistungsvertrag vergeben? Wenn nur Lieferleistungen: Welche Leistungen über Systemstechnik hinaus?
Gibt es einen vorgelagerten Teilnehmerwettbewerb?
Wann ist der Start der Ausschreibung?
Wie wird sichergestellt, dass Länder die Ergebnisse der Ausschreibung mit übernehmen können (Systemplattform, Preise etc.)?
Enthält die Ausschreibung neben den Bundesanteilen bereits die Ergänzungen von bestimmten Ländern (Starterländer)?
Wer erstellt die modifizierte Ausschreibungsunterlage (Rumpfnetz) für den Bund?
Welche Rolle spielt die DB Telematik GmbH bei der Erstellung der Unterlagen bzw. bei der Planung, beim Aufbau und Betrieb?
Sind die bisher eingesetzten Consultingunternehmen ebenfalls mit eingebunden?
Wie sind die Digitalfunkgruppen der Länder eingebunden?
Welche Teile der schon fertig gestellten Ausschreibung können genutzt werden?
Wie ist die Finanzierung des Projektes aus Sicht des Bundes vorgesehen?
Welche Budgets stehen mit welcher Höhe in welchen Jahren zur Verfügung?
Wird eine Finanzierung von Bieterseite gefordert?
Benötigt das Bundesministerium des Innern für den Haushaltstitel die Zustimmung des Parlaments?
Wie wird mit dem Umstand umgegangen, dass durch Einschränkung des Bestellvolumens (ca. 50 %) die möglichen Skaleneffekte ausbleiben werden und die Infrastruktur dadurch teurer werden wird (Gesamtbetrachtung Bund/Länder)? Wie wird verhindert, dass dadurch Risikozuschüsse der Industrie auf das Angebot zu erwarten sind?
Wie können sich die Länder in den Vergabeprozess einbringen, wenn lediglich der Bund für sich ausschreibt?
Wie soll das Entstehen eines „Flickenteppichs“ verhindert werden, wenn die Länder eine durch die Vorgehensweise des Bundes notwendige Eigenbeschaffung für die ihnen verbleibenden 50 % durchführen müssen?
Wie wird mit den zu erwartenden schwierigen Eigentums- und Betriebsverhältnissen verschiedener Beteiligter in einem gemeinsamen Netz umgegangen?