Gefährdung heimischer Greifvogel- und Fledermausarten durch Windkraftanlagen
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Oktober 1983 wurde die erste Groß-Windenergieanlage (Growian) in Deutschland in Betrieb genommen. Mittlerweile stehen in Deutschland etwa 16 000 Windkraftanlagen. Entsprechend den Ergebnissen der Jahreskonferenz Erneuerbare Energien am 22. Februar 2005 in Berlin hatten in 2004 die erneuerbaren Energien insgesamt einen Anteil von 3,6 % am Primärenergieverbrauch in Deutschland, die Windkraft somit einen Anteil von 0,63 %, also weniger als 1%. Zum Vergleich: Fossile Energieträger hatten einen Anteil von etwa 65 %, Kernenergie von etwa 13 %. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die verstärkte Nutzung der Windenergie zur Einspeisung in das Stromnetz. Dies wird mit dem Klimaschutz begründet. Um den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zu vermeiden, müssten laut der Windkraft-Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zwischen 44 und 77 Euro in die Windkraft investiert werden. Wenn es nur um den Klimaeffekt geht, so könnte dieser auf anderem Weg kostengünstiger erzielt werden.
In ihrem Energieprogramm vom 10. Februar 2004 hat die FDP-Bundestagsfraktion unterstrichen, dass aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern die erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine zentrale Rolle spielen müssen. Insbesondere die technische Weiterentwicklung bei den Speichertechnologien eröffnet den erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance. Bis eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist deren Förderung auf ein Modell der Mengensteuerung umzustellen. Für die Windenergienutzung an Land steht für die FDP nicht die Ausweisung neuer Standorte im Vordergrund, sondern die Leistungserhöhung an vorhandenen Standorten, sofern diese eine gute Windhöfigkeit besitzen. Um die Akzeptanz erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, darf ihr Einsatz nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen.
Gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gibt es Widerstand. Windkraftanlagen können das Landschaftsbild stark verändern. Die Geräusche der Anlagen im Nahbereich von Wohngebieten stören. Wachsende Proteste von Seiten der Bevölkerung beziehen sich besonders auf die zunehmende Größe der Windkraftanlagen. Von anfänglich 0,5 bis 0,85 Megawatt (MW)-Leistung sind die Anlagen inzwischen auf 1,5 bis 3 MW gewachsen und die nächste Generation mit 5 MW wird mit Hochdruck zur Produktionsreife getrieben. Entsprechend gewachsen sind die Durchmesser der Rotoren und die Höhe der Gesamtbauwerke auf bis zu 180 Meter.
In jüngster Zeit haben führende deutsche Naturschutzverbände finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um etwaige negative Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die heimische Fauna untersuchen zu lassen. Die Veröffentlichung in der „Berliner Zeitung“ (Nr. 25 vom 31. Januar 2005, S. 22) weist darauf hin, dass besonders der Seeadler, der Wappenvogel Brandenburgs, durch die Rotorblätter von Windkraftanlagen stark gefährdet ist. Auch der Rote Milan, ein europäischer Greifvogel, der überwiegend in Deutschland brütet und in der EU prioritär geschützt ist, ist durch Windkraftanlagen gefährdet.
Damit entsteht die Frage, ob nicht beim Ausbau der Windkraft stärker Naturschutzbelange berücksichtigt werden müssen. Das gilt insbesondere für die Standortwahl und die Größe der Anlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Windkraftanlagen sind derzeit in Deutschland in Betrieb und wie sind diese auf die einzelnen Bundesländer verteilt?
Welchen Zuwachs an Windkraftanlagen auf dem Land und welchen in Nord- und Ostsee erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren?
Welche wissenschaftlichen Studien oder Ergebnisse von statistischen Erhebungen kennt die Bundesregierung über die Akzeptanz von Windkraftanlagen, und welche Akzeptanz genießen Windkraftanlagen bei der betroffenen Bevölkerung?
Welche wissenschaftlich fundierten und statistisch auswertbaren Veröffentlichungen über Todfunde von Vögeln und Fledermäusen durch Windkraftanlagen in Deutschland liegen der Bundesregierung vor?
Wie viele Vögel bzw. wie viele Fledermäuse wurden bisher von Windkraftanlagen getötet, und welche Tierarten sind in welchem Umfang betroffen?
Welche durch die EU-Vogelschutz-Richtlinie als „prioritäre Arten“ ausgewiesenen Vogelarten sind Anflugopfer bei Windkraftanlagen, und in welchem Umfang sind diese Arten betroffen?
Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland ein besonderes Risiko durch Windkraftanlagen für die stark in ihrem Bestand gefährdeten Greifvogelarten Roter Milan (Milvus milvus) und Seeadler (Haliaeetus albicilla) sowie von streng geschützten Fledermausarten, und wenn ja, welches?
Wie groß ist die Anzahl der derzeit etwa 16 000 in Deutschland betriebenen Windkraftanlagen, die bislang auf Todfunde von Vögeln und Fledermäusen systematisch abgesucht wurden, und wie groß ist deren Anzahl in den einzelnen Bundesländern?
Lässt sich anhand der bisherigen Todfunde die Gesamtzahl jährlich getöteter Vögel und Fledermäuse an Windkraftanlagen in Deutschland hochrechnen, und wenn ja, wie groß ist deren Anzahl, und wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungsarbeiten hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, um die Gefährdung von prioritären Vogel- und Fledermausarten durch Windkraftanlagen untersuchen zu lassen, und was ist das Ergebnis dieser Forschungsarbeiten?
In welchem Umfang sind die verschiedenen Fledermausarten durch Windkraftanlagen gefährdet, welchen Einfluss haben die stark schwankenden Druckunterschiede im Bereich der Rotoren von Windkraftanlagen für die Tötung von Fledermäusen und welche Arten sind besonders gefährdet?
Wie viele Seeadler-Brutpaare haben in 2004 in Deutschland gebrütet, und wie verteilten sich die Brutpaare auf die verschiedenen Bundesländer?
Wie viele Seeadler wurden im letzten Jahr durch Windkraftanlagen verletzt oder getötet?
Wie viele Brutpaare des Roten Milan haben in 2004 in Deutschland gebrütet, und wie verteilten sich die Brutpaare auf die verschiedenen Bundesländer?
Wie viele Rote Milane wurden im letzten Jahr durch Windkraftanlagen verletzt oder getötet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anreicherung von Blei im Körper von Greifvögeln, und in welcher Weise wird dadurch die Vitalität der Tiere beeinflusst?
Weisen Todfunde von Greifvögeln im Umkreis von Windkraftanlagen erhöhte Bleikonzentrationen auf im Vergleich zu anderen Todfunden, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tötung der Vögel durch den Rotorenschlag und der erhöhten Bleikonzentration, und wenn ja, welchen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Tötungen und Verletzungen von Fledermäusen und Vögeln durch Windkraftanlagen zu minimieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass diese Maßnahmen entsprechend dem Verursacherprinzip von den Betreibern von Windkraftanlagen finanziert werden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um Betreiber von Windkraftanlagen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv gefördert werden, zu verpflichten, die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Fauna wissenschaftlich untersuchen zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Windkraftanlagen nur einen geringen Beitrag zur Primärenergieversorgung in Deutschland leisten, aber gleichzeitig Vogelarten wie den Seeadler, den Roten Milan oder geschützte Fledermausarten, für deren Bestandserhaltung Deutschland die Verantwortung hat, gefährden können?
Verändern die Erkenntnisse in Bezug auf die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf heimische Vogel- und Fledermausarten die Strategie der Bundesregierung zum Ausbau der Windkraft?