Verkauf der Autobahn Tank & Rast Holding GmbH
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Mitteilung der Bundesregierung vom 22. November 2004 planen die derzeitigen Hauptgesellschafter der Autobahn Tank & Rast Holding GmbH den Verkauf des Unternehmens an die Terra Firma Capital Partners. Der Verkauf bedarf der Einwilligung des Bundes. Nach Darstellung der Bundesregierung im Informationsschreiben vom 22. November 2004 sind keine Versagungsgründe gegen die Einwilligung erkennbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die Gründe der derzeitigen Hauptgesellschafter für deren Entscheidung, ihre Eigentumsanteile zu verkaufen, bekannt?
Trifft es zu, dass beim damaligen Verkauf an die heutigen Hauptgesellschafter das Ziel bestand, die neuen Eigentümer möglichst langfristig als Gesellschafter an die Autobahn Tank & Rast AG zu binden, um die Einhaltung der politischen Vorgaben zu gewährleisten?
Wenn ja, wie verträgt sich der jetzige Verkaufsplan mit dieser ursprünglichen Zielsetzung?
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die ursprüngliche Zielsetzung, die Tank & Rast AG als Ganzes zu erhalten, und wie soll dies im gegebenen Fall sichergestellt werden?
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel, im Bereich der Services und Dienstleistungen auf den Autobahnen in Deutschland eine Entlastung der Verwaltung (Zusammenarbeit zwischen der Straßenbauverwaltung und der Autobahn Tank & Rast AG) zu erreichen, und wie soll dies im gegebenen Fall nach einem weiteren Verkauf der Tank & Rast AG sichergestellt werden?
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Nebenbetriebe zu erhalten, und wie soll dies nach einem Verkauf der Tank & Rast AG im gegebenen Fall sichergestellt werden?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Autobahn Tank & Rast AG auch nach dem geplanten Weiterverkauf als Garant für ein weitgehend flächendeckendes und ausgewogenes Versorgungssystem auf deutschen Autobahnen erhalten bleibt, und welche Erwägungen liegen der Einschätzung der Bundesregierung zugrunde?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass auch nach dem Weiterverkauf verhindert werden kann, dass das derzeitige Mischsystem von starken und schwachen Standorten nicht der Durchsetzung von einzelnen Interessen geopfert wird?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der neue Eigentümer dazu verpflichtet, nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz der Betriebe als Eigenbetriebe und nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz in einer Hand zu führen, um die derzeitige mittelständische Pächterstruktur zu erhalten?
Ist auch zukünftig gewährleistet, dass der künftige Eigentümer bei der Einrichtung von Eigenbetrieben jegliche Monopole hinsichtlich Region, Umsatz und Strecken meiden wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung in dem steuerlichen Verkaufsvertrag durchzusetzen, dass eine Nachfolgeklausel für die bisherige Regelung getroffen wird, wonach der Erwerber in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren nur mit Zustimmung der Bundesregierung seine Anteile an dem Unternehmen weiterveräußern darf?