Rentenzahlungen eines großen Energieversorgers an Dr. Werner Müller während seiner Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Karl Addicks, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach verschiedenen Presseberichten hat der heutige RAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Werner Müller ab Januar 2002 monatliche Rentenzahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers, des Energieversorgers Eon erhalten. Dr. Werner Müller hat diese Zahlungen in einem Interview der „Berliner Zeitung“ vom 18. Januar 2005 bestätigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, die Zahlungen der Eon-Rente der zuständigen Behörde angezeigt, und wenn ja, wann hat er diese Zahlungen angezeigt?
Hat die zuständige Behörde allfällige Anrechnungsvorschriften geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Zu welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung bekannt, dass Dr. Werner Müller Ruhegehälter seines ehemaligen Arbeitgebers ab Januar 2002 erhält?
Wie hoch ist der Pensionsanspruch von Dr. Werner Müller aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie?
Wie hat Dr. Werner Müller seine Befangenheitserklärung im Zusammenhang mit dem Erlaubnisverfahren zur Eon-Ruhrgas-Fusion vom 23. Februar 2002 begründet?
Wem gegenüber hat er diese geäußert und in welcher Form ist sie aktenkundig geworden?
Hat die Befangenheitserklärung und damit der Rückzug des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie aus einem aktuellen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland äußerst wichtigen Tätigkeitsfeld des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Rolle im Rahmen der kontinuierlichen Regierungs- bzw. Koalitionsgespräche bzw. Kabinettssitzungen gespielt?
Falls ja, wann und unter der Anwesenheit welcher Mitglieder der jeweiligen Gremien?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus jemals Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller gehabt, insbesondere bei von ihm getroffenen energiepolitischen Entscheidungen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Rentenzahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers mit Verweis auf seine aktuelle Tätigkeit hätte ablehnen können?
Welche Arten von Zahlungen, Zuwendungen und Mittelzuflüssen Dritter hält die Bundesregierung grundsätzlich für vereinbar mit der unbefangenen Führung der Amtsgeschäfte eines Mitglieds der Bundesregierung?
Schließt die Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung Zahlungen welcher Art auch immer von einem Unternehmen erhält, für dessen Sektor das Mitglied der Bundesregierung unmittelbar zuständig ist, aus, dass dieses Mitglied der Bundesregierung Interessenkollisionen unterliegt?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob und wenn ja wie mögliche Interessenkollisionen bei der Führung von Amtsgeschäften durch ein Mitglied der Bundesregierung, das von Unternehmen oder Verbänden Zahlungen erhält, verhindert werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob noch andere aktuelle Kabinettsmitglieder neben ihren Amtsbezügen private Ruhegelder beziehen, und wenn ja, wer?
Hält die Bundesregierung eine Änderung von § 20 Abs. 1 Bundesministergesetz für geboten, dergestalt, dass künftig auch Ruhegehälter aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit für den Zeitraum ruhen, für den Amtsbezüge zu zahlen sind?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder, der Interessenkollisionen vorbeugt und den Verdacht einer Befangenheit reduziert?