Verbraucherfreundliche Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG am Standort Berlin
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Meldungen des „TAGESSPIEGEL“ vom 8. und 10. Mai 2005 plant die Deutsche Bahn (DB AG) ein neues Verkehrskonzept ab Mai 2006. Demnach sollen zukünftig die Fernverkehrsverbindungen am Bahnhof Zoologischer Garten gestrichen und am neuen Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof konzentriert werden. Die DB AG begründet dies unter anderem damit, dass der Bahnhof Zoo nicht für den Fernverkehr ausgelegt sei und den Fahrgästen die engen Bahnsteige nicht zugemutet werden könnten. Die Mehrzahl der Berliner Fahrgäste, insbesondere die Einwohner und Besucher aus den westlichen und südlichen Bezirken der Hauptstadt, müssten dann allerdings zukünftig mehr Zeit und Geld investieren, um Reiseziele in Richtung Hamburg oder Hannover zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hält die Bundesregierung an der Absicht fest, die DB AG zu einem Dienstleistungsunternehmen zu entwickeln, das sich an den Bedürfnissen seiner Kunden orientiert?
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer verbraucherfreundlichen Verkehrspolitik die Auffassung, dass die Fernzüge der Bahn dort halten sollten, wo eine große Zahl von Fahrgästen zusteigen möchte?
Inwiefern widerspricht eine weitere Nutzung des Bahnhofes Berlin Zoologischer Garten als Haltepunkt für den Personenfernverkehr dem „Pilzkonzept“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Führung eines großen Teils des Nord-Süd-Verkehrs über den neuen Nord-Süd-Tunnel und die Herausnahme eines großen Teils des Nord-Süd-Verkehrs von der Stadtbahn sich das Passagieraufkommen am Bahnhof Zoo und damit das „Gedränge“ zwangsläufig reduzieren wird?
Wann und in welchem Umfang ist die Bundesregierung von den Plänen der DB AG zum neuen Verkehrskonzept ab 2006 unterrichtet worden?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung des neuen Verkehrskonzeptes der DB AG abgeschlossen sein?
Inwieweit ist die Bundesregierung direkt oder auch indirekt in die Prüfung des neuen Verkehrskonzeptes einbezogen worden?
Inwieweit ist die Bundesregierung von der Kritik, insbesondere der betroffenen Unternehmen und der Fahrgäste sowie ihrer Verbände, informiert worden, und welche Konsequenzen hat sie bisher daraus gezogen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der DB AG, dass bei Erhalt der Fernverkehrsverbindungen am Bahnhof Zoologischer Garten mit zusätzlichen Kosten, insbesondere durch den Einsatz von zusätzlichem Personal, gerechnet werden muss?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Jahren geleisteten Investitionen der DB AG für den Bahnhof Zoologischer Garten vor (Nennung der Investitionen pro Jahr für den Zeitraum von 1995 bis 2005)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Beteiligung Dritter an der Prüfung des neuen Verkehrskonzeptes vor, u. a. der betroffenen Unternehmen und Fahrgäste, ihrer Verbände sowie dem Land Berlin?
Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Informationen zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte bzw. hat diese z. B. in Rahmen einer Studie in Auftrag gegeben bzw. plant, dieses zu tun?
Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen geschätzt, für das ein Halt am Bahnhof Zoo zukünftig wichtig sein wird?