Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin – Personalausstattung und Geschäftsgebaren
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Wolfgang Wieland, Nicole Maisch, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik am Verhalten des WSA anlässlich der Baumfällungen am Landwehrkanal in Berlin fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viel Bundeshaushaltsmittel sind für das WSA Berlin a) in den Haushaltsjahren 2000 bis 2006 je verausgabt worden sowie b) als Soll für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 je angesetzt?
Welchen Anteil machen innerhalb vorstehend erfragter Beträge jeweils die Personalkosten (laufende Bezüge und Versorgung) absolut und prozentual aus?
Wie hoch ist jeweils der prozentuale Personalkostenanteil a) aller anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern, b) im Durchschnitt aller Bundesunterbehörden wie dem WSA Berlin?
Welche Rangstelle nimmt das WSA Berlin ein, wenn man es vergleicht a) nach dem jeweiligen prozentualen Personalkostenanteil i) mit allen anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern, ii) mit allen anderen Bundesunterbehörden? b) mit allen anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern i) nach der Anzahl der Beschäftigten, ii) nach der Zuständigkeit für Länge von Wasserstraßen, iii) nach der Anzahl der Beschäftigten pro zuständig betreuten Wasserstraßen-Kilometer?
a) Trifft es zu, dass das WSA Berlin nach eigenen Angaben für nur rd. 400 km Wasserstraße zuständig ist, derzeit dazu aber 538 Mitarbeiter beschäftigt, also 1,35 Mitarbeiter für jeden betreuten Wasserstraßen-Kilometer benötigt? b) Hält die Bundesregierung dies für einen anzustrebenden Koeffizienten?
Welche Empfehlungen zur Neustrukturierung und personellen Ausstattung u. a. des WSA Berlin gaben die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beauftragten externen Organisationsberater ab, etwa das Beratungsunternehmen ISA Consult in ihrer 2005 vorgestellten Studie „Untersuchungsergebnisse zur Geschäftsprozessoptimierung“ der WSV“?
Welche Beanstandungen des Bundesrechnungshofs an der Haushaltsführung oder Tätigkeit des WSA Berlin sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt geworden, seit der Bund für die Berliner Wasserstraßen zuständig wurde (bitte vollständig aufzählen mit jeweiligem Schadenvolumen)?
Inwiefern trifft es zu, dass der Bundesrechnungshof unter anderem rügte, dass das WSA Berlin einst teure Wasserfahrzeuge beschaffte, obwohl ihm eine vorgesetzte Stelle den Ankauf vorher ausdrücklich untersagt hatte? Wie stellte sich dieses für eine Bundesbehörde befremdliche Agieren im Einzelnen dar?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung kurz- und mittelfristig ergreifen, um die seit Jahren erkennbare sowie durch die erwartbaren Antworten zu vorstehenden Fragen 1 bis 8 nochmals veranschaulichte personelle Überbesetzung, Ineffizienz und Inkompetenz des WSA Berlin nachhaltig zu beseitigen?