Einflussnahme auf Anlegerinnen und Anleger durch sogenannte Stock-Spams
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen von sogenanntem Stock-Spams in den letzten Jahren und welche (volkswirtschaftlichen Folgen zieht dies nach sich?
Inwieweit ist das mittels Stock-Spams betriebene „Pump-and-Dump“ strafbar oder zumindest ordnungswidrig, und wie ist das Verhalten der Anlegerinnen und Anleger, die nach dem Erhalt einer Stock-Spam die so beworbene Aktie kaufen, straf-, ordnungs- oder aufsichtsrechtlich zu würdigen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgehensweise in den USA, wo die durch Stock-Spam bewarbenen Titel von der Aufsichtsbehörde für einige Tage vom Handel ausgesetzt werden, und könnten solche Maßnahmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung auch im Over-the-counter-Bereich durchgesetzt werden?
Welche Eingriffsmöglichkeiten ergeben sich, wenn die durch Stock-Spam bewarbenen Finanztitel an ausländischen Kapitalmärkten gelistet sind?
Plant die Bundesregierung auf diese Problematik zu reagieren, und wenn ja, wann und wie?
Wo können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren, und beabsichtigt die Bundesregierung die Aufklärungsangebote auszubauen?
Wie wurden rechtswidrige Stock-Spams mit welchem Ergebnis verfolgt?