Erfahrungen mit der Abschaffung der Vorlage eines Gesundheitszeugnisses von den Prostituierten
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Ulrich Heinrich, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Neuordnung des aus den 50er und 60er Jahre stammenden Seuchenrechts durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), das am 1. Januar 2001 bzw. 26. Juli 2000 in Kraft getreten ist, wurde die bis dahin bestehende Verpflichtung der Prostituierten zur Gesundheitsüberprüfung in regelmäßigen Abständen abgeschafft.
Seitdem erfolgt eine Überprüfung nur auf freiwilliger Basis. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Anzeigen in Boulevardzeitungen, mit denen als besondere Attraktion „Dienst ohne Schutz“ angeboten wird, nach Einschätzung von internen Verbänden von Prostituierten zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gibt es statistische Erhebungen über die Anzahl der freiwilligen Gesundheitsuntersuchungen von Prostituierten seit 2001?
Wenn ja, wie sehen die Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern aus? Wie regelmäßig sind die Erhebungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die gesundheitliche Situation bei den Prostituierten in Deutschland?
Welche Krankheiten gibt es am häufigsten, und hat es Veränderungen gegenüber den 90er Jahren gegeben?
Welche Kontrolle gibt es zur Feststellung von ansteckenden Krankheiten? Wie wird in den Ländern vorgegangen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anzeigen in vielen Boulevardzeitungen, in denen mit ungeschütztem Verkehr geworben wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung mancher Verbände, dass mit der Wiedereinführung der verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung die Stellung der Prostituierten gegenüber Auftraggebern gestärkt werden könnte? Wäre damit eine größere Schutzwirkung gegenüber den Frauen verbunden?