Auswirkungen der neuen Düngemittelverordnung auf den Einsatz von Rindenprodukten
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Neufassung der Düngemittelverordnung vom Dezember 2003, zuletzt geändert am 3. November 2004 (DüMiVo) sieht die Festlegung von Grenzwerten für den Cadmium-Gehalt in Rindenprodukten vor. In Zukunft (ab Dezember 2006) sollen solche Produkte, die mehr als 1,5 mg Cd je kg Trockenmasse (TM) aufweisen, nicht mehr als Bodenhilfsstoffe oder organische Dünger verwendet werden dürfen. Dieser Wert wurde aus der Bodenschutzverordnung und der Bioabfallverordnung übernommen. Bisher galt für Rindenprodukte keine derartige Beschränkung der Cd-Gehalte.
Cadmium lagert sich aus physiologischen Gründen vorwiegend in der Baumrinde ab. An einigen Standorten in Deutschland ist der natürliche, geogen bedingte Cd-Gehalt im Boden so hoch, dass die Rinde der Bäume dieser Regionen den in der Verordnung vorgesehenen Cadmium-Gehalt von 1,5 mg/kg TM überschreiten. Rindenprodukte dieser Regionen (Rindenmulch, Rindenhumus und Rindenkultursubstrat) werden unter den Bedingungen der jetzt geltenden Düngemittelverordnung ab Dezember 2006 nicht mehr verwendet werden können. Dies wird insbesondere auch den Erwerbsgartenbau mit den Zweigen Gemüsebau, Zierpflanzenbau und Baumschulen betreffen.
Die Cadmium-Aufnahme der Bäume wird durch einen niedrigen pH-Wert im Boden begünstigt. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland eine zunehmende Versauerung der Böden beobachtet. Dieser Versauerung der Böden und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen wie der Cadmium-Aufnahme durch Bäume, dem Eintrag von Schwermetallen ins Grundwasser kann nur durch flächendeckende Kalkungen der Wälder begegnet werden. Da die Ursache für die Versauerung der Böden durch Schadstoffeinträge insbesondere aus dem Verkehr verursacht wird, sollte Kalkung der Wälder aus dem Steueraufkommen finanziert werden.
Es gibt den erklärten politischen Willen, den Torfverbrauch aus ökologischen Gründen zu reduzieren und nach einsatzfähigen Torfersatzprodukten zu suchen. Der Erwerbsgartenbau stellt heute hohe Ansprüche an die Eigenschaften von Substraten, um diese in den modernen Produktionsmethoden einsetzen zu können. Rindenprodukte können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, Torfsubstrate zu ersetzen. Rinde ist ein wertvoller und auch nachwachsender heimischer Rohstoff, der in bedeutendem Maße dazu beitragen kann, den Torfabbau zu reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Schutz und Erhalt der Hochmoore im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität und die Vermeidung von zusätzlichen CO2-Emissionen bei?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Torfabbau in Mooren aus ökologischen Gründen zukünftig weiter eingeschränkt werden sollte, und wenn ja, welche Maßnahmen hierzu sind zukünftig geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei Rindenprodukten um wertvolle Torfersatzprodukte handelt, deren vermehrter Einsatz in den vergangenen Jahren als Bodenhilfsstoffe und organische Dünger zu einer deutlichen Reduzierung des Torfverbrauchs in Deutschland geführt haben?
Welche wirtschaftliche Größenordnung hat nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der Markt für Rindenprodukte in Deutschland?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Einschätzung der Bundesregierung direkt oder indirekt im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Rindenprodukten in Deutschland angesiedelt?
Welche Regionen der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders stark von erhöhten Cd-Gehalten in der Rinde von Bäumen betroffen und welche Gründe lassen sich hierfür anführen?
In welchen Regionen ist der im Sinne der DüMiVo erhöhte Cadmium-Gehalt der Rinden geogen, in welchen auf Grund einer erhöhten Cadmium-Aufnahme der Bäume wegen der starken Versauerung der Böden und in welchen auf Grund von industriellen Einträgen bedingt?
Gibt es Regionen in Deutschland, in denen die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion auf Grund des geogen bedingten Gehaltes an Cadmium untersagt ist, und wenn ja, welche Regionen sind dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch die Änderung der DüMiVo in Deutschland zukünftig etwa 1/3 der bisher vermarkteten Rindenprodukte (entspricht ca. 920 T m3 pro Jahr) nicht mehr wie bisher eingesetzt werden können, da sie einen Cd-Gehalt von mehr als 1,5 mg/kg TM aufweisen (Erklärung der Gütegemeinschaft Substrate für Pflanzenbau e.V. vom 16. März 2005)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Rindenprodukte auf Grund langer Anwendungspausen (Einsatz nur einmalig bzw. in großen Zeitabständen von 10 bis 15 Jahren), die sich von der regulären Anwendung von Düngemitteln (in der Regel häufige Anwendung im Abstand von ein bis drei Jahren) deutlich unterscheiden, nur Cadmiumfrachten in den Boden einführen, die die zulässigen Grenzfrachten lt. Bioabfallverordnung unterschreiten, d. h. damit kaum bedenklich sind?
Kann die Bundesregierung fundierte Forschungsstudien anführen, die belegen, dass unter diesen Voraussetzungen durch den in der Praxis des Garten- und Landschaftsbaues üblichen Einsatz von Rindenprodukten eine verstärkte Akkumulation von Cadmium im Boden eintritt, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Rindenprodukte durch die Festlegung eines Gehaltgrenzwertes von 1,5 mg Cd/kg TM im Vergleich zu anderen Düngemitteln in ihrer Anwendung unverhältnismäßig benachteiligt werden, d. h. eine im Sinne des Gesetzes gleichberechtigte Behandlung nicht gegeben ist?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es zu einer wesentlichen Reduzierung von Herbiziden auf mit Rinde gemulchten Flächen kommt und welche Forschungsergebnisse lassen sich hierzu anführen?
Welchen Wert misst die Bundesregierung dem Rindenmulch als Mittel für einen effizientern Erosionsschutz der Böden zu?
Werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung der neuen DüMiVo auch nach Deutschland importierte Rindenprodukte von den neuen Cd-Richtwerten betroffen sein, und wenn ja, um welche importierenden Länder handelt es sich hierbei und wie und durch wen erfolgen die Kontrollen?
Welches Ziel verfolgte die Bundesregierung mit der Einführung des Cadmium-Grenzwertes auch für Rindenmulch und war beabsichtigt, dass die Verwendung von Rindenmulch eingeschränkt wird?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass für die im Dezember 2003 in Kraft getretene DüMiVo in Bezug auf die Cadmium-Grenzwerte eine Übergangsfrist von nur drei Jahren (bis Dezember 2006) eingeräumt wurde, für mit Polyacrylamid belastete Düngemittel hingegen eine Übergangsfrist bis zum Dezember 2013 ausgesprochen wurde?
Trifft es zu, dass Rinden, die auf Grund der DüMiVo nicht mehr rohstofflich verwendet werden, zunehmend verbrannt werden müssen, und wenn ja, sind dafür zusätzliche Cadmium-Filtereinrichtungen in Verbrennungsanlagen erforderlich und welche Kosten wird deren Einbau verursachen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die rohstoffliche Verwertung von Rinden einer thermischen Verwertung vorzuziehen ist, sofern der Cadmium-Eintrag in der Größenordnung des geogen bedingten Cadmium-Gehalts von Böden bleibt.
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für das Cluster Forst und Holz die rohstoffliche Verwertung von Rindenprodukten die Waldbewirtschaftung stärkt, zusätzliche Einnahmen für die Waldbewirtschaftung erbringt, ökologisch sinnvoll ist und daher ein Beitrag zur Nachhaltigkeit ist, und wenn nein, warum nicht?