Gefährliche Verbraucherprodukte aus China

Werden auch in der Bundesrepublik Deutschland vermehrt gefährliche Verbraucherprodukte aus chinesischer Herstellung gefunden?

Wie haben sich die Fallzahlen in den letzten drei Jahren entwickelt?

Welcher Anteil der geprüften chinesischen Produkte wurde bei Kontrollen im letzten Jahr beanstandet?

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Funden gefährlicher Verbraucherprodukte aus China in den USA und in der EU gezogen?

Hat die Bundesregierung auf eine verstärkte zielgerichtete Kontrolle chinesischer Produkte hingewirkt, und wenn ja, mit welchem Erfolg?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Funde gefährlicher Verbraucherprodukte aus China als Zeichen für mangelhafte Kontrollen der chinesischen Behörden zu sehen sind, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird sie hieraus ableiten?

Hat die Bundesregierung das Problem gefährlicher Verbraucherprodukte aus China gegenüber der Volksrepublik zur Sprache gebracht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland bleibelastete Spielzeuge bzw. bleibelasteter Kinderschmuck aus chinesischer Produktion auf den Markt gekommen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Welche Marken und Hersteller sind betroffen?

Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wann haben die Behörden davon erfahren?

Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?

Wurde ein Rückruf eingeleitet?

Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Spielzeugen und Kinderschmuck aus China und anderen Spielzeugen auf Bleibelastungen vorgenommen?

Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde von bleibelastetem Spielzeug oder Kinderschmuck unter Nennung von Marke und Hersteller informieren?

Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber, ob zur Herstellung von Spielzeugen bleihaltige Farben verwendet wurden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Formaldehyd in Holzpuzzles, Azofarbstoffe in Plüschtieren und phthalathaltige Spielzeuge aus chinesischer Produktion?

Wie häufig wurden gehörschädigende Spielzeugtelefone oder untaugliche Schwimmhilfen aus chinesischer Herstellung bei Kontrollen gefunden?

Hat die Bundesregierung nähere Erkenntnisse über den Rückruf leicht entflammbarer Babykleidung aus chinesischer Produktion, insbesondere von Schlafanzügen, in den USA?

Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland leicht entflammbare Kleidungsstücke auf den Markt gekommen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Welche Marken und Hersteller sind betroffen?

Wurden dabei gesetzliche Standards verletzt, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wann haben die Behörden davon erfahren?

Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?

Wurde ein Rückruf eingeleitet?

Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Kleidungsstücken aus China auf ihre Feuersicherheit vorgenommen?

Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde von leicht entflammbarer Kleidung unter Nennung von Marke und Hersteller informieren?

Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber, welche Standards der Feuerfestigkeit bei der Produktion beachtet wurden?

Ist auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Melanin versetztes Tierfutter aus China auf den Markt gekommen?

Welche Marken und Produkte sind betroffen?

Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wann haben die Behörden davon erfahren?

Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?

Wurde ein Rückruf eingeleitet?

Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Tierfutter aus China oder Tierfutter allgemein auf Melaninzusätze vorgenommen?

Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde von melaninhaltigem Tierfutter unter Nennung von Marke und Hersteller informieren?

Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber, ob Tierfutter Melanin beigesetzt wurde?

Ist auch in der Bundesrepublik Deutschland glykolhaltige Zahnpasta aus China auf den Markt gekommen?

Welche Marken und Produkte sind betroffen?

Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wann haben die Behörden davon erfahren?

Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?

Wurde ein Rückruf eingeleitet?

Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Zahnpasta aus China auf Glykol vorgenommen?

Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde von glykolhaltiger Zahnpasta unter Nennung von Marke und Hersteller informieren?

Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber, ob Zahnpasta Glykol enthält?

Hat die Bundesregierung nähere Informationen darüber welche problematischen Farb- oder Zusatzstoffe in chinesischen Fruchtsäften auf dem US- Markt gefunden wurden?

Sind auch in der Bundesrepublik Deutschland Fruchtsäfte mit problematischen Farb- oder Zusatzstoffen aus China auf den Markt gekommen?

Welche Marken und Produkte sind betroffen?

Wurden gesetzliche Grenzwerte überschritten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wann haben die Behörden davon erfahren?

Wann, und durch wen wurde die Öffentlichkeit über die Funde informiert?

Wurde ein Rückruf eingeleitet?

Wurde in der Folge eine gezielte Untersuchung von Fruchtsäften aus China auf problematische Farb- und Zusatzstoffe vorgenommen?

Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

Müssen die Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz über Funde von problematischen Farb- oder Zusatzstoffen in Fruchtsäften unter Nennung von Marke und Hersteller informieren?

Haben Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Anspruch auf Auskunft des Herstellers oder Importeurs darüber, dass Fruchtsäfte bestimmte Farb- oder Zusatzstoffe enthalten?

Wie viele Beamte sind in der Kontrolle der Produktsicherheit in Bund und Ländern tätig?

Wie hoch ist die personelle Ausstattung der Marktüberwachung (ohne Verwaltungspersonal) im Verhältnis zur Einwohnerzahl?

Auf welche Art und Weise setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine substanzielle Verbesserung der Marktüberwachung, insbesondere für eine bessere Überwachungstätigkeit und zielgenauere Sanktionen ein?

Welches Mitglied der Bundesregierung nimmt regelmäßig am Arbeitskreis Marktüberwachung der Länder teil, und welche Beschlüsse wurden dort im letzten Jahr gefasst?

Welche Unterschiede bei Kontrolldichte und Ausstattung bestehen von Bundesland zu Bundesland bei den Kontrollbehörden für Produktsicherheit, und wie wird ein einheitliches Verbraucherschutzniveau sichergestellt?

Wie hoch ist Beanstandungsquote bei den Marktüberwachungen?

Wie oft wurden von den Überwachungsbehörden Produkte vernichtet, wie oft eine Rückrufaktion angeordnet?

Wie erfolgt die systematische Nachkontrolle, und wo wird das Monitoring veröffentlicht?

In wie vielen Fällen haben die Überwachungsbehörden Importware bemängelt, die durch die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen nur behaupten, dass ihre Produkte den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen?

Wie und mit welchen Ergebnissen werden Weichmacher wie Phthalate in Spielzeugen in der Kontrolle überprüft?

Welche Schwerpunktuntersuchungen zur Sicherheit von Verbraucherprodukten fanden in den letzten drei Jahren mit welchen Resultaten statt?