Auswirkungen einer Doppelförderung von Landwirten in der Schweiz auf den Grundstücks- und Landpachtverkehr in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im deutschen Grenzgebiet zur Schweiz ist seit längerem zu beobachten, dass vermehrt Landwirte aus der Schweiz Landkäufe und -pachten in Baden-Württemberg tätigen. Um die Verwerfungen durch Veräußerungen und Verpachtungen landwirtschaftlicher Grundstücke an Landwirte aus der Schweiz mit erheblichen Nachteilen für die Agrarstruktur im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet abzumildern, wurde auf Initiative des Landes Baden-Württemberg vom Bundesrat am 5. November 2004 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundstücks- und des Landpachtverkehrsgesetzes (Bundestagsdrucksache 15/4535) beschlossen, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.
Neue Aktualität hat das Thema durch verschiedene Presseverlautbarungen (dpa-lsw vom 5. Mai 2005) erhalten, wonach Landwirte aus der Schweiz zukünftig eine Doppelförderung erhalten sollen. Laut Medienberichten können diese zusätzlich zu den ohnehin höheren Agrarsubventionen in der Schweiz Ansprüche auf die in der Europäischen Union neu eingeführte Flächenprämie erheben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Form und in welcher Höhe werden Landwirte, nach Kenntnis der Bundesregierung, in der Schweiz für ihre agrarischen Produkte oder sonstigen Leistungen durch staatliche Mittel gefördert (Aufschlüsselung nach Produkten und der jeweiligen Höhe der Förderung)?
Welche relativen und absoluten Unterschiede bestehen hinsichtlich der staatlichen Förderung von Agrarprodukten zwischen der Schweiz und Deutschland?
Welche Auswirkungen haben mögliche Unterschiede dieser Förderung auf Seiten Deutschlands und der Schweiz auf die heimischen Betriebe und die Agrarstruktur im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet?
Wie hat sich der Grundstücks- und Landpachtverkehr in Baden-Württemberg mit Landwirten aus der Schweiz in den vergangenen Jahren bis heute entwickelt?
Trifft es zu, dass Landwirte aus der Schweiz ihre in Deutschland erzeugten Produkte zollfrei in die Schweiz importieren und zu dort üblichen höheren Preisen veräußern dürfen?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand?
Treffen Medienberichte zu, wonach Landwirte aus der Schweiz eine Doppelförderung in Anspruch nehmen können, da sie neben den höheren Agrarsubventionen der Schweiz auch die in 2005 neu eingeführte Flächenprämie der Europäischen Union für in Baden-Württemberg bewirtschaftete Flächen beanspruchen dürfen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung möglich, um mögliche den Wettbewerb verzerrende Wirkungen einer Doppelförderung zu verhindern?
Welche agrarstrukturellen und für den Wettbewerb relevanten Argumente sprechen für die Initiative des Landes Baden-Württemberg (Bundestagsdrucksache 15/4535)?
Wird die Bundesregierung diese Initiative des Landes Baden-Württemberg unterstützen?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit des deutsch-schweizerischen Zollabkommens aus dem Jahre 1958 mit dem Agrarabkommen von 1999 unter dem Gesichtspunkt vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen Ländern?