Bedeutung der Gentechnik als Züchtungsmethode und ihre Akzeptanz
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Gentechnik ist eine Züchtungsmethode, die in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts entwickelt wurde. Sie wird inzwischen in der Züchtung von Organismen aller systematischen Gruppen angewendet: Bakterien, Pflanzen, Tiere. Mit der Gentechnik ist es gelungen, den Pool der natürlichen Gene zu vergrößern, die für die Züchtung zur Verfügung stehen. Damit kann auf die künstliche und in keiner Weise steuerbare Erzeugung von Mutationen durch Behandlung mit mutagenen Substanzen oder Bestrahlung verzichtet werden.
Die Gentechnik ist eine sehr zuverlässige Methode. Nach Aussagen der Bundesregierung gibt es im Bereich der grünen Gentechnik keine Beispiele für Schäden von Gesundheit oder Natur durch gentechnisch veränderte Pflanzen.
Die Gentechnik hat die Entwicklung wichtiger Medikamente ermöglicht. Mehr als 100 gentechnisch hergestellte Arzneimittel und Impfstoffe sind bei uns auf dem Markt: Humaninsulin, Interferone, Interleukine, Blutgerinnungsfaktoren, Impfstoffe und andere. Mit gentechnischen Methoden wurden Modelltiere für die Erforschung von Krankheiten gezüchtet. Verschiedene Enzyme, wie Chymosin, Aminosäuren wie Methionin, Vitamine wie Vitamin B2 werden fermentativ mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen erzeugt. Bt-Pflanzen, resistent gegen verschiedene Insekten, tragen in verschiedenen Ländern dazu bei, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermindern. Gleichzeitig werden dadurch Menschen vor Unfällen mit Pflanzenschutzmitteln geschützt. In der Forschung wird an der Züchtung von Kulturpflanzen gearbeitet, die Eigenschaften aufweisen wie die Resistenz gegenüber zurzeit nicht bekämpfbaren Viruserkrankungen, Resistenz gegenüber Trockenheit, Produktion von Omega-3-Fettsäuren zur Vorbeugung gegen koronare Herzkrankheiten.
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts geäußert, dass 70 Prozent der Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wolle (s. Plenarprotokoll 15/167 vom 18. März 2005, S. 15671).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welche Umfrage stützt sich die Aussage der Ministerin, dass 70 Prozent der Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen?
Wann und von wem wurde die Umfrage in Auftrag gegeben, welches Institut hat die Umfrage durchgeführt, welche Fragen wurden den Probanden vorgelegt und wie war das genaue Ergebnis der Umfrage?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umfrage von Dialego Market Research, die im Juni 2004 durchgeführt wurde und vom Handelsblatt in Auftrag gegeben worden war, nach der 60 Prozent der Befragten glaubten, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel ganz selbstverständlich bei uns auf dem Speiseplan stehen werden, 66 Prozent einen gentechnisch veränderten Joghurt befürworteten, der präventiv gegen Darmkrebs wirkt, und 40 Prozent auch gentechnisch verändertes Obst und Gemüse kaufen würden, wenn es haltbarer wäre?
Welcher wissenschaftlich nachgewiesene Zusammenhang besteht zwischen der in Umfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern geäußerten Meinung zu Produkten und dem tatsächlichen Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Umfragen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern deren zukünftiges Verbraucherverhalten vorherzusagen?
Hätten andere Umfrageergebnisse als die, auf die sich Ministerin Künast beruft, Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Produkte die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ tragen dürfen?
Trifft es zu, dass die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ nur Produkte tragen dürfen, die nicht aus einem gentechnisch veränderten Organismus bestehen und bei deren Herstellung auch keine Zutaten, Enzyme, technische Hilfsstoffe, Arzneimittel, Futtermittel verwandt wurden, bei deren Herstellung gentechnische Züchtungsmethoden Anwendung gefunden haben?
Welche Produkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Markt, die die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ tragen?
Seit wann ist die entsprechende Verordnung in Kraft und von wem wird sie kontrolliert?
Trifft es zu, dass in Regionen, die sich als „gentechnikfrei“ bezeichnen, Arzneimittel, Enzyme, Vitamine, Aminosäuren, die unter Anwendung gentechnischer Methoden erzeugt wurden, verwendet werden dürfen und damit diese Regionen in keiner Weise frei von Gentechnik sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Bezeichnungen „ohne Gentechnik“ und „gentechnikfrei“ völlig unterschiedliche Tatbestände bezeichnen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass dies eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, und wenn nein, warum nicht?