Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts (G-SIG: 15010556)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1979 15. Wahlperiode 12. 11. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. November 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Andrea Voßhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1773 – Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2003 unter dem Titel: „Mittelstand fördern – Beschäftigung schaffen – Bürgergesellschaft stärken“ Eckpunkte für den Masterplan Bürokratieabbau verabschiedet. Darin will sie durch den Abbau unnötiger bürokratischer Vorgaben Innovations- und Investitionskräfte freisetzen, um folgende Ziele zu erreichen: l Stärkung der Bürgergesellschaft, l Entlastung des Mittelstandes l Förderung von Wachstum und Beschäftigung l Konsolidierung der öffentlichen Finanzen l Modernisierung der Bundesverwaltung. Zum Masterplan gehören u. a. folgende Aufgaben: l Abschaffung und Vereinfachung von geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften l Bürger- und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung neuer Gesetze und Verordnungen unter konsequenter Berücksichtigung sämtlicher Regelungsfolgen l Vermeidung neuer unnötiger bürokratischer Belastungen bereits im Vorfeld nationaler Gesetzgebung (insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene). Die Erfüllung dieser Aufgaben soll nach der Vorgabe der Bundesregierung beispielsweise durch die Reduzierung von Auflagen oder Anforderungen in Genehmigungsverfahren, die Verkürzung eines Verwaltungsverfahrens oder die Verringerung des Kostenaufwands erreicht werden. In ihrem Sofortprogramm zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung daher insbesondere das Projekt „Bereinigung des Bundesrechts“ auf den Weg bringen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 26. Februar 2003 hat die Bundesregierung unter dem Titel „Mittelstand fördern – Beschäftigung schaffen – Bürgergesellschaft stärken“ Eckpunkte ihrer „Initiative Bürokratieabbau“ verabschiedet und ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm gestartet. Mit Kabinettbeschluss vom 9. Juli 2003 hat sie darüber hinaus weitere 41 Reformprojekte sowie ein Gesamtkonzept verabschiedet, das auf die spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen von überflüssigen Verwaltungspflichten zielt. Statt mit dem „Rasenmäher“ vorzugehen oder sich auf vielen Feldern zu verzetteln, konzentriert sich die Bundesregierung vorrangig auf fünf strategische Handlungsfelder, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland besonders wichtig sind. Diese Handlungsfelder sind: l Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit l Wirtschaft und Mittelstand l Forschung, Technologie und Innovation l Zivilgesellschaft und Ehrenamt l Dienstleistungen und Bürgerservice. In die „Initiative Bürokratieabbau“ sind alle Ressorts eingebunden. 1. Wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen wurden in der laufenden Legislaturperiode bis zum Beantwortungszeitpunkt exakt verabschiedet bzw. in Kraft gesetzt? In der laufenden Legislaturperiode (ab 17. Oktober 2002) wurden bis zum Stichtag 15. Oktober 2003 16 neue Gesetze und 31 Gesetze, die bestehende Gesetze ändern, sowie 147 neue Verordnungen und 269 Verordnungen, die bestehende Verordnungen ändern, verkündet. Die Anzahl der in dieser Zeit in Kraft getretenen neuen Gesetze beläuft sich auf 39, die der neuen Verordnungen auf 165; in diesen Zahlen sind auch die Gesetze und Rechtsverordnungen enthalten, die bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode verkündet wurden, aber erst in der jetzigen in Kraft getreten sind. Zum Vergleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Fraktion der CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode allein 22 Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. 2. Wie viele Gesetze und Verordnungen wurden in dieser Zeit außer Kraft gesetzt? Im gleichen Zeitraum wurden 13 Gesetze und 98 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von neuen und abgeschafften Regeln vor dem Hintergrund des eigenen Versprechens zum Bürokratieabbau? Die Zahl der geänderten oder der neu geschaffenen Rechtsvorschriften allein lässt noch keinen hinreichenden Rückschluss auf die Regelungsdichte und die Qualität der Normen zu. Gesetzliche Regelungen können bürokratische Verfahrensweisen begründen oder „schlanke“ Lösungen ermöglichen. Entscheidend ist, ob Vorschriften, so sie erforderlich erscheinen, ihren Zweck effektiv und effizient erfüllen. Gesetzliche Grundlagen für staatliches Handeln sind in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Sie werden im Übrigen regelmäßig vom Parlament beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist außerdem verpflichtet, europäisches Recht zu beachten und umzusetzen. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau und Sachstand zum so genannten Masterplan Bürokratieabbau“ (Bundestagsdrucksache 15/1437) verwiesen. 4. Was hat die Bundesregierung getan, um folgender Ankündigung zu entsprechen, die der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, am 10. November 1998 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag machte: „Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen, und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen. […] Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindern.“ (Plenarprotokoll 14/3, Seite 53 A)? Seit der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde der Behördenbestand des Bundes von 654 um 121 Behörden auf 533 reduziert. Gleichzeitig wurden über 100 Behörden intern neu strukturiert und gestrafft. Dies waren die Voraussetzungen dafür, dass der Stellenbestand der Bundesverwaltung seit 1998 um mehr als 20 000 Stellen von 309 163 auf 287 793 zurückgeführt werden konnte. Diese Reduzierung ergibt eine Einsparung von über 750 Mio. Euro jährlich. Der Stellenbestand der Bundesverwaltung ist heute geringer als vor der Wiedervereinigung. Durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, durch mehr Wettbewerb und durch Kooperation mit Privaten ist die Verwaltung insgesamt leistungsfähiger und kostengünstiger geworden. Die Ergebnisse des Modernisierungsprozesses sind im Einzelnen in der „Bilanz 2002“, auf deren Inhalt verwiesen wird, zusammengefasst. Die Bundesregierung knüpft in dieser Legislaturperiode an die positiven Ergebnisse des Programms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ an. Sie wird die Modernisierung der Bundesverwaltung konsequent weiter vorantreiben, mit der „Initiative Bürokratieabbau“ einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen sowie eGovernment in Deutschland ausbauen. Neben dem eigenen Programm BundOnline 2005 hat die Bundesregierung den Ländern und Kommunen unter dem Motto „DeutschlandOnline“ eine strategische Partnerschaft angeboten. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Umfrage des Ifo- Instituts, nach der knapp 70 % der befragten Unternehmen angegeben haben, die bürokratischen Lasten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen? 6. In welchen Bereichen entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung für Unternehmen die größten Bürokratielasten, und hat sich die Bundesregierung beim Abbau der Bürokratie auf diese Bereiche konzentriert? Wenn bestimmte Gruppen der Gesellschaft meinen, die bürokratischen Lasten hätten zugenommen, so nimmt die Bundesregierung solche Hinweise ernst, unabhängig von der Frage, ob es sich um ein subjektives Empfinden oder belegbare Tatsachen handelt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat im Dezember 2002 Wirtschaft, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu benennen, die geeignet sein können, bürokratische Hemmnisse abzubauen, und gleichzeitig Vorschläge zu deren Umsetzung sowie etwaige notwendige Finanzierungsvorschläge zu machen. Vorschläge, die geeignet erschienen, sind in die „Initiative Bürokratieabbau“ aufgenommen worden, so z. B. die Verschlankung des Vergaberechts, die Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, die Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung und die Reform des Meldesystems in der Sozialversicherung. 7. Findet vor dem Erlass eines neuen Gesetzes eine systematische Prüfung über folgende Punkte statt: Notwendigkeit der Regelung, Regelungsumfang und -gehalt, Praktikabilität, Verständlichkeit sowie Nutzen und Kosten? Eine solche Prüfung findet insbesondere auf der Grundlage der §§ 42, 43 und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) im Rahmen der Ressort- und Hausabstimmung statt. Die Prüfung umfasst damit auch die in die Novellierung der GGO aus dem Jahre 2000 eingeflossenen sog. Blauen Prüffragen zu Notwendigkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit von Vorschriften sowie die Gesetzesfolgenabschätzung. 8. Wie viele befristete Gesetze wurden erlassen? Im Zeitraum vom 17. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2003 wurden keine befristeten Gesetze, aber 26 befristete Rechtsverordnungen (davon 16 neue Verordnungen und 10 Änderungsverordnungen) verkündet. 9. Bei wie vielen Vorschriften wurde bisher die Beweislast umgekehrt, so dass eine solche Vorschrift, die sich nicht in einer bestimmten Frist bewährt hat, einer Verfallsautomatik anheim fällt? Eine generelle Verfallsautomatik bei Vorschriften lehnt die Bundesregierung aus Gründen der Praktikabilität, der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit ab. Nach § 44 Abs. 6 GGO ist aber in der Begründung zu einem Gesetzentwurf durch das federführende Ressort festzulegen, ob und nach welchem Zeitraum zu prüfen ist, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind. Diese Evaluation bildet dann die Grundlage für die Entscheidung über die Anpassung, Weitergeltung oder Aufhebung des Gesetzes. 10. Wird den einzelnen Ländern ein Recht eingeräumt, bestimmte Gesetze oder Rechtsverordnungen des Bundes zeitlich oder regional beschränkt nicht anzuwenden? Wenn ja, in welchem Ausmaß, wenn nein, warum nicht? Im Rahmen des Projektes „Innovationsregionen“ – als Pilotregionen wurden ausgewählt Mecklenburg-Vorpommern, Ostwestfalen-Lippe und Bremen – sind beispielsweise zeitlich befristete Änderungen bundesrechtlicher Vorschriften vorgesehen, die zeitlich und regional beschränkte Erleichterungen bei der Gesetzesanwendung bringen sollen. Eine flächendeckende Erhebung war in der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 11. Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den Gesetzgeber dazu zu zwingen, nach einem gewissen Zeitablauf zu prüfen, ob weiterhin Bedarf für eine Regelung besteht oder nicht? Dem Gesetzgeber steht es frei, nach einem gewissen Zeitablauf zu überprüfen, ob weiterhin Bedarf für eine Regelung besteht oder nicht, oder die Regelung selbst von vorneherein zu befristen. Siehe zu dieser Frage auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Sachstand der Initiative Bürokratieabbau im Bundesministerium der Justiz“ (Bundestagsdrucksache 15/1680). 12. Gibt es eine regierungsinterne Prüfungseinrichtung, die es von vornherein verhindert, unzureichend begründete Gesetzgebungsvorhaben in die parlamentarischen Beratungen einzubringen? In der GGO, insbesondere in § 43 GGO, ist ein Katalog von Begründungspflichten festgelegt, die einen einheitlichen gesetzestechnischen Standard garantieren sollen. Dieser Katalog ist vom federführenden Bundesministerium zu beachten. Darüber hinaus ist in § 45 GGO die Beteiligung der von dem Gesetzesvorhaben betroffenen Ressorts fest institutionalisiert. Über diese Beteiligung haben die Ressorts entsprechend ihren Zuständigkeiten die Möglichkeit, sowohl formal als auch inhaltlich auf die Begründung einzuwirken. Des Weiteren werden, soweit deren Belange berührt sind, Länder, kommunale Spitzenverbände, Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beteiligt. 13. Müssen Verfasser von Gesetzen substantiiert darlegen, ob ihr Gesetzesvorhaben tatsächlich erforderlich ist? Die Darlegung der Notwendigkeit des Gesetzentwurfs und seiner Einzelvorschriften gehört zu den Begründungspflichten des § 43 GGO, die vom federführenden Bundesministerium zu beachten sind (siehe Antwort zu Frage 7 und 12). 14. Was hat die Regierung in der laufenden Legislaturperiode getan, um folgenden Satz zu verwirklichen: „Sozialstaat bedeutet nicht Freibrief für permanentes Wachstum von Staatsaufgaben, es bedeutet ebenso wenig Auftrag oder auch nur Rechtfertigung zum permanent weiteren Wachstum staatlicher Leistungen und Vorsorgesysteme.“? Bürokratieabbau und die Stärkung von Eigenverantwortung sind wesentliche Punkte der Politik der Bundesregierung. Hierbei ist auch der Gedanke prägend, dass Sozialpolitik nur dann einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenslagen des Einzelnen leisten kann, wenn sie ihn in die Lage versetzt, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Beispielhaft sollen hier nur drei Maßnahmen genannt werden: l Stärkung der Patientensouveränität durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung l Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität sowie die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen durch die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung: Hauptziel der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Verwaltungsstrukturen. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Wichtigste Neuregelung ist die Bündelung von Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei einem Bundesträger mit integriertem Dachverband, in dem die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) aufgehen und der verbindliche Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern erhält. Durch diese Stärkung der Steuerungs- und Koordinierungsfunktion wird Mehrfacharbeit bei den einzelnen Trägern vermieden, der Koordinierungsaufwand zwischen den Trägern verringert und die Voraussetzung zur Erschließung von Synergieeffekten geschaffen. Weiterer Bestandteil der Organisationsreform ist die Reduzierung der Zahl der Versicherungsträger durch Fusionen. Bereits in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Reform soll der Anteil der Verwaltungs- und Verfahrenskosten um 10 % reduziert werden, dies entspricht ca. 350 Mio. Euro pro Jahr. l Einbeziehung einmaliger Leistungen in den Regelsatz durch die Sozialhilfereform: Im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird einer Vielzahl von verwaltungsvereinfachenden Regelungen, entsprechend zahlreichen Forderungen insbesondere aus der Praxis, nachgekommen. Die umfangreichste Vereinfachung wird die Pauschalierung der meisten einmaligen Leistungen und ihrer Einbeziehung in den Regelsatz sein. Diese macht nicht nur detaillierte Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen überflüssig, sondern vermeidet auch Auseinandersetzungen zwischen den Ämtern und den Leistungsberechtigten sowie Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. 15. Was für konkrete Beispiele der Reduzierung der Staatsaufgaben zur „Verschlankung des Staates“ gibt es aus der laufenden Legislaturperiode? Die Arbeit der Bundesregierung knüpft in dieser Legislaturperiode an die Erfolge des Programms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ seit 1999 an. Unter dem Leitbild des aktivierenden Staates beschränkt sich die Bundesregierung nicht auf die bloße Reduzierung öffentlicher Aufgaben, sondern setzt auf eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft, mehr Bürgerorientierung, staatliche Vielfalt und eine effektive und effiziente Verwaltung. Aufgabenkritik und die Neuausrichtung der Bundesverwaltung sind Bestandteile dieser Gesamtreform. Zur Reduzierung von Staatsaufgaben werden in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche Projekte zur Auflösung, Straffung und Neustrukturierung von Behörden sowie zu Privatisierung und Outsourcing von Dienstleistungen verfolgt. Beispielhaft seien hier genannt: l die Stellenreduzierung im Bundesamt für Kartographie und Geodäsie von gegenwärtig 289 Stellen auf eine geplante Zielstruktur von 268 Stellen l die Straffung der Außenstellenstruktur des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Schließung von acht Außenstellen l Übertragung der Bekleidungslogistik der Bundeswehr auf die Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH l Fusion der Carl Duisberg Gesellschaft e.V. und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung zur Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH, bei der mit einem Einsparpotential in Höhe von 2,5 Mio. Euro sowie einer Einsparung von 70 Verwaltungsstellen gerechnet wird. 16. Wie, durch welche Institution oder Evaluation, wird garantiert, dass der Staat nur die zwingend notwendigen Aufgaben ausführt? Rechtssetzungsvorhaben werden gemäß Vorgaben der GGO einer Notwendigkeitsprüfung (§ 43) und Gesetzesfolgenabschätzung (§ 44) durch das federführende Ressort sowie einer Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (§ 46) unterzogen. Auch in den parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe findet regelmäßig eine Debatte darüber statt, ob es sich in dem jeweiligen Fall nur um die zwingend notwendigen Aufgaben handelt. Bei internen Untersuchungen wenden die Bundesbehörden das „Handbuch für Organisationsplanung“ und das „Handbuch für die Personalbedarfsermittlung in der Bundesverwaltung“, beide herausgegeben vom Bundesministerium des Innern (BMI), an. Organisationsuntersuchungen werden regelmäßig wiederholt bzw. deren Ergebnisse evaluiert. Daneben steht eine Vielzahl von Hilfsmitteln, z. B. das gemeinsame europäische Qualitätsbewertungssystem „Common Assessment Framework (CAF)“ zur Verfügung. 17. Welche Beispiele gibt es dafür, dass die öffentliche Verwaltung zur Steigerung von Effizienz und Effektivität betriebswirtschaftliche Managementkonzepte übernommen hat? Kam man diesem Ziel durch Einsatz von Informationstechnik näher? Betriebswirtschaftliche Managementkonzepte werden insbesondere in Form der neuen Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung breit eingesetzt. Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung, Zielvereinbarungen und ein ausgereiftes Ideenmanagement sind die wesentlichen Bausteine eines modernen Managements. Beispiele können der Bilanz 2002 des Programms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ entnommen werden. Der Einsatz von Informationstechnik zur Steigerung der Effektivität und Effizienz ist dazu unerlässlich. Von den über 400 online-fähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung sind zur Halbzeit des Programms BundOnline 2005 bereits mehr als die Hälfte, nämlich 232, im Netz verfügbar. Die hohen Nutzerzahlen belegen, wie gut dieses Angebot angenommen wird. 18. Wie viele Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden in der laufenden Legislaturperiode beschleunigt? 19. Wie viele Genehmigungsverfahren wurden zu Gunsten vom Prinzip „generelle Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt“ beseitigt? 20. Wie viele Genehmigungs- und Erlaubnisvorbehalte wurden abgebaut? Im Bereich des Verkehrs-, Umwelt- und Baurechts werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch zahlreiche gesetzgeberische und administrative Maßnahmen vereinfacht und beschleunigt. Wie viele Planungs- und Zulassungsvorhaben hiervon in dieser Legislaturperiode bislang betroffen waren, ließ sich in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermitteln. 21. Wie viele Auskunftspflichten von Unternehmen wurden gestrichen? Wenn die Antwort „Keine“ lauten sollte, warum nicht? Das Projekt „Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft“ im Rahmen der „Initiative Bürokratieabbau“ beinhaltet drei Einzelprojekte, durch die die Auskunftspflichten der Unternehmen deutlich reduziert werden: l Auf Basis des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes, dem auch der Bundesrat am 26. September 2003 zugestimmt hat, könnte – unter Voraussetzung einer erfolgreich verlaufenden Testphase – eine Ablösung der vierteljährlichen Primärerhebungen für die Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich zur Streichung von Auskunftspflichten bei bis zu 40 000 Unternehmen führen. Bei Umstellung der vierteljährlichen Handwerksberichterstattung auf eine Sekundärstatistik könnten die Auskunftspflichten bei bis zu 50 000 Unternehmen gestrichen werden. Im Bereich der Konjunkturstatistiken im Einzelhandel, Großhandel, Kfz-Handel, im Gaststättengewerbe und in der Handelsvermittlung könnten bis zu 50 000 Auskunftspflichten entfallen. l Nach Inkrafttreten des auf den Weg gebrachten Rohstoffstatistikgesetzes entfallen fachstatistische Erhebungen in der Nicht-Eisen-Metallwirtschaft völlig. Im Eisen- und Stahlbereich kann auf ca. 65 % der Erhebungen verzichtet werden, darunter z. B. auf sämtliche Erhebungen in den Eisen-, Stahl- und Tempergießereien und im Schrotthandel. l Mit der Verordnung zur Verlängerung der Periodizität der Zählung im Handwerk, der der Bundesrat ebenfalls am 26. September 2003 zugestimmt hat, wird die anstehende Handwerkszählung zunächst um vier Jahre verschoben. Dies erlaubt Tests, ob mit der Auswertung des bestehenden Statistikregisters künftig auf eine aufwändige Zählung im Handwerk verzichtet werden kann. Damit würde eine große Zahl von Handwerksunternehmen von ihrer statistischen Berichtspflicht entbunden werden. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Melde- und Beitragswesen in der Sozialversicherung“ im Rahmen der „Initiative Bürokratieabbau“ sind bisher folgende Erleichterungen hinsichtlich der Auskunftspflichten für Unternehmen geplant bzw. erfolgt: l Einführung des voll-elektronischen Melde- und Beitragsverfahrens zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber. Dies führt zu erheblicher Arbeitserleichterung und Datensicherheit für alle am Verfahren Beteiligten. l Möglichkeit der zentralen Abgabe von maschinellen Meldungen (kassenartenübergreifend über eine Krankenkasse ab 1. Januar 2004). l Einführung von kassenartenübergreifenden Inkassostellen für die einzelnen Krankenkassenarten ab 1. Januar 2006. Diese Maßnahme bedarf noch der Zustimmung der Verwaltungsräte und Vorstände der Krankenkassenverbände. l Prüfung der Vorteile eines monatlichen individuellen Melde- und Beitragsverfahrens. Dazu wird eine Arbeitsgruppe der Spitzenverbände der Sozialversicherung und der Arbeitgeberverbände Vorschläge bis zum Sommer 2004 erarbeiten. 22. Was wird von der Bundesregierung gemacht, um beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung zu verschlanken? Der am 2. September 2003 vom Kabinett beschlossene Entwurf der novellierten Arbeitsstättenverordnung verzichtet weitgehend auf die Angabe von starren maßlichen Vorgaben. Die Anforderungen an den Arbeitsschutz wurden erheblich flexibilisiert. Den Unternehmen wird ein deutlicher Spielraum für – an die jeweilige Unternehmenssituation angepasste – Arbeitsschutzmaßnahmen eingeräumt. Eine große Anzahl von Detailregelungen wurde gestrichen und allein von den Umständen im Einzelfall abhängig gemacht. Die vereinheitlichten und flexibilisierten Grundvorschriften haben dabei allerdings den zwingenden europäischen Vorgaben Rechnung zu tragen. Die europäische Arbeitsschutzrahmenrichtlinie von 1989 rechtfertigt keine Einschränkung des bereits erzielten Schutzes bei der nationalen Umsetzung der europäischen Vorschriften. Der Entwurf der novellierten Verordnung geht deshalb dort über die Mindeststandards der EU-Arbeitsstätten- und Baustellenrichtlinie hinaus, wo es fachlich geboten ist, und wird dort konkreter, wo es für die Handhabbarkeit des Rechts notwendig ist. Durch die Überführung der konkreten maßlichen Vorschriften der geltenden Arbeitsstättenverordnung in allgemeine Schutzzielvorgaben in der novellierten Verordnung wird sich die Notwendigkeit für Ausnahmeanträge drastisch reduzieren. Damit wird ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Entlastung der Unternehmen geleistet. Die abstrakte, an Schutzzielbestimmungen orientierte, neue Verordnung bedarf – insbesondere als Hilfestellung für kleine und mittlere Betriebe – einer Konkretisierung, die der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Arbeitsschutzpflichten nutzen kann, aber nicht muss. Als Instrument zur Konkretisierung soll ein Technischer Ausschuss eingerichtet werden. Der Ausschuss wird sich aus sachverständigen Mitgliedern der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und weiterer sachverständiger Personen, insbesondere aus der Wissenschaft zusammensetzen. Die Ausrichtung an den Bedürfnissen der Praxis wird der entscheidende Vorteil dieses Instruments sein. 23. Werden Verwaltungsvorschriften alle fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten daraufhin überprüft, ob sie weiterhin Bestand haben sollen? Eine generelle Überprüfung der Geltungsverlängerung von Verwaltungsvorschriften fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten findet nicht statt, da dies einen unverhältnismäßigen, bürokratischen Arbeitsaufwand bedeuten würde. Auf der Grundlage von § 69 Abs. 3 GGO, wonach allgemein auf die Verringerung von Verwaltungsvorschriften hinzuwirken ist, finden vielmehr anlassbezogene Einzelfallprüfungen statt. Diese Prüfungen richten sich im Stadium des Erlasses von Verwaltungsvorschriften auf deren Befristung, bei bereits geltenden Verwaltungsvorschriften auf deren Aufhebung. 24. Welche Ergebnisse hat der Kabinettsausschuss „Bekämpfung der Bürokratie“ bisher erzielt, der durch den Kabinettbeschluss vom 26. Februar 2003 eingesetzt wurde? Wie oft hat der Kabinettsausschuss bereits getagt? Als Steuerungsgremium für die „Initiative Bürokratieabbau“ ist durch Kabinettbeschluss vom 26. Februar 2003 ein Staatssekretärsausschuss eingerichtet worden. Diesem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder die Staatssekretäre des BMI (Vorsitz), des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des BMJ, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie der Chef des Bundeskanzleramtes an. Andere Ressorts werden hinzugezogen, wenn ihre Zuständigkeit betroffen ist. Der Ausschuss hat bisher drei Mal getagt. Der Staatssekretärsausschuss hat seiner Aufgabe gemäß Strategie, Ziele und Zeitplan der „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossen. Er überprüft regelmäßig den Fortgang der Projekte und hat auch die Aufgabe, dem Kabinett jährlich über den Sachstand, erzielte Fortschritte und neue Maßnahmen zu berichten. 25. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Empfehlungen des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ (Bundestagsdrucksache 14/8900) im Hinblick auf Bürokratieabbau umzusetzen? Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ hat mit ihrem Bericht (Bundestagsdrucksache 14/8900) Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements vorgelegt. Insbesondere benennt sie eine Vielzahl von Empfehlungen zur „Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Entbürokratisierung und verbesserte Bürgerbeteiligung“, die nunmehr Gegenstand des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages sind (Unterausschuss-Drucksache 15/003, Ziffer 3). In seiner 4. Sitzung am 24. September 2003 hat der Unterausschuss das BMI (Geschäftsstelle Bürokratieabbau) gebeten, bis zur 6. Sitzung am 10. Dezember 2003 eine Synopse über den Bearbeitungsstand derjenigen Empfehlungen vorzulegen, die sich auf die Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch den Abbau unnötiger bürokratischer Vorgaben beziehen. 26. Überprüft die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen, welche bürokratischen Auswirkungen sich für bürgerschaftliches Engagement ergeben? Wenn ja, welche bürokratischen Hemmnisse sind dadurch im Einzelnen vermieden worden? Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, dies unter Berücksichtigung von ca. 22 Millionen ehrenamtlich Engagierten zukünftig zu tun? Bürgerschaftliches Engagement ist ein Querschnittsthema, das nach jeweiligen Schwerpunkten in den unterschiedlichsten Ressorts bearbeitet wird. Durch die vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen per GGO vorgeschriebene Beteiligung aller Ressorts wird damit auch die Interessenlage bürgerschaftlichen Engagements in die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen einbezogen. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist im Mai 2002 die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ eingerichtet worden mit dem Auftrag, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ umzusetzen. Diese Arbeitsgruppe nimmt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens auch zu Fragen des bürgerschaftlichen Engagements Stellung. 27. In welchen Bereichen hält die Bundesregierung die Entlastung bürgerschaftlichen Engagements für vorrangig geboten und welche Maßnahmen hat sie ergriffen? Die Förderung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt gehört zu den fünf Handlungsfeldern der „Initiative Bürokratieabbau“. Die Bundesregierung orientiert sich dabei auch an den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“. Die Enquete-Kommission hat insbesondere das Zuwendungsrecht, die Information, Beratung und Begleitung sowie die Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlicher Förderung als Handlungsfelder für Entbürokratisierungsmaßnahmen genannt. Dabei ist nicht nur der Bund angesprochen, sondern auch die kommunalen Verwaltungen, deren Handeln für den Alltag engagierter Bürgerinnen und Bürger mindestens ebenso relevant ist wie die Bundesgesetzgebung. Siehe ansonsten Antwort auf Frage 25. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]