Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen in Thailand
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit November 2006 hat Thailand unter Berufung auf das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) Zwangslizenzen für zwei HIV/Aids-Medikamente und für ein Herz-Kreislauf Medikament erlassen. Diese Zwangslizenzen berechtigen das Land, Generika dieser Medikamente für den Eigenbedarf herzustellen oder aus einem anderen Land zu importieren. Am 10. Juli 2007 forderte EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Thailändische Regierung schriftlich auf, keine weiteren Zwangslizenzen zu erteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Vorgehen der thailändischen Regierung im Einklang mit den Flexibilitäten zum Schutz der Gesundheitsvorsorge des TRIPS-Abkommens (TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) steht, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das System der Zwangslizenzvergabe für lebensnotwendige Medikamente, um so Medikamente auch für arme Menschen zugänglich zu machen?
Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass keine weiteren Interventionen von Seiten der Kommission mehr gegen das thailändische Vorgehen getätigt werden?